Stadtzeitung

Kein Fußbreit den Faschisten

Welche Wege führen zum Ziel - Präventionsarbeit oder ein NPD Verbot?

Saarbrücken (sk) - Als „mehr als erschreckend“ bezeichnet das Vorstandsmitglied der
Linksjugend Saar, Yvonne Ploetz, die neuen Ermittlungen des saarländischen
Verfassungsschutzes. Die Mitgliederzahlen der NPD haben sich seit 2003 verdoppelt.
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beginnen wieder
alltäglich zu werden.

„Wir haben es satt, dass so viele Menschen und Politiker dabei tatenlos zusehen, wie
sich eine rechtsextreme Kultur immer weiter durchsetzt. Nazis werden weder durch
gutes Zureden, noch durch gezieltes Ignorieren zurückgedrängt. Man muss ihnen immer
und überall offensiv entgegentreten, auf der Straße, in den Jugendclubs, in den
Unis, in Betrieben und Parlamenten. Um das leisten zu können muss die nicht-rechte
Kultur konsequent gestärkt werden. Dazu gehört für uns auch, antifaschistische
Arbeit zu unterstützten und nicht länger zu kriminalisieren. Wir fordern die
Landesregierung im Saarland auf, auf schnellstem Wege ein klares Konzept zur
Bekämpfung des Neofaschismus’ vorzulegen und umzusetzen.“

So, oder zumindest so ähnlich sehen die Jusos im Saarland das Problem mit dem
Erstarken des Rechtsextremismus. Die Jusos fordern Ausbau der Präventionsarbeit
gegen Rechtsextremismus.

Die Jusos Saar fordern aufgrund der steigenden Mitgliederzahl der rechtsextremen NPD
den Ausbau der Präventionsarbeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. „Die heute
veröffentlichten Zahlen des saarländischen Verfassungsschutzes stellen lediglich die
Spitze des Eisberges dar. Der latente Fremdenhass und die damit verbundene steigende
Zahl rechtsextremer Gewalttaten muss Konsequenzen haben“, so der Vorsitzende der
Jusos, Sebastian Thul.

Die Jusos fordern deshalb seit Jahren schon eine langfristige Förderung
antifaschistischer Jugendarbeit durch das Land. „Die Landesregierung fördert
einzelne, zeitlich und lokal begrenzte Projekte. Eine langfristige Strategie zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus gibt es im Saarland allerdings nicht“, so Thul.

Die Jusos bemängeln, dass Themen wie Fremdenhass und Rechtsextremismus von Seiten
der Landesregierung nur beiläufig bis gar nicht behandelt werden. Während die NPD
und ihre gewaltbereite Kameradschaften sich immer stärker miteinander vernetzen,
wird ehren- und hauptamtliche Arbeit gegen Rechtsexremismus jedes Jahr erneut in
Frage gestellt.

Vereine wie das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), das durch ehrenamtliche
TeamerInnen in Schulen wertvolle Präventionsarbeit leistet, ist jährlich in seiner
Existenz gefährdet. „Es ist schon makaber, dass Kameradschaften und NPD mal eben so
tausende CDs mit rechtsextremer Musik verteilen können, während Gelder für einen
Flyer oder ein Plakat gegen Rechtsextremismus oft gar nicht oder nur nach einem
halben Jahr Wartezeit genehmigt werden“, so Thul.

Zahlen wonach lediglich 40 Prozent der im vergangenen Jahr festgestellten Straftäter
bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene sind überraschen nicht. „Wir treffen
oft auf latent- oder weniger latent-fremdenfeindliche Jugendliche und junge
Erwachsene. Das Styling, die Musik, das Verhalten ist nicht immer offensichtlich
rechtsextrem. Stereotype wie die Glatze mit den Springerstiefeln trifft man nur noch
selten an“, so Thul abschließend.

Die NPD muss endlich verboten werden, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete
der Linken, Barbara Spaniol und verlangt erneut von der CDU-Landesregierung, ein
NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre
Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die
Feststellung, dass es eine breite Bevölkerungsschicht im Saarland gebe, die
ebenfalls über eine antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische
Einstellung verfüge.

„Das sind die Auswirkungen einer CDU-Politik, die sich weigert, ein
NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, indem sie sich weigert, die V-Leute aus der
Szene abzuziehen und damit den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Denn
trotz Einsatz von V-Leuten nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit
stetig zu. Die CDU muss endlich erkennen, dass ihre V-Leute-Strategie untauglich
ist“, so Spaniol.

Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich
abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. „Im
Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit wird eine
Propagandamaschinerie bezahlt, um ihre fremdenfeindlichen und antidemokratischen
Parolen unters Volk zu bringen. Wenn die NPD verboten wird, versiegen diese
Geldquellen und der braune Sumpf kann endlich ausgetrocknet werden.“
_____________________________________________________________________