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Dritter Anschlag auf Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke

Dortmund (sk) - In der vergangenen Nacht gab es einen rechtsextrem motivierten
Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der
Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen
worden. Ulla Jelpke sagt hierzu: Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat
es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Der rechtsextreme
Hintergrund des Anschlags offenbart sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen
anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen.
Bereits im Jahr 2007 hat es zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro gegeben, beide Male
wurde die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt bzw. Parolen
gesprüht. Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen
neofaschistische Hass- und Drohbriefe.

Mit dem jetzigen Anschlag sind die Nazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen
einzusetzen. Damit hat sich das Gewaltniveau massiv erhöht. Für meine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Situation allmählich unerträglich.

Die Gewalteskalation bei den Anschlägen droht meine parlamentarische Arbeit
einzuschränken. Damit ist auch das Bundestagspräsidium gefordert: Schon mehrfach
habe ich darauf gedrungen, dass sicherheitstechnische Maßnahmen für das
Wahlkreisbüro übernommen werden. Das Bundestagspräsidium hat aber erst vor wenigen
Tagen mit einer formelhaften Begründung entsprechende Anträge von mir abgelehnt.
Dabei sind auch andere Büros von Abgeordneten der LINKEN immer wieder Angriffen
ausgesetzt, erst Anfang Juli z. B. das Kölner Büro von Paul Schäfer.

Es darf nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete des Parlaments und deren
Mitarbeiter schutzlos den Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt werden. Ich bin
auch nicht bereit, das Büro in einem Hinterhof zu verstecken. Das käme einer
Kapitulation vor der rechtsextremen Gewalt gleich“.

Jelpke fordert deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, die Übernahme der
sicherheitstechnischen Maßnahmen an meinem Wahlkreisbüro zu veranlassen. Unabhängig
hiervon zeigt der Anschlag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der
vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.