Stadtzeitung takt-online

"Der Clement ist nur der Strohmann oder der Buhmann für Gerhard Schröder und für die Agenda 2010 und das muss die SPD austragen – was sie bisher nicht getan hat."

Clement kann's nicht lassen

Der Mann muss weg

Berlin (dpa/ddp) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will Fragen wie eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken von der Spitze der Bundes-SPD entscheiden lassen. Das SPD-Präsidium solle in Fragen von nationaler Bedeutung wieder eine "letztentscheidende Steuerungs- und Führungskompetenz" gegenüber regionalen Parteigliederungen bekommen, schreibt der vom Parteiausschluss bedrohte Politiker in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Das sei bis 1995 so gewesen und "in einer medialen Demokratie wie der unseren eine nur zu berechtigte Erwartung".

Das Durchgriffsrecht der Bundesspitze betreffe Fragen wie die Energiepolitik oder die Grundsatzentscheidung, wie die SPD mit der Linkspartei umgehe, "wie es die SPD mit der PDS- Linken und deren Lautsprecher Oskar Lafontaine halten soll - insbesondere wenn zuvor, wie in Hessen geschehen, unmissverständliche Absagen formuliert wurden".

Auf Betreiben von Parteichef Kurt Beck hat es die SPD-Führung den Landesverbänden freigestellt, selbst über den Umgang mit der Linkspartei zu entscheiden. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti strebte daraufhin eine rot-grüne Koalition an, die von den Linken in Hessen toleriert werden sollte. Vor der Landtagswahl im Januar hatte Ypsilanti ein solches Modell ausgeschlossen. Wegen des Widerstands in ihrer Fraktion gab sie den Plan auf. Derzeit sucht sie erneut das Gespräch mit der Links-Fraktion im Landtag.

Auf das laufende Parteiordnungsverfahren gegen ihn geht Clement in dem Beitrag nicht im Detail ein. Der ehemalige Parteivize ist gegen einen Beschluss aus Nordrhein-Westfalen, ihn wegen kritischer Äußerungen zu Ypsilanti aus der SPD auszuschließen, in die Berufung gegangen. Die Entscheidung liegt nun bei der Bundesschiedskommission der SPD.

http://www.fr-online.de/in_und_

ausland/politik/aktuell/1422855_Clement-kanns-nicht-lassen.html

»Menschenverachtend« haben die Bochumer Sozis die »Agenda 2010« genannt.

Clement hau ab - Zieh Leine

Verstehe einer die SPD! Seit Jahren macht sie Politik gegen »Schmarotzer«, und dann will sie den Mann ausschließen, der das am besten kann: Wolfgang Clement.

von Daniel Steinmaier

Deutschland hat ein Problem mit seinen Leistungsträgern. Zwar gibt es genug Bürger, die fleißig genau das tun, was die Unternehmen wollen, doch wer wahrhaft Großes leistet, wer dafür sorgt, dass das arbeitsscheue Gesindel bekommt, was es verdient, wird bestraft. Besonders arg ist das bei der SPD. Als hätte die Partei nicht schon genug Mitglieder verloren, versucht sie derzeit, eines ihrer fähigsten loszuwerden: den ehemaligen »Superminister« Wolfgang Clement.

Die Männer vom SPD-Ortsverband Bochum-Hamme, die den Parteiausschluss Clements in die Wege geleitet haben, sitzen auf Plastikstühlen in ihrem Bochumer Vorgarten und haben Besuch von der ARD. »Der Clement hat Verdienste, aber das macht ihn nicht zu einem besonderen Menschen, das kann es nicht geben bei der SPD. Wir müssen uns alle an Regularien halten«, sagt einer von ihnen, und das »L« kommt ganz tief aus seinem Rachen, wie man im Pott so spricht, und das klingt sehr drollig.

Was dabei herauskommt, ist jedoch gar nicht drollig. Der Ortsverein Bochum-Hamme zeigt nicht nur, wie wenig die Genossen »besondere Menschen« schätzen, sondern auch, über welch geringes Verständnis von Demokratie sie verfügen. Denn Clement soll aus der Partei ausgeschlossen werden, nur weil er seine Meinung gesagt hat. Als die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti sich im Wahlkampf in Hessen gegen Atom- und Kohlekraftwerke aussprach, intervenierte Clement. Wer Großkraftwerke ablehne, dem müsse klar sein: »Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz.« Deshalb riet Clement öffentlich davon ab, in Hessen die SPD zu wählen.

