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Antifaschistischer Ratschlag Kaiserslautern startet Unterschriftenaktion

"75 Jahre sind genug - Hitlers Ehrenbürgerschaft auch formell löschen"

Kaiserslautern (sk) - Unter dem Motto "75 Jahre sind genug - Hitlers
Ehrenbürgerschaft auch formell löschen" startet der Antifa-Ratschlag Kaiserslautern
eine Unterschriftenaktion. Diese soll dazu beitragen, dass auf der Stadtratssitzung
Ende September endlich nach 75 Jahren die Ehrenbürgerschaft von Nazis in
Kaiserslautern auch formell gelöscht wird.

Wir veröffentlichen den Aufruf zur Unterschriftenaktion und die Unterschriftenliste
zum herunterladen.

75 Jahre sind genug!

Hitlers Ehrenbürgerschaft auch formell löschen

".. denn tote Lumpen bleiben trotzdem Lumpen"*
* Jakob Süss am 14. November 1946 in der Ratssitzung in Ludwigshafen:

"Ohne Rücksicht auf die Gesetze möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese
Angelegenheit nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine moralische ist, und dass
wir als Stadtrat verpflichtet sind, von den Beschlüssen des Nazistadtrates
abzurücken. Es ist eine Charaktersache; denn tote Lumpen bleiben trotzdem Lumpen."

Am 26. April 1933 hat der Stadtrat von Kaiserslautern beschlossen, Hitler und seine
Schergen Bürckel und Frick sowie Paul von Hindenburg als Ehrenbürger der Stadt zu
ernennen. Die Ehrenbürgerschaft für Hitler und Co. wurde zu diesem Zeitpunkt in rund
4000 Städten erteilt. Am 13. September 1933 hat der Stadtrat in Kaiserslautern mit
Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Adolf Hitler die ihm im April 1933
angetragene Ehrenbürgerschaft angenommen hat.

Diese Angelegenheit wurde bereits 1985 in Kaiserslautern thematisiert. In einer
Stellungnahme des damaligen Oberbürgermeister Theo Vondano heißt es lapidar, "die
verliehenen Ehrenbürgerrechte sind, soweit bekannt, nicht durch formellen Beschluß
aufgehoben worden." Weiter heißt es: "...mit Ende der nationalsozialistischen Ära
1945 wurden diese Ehrungen hinfällig, wenn sie als solche nicht mit dem Tode der
geehrten Person schon gegenstandslos geworden waren."

Wie vor über 20 Jahren, beruft sich nun die Kaiserslauterer Bürgermeisterin
Wimmer-Leonhardt auf §23 der Gemeindeordnung, in der es heißt: "Das Ehrenbürgerrecht
kann nur lebenden Personen verliehen werden. Es erlischt mit dem Tod des
Ehrenbürgers." [VV zu §23 GemO]

Man geht in Kaiserslautern einer lästigen Vergangenheitsbewältigung bewusst aus dem
Weg. Somit ist Hitler ein trauriges Kapitel nicht nur deutscher Geschichte, sondern
auch der Kaiserslauter Gegenwart.

Was geschehen ist, können wir nicht mehr rückgängig machen, aber wir müssen uns von
dieser Vergangenheit deutlich distanzieren. Es gehört zur politischen Kultur, dass
ein Trennstrich zu Hitler und Konsorten gezogen wird, dass er auch symbolisch
ausgebürgert wird. Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ist ein symbolisches
Handeln und ein politisches Zeichen gegen alte und neue Nazis.

Wir fordern den Stadtrat auf, sich auf seiner Sitzung im September dieses Jahres -
nach 75 Jahren - von der verliehenen Ehrenbürgerschaft des Nazistadtrates an Hitler
und Co. zu distanzieren und diese Personen aus der Liste der Ehrenbürger der Stadt
Kaiserslautern zu streichen.

Wir fordern ein politisches Zeichen des Stadtrates nach dem Vorbild anderer Städte!

Laut Süddeutscher Zeitung vom 20.6.2007 haben die meisten der 4000 Städte und
Gemeinden die Ehrenbürgerschaft aberkannt.

75 Jahre Schweigen sind genug!

"Online" unterschreiben:
http://vvn-bda-kl.de/projekte/ehrenbuergerschaft_no/

Unterschriftenliste zum Ausdrucken und verteilen:
http://vvn-bda-kl.de/common/download.php?/projekte/ehrenbuergerschaft_no/ehrenbuergerschaft_no.pdf
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