Stadtzeitung

Bundeswehr gehört in die Kasernen
Zum Verbot eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Reichstag durch das Grünflächenamt Berlin-Mitte erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Das Gelöbnis zu untersagen, ist die richtige Entscheidung. Die Bundeswehr gehört in die Kasernen und sonst nirgendwo hin, weder nach Afghanistan noch auf die Reichstagswiese. (...) Die Hardliner aus CDU, SPD und FDP, die jetzt wortgewaltig das Bezirksamt Mitte unter Druck setzen, verhalten sich im Stil längst vergangen geglaubter Kommißzeiten. Dabei vergessen sie eines: Die Besetzung öffentlichen Raums durch bewaffnete Soldaten wird stets vielfältigen und phantasievollen Protest der friedlich gesinnten Bevölkerung auslösen. (...) Diese Huldigung ist der Bundeswehr in der Vergangenheit schon oft versagt worden, und zwar zu Recht. Denn die Wirklichkeit der Bundeswehr ist geprägt von Aufrüstung und Umbau zur Interventionsarmee. (...)