Keineswegs ist er damit seiner Partei »in den Rücken gefallen«, wie viele Mitglieder meinten. Beim Thema Energiepolitik kennt Clement sich nun mal aus. Gleich nach seinem Posten als »Superminister« unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bekam Clement einen Sitz im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Deshalb weiß er genau, dass mit den großen Energiekonzernen der Atomausstieg bei gleichzeitigem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke nicht zu machen ist. Das kommt einem neuen Morgenthau-Plan gleich und muss verhindert werden!

Clement fühlt sich eben nicht der Parteiideologie verbunden, sondern »stets nur dem eigenen Kopf verpflichtet«, wie es in der Tagesschau so treffend gesagt wurde. Wer da von »Lobbyismus« spricht, weiß einfach nicht zu schätzen, was Menschen wie Clement leisten: Sie bewahren doch auch die Männer vom Ortsverein in Bochum-Hamme davor, dass bei ihnen im Wohnzimmer das Licht ausgeht!

Leistungsträger wie Clement aus der Partei zu treiben, hätte deshalb »suizidalen Charakter«, schrieb Otto Schily. Er verteidigt Wolfgang Clement vor dem Schiedsgericht der Bundespartei. Das passt, denn auch Schily ist einer jener eigenständigen Köpfe in der SPD, deren Know-how keineswegs nur in der Politik gefragt ist. Der ehemalige Innenminister, der sich für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren engagierte, war bis Mai 2007 Aufsichtsratsmitglied von Unternehmen, die biometrische Sicherheitstechnologie produzieren.

Damit Politik und Wirtschaft im demokratischen Rechtsstaat die lohnabhängigen Massen besonders effektiv fordern können, braucht es Männer, die auf beiden Gebieten brillieren. Wolfgang Clement und Otto Schily sind nur zwei Beispiele für Sozialdemokraten, denen dies hervorragend gelingt. Gerade das aber weckt in Deutschland Neid und Misstrauen – etwa bei den Mitgliedern des SPD-Ortsverereins Bochum-Hamme. Dass Deutschland heute blüht, weil Clement als »Superminister« für Arbeit und Wirtschaft und im Zuge der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem so erfolgreich reformierte, wird ihm von diesen Menschen nicht gedankt – im Gegenteil.

Nur gut, dass Clement trotz allen Undanks seine Arbeit nicht eingestellt hat. Nach wie vor bemüht er sich, Menschen in Arbeit zu bringen, koste es sie, was es wolle. Nachdem er als Minister den Arbeitsmarkt ganz schön flexibel gemacht hatte, bekam er auch einen Posten im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma »Deutsche Industrie Service AG«. Heute ist er Vorsitzender des »Adecco-Instituts zur Erforschung der Arbeit«, dem Think Tank der Zeitarbeitsfirma Adecco. So geht wertvolles Wissen nicht verloren.

Für hart arbeitende Macher wie Clement ist es schwer, diejenigen zu ertragen, die sich immer nur hemmungslos bedienen. Als Minister gab er 2005 deshalb einen Arbeitsmarktreport mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat« heraus, damit man sich ein Bild von der Gier der Arbeitslosen machen konnte. Etwa am Beispiel von Brigitte Holthaus, die in ihrem Hartz-IV-Antrag angegeben hatte, mit Günter Meyer bloß in einer Wohngemeinschaft zu leben und nicht etwa in einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft, in der man füreinander einstehen muss. Der »Arbeitsmarktreport« von Minister Clement aber enthüllte: »Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett, die Saugnäpfe eines Medizingeräts kleben auf seiner Brust, das dazugehörige Gerät steht im Schlafzimmer. So fällt das Urteil des Prüfteams eindeutig aus: Wieder mal ein Fall von versuchtem Sozialmissbrauch.«

Allein für diese anschauliche Aufklärungskampagne hätte Clement höchste sozialdemkratische Ehren verdient. Der Ortsverein Bochum-Hamme und das Schiedsgericht der nordrhein-westfälischen SPD aber verübeln Clement sein hingebungsvolles Engagement. »Menschenverachtend« haben die Bochumer Sozis die »Agenda 2010« genannt. Das empört Wolfgang Clement. Wo bleibt ihre Solidarität mit den Genossen der Agenda?

Zahlreiche Führungskräfte der Partei haben die unerhörten Beschuldigungen als haltlose Denunziationen erkannt und unterstützen Wolfgang Clement. Wenn er gehen muss, nur weil seine Meinung zufällig mit der eines Konzerns zusammenfällt, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, was ist dann mit all den anderen Leistungsträgern? Der Parteivorsitzende Kurt Beck hat vorgeschlagen, einen Vertreter des Parteivorstands in die Schiedskommission zu schicken, die über den Parteiausschluss entscheidet. Denn auf eine Schiedskommission, die bloß aus einfachen Parteimitgliedern besteht – so will es das Parteiengesetz –, ist kein Verlass. »Die Schiedsrichter sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden«, heißt es im Gesetz, und genau das macht sie so unberechenbar. Beruhigend also, wenn ein Beobachter aus dem Parteivorstand beim Prozess gegen Clement nach dem Rechten schaut, einer, der die Gesamtpartei vertritt und aufpasst, dass die innerparteiliche Demokratie nicht abhanden kommt.

Wahrscheinlich wird der Generalsekretär Hubertus Heil freundlicherweise diese Aufgabe übernehmen. Dass der nicht viel früher den Bochumern ihre Flausen ausgetrieben hat, war ein Fehler. Er hätte in den Ruhrpott fahren sollen und dort »im Off, hinter verschlossen Türen«, dem Bochumer Ortsverein die Gefahren seines Handelns aufzeigen müssen, zitierte die Frankfurter Rundschau einen namentlich nicht genannten SPD-Strategen. »Solche Fälle tritt ein guter Parteiorganisator ganz früh und ganz stark tot.«

aus Jungle Word

Öfter mal lesen: http://jungle-world.com

Clement muss gehen, wenn die SPD nicht weitere zehntausende Mitglieder verlieren will.

Er war Pareiarbeiter, ohne die Partei ist er nichts, dann hat her die Partei verraten. Jetzt soll er gehen, das versteht er nicht. Wie nennt man so einen ?

Der Streit über den Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der SPD findet kein Ende. Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Parteiführung haben Befürworter des Rauswurfs und Clement selbst erneut ihre Positionen lautstark bekräftigt und damit die Aussicht auf eine schnelle Lösung zunichte gemacht. Clement sagte mit Blick auf das Angebot der Ausschlussbetreiber, im Gegenzug für den Verzicht auf einen Rauswurf künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben: "Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit", zitierte ihn das ZDF.

Diese kompromisslose Haltung sorgte für scharfe Kritik an seiner Person. Der Vize-Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, griff ihn persönlich an und verglich ihn mit Linken-Chef Oskar Lafontaine: "Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter", sagte Ott der "Frankfurter Rundschau". "Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde", sagte der Kölner Abgeordnete. Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. "Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen", sagte Ott.

Partei kommt nicht zur Ruhe

Bayerns Juso-Vorsitzender Thomas Asböck riet seiner Partei gegenüber dem "Spiegel" sogar, sie solle zwei weitere SPD-Konservative, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, "Clement getrost gleich hinterherschmeißen".

Clement hatte im hessischen Wahlkampf den Unmut seiner Partei hervorgerufen, als er wegen der Atompolitik indirekt davor gewarnt hatte, die SPD zu wählen. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission beschloss deshalb auf Antrag mehrerer Ortsvereine seinen Parteiausschluss. Parteichef Kurt Beck kündigte am Montag in einem Rundbrief an die Parteifunktionäre und Mandatsträger in Bund und Ländern aber an, beiden Seiten "Brücken zu bauen". Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" soll SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier ein vermittelndes Gespräch mit Clement führen. Die Entscheidung über das Verfahren kann aber nur die Bundesschiedskommission treffen, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Er soll in der Kommission im Auftrag des Parteivorstands "das Gesamtinteresse der SPD" wahren. Clement hat sechs Wochen Zeit, seinen Widerspruch gegen die Ausschluss-Entscheidung zu begründen.

Beck warnt vor Folgen

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern warnte Beck vor den Folgen der Diskussion. Es bestehe die Gefahr, "dass irgendwann einigen nicht mehr klar ist, dass es um das Ringen um Positionen geht und nicht um innerparteiliche Streitereien, und dass es im Zweifelsfall um das Ringen mit dem politischen Gegner geht und nicht mit dem politischen Freund".

Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin sprach sich deshalb für die Herabstufung der Parteistrafe für Clement zu einer Rüge aus. Der "Nordwest-Zeitung" sagte er aber auch: "Clement darf seinen Fall nicht zu einer Grundsatzfrage über den Fortgang der Agenda-Politik hochstilisieren."

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt indes einen Einbruch in der Wählersympathie voraus, sollte die SPD Clement tatsächlich ausschließen. "Clement konnte die Wähler der Mitte an die SPD binden", sagte der Forsa-Chef der "Wetzlarer Neuen Zeitung".

Wolfgang Clement) und seine "geistigen Injurien“ sollten abschreckendes Beispiel sein.

Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln; Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15
Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken

Sehr geehrter Herr Alberti,

In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.

1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies de damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen „Injurien“(parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Mitbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück viel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.

2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden bei belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der „Lauer“ liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.

Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.

Dieser Brief geht auch als offener Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen
(Martin Behrsing)

Im Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD noch keine Entscheidung gefällt. Gegen eine Rüge werde er nach der SPD-Rechtsordnung nichts ausrichten können, sagte Clement nach der Sitzung des Gremiums. Im Unterbezirk Bochum, wo Clement Mitglied ist, war er im April wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl gerügt worden. Sollte die Schiedskommission die Rüge bestätigen, können weder Clement noch seine Gegner in Berufung gehen. Für eine Entscheidung kann sich das Parteigremium bis zu drei Wochen Zeit lassen.

Dreieinhalb Stunden lang musste sich der frühere NRW- Ministerpräsident den Fragen der Kommission stellen. Sieben SPD-Untergliederungen verlangen den Ausschluss des 68- Jährigen, weil er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar in einem Zeitungsartikel indirekt dazu aufgerufen hatte, wegen der Energiepolitik nicht für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen. Die CDU hatte bei der Wahl ihre Mehrheit mit einem hauchdünnen Vorsprung von rund 3500 Stimmen verteidigen können.

Rechtsbeistand von Otto Schily

Er sehe der Entscheidung der Schiedskommission "sehr gelassen und mit guter Stimmung" entgegen, sagte Clement. Sein Rechtsbeistand, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, nahm ihn gegen Kritik des SPD- Ortsvereins Bochum-Hamme in Schutz, der an der Spitze der Clement- Kritiker steht. Der Ortsverein hatte Clement am Freitag in einem offenen Brief auch wegen der Reform-"Agenda 2010" scharf angegriffen, die er als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister durchgesetzt hatte. Schily sagte dagegen, die Ergebnisse der "Agenda 2010" könnten sich sehen lassen. Versuche, die Reformpolitik über ein Parteiordnungsverfahren zu verlassen, seien zum Scheitern verurteilt.

Clement rudert nicht zurück

Clement kündigte an, er werde auch weiterhin die Politik seiner Partei kritisieren, sollte sie nicht zu genügend Reformen bereit sein. Derzeit sehe es so aus, als habe "in ganz Deutschland der Reformeifer nicht die Überhand". Auch wiederholte Clement seine Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten für bestimmte Atomkraftwerke wie in Biblis nachzudenken. Es könne ja noch nicht gesagt werden, wie in zehn bis zwanzig Jahren die Energiesicherheit zu gewährleisten sei.

Der Vorsitzende der SPD Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, sagte, die Gegner Clements wollten über weitere Schritte beraten. Nach den Statuten der SPD können die Genossen, die einen Ausschluss von Clement fordern, gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission allerdings keine Berufung einlegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kann nur in Berufung gehen, sollte die Schiedskommission ein härteres Urteil verhängen. Das wäre ein Parteiausschluss, das zeitweilige Ruhen aller Rechte als Mitglied oder das "Aberkennen des Rechts zur Bekleidung aller Funktionen". Clement ist einfaches Parteimitglied.

aus.ntv

Schade, schade: Clement kann bleiben.

Sonntag, 3. August 2008
Rüge gegen Unterlassung
Gnade für Clement

Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen Kompromissvorschlag. Demnach erklärten sich die gegen Clement klagenden SPD-Ortsvereine in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck damit einverstanden, dass Clement nun doch nicht ausgeschlossen wird, sondern mit einer Rüge durch die Bundesschiedskommission davonkommt. Bedingung sei jedoch, "dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".

Clement lehnte dies umgehend ab. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der 68-Jährige. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Versuch der Einigung sei "weltfremd". Clement hatte bereits vor der NRW-Schiedskommission einen derartigen Vergleich abgelehnt. Daraufhin beschloss die Landeskommission seinen Ausschluss. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Bundesschiedskommission. Bei der Bundes-SPD hieß es, von einem solchen Brief mit Kompromissvorschlag sei bislang nichts bekannt.

Nach Ansicht von Clement gehe es in der Debatte nicht um ihn, sondern um den politischen Kurs der SPD. Der Brief richtet sich jedoch explizit nicht gegen die inhaltliche Positionierung Clements: "Wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt", heißt es. Daher strebe man "nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie an".

Die NRW-Schiedskommission hatte in ihrem Urteil einzig "die öffentliche Aufforderung" Clements, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, als Ausschlussgrund genannt; strittige inhaltliche Positionen seien "unerheblich" gewesen.

Clement forderte am Wochenende eine Korrektur der Ausschluss-Entscheidung durch die Bundesschiedskommission der Partei gefordert. "Sie ist falsch und muss aus meiner Sicht aus der Welt geschafft werden", sagte er der "Welt". "Ein derartiges Vorgehen öffnet der Willkür Tür und Tor." Seine politische Heimat sei nach wie vor die SPD. Clement betonte, es gehe bei der Auseinandersetzung auch um den politischen Kurs: "Der Versuch, die Agenda 2010 zurückzudrehen, ist grundfalsch. Es falsch für das Land, es ist falsch für die SPD. Und darum streiten wir."

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Ausschluss aus der SPD wehren. "Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut inakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschaffen werden", sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Clement berief sich dabei auf die Meinungsfreiheit, die auch in der SPD gelte. Die letzte Entscheidung über einen möglichen Ausschluss liegt bei der Bundesschiedskommission der SPD. Heute will sich der SPD-Vorstand mit dem Thema befassen.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekräftigte seine Kritik am Energiekonzept der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren nur durch Solarenergie zu decken. Das sei "absolute Phantasterei", sagte Clement dem Sender.

Kritik an Ypsilanti

Spekulationen, dass Andrea Ypsilanti das Ausschlussverfahren mit initiiert habe, wollte Clement gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er kategorisch aus: "Wenn es in Berlin auf der Bundesebene zu einer solchen Zusammenarbeit käme, wäre das schismatisch für die SPD." Die Bestrebungen Ypsilantis, sich in Hessen mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen, kritisierte Clement scharf: "Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen."

Zuvor hatte Clement einen Kompromiss abgelehnt. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der ehemalige Parteivize der "Süddeutschen Zeitung". "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde."

Zuvor hatten sich fünf Ortsvereine aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, die die Klage betrieben hatten, damit einverstanden erklärt, dass Clement nur eine Rüge bekommt. Bedingung sei jedoch, dass der frühere NRW-Ministerpräsident bereit sei, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen", heißt es in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck. Clement hatte bereits vor der SPD-Schiedskommission in NRW einen derartigen Vergleich abgelehnt.

Vorstand tagt

Der SPD-Vorstand wird voraussichtlich beschließen, Generalsekretär Hubertus Heil als Vertreter in die entscheidende Verhandlung zu schicken. Aus der Umgebung von SPD-Chef Beck gab es bereits verschiedene Signale, auf einen Ausschluss zu verzichten. Allerdings hatte er auch betont, dass die Kommission in ihrer Entscheidung unabhängig ist.

Die Landes-SPD hatte auf die Entsendung eines eigenen Vertreters in die NRW-Schiedskommission verzichtet, weil sie nur mit einer Rüge gegen Clement rechnete. "Wir wollten den Vorgang nicht durch unsere Teilnahme erhöhen", sagte Landes-Generalsekretär Michael Groschek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Mit dem Klammerbeutel gepudert"

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte von ihrer Partei Geschlossenheit ein. "Das Problem ist, dass wir mit unseren Botschaften häufig nicht zu den Menschen durchdringen, weil Personaldebatten davon ablenken", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Die SPD muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, ernstlich einen Ausschluss ihres Ex-Superministers und NRW-Ministerpräsidenten zu betreiben."

Das macht Hoffnung Clement muss raus

Ypsilanti unterstützte Parteiverfahren gegen Clement. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat nach einem Medienbericht das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement aktiv unterstützt. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt, für den Ypsilanti als Abgeordnete im Landtag sitzt, habe den Parteiausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten selbst betrieben, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf interne Parteiunterlagen am Samstag.

Dem Bericht zufolge trat der Frankfurter Parteichef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, im Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern auf. Quelle: t-online