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Russland - Ende der Ohnmacht?
Von Kai Ehlers
"Russlands außenpolitische Strategie besteht nach wie vor
aus einer einzigen Idee: dem Panzer". So war es in der "Süddeutschen
Zeitung" vom 15.08.2008 zu lesen. Die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" erschien eine Woche später unter dem Titelbild eines
sowjetischen Panzers, der 1968 zur Niederschlagung der Proteste in Prag
einfährt. Darunter der Kommentar "Déjà vue. Budapest
1956? Grosny 1999? Gori 2008?" Im "Spiegel" konnte man
die gleichen Bilder sehen. In dieser Berichterstattung geht es nicht darum,
was in der Nacht vom 7. auf den 8. August in Zchinwali geschah, das Massaker
des Georgischen Militärs an der zivilen Bevölkerung einer schlafenden
Stadt und die Folgen dieser Ereignisse. Hier geht es nur noch um die Frage,
wie Russland darauf reagierte und welche, angeblich aggressiven Ziele
es mit seinem Eingreifen verfolgte. Zeit also sich dieses Aspektes genauer
anzunehmen.
"Der Plan war, die Schuld auf Russland zu schieben", erklärte
Michail Gorbatschow in einem Interview mit CCN am 18.8.2008. Die USA habe
Georgien seit Jahren aufgerüstet. Aber statt eine "Militarisierung
der Welt" zu betreiben, sei es notwendig die "neuen Realitäten
wahrzunehmen", die eine Kooperation Russlands und den USA erforderten.
"Die Vereinigten Staaten sollten nicht glauben, dass jedes Problem
militärisch gelöst werden könne."
Mit dieser Position folgt Gorbatschow, heute als Privatmann, der Grundlinie
russischer Außenpolitik, die sich - bei allen Wandlungen und scharfen
Widersprüchen im Detail wie im tschetschenischen Krieg - von seiner
Zeit als letzter Parteisekretär der Sowjetunion bis zu Medwjedew
durchzieht. Die Unterschiede liegen dabei weniger im Wollen, als im Können.
Gorbatschows neue Militärdoktrin propagierte ein kooperatives, multipolares
Weltbild und damit verbunden eine weltweite Entmilitarisierung und Abrüstung.
Das geschah in Abwendung von der Konfrontationslogik des Kalten Krieges
und in Anlehnung an chinesische Vorstellungen.
Im Klima des "Neuen Denkens" waren Gorbatschow und sein Außenminister
Schewardnaze, wie die Historikerin Susan Eisenhower berichtet, sogar gutgläubig
genug, den Westmächten ihr mündlich gegebenes Versprechen abzunehmen,
die NATO nicht über die deutsch-deutsche Grenze nach Osten auszuweiten
zu wollen, wenn Russland sich aus Ost-Deutschland zurückzöge.
Schon Boris Jelzin jedoch sah sich mit dem Beginn der Ost-Erweiterung
der NATO konfrontiert; sein Außenminister Kosyrew versuchte dem
mit dem Eintritt Russlands in den NATO-Russland-Rat zu begegnen. Erfolglos,
Ergebnis war eine zunehmende Westabhängigkeit Russlands. Nach dem
Eingreifen der NATO in Jugoslawien intensivierte Jelzin daher Russlands
Beziehungen zu China. Kosyrews Nachfolger Primakow verstärkte die
Öffnung Russlands nach Süden und Osten. Das hieß: Rückgewinnung
russischen Einflusses im Nahen Osten, Dreierallianz mit Indien und China,
Union mit Weißrussland.
Mit dem Antritt Putins kehrte Russland voll und ganz zum Konzept der Multipolarität
der 90er Jahre zurück, als Putin erklärte, er wolle ein staatlich
erstarktes Russland wieder zum Integrationsknoten in Eurasien machen,
ohne sich dabei von Europa oder den USA abwenden zu wollen. Ausdruck dieser
Politik war die Verabschiedung einer neuen Militärdoktrin 2002, die
Russland als Militärmacht neu definierte, die Festigung der Beziehungen
zur GUS, die weitere Intensivierung der Beziehungen zu China, die aktive
Teilnahme in der Entwicklung der 2003 gegründeten "Schanghai
Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ), der Ausbau des BRIC-Bündnisses
(Brasilien, Russland, Indien, China). Gleichzeitig kooperierte Russland
weiter mit der EU und den USA, wurde Mitglied der G7, die mit Russland
zur G8 wurden, und betrieb Vorbereitungen für den Eintritt in die
WTO. Leider gehörte auch die Niederschlagung des tschetschenischen
Aufstandes dazu, bei dem Russland sich ausländisches Eingreifen als
"Einmischung in seine innere Angelegenheiten" verbat.
Die Ausweitung der NATO wie auch der EU, die nach der Einbeziehung Ost-Europas
auch vor der Ukraine und den Staaten des Kaukasus nicht Halt machte, sowie
die US-Aktivitäten zur Stationierung von Raketenabfangstationen in
Polen und Tschechien veranlassten Wladimir Putin im Februar 2007 nach
Abschluss der offenen Kriegshandlungen in Tschetschenien schließlich
zu einem neuen Schritt. Auf der jährlichen Sicherheitstagung der
NATO in München kritisierte er die Einkreisung Russlands durch NATO
und US-Politik und die von den USA betriebene Militarisierung der internationalen
Beziehungen und trug Russlands Vorstellungen einer kooperativen internationalen
Ordnung als Alternative vor.
Die USA sowie die NATO-Staaten gaben sich schockiert, versuchten Putin
als Aggressor, gar als Faschisten zu isolieren. Aus der SOZ, aus dem BRIC-Bündnis,
aus dem arabischen Raum kam Beifall, selbst aus der EU kam verhaltene
Zustimmung. Die Frage stellte sich nur, ob Russland die neue Rolle, die
Putin reklamierte, auch tatsächlich ausfüllen könne.
Eine aktuelle Antwort darauf gab der russische Außenminister Lawrow,
als er am 23. Januar 2008 im Pressezentrum des russischen Außenministeriums
der internationalen Öffentlichkeit die neue außenpolitische
Strategie Russlands vorstellte, die den "Forderungen der gegenwärtigen
Etappe der Weltentwicklung" entspreche. Das "Wesen dieser Etappe",
so Lawrow, sei "die sich objektiv entwickelnde Multipolarität"
und die "objektiv steigende Rolle der multilateralen Diplomatie."
Davon, setzte er ausdrücklich hinzu, müsse er wohl niemanden
erst überzeugen. Auf dieser Grundlage verfolge Russland eine Politik
"des Pragmatismus, der Multivektoralität, der Bereitschaft mit
allen zusammenzuarbeiten, die es wollen, und unsere nationalen Interessen
fest, aber ohne Konfrontation zu verfolgen". Russland trete für
die "Festigung der kollektiven Rechtsgrundlagen in internationalen
Angelegenheiten" ein. Das entspreche auch den Anforderungen der Globalisierung.
Leider gebe es auch Rückgriffe auf Blockpolitik, auf ideologisiertes
Herangehen, gebe es Versuche einer Region Konfrontationen aufzuzwingen
und die Weltpolitik zu remilitarisieren - das alles gebe es. Er, Lawrow,
sei jedoch tief überzeugt davon, dass dies der Grundentwicklung der
internationalen Beziehungen zuwiderlaufe. Das Streben nach kollektivem
Vorgehen, nach der Stütze auf das Völkerrecht liege den gegenwärtigen
Aufgaben und Interessen der ganzen Menschheit näher. Russland, erklärte
er, habe keinerlei feindliche Absichten gegenüber irgendeinem Land.
"Wenn aber die Partner ein gemeinsames Vorgehen ablehnen, "so
Lawrow, "dann werden wir natürlich eigene Entscheidungen treffen
müssen, und dabei werden wir vor allen Dingen von unseren nationalen
Interessen ausgehen und auch", fügte er noch einmal sehr deutlich
hinzu, "vom Völkerrecht."
Dies alles mochte noch nach Wiederholung bekannter Absichten klingen,
zumal mögliche Lehren aus dem tschetschenischen Krieg nicht erwähnt
wurden. Ein neuer Ton war dennoch zu hören, als Lawrow seiner Erklärung
hinzufügte, nach der Stabilisierung des Landes in den letzten acht
Jahren unter Wladimir Putin, "haben wir jetzt erstmals in der Geschichte
die Möglichkeit und die finanziellen Ressourcen, all diese Aufgaben
parallel zu lösen und uns dabei auf den neuen Stand Russlands zu
stützen, das die steigende Verantwortung in internationalen Angelegenheiten
tragen kann."
Mit dieser Erklärung war Russlands Anspruch angemeldet, die Wahrnehmung
eigener Interessen mit seiner neuen Rolle als Impulsgeber einer multipolaren
Ordnung effektiv anzutreten. Russlands Pluralität, seine Orientierung
auf die innere Modernisierung, sein Wiedereintritt in seine Rolle als
Großmacht Eurasiens, die nicht mehr integriert wird, sondern selbst
integriert, bilden die Basis dieser Politik. Das gilt ebenso für
Russlands Außenpolitik, die den Impuls internationaler Pluralität
stärkt und auf geltendes Völkerrecht orientiert. Es gilt auch
für Russlands neue Rolle auf dem globalen Finanzmarkt, für seine
Beitrittsabsichten zur WTO, deren Regeln es im kooperativen Sinne zugleich
verändern will.
Die Vorgänge im Kaukasus sind somit auch aus russischer Sicht das
Signal für den Eintritt in eine neue Phase der internationalen Beziehungen.
So nicht weiter, Herr Bush! Könnte man sie übersetzen. Hier
beginnt Russland! Hier beginnt die Notwendigkeit von Absprachen, statt
der weiteren Militarisierung internationaler Beziehungen. Hinter sein
aktuelles Eingreifen im Kaukasus wird Russland nicht zurück gehen.
Vor Veteranen erklärte der russische Präsident Medwjedew, jeder
weitere "Versuch einer Brandstiftung" werde von Russland in
gleicher Weise beantwortet werden. In Zukunft, heißt das, werden
die USA, wird die EU mit Russland als offensivem Vertreter einer anderen
als der amerikanischen Weltordnung rechnen müssen und - das ist als
vielleicht sogar als kleine Hoffnung hinzuzufügen - auch können.
Zugleich wird die Schwäche der USA wie auch der EU deutlich, die
zwar Georgien aufrüsten konnten, einen offenen Krieg mit Russland
jedoch unter keinen Umständen riskieren können und wollen -
solange rationales Abwägen von Gewinn und Verlust das politische
Handeln bestimmt. Zu erwarten sind allerdings weitere Nadelstiche im engeren
und im weiteren Integrationsraum Russlands, um es zu einer aggressiven
Wahrnehmung seiner Interessen zu provozieren wie zuvor in Tschetschenien
und so seine Rolle als neuer Impulsgeber einer multipolaren Alternative
zu desavouieren. Wie Russland mit dieser Herausforderung umzugehen imstande
sein wird, wird sich zeigen.
Kai Ehlers
