Stadtzeitung Saarbrücken

Deutsche Post umgeht zunehmend Mindestlohn

Lohndrückerei bei Post-Agenturnehmer

Mainz (sk) - Der seit dem 1. Januar dieses Jahres im Bereich des Briefmarktes
geltende Mindestlohn wird durch die Deutsche Post zunehmend umgangen. Alle
Postunternehmen, die überwiegend an der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Beförderung
von Briefsendungen für Dritte beteiligt sind, haben seit Beginn des Jahres die
Verpflichtung, den zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbarten Mindestlohn
zu bezahlen.

Sinn dieser Verpflichtung ist es, dass dieses auch für die Betreiber der sogenannten
Post-Partnerfilialen oder Post-Agenturen der Deutsche Post AG gilt, mit denen der
Konzern pauschale Vergütungsverträge abgeschlossen hat, um sein eigenes Filialnetz
kosteneffizienter betreiben zu können.

„Die Deutsche Post verfolgt zunehmend die Praxis Postfilialen mit eigenem Personal
in Partner-Agenturen mit unternehmensfremden Personal umzuwandeln. Dabei
berücksichtigt sie die geänderten Kostenstrukturen der Post-Agenturnehmer in keiner
Weise“, so Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und
Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur heute in Mainz. „Um die
Mindestlohnvereinbarung rechtskonform umsetzen zu können, muss den
Post-Agenturnehmern eine angemessene Mindestvergütung gewährt werden“.

Nach seiner Auffassung könne es nicht sein, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht
gegenüber den zumeist kleinen Post-Agenturbetreibern ausnutzt. Trotz der
Mindestlohnanforderung gewähre die Deutsche Post ihren Partnern im Agenturbetrieb
keine höheren Vergütungen für ihre Dienstleistungen. Stadelmaier kündigte an, er
werde die Problematik in einer der kommenden Sitzungen im Beirat der
Bundesnetzagentur ansprechen.