Stadtzeitung takt online

Erfundene Vorwürfe
Gewerkschafter, Wissenschafter, Friedensaktivisten und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke erklären sich solidarisch mit den 49 Ägyptern, denen wegen ihrer Teilnahme an Textilarbeiterprotesten in Mahalla im April nun der Prozeß gemacht wird:

Wir, die Unterzeichnenden, erklären unsere Solidarität mit den 49 ägyptischen Bürgern, die das Mubarak-Regime vor einem Notstandsstaatssicherheitsgericht angeklagt hat. Sie sollen im April an einem zweitägigen Aufstand in der Stadt Mahalla im Nildelta beteiligt gewesen sein.
Am 6. und 7. April besetzten Mubaraks Sicherheitskräfte Mahalla – Standort der größten Textilfabrik im Nahen Osten mit 27000 Arbeitern –, um einen Streik aufzulösen, zu dem die unabhängige Gewerkschaft »Textilarbeiterbund« aufgerufen hatte. Der Streik richtete sich gegen die rasant steigenden Lebensmittelpreise und forderte eine Erhöhung des seit 1984 stagnierenden Mindestlohnss.
Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition, Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein, die auf die Straße gingen, nachdem der Streik aufgelöst worden war. Sie töteten mindestens drei Menschen und verletzten Hunderte.
Gegen die 48 Männer und eine Frau werden erfundene Vorwürfe erhoben, die sie zum Teil unter Folter zugegeben haben. Sie werden vor einem Sondergericht angeklagt, dem laut internationalen Menschenrechtsgruppen alle Standards für ein sicheres und gerechtes Verfahren fehlen.
Wir fordern von der ägyptischen Regierung, die Angeklagten sofort freizulassen.
Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner: Hüseyin Aydin (MdB Die Linke), Ute Beuck (Diplom­sozialökonomin), Christine Buchholz (Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand Die Linke), Werner Dreibus (1. Bevollmächtigter IG Metall Offenbach, MdB Die Linke), Wolfgang Gehrcke (MdB Die Linke), Joachim Guilliard (Journalist und Autor, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg), Heike Hänsel (MdB Die Linke), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung/IMI), Gerald Kemski (Bundessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft, Die Linke), Gisela Kessler (ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der IG Medien und Frauensekretärin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück), Prof. Dr. Norman Paech (MdB Die Linke), Bernd Riexinger (Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Stuttgart), Prof. Dr. Werner Ruf (Universität Kassel), Heidi Scharf (1. Bevollmächtigte der IG Metall, Schwäbisch Hall), Dr. Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag), Dr. Harald Werner (Mitglied im Parteivorstand Die Linke), Sabine Wils (Bundessprecherin der AG Betrieb und Gewerkschaft, Die Linke)
Wer den Aufruf unterstützen will, sende bitte eine E-Mail mit Namen und Funktion/Position an solidaritaetmitmahalla49@gmx.net. Die Liste und Nachrichten über den Verlauf des Prozesses werden auf der Internetseite mahalla49.wordpress.com veröffentlicht.