Stadtzeitung Saarbrücken

Wo man hinsieht 1 Euro Jober

Das ist doch widerlich, bezahlt die Lute

Saarbrücken. Gute Nachrichten (es darf gelacht werden ) vom saarländischen Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt 1991. Das meldete gestern die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Agentur für Arbeit. In den vergangenen vier Wochen ist die Zahl der Arbeitslosen um 1400 oder 3,7 Prozent auf etwa 37.200 zurückgegangen. Binnen eines Jahres ging deren Zahl um 5600 oder 13,2 Prozent zurück.

Damit liegt der Anteil der Arbeitssuchenden an der Saar bei 7,3 Prozent – vor einem Jahr waren es noch 8,5! Frank-J. Weise, Chef der Arbeitsagentur: „Die Arbeitslosigkeit ist im Mai zurückgegangen, allerdings weniger stark als erwartet. Trotzdem hält die positive Grundtendenz am Arbeitsmarkt an.“

Grund: die arbeiten jetzt alle für einen Euro - ganz doll

Redaktion: Petritschi

Gute Zahlen, gut gedopt

Falsche Richtung? CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Präsentation neuer Erfolge am Donnerstag in Berlin

Im Mai waren in der BRD offi­ziell 3,28 Millionen Menschen ohne Job. Das sei der niedrigste Stand seit 15 Jahren, verkündete der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Donnerstag in Nürnberg. Damit liegt die amtliche Erwerbslosenquote bei 7,8 Prozent, im April hatte die Behörde noch 8,1 Prozent errechnet. Im Vergleich mit dem Mai 2007 zählten die Statistiker sogar 529000 Erwerbslose weniger. Politiker der Koalition jubelten, Kritiker wiesen darauf hin, daß die Statistik erheblich geschönt sei.

Den BA-Angaben zufolge waren im Mai 131000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im April. Dieser Rückgang sei geringer ausgefallen als der im Vormonat und auch als der im Durchschnitt der letzten Jahre, hieß es aus Nürnberg. Weise sagte, er erwarte für den weiteren Jahresverlauf ebenfalls ein abnehmendes Tempo beim Abbau der Erwerbslosigkeit.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fand es beachtlich, daß erstmals seit November 1992 die Arbeitslosenquote wieder unter acht Prozent gesunken sei. »Die Zahlen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung«, so der SPD-Politiker. Und weil sich Erfolge gut verkaufen, betrieb Scholz gleich noch Werbung für sich und seine Partei. Man werde in den kommenden Jahren dafür sorgen, »daß niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muß«. Ein wichtiger Baustein dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluß, den die SPD verankern will.

Eine Lobeshymne kam auch von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die in ihrer Fraktion für »Menschenrechte und humanitäre Hilfe« zuständig ist: »Seit Beginn der Regierung Angela Merkel schrumpfte die Arbeitslosenzahl damit um 1,5 Millionen: Ein wirklicher Grund zur Freude, denn sinkende Arbeitslosenzahlen sind auch immer ein Beitrag zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Arbeit«, so die Fachfrau, die sonst eher als Chefin des »Bundes der Vertriebenen« für Schlagzeilen sorgt. Zwar sei dies »nicht als subjektives Recht auf einen konkreten Arbeitsplatz zu verstehen«, schränkte Steinbach ein, aber es »verpflichtet den Staat zu einer arbeitsplatzfördernden Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik«.

»Die offiziellen Arbeitslosenzahlen für Mai stimmen hinten und vorne nicht«, beanstandete hingegen Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Selbst nach vorsichtigsten Schätzungen fehlen 1,5 Millionen erwerbslose Menschen in der Statistik der Bundesagentur.« Auch gehe es nicht allein um die Zahl der Beschäftigten, so die Politikerin. »Wichtig ist vielmehr, daß Erwerbsarbeit qualitativ hochwertig und gut bezahlt ist.«

Möllers Fraktionskollege Dietmar Bartsch wies darauf hin, daß die aktuelle Statistik »auf den ersten Blick verschweigt, daß nach wie vor die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual immer noch mehr als doppelt so hoch ist als im Westen«. Auch über die Art der vermittelten Jobs schwiege die Statistik. Prekäre Beschäftigung und Niedriglohn seien an der Tagesordnung, so Bartsch.

Am Dienstag hatte die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit dem Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, veröffentlicht. Darin hatte er Schönrechnerei und politische Einflußnahme bei der Erstellung der Arbeitslosenstatistik kritisiert.