Stadtzeitung takt online

Flüchtlingsabwehr heißt beschönigend der Massenmord auf hoher See

Schäuble redet um den heißen Brei herum

Berlin (sk) - Die Aussagen von Bundesinnenminister Wolfganbg Schäuble (CDU) zur
Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen im Deutschlandfunk kommentiert Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Die Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Flüchtlingsabwehr an den europäischen
Außengrenzen sind zynisch und skandalös beschönigend. Er redet um den heißen Brei
herum.

Auch auf hoher See und an Bord von Schiffen und Flugzeugen der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex muss der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ohne Abstriche gelten!

Seit vielen Jahren ertrinken, verhungern oder verdursten tausende Männer, Frauen,
Kinder und Jugendliche elendig bei dem Versuch, mit seeuntüchtigen Booten über das
Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Und der Bundesinnenminister weiß zur Praxis von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen, nichts Besseres zu sagen, als dass er nicht weiß, ob die
Mittelmeeranrainer sich an die gemeinsame europäische Politik der Rettung und des
Schutzes von Flüchtlingen halten. Soviel Unzuständigkeit war selten.

Während der Innenminister so tut, als sei Deutschland bei Frontex an einem
karitativen Unternehmen beteiligt, hat das Bundesinnenministerium in einem Schreiben
an den Menschenrechtsausschuss in Zweifel gezogen, dass Bundesbeamte im Rahmen der Frontexeinsätze an das humanitäre Völkerrecht und an die menschenrechtlichen
Garantien des Grundgesetzes gebunden seien. Dabei heißt es in unserer Verfassung
unmissverständlich: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Frontex übt ja wohl nicht
nicht-staatliche Gewalt aus.

Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung konkrete Auskünfte über die Arbeit von
Frontex, so auf unsere Kleine Anfrage zu "Teilnahme Deutschlands an
FRONTEX-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007". Weder Bundestag noch Europaparlament
verfügen über detaillierte Informationen über das Treiben von Frontex. Das muss
anders werden. Warum scheut die Bundesregierung die Transparenz von Frontex, wenn die Aussagen von Herrn Schäuble zum primären Rettungsauftrag auf hoher See mit der Praxis übereinstimmten?"
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