Stadtzeitung Saarbrücken

Dem Zeitgeist widerstehen
Auszüge aus der Rede des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine am 24. Mai auf dem 1. Parteitag der Linken in Cottbus

Linkes Profil schärfen: Oskar Lafontaine während seiner Rede in Cottbus

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr
geehrten Damen und Herren, im Vorfeld dieses Parteitages ist viel
geschrieben worden über die neue Linke, und das begrüßen wir natürlich
sehr, denn besser, sie schreiben viel über uns als gar nicht. Die Linke
ist auf öffentliche Kommunikation angewiesen. Im Vorfeld des Parteitages
sind auch einige Tricks versucht worden, die wir aus vielen Jahren kennen.
Einer dieser Tricks ist, um etwas Unmut unter den Delegierten zu schüren,
einen Vorsitzenden zum Alleinherrscher, gar zum Stalinisten zu
stilisieren. Ich möchte dazu folgendes sagen: Wir haben nicht umsonst den
Mitgliederentscheid in Richtungsentscheidungen zur Grundlage unserer
Parteiarbeit gemacht. Die Linke ist eine demokratische Partei. Die
Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder und nicht durch einzelne
Personen in dieser Partei.

Wir sind eine Partei von 73500 Mitgliedern, das ist überhaupt keine Frage.
Natürlich braucht eine Partei auch Führungsfiguren. Wir sind aber nicht
nur eine Führungsfigur, wir sind ein Team. Wir sind auch die Partei von
Lothar Bisky und wir sind an diesem Tag besonders die Partei von Gregor
Gysi. Die Angriffe der Öffentlichkeit auf ihn weisen wir ganz entschieden
zurück!

Im Vorfeld des Parteitages gab es auch Schmeichelhaftes über uns. Wir
konnten lesen, daß die Linke das erfolgreichste Parteiprojekt der letzten
Jahrzehnte sei und daß wir mehr und mehr die Agenda der deutschen Politik
bestimmen. Das könnte eine Versuchung für uns sein, uns zufrieden
zurückzulehnen. Aber schon der Blick über die Grenze zeigt, daß wir dann
einen großen Fehler machen würden. Denn während wir hier in Deutschland
zulegen, ist in Italien die Rifondazione Comunista nach der letzten Wahl
nicht mehr im Parlament vertreten, und die Partei Veltronis wurde von
Berlusconi deutlich geschlagen. In Spanien wurde die Izquierda Unida
marginalisiert, während die PSOE noch eine relative Mehrheit schaffte. In
Frankreich erlebte die KPF bei der Präsidentschafts- und bei den
Parlamentswahlen verheerende Niederlagen. Und die Partie Socialiste
befindet sich in einem Klärungsprozeß mit offenem Ausgang.

Wenn wir die Frage beantworten wollen, wie wir uns im Konzert der anderen
Parteien behaupten wollen, dann gibt es für mich eine klare Antwort: Die
Linke braucht immer ein eigenständiges Profil. Wenn sie dieses
eigenständige Profil nicht hat, dann wird sie nicht überleben! Viele
Politiker der Europäischen Linken blicken daher voller Hoffnung auf
Deutschland und fragen sich, warum es bei uns zu dieser Entwicklung kam.
Sie erwarten, daß die Linke in Deutschland zu einer beständigen Kraft
wird, von der Impulse für die gesamte europäische Linke ausgehen. Das
zeigt, liebe Freundinnen und Freunde, die Größe unserer Verantwortung. Es
ist tatsächlich so: Viele in Europa blicken jetzt auf uns und hoffen und
bangen mit uns, daß dieses Projekt, Die Linke in Deutschland, zum Erfolg
geführt wird. Wir tragen nicht nur nationale Verantwortung, wir tragen
europäische Verantwortung. Und ich wünsche uns, daß wir dieser
Verantwortung gerecht werden.

In diesem Zusammenhang sind wir heute stolz auf unseren Landesverband
Berlin. Die Enthaltung Berlins im Bundesrat war notwendig, um ein Signal
zu geben, daß da sagt: Die Mehrheit der Franzosen, die Mehrheit der
Holländer, die diesen Vertrag abgelehnt haben, sie haben zumindest in
Deutschland eine Stimme, das ist die Partei Die Linke!

Trotz der beachtlichen Vorberichterstattung können wir natürlich beim
näheren Hinsehen mit der Entwicklung in Deutschland nicht zufrieden sein.
Auf der einen Seite übernehmen die anderen Parteien Punkt für Punkt in
reduzierter Form Vorschläge der Linkspartei – bei Arbeitslosengeld, Rente,
Kinderzuschlag, Wohngeld, Mindestlohn, Pendlerpauschale,
Einkommenssteuertarif, Beseitigung der kalten Progression, Erhöhung von
Regelsatz und Schonvermögen bei Hartz IV oder bei der Regulierung der
Energiepreise. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Ich will an dieser
Stelle etwas sagen: Wenn wir lesen, daß die anderen Parteien
Programmpunkte von uns übernehmen, dann paßt es nicht zusammen, wenn
einige in der Vorberichterstattung immer noch sagen, wir hätten ja gar
kein Programm. Also beides zusammen, verehrte Kolleginnen und Kollegen des
Journalismus, geht nicht. Entweder die anderen übernehmen Programmpunkte
von uns oder wir haben kein Programm. Aber beides zusammen geht nicht!
(...)
Talfahrt der Lohnquote
Obwohl die neoliberale Hegemonie aus der öffentlichen Debatte verschwunden
ist und bescheidene Korrekturen im sozialen Bereich in Angriff genommen
wurden, ist die bisherige Bilanz der großen Koalition mehr als
ernüchternd. Die Umverteilung von unten nach oben dauert unvermindert an.
Über die Mehrwertsteuer werden bei Rentnerinnen und Rentnern,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Empfängern sozialer Leistungen
jährlich 22 Milliarden abkassiert. Nach der erneuten
Unternehmenssteuerreform und dem Senken der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was oft übersehen wird – die Hälfte
geht an die Unternehmen – wurde den Unternehmen jährlich derselbe Betrag,
also 22 Milliarden Euro, gegeben, der den Konsumenten genommen wurde. Und
das, obwohl die Gewinne in den letzten Jahren explodierten. Also
letztendlich, eine Umverteilung von 22 Milliarden, die man nimmt, und 22
Milliarden, die man gibt. Da kann man sich doch nicht mehr wundern, weil
das seit vielen Jahren so geht, daß der Armutsbericht solche Zahlen
ausweist! Der Armutsbericht ist doch ein Zeugnis über eine Regierung! Der
Armutsbericht ist das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der
Vorgängerregierung!

Aufgrund der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden
verheerenden Arbeitsmarktgesetzgebung ist der Niedriglohnsektor in diesem
Jahr der größte unter den OECD-Staaten. Ich wiederhole das noch einmal: Im
Jahr 2005 lagen wir noch hinter den Vereinigten Staaten. Heute liegen wir
beim Niedriglohnsektor an der Spitze unter allen OECD-Staaten. Fast jeder
vierte Beschäftigte arbeitet zu einem Lohn von 15 000 Euro jährlich oder
darunter. Das ist nach der Definition der Niedriglohnsektor. Und wer einen
Monatslohn von 1000 Euro hat, darf im Alter mit einer Armutsrente von 400
Euro rechnen. Wenn es nichts anderes gäbe als das – daß heute eine
Verkäuferin, die 1000 Euro verdient, nur eine Rente von 400 Euro zu
erwarten hat, in Dänemark bei demselben Lohn eine Rente von 1 200 Euro,
also das Dreifache – wenn es nur das gäbe, dann wäre allein das Grund
genug für uns zu kämpfen und unermüdlich dafür einzutreten, daß dieser
gesellschaftspolitische Skandal beendet wird. Wir wollen armutsfeste
Renten!

Und was oft übersehen wird: Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und
Gehälter am Volkseinkommen, ist seit dem Jahr 2000 von 72 Prozent auf
nunmehr 64 Prozent gefallen. Das sagt im Grunde genommen alles! Ohne diese
Talfahrt der Lohnquote hätten die Beschäftigten 135 Milliarden Euro mehr
Lohn. Staat und Sozialkasse würden davon rund die Hälfte als Steuern und
Abgaben einnehmen. Man sieht also, wie ein zu langsames Wachsen der Löhne,
und das haben wir seit 20 Jahren, die strukturelle Situation eines Staates
und einer Gesellschaft total verändern kann. 2,5 Millionen Kinder leben in
Armut. Die negative soziale Auslese unseres dreigliedrigen Schulsystems
ist erschreckend. Und nach wie vor gilt in unserer reichen Gesellschaft:
Weil du arm bist, mußt du früher sterben. (...)
Der Kriegspolitik entgegentreten
Deutschland, das zur Zeit Willy Brandts eine in der Welt allseits
geachtete Friedensmacht war, beteiligt sich weiter an den
völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Afghanistan und ist beim
Rüstungsexport, Lothar hat bereits darauf hingewiesen, auf Platz drei
gelandet. Waffen im Wert von 7,7 Milliarden wurden im Jahre 2006
exportiert. Aber das Schlimme: Davon sind Waffen im Wert von 1,5
Milliarden, die in Entwicklungsländer geliefert wurden, in denen die
Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Als Umwelt- und
Menschenrechtspolitikerin ist die Bundeskanzlerin genauso glaubwürdig wie
die Kriegs-Grünen. Wer glaubwürdig Menschenrechte vertreten will, darf
nicht Waffen in Entwicklungsländer und in Spannungsgebiete liefern!

Unser Partei, liebe Freundinnen und Freunde, ich sage das trotz der
Erfolge, die hier berichtet worden sind, ist kein Selbstzweck. Wir wollen
Politik verändern. Anders gesagt: Wir wollen die Lebensbedingungen der
Menschen verbessern. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen wir aus der
Geschichte und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung lernen. (...)

Nach der Fusion zweier linker Parteien ist es notwendig, sich stets zu
vergegenwärtigen, warum sich beispielsweise die Arbeiterbewegung vor 90
Jahren gespalten hat. Die Antwort ist untrennbar mit dem Wirken von Karl
Liebknecht und Rosa Luxemburg verbunden, deren politisches Vermächtnis uns
heute mehr denn je verpflichtet: Liebknechts »Nieder mit dem Krieg!« fand
seine Entsprechung in Willy Brandts Nobelpreis-Rede, in der er den Krieg
die »ultima irratio« nannte. Im Gegensatz dazu ist der Krieg für die
anderen Bundestagsparteien einschließlich der SPD wieder die »ultima
ratio«. Wir bleiben dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik! Von
deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!

Die NATO, liebe Freundinnen und Freunde, war einst ein
Verteidigungsbündnis. Inzwischen ist sie zu einem Interventionsbündnis
unter Führung der Vereinigten Staaten geworden. (...) Wir, die Linke, wir
wollen keine Außenpolitik, die auf die militärische Eroberung von
Rohstoffquellen und Absatzmärkten setzt. Eine NATO, die überall in der
Welt interveniert und das Völkerrecht bricht, lehnen wir ab! Statt dessen
brauchen wir ein System der kollektiven Sicherheit, in dem die Partner im
Falle eines Angriffs einander beistehen, und in dem sie sich jeder
Gewaltandrohung oder -anwendung enthalten, die mit den Zielen der
Vereinten Nationen nicht vereinbar ist. Aber noch wichtiger ist, endlich
abzurüsten, nicht weiter aufzurüsten und die Atomwaffen aus dieser Welt zu
verbannen! Darauf sollten die Staaten der Welt ihre Anstrengungen
konzentrieren!

Viel eher als Kampftruppen, die weltweit eingesetzt werden, bräuchte
Deutschland Hilfstruppen, die bei Katastrophen wie in Myanmar oder China
zur Stelle wären, um Menschen zu helfen und ihre Not zu lindern. Laßt uns
solche Hilfstruppen zum Markenzeichen der Linken machen, wenn es um das
Eintreten für Menschenrechte in aller Welt geht. Wir würden so die Lehre
aus der Geschichte dieses Landes im vorigen Jahrhundert ziehen.

Rosa Luxemburg, liebe Freundinnen und Freunde, war eine große Visionärin.
Und so, als ahnte sie die Fehler, die die Arbeiterbewegung im
Staatssozialismus und Kapitalismus machen würde, schrieb sie uns ins
Stammbuch: Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Und Freiheit ohne
Gleichheit ist Ausbeutung. Sie gab eine klare Antwort auf die oft
gestellte Frage, was demokratischer Sozialismus ist. Demokratischer
Sozialismus ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit und Gleichheit
gegründet ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Was
Gleichheit ohne Freiheit hieß, erlebten die Ostdeutschen in der DDR. Und
was Freiheit ohne Gleichheit bedeutet, erleben heute die
Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter, die in Armut lebenden Kinder oder
die Verkäuferinnen im Supermarkt, die in Minijobs beschäftigt sind und bis
auf die Toilette von Kameras überwacht werden. Das ist Freiheit ohne
Gleichheit. (...)
Verrat der SPD
Nun ist es leicht für die Linke, liebe Freundinnen und Freunde, in
Programmen mehr Freiheit und Gleichheit in unserer heutigen Gesellschaft
zu fordern. Viel schwieriger, und darüber möchte ich heute reden, ist es,
sie durchzusetzen. Und wenn man fragt, warum, dann lohnt es sich wieder,
in unserer Geschichte zurückzublicken. Beispielsweise auf den Zeitpunkt,
an dem die Arbeiterbewegung sich spaltete. Für Sebastian Haffner war »die
deutsche Revolution von 1918/19 eine sozialdemokratische Revolution, die
von der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde. Ein Vorgang,
der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat.« Eine kurze Episode
zeigt, in welchem Ausmaß sich die damalige SPD-Führung mit der bestehenden
Ordnung identifizierte. Auf die Frage des Reichskanzlers Max von Baden
»Habe ich Sie auf meiner Seite im Kampf gegen die soziale Revolution«,
antwortete der Sozialdemokrat Friedrich Ebert: »Wenn der Kaiser nicht
abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie
nicht, ja ich hasse sie wie die Sünde.« So handelte er dann auch. Von
Januar bis Mai 1919 tobte in Deutschland ein blutiger Bürgerkrieg, der
Tausende von Todesopfern und große Bitterkeit hinterließ. Er stellte die
Weichen für die unselige Geschichte der Weimarer Republik und führte zur
endgültigen Spaltung der Arbeiterbewegung. Sicher, Geschichte wiederholt
sich nicht. Aber 80 Jahre später setzte ein sozialdemokratischer
Bundeskanzler die größte Sozialkürzung der Bundesrepublik Deutschland
durch und beteiligte sich wieder an völkerrechtswidrigen Kriegen. Ich
erinnere an diese beiden Abschnitte der Arbeiterbewegung, weil sie
unerbittlich die Frage aufwerfen, warum Politikerinnen und Politiker der
Linken in der Geschichte die Erwartungen ihrer Anhänger so schrecklich
enttäuschen. Das ist nicht eine Frage, die andere sich stellen müssen, das
ist eine Frage, die wir uns stellen müssen! Wenn wir uns diese Frage nicht
stellen, dann lernen wir nicht aus unserer Geschichte, und dann können wir
keine Lehren aus der Geschichte ziehen!
Die eigene Sprache sprechen
Marx und Engels haben in der »Deutschen Ideologie« einen entscheidenden
Hinweis gegeben, warum das so schwierig ist. »Die Gedanken der
herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken. Das
heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der
Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.« Diese
Analyse der Vordenker der Arbeiterbewegung hatte Goethe schon in seinem
»Faust« vorweggenommen. »Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im
Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.« Will
man also, liebe Freundinnen und Freunde, linke Politik machen, dann muß
man den Mut haben, sich seines eigenes Verstandes ohne Führung eines
anderen zu bedienen. Einfacher gesagt: Man darf nicht vor der Wirtschaft
und vor den die Interessen der Wirtschaft vertretenden Zeitungen und
Medien einknicken. Das ist oft leichter gesagt als getan. Man muß sogar
den Mut haben, seine eigene Sprache zu sprechen.

(...) Wer die Sprache der Herrschenden spricht, verfestigt die bestehenden
Zustände. (...)

Ein Standardbeispiel für diesen Mechanismus ist der Begriff
Lohnnebenkosten. Alle mit uns konkurrierenden Parteien wollen die
Lohnnebenkosten senken. Das heißt, sie wollen das Geld, darauf ist Lothar
(Bisky, d. Red.) bereits eingegangen, für Rentner, Arbeitslose, Kranke und
Pflegebedürftige kürzen. Ein einziger Begriff, nicht die Politikerinnen
und Politiker, ich sage das jetzt sehr zugespitzt, ein einziger Begriff
bestimmte ganz wesentlich die Politik der letzten Jahre. Die Linke muß
ihre eigene Sprache finden, besser noch zur Dialektik zurückkehren.
»Dialektiker sein heißt, den Wind der Geschichte in den Segeln haben. Die
Segel sind die Begriffe. Es genügt aber nicht, über die Segel zu verfügen.
Die Kunst ist, sie setzen zu können. Das ist das Entscheidende.« – Soweit
Walter Benjamin.

Wir haben Begriffe gesetzt: Die Linke, den Mindestlohn, Hartz IV muß weg,
wir wollen eine armutsfeste Rente, und die Bundeswehr muß raus aus
Afghanistan. Und wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. Das
macht unseren Erfolg aus, liebe Freundinnen und Freunde.

Ist diese von Walter Benjamin vorgegebene Aufgabe in Angriff genommen und
hat man ein Bild von einer neuen Gesellschaftsordnung, dann gilt es, die
Veränderungsmöglichkeiten der Gesellschaft zu prüfen. Marx sagte dazu:
»Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktionskräfte
entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere
Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen
Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst
ausgebrütet worden sind.« Leben wir, liebe Freundinnen und Freunde, in
einer solchen Zeit des Übergangs? Was wird heute im Schoße unserer
Gesellschaft ausgebrütet? Wer einen modernen linken Politikentwurf
präsentieren will, muß sich mit dem Kapitalismus im neuen Gewande, dem
finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, auseinandersetzen, denn dies ist die
entscheidende Frage unserer Zeit: Wie begegnet Politik dem
finanzmarktgetriebenen Kapitalismus? Unsere Vorschläge zur Regulierung der
Finanzmärkte sind bekannt. (...)

Das weltweite Finanzvermögen ist seit 1980 etwa dreimal so schnell
gewachsen wie das Weltsozialprodukt, nämlich von zwölf auf 170 Billionen
Dollar oder auch 170 000 Milliarden Dollar. Das Weltsozialprodukt stieg im
gleichen Zeitraum von zehn auf 50 Billionen Dollar.
Folgen der Renditejagd
Nicht Unternehmer und Manager sind in erster Linie die Hauptakteure des
heutigen Kapitalismus, sondern die Finanzinvestoren. Vorbei die Zeit, in
denen einer der Gründer des Hauses Siemens, Werner von Siemens, sagte:
»Für den augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.« Das kann
man umdrehen. Heute ist es so, daß für den augenblicklichen Gewinn die
Zukunft verkauft wird! Und genau dies muß Politik ändern, wenn sie auf den
Punkt kommen will.

Die Jagd nach hohen Renditen in Verbindung mit abenteuerlichen
Spekulationen auf Wechselkurse, Rohstoffe und Nahrungsmittel bestimmt die
Weltwirtschaft. Betriebe samt Belegschaft werden aufgekauft,
ausgeschlachtet und nach kurzer Zeit wieder verkauft. Zum Erzielen höherer
Gewinne werden in Unternehmen neue Standards durchgesetzt. Auf Druck der
Finanzinvestoren werden Löhne gesenkt, Arbeitszeiten verlängert,
unbezahlte Überstunden geleistet, soziale Leistungen gekappt und
längerfristig wirkende Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gestrichen.
Wenn solche Vorgehensweisen bei einigen Unternehmen durchgesetzt sind,
sorgt die Konkurrenz dafür, daß sie zum allgemeinen Standard in der
Wirtschaft werden. Und das ist, wenn man so will, die Erklärung für die
heutige Entwicklung, für den Fall der Lohnquote, für einen Sachverhalt,
den wir in Deutschland noch niemals hatten, daß trotz steigender
Realwirtschaft Löhne und Renten fallen. Jetzt zählt nur noch die
Maximierung des shareholder value. Diejenigen, die in den Regierungen und
Parlamenten sitzen, haben nur noch die Aufgabe, auf Druck der
Finanz­investoren dafür zu sorgen, daß der Finanzplatz Deutschland
attraktiv wird. Und so singen Christ-, Sozial- und Freidemokraten zusammen
mit den Grünen täglich das Lied von der Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten
zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu
stärken. Sie fühlen sich verpflichtet, immer wieder die Unternehmenssteuer
zu senken, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Ein besonderes
Anliegen ist ihnen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums. Nach
Post und Telekom trifft es jetzt die Bahn. Ach, ist das ein Trauerspiel,
daß die SPD wieder mal eingeknickt ist. Wer sagt »24,9 Prozent«, wird doch
von denen getrieben Tag für Tag, demnächst zu sagen 25 Prozent und dann 50
Prozent für private Investoren und so weiter. Wann lernen die endlich aus
ihrem Versagen in den letzten Jahren? Die Bahn gehört in öffentlichen
Besitz!

Genauso schlimm, wenn nicht schlimmer ist die Privatisierung der sozialen
Versicherungssysteme. Die Finanzindustrie blickte lange neidisch und
gierig auf die Sozialkassen und unternahm große Anstrengungen, einen Teil
der Milliarden, die die Arbeitnehmer zur Sicherung der Lebensrisiken
sparen, gewinnbringend anzulegen. Im Zuge dieser Privatisierungsorgien
wurden nicht nur Politikerinnen und Politiker – ich denke an die Größen,
die jetzt bei irgendwelchen Gesellschaften sind, bei Leiharbeitsfirmen
oder bei Private Equity Companies oder wo auch immer –, sondern auch
Gewerkschafter wie Riester oder Hansen zu traurigen Bütteln des
anlagesuchenden Finanzkapitals. (...)

Demokratie, wir bleiben dabei, heißt eine politische Ordnung, in der die
Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern im Interesse der
Mehrheit geordnet werden. Davon, daß bei uns die Angelegenheiten im
Interesse der Mehrheit gehandhabt werden, kann seit vielen Jahren nicht
mehr die Rede sein. Fallende Löhne und Renten lassen immer mehr
Bürgerinnen und Bürger an unserer repräsentativen Demokratie zweifeln.

Die Linke versteht sich als demokratische und soziale Erneuerungsbewegung.
Wer die Demokratie retten und dem sich immer schneller drehenden Rad des
finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in die Speichen greifen will, muß
seine zentrale Voraussetzung in Frage stellen: die alleinige Verfügung der
Unternehmenseigner und Finanzinvestoren über Gewinn, Investitionen und
Kapital. Solange wir das nicht geändert haben, leben wir nicht in einer
demokratischen Gesellschaft. Deshalb wird Die Linke im Deutschen Bundestag
einen Gesetzentwurf zur Einführung der paritätischen Mitbestimmung in
Betrieben mit regionaler und nationaler Bedeutung einbringen. Und ich bin
gespannt, wie Gewerkschaftsfunktionäre wie Brandner oder andere in
namentlicher Abstimmung dabei votieren werden! Jawohl, wir fordern sie
wieder alle heraus!
Vermögen umverteilen
Ebenso wichtig weil systemverändernd, ja systemüberwindend ist eine andere
Verteilung des Zuwachses des Betriebsvermögens. Wenn ein Arbeitgeber eine
Fabrikhalle errichtet und das dazu gehörende Inventar bezahlt, um eine
Produktion aufzunehmen, dann gehört das Betriebsvermögen ihm. Wenn aber
aus der laufenden Produktion heraus eine zweite Halle samt Inventar
finanziert wird, dann gehört diese zweite Halle nicht allein dem
Unternehmer, sondern auch der Belegschaft, ohne deren Arbeit dieses
Vermögen niemals entstanden wäre! Daher schlagen wir vor, den Zuwachs des
Betriebsvermögens zur Hälfte der Belegschaft zu überlassen. Als ich das
kürzlich im Grundsatz im Deutschen Bundestag vortrug, erntete ich
erstauntes Kopfschütteln. Wieder einmal sah man, wie der sich verändernde
Kapitalismus das Denken der Menschen verformt. In der zweiten Hälfte des
letzten Jahrhunderts diskutierten die politischen Parteien noch wie
selbstverständlich über die Neuverteilung des Produktivvermögens. Die SPD
beispielsweise sagte im Godesberger Programm 1959: Ein wesentliches
Kennzeichen der modernen Wirtschaft ist der ständig sich verstärkende
Konzentrationsprozeß. Wer in großen Organisationen der Wirtschaft die
Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat,
der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht aus. Herrschaftsmacht
über Menschen. Geeignete Maßnahmen sollten dafür sorgen, daß ein
angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der
Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken
dienstbar gemacht wird. (...)

Ich komme zum Thema der Pressefreiheit. Die Medienkonzerne, allen voran
Springer, ereifern sich schon, wenn man einen der ihren zitiert.
Pressefreiheit, so sagte einst Paul Sehte, ist die Freiheit von 200
Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Nach den Konzentrationswellen der
letzten Jahrzehnte würde Paul Sehte heute vielleicht von 20 Leuten
sprechen. Aber in der Ära des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wird die
Pressefreiheit immer weiter untergraben. Der spektakulärste Fall ist das
Wallstreet Journal, Robert Murdoch kaufte es für 5,6 Milliarden Dollar.
Seither darf das Wallstreet Journal die Meinung von Robert Murdoch
verbreiten. Der Kampf der Redaktion um Unabhängigkeit war von vornherein
aussichtslos. (...)

Auch in Deutschland schreitet der Konzentrationsprozeß voran. Auch bei uns
werden Zeitungen aufgekauft und den Standards des finanzmarktgetriebenen
Kapitalismus unterworfen. Umsatzrenditen von 20 Prozent werden verlangt.
Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, viele andere Zeitungen können
davon berichten. Es werden Unternehmensteile ausgegründet, man nimmt wie
selbstverständlich Leiharbeiter in Anspruch und geht über zur
Lohndrückerei. Immer mehr Journalistinnen und Journalisten erkennen, daß
Umsatzrenditen von 20 Prozent und Qualitätsjournalismus nicht
zusammenpassen. Wir müssen hier Abhilfe schaffen, liebe Freundinnen und
Freunde, denn Demokratie braucht eine funktionierende freie Presse.
Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung, ich verweise nur auf den
Spiegel, sind auch hier Möglichkeiten, um die Stellung der Redaktionen
deutlich zu verbessern.

Die Linke muß dieses vergessene Thema auf die Tagesordnung setzen, das
Thema der inneren Pressefreiheit. Redaktionsstatute müssen die
Unabhängigkeit der Redakteure und Redaktionen wieder garantieren. Es geht
eben nicht nur, wenn wir über Pressefreiheit reden, um die Freiheit vom
Staat. Jawohl, die ist bei uns gewährleistet. Es geht aber auch um die
Freiheit von wirtschaftlicher Macht, von Beeinflussung durch
wirtschaftliche Macht. Und die ist nicht gewährleