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ARD-Hörfunkkommentar zum Kaukasus-Konflikt
* Hermann Krause vom ARD-Hörfunkstudio Moskau kommentiert auf tagesschau.de unter dem Titel »Belohnung für einen Eroberungskrieg?« den Georgien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

(...) Kriege zwischen Georgien und Osseten hat es immer wieder gegeben: Der jüngste Konflikt paßt in eine lange Reihe von Auseinandersetzungen. Dennoch wäre es ratsam, sich mit den Ursachen dieses Krieges zu beschäftigen. Die Augen davor zu verschließen, wer wen überfiel, ist falsch. Leider weigert sich auch die Bundeskanzlerin nachzuforschen, von wem die Aggression ausging: trotz aller Provokationen der russischen Seite – letztendlich von Georgien. Dies ist mittlerweile erhärtet, Beweise gibt es ausreichend.

Über sechs Jahre lang haben die USA Georgien aufgerüstet und mit jenen Waffen versorgt, die eingesetzt wurden, um gegen das wehrlose Ossetien zuzuschlagen. Georgien führte einen Eroberungskrieg, allein aus ethnischen Gründen. Moskau spricht von einem Genozid, dies mag übertrieben sein. Aber es kann doch nicht angehen, daß die Bundeskanzlerin so tut, als wäre nichts geschehen – und weiterhin Georgien die Aufnahme in die NATO zusichert.

Überfallen NATO-Mitglieder mit brutalster Waffengewalt ihre Nachbarn, nur, weil diese nach Unabhängigkeit streben? Und welches Georgien will die Kanzlerin in die NATO aufnehmen? Das Kern-Georgien, bestehend aus Tiflis und Umgebung? Auch von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice wurde gebetsmühlenartig die »territoriale Integrität« Georgiens beschwört. Wie aber soll diese hergestellt werden? Will man die Abchasen oder Südosseten zwingen, unter georgischer Herrschaft zu leben? Vielleicht mit Waffengewalt, wie es jetzt Saakaschwili versuchte?

Seine Bekundungen, er sei ein Demokrat, sind mehr als absurd. Genauso wie in Rußland wurden die Wähler bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Druck gesetzt, genauso wurde am Ergebnis manipuliert. Die Wahlbeobachter der OSZE haben dies bekundet, im übrigen die Deutschen deutlicher als die Amerikaner. Vergessen anscheinend, daß Saakaschwili im Dezember des letzten Jahres brutal die Opposition hat niederschlagen lassen, daß die Presse zum Teil unterdrückt wird. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Saakaschwili nicht den Dialog mit Abchasen oder Osseten gesucht, sondern die Konfrontation. Daß er dafür vom Westen nun belohnt wird, ist mehr als unverständlich. (...)

* Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder erklärt im Interview im aktuellen Spiegel zum Kaukasus-Krieg:

(...) Schröder: Stellen Sie sich vor, wir wären heute zu einem militärischen Eingreifen an der Seite eines NATO-Landes Georgien gezwungen, an der Seite eines offenkundigen Hasardeurs, als den man Saakaschwili ja wohl bezeichnen muß. Georgien und die Ukraine müssen erst ihre innenpolitischen Probleme lösen – und davon sind sie weit entfernt. Ich sehe die Chancen auf einen georgischen Beitritt durch die jüngsten Ereignisse im Kaukasus in noch weitere Ferne gerückt und habe in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten, den doch recht vollmundigen Versprechungen des NATO-Generalsekretärs vor einigen Tagen zu folgen.

Spiegel: »Heute sind wir alle Georgier«, hat dann der republikanische Präsidentschaftsbewerber McCain gefordert.

Schröder: Ich bin es nicht. (...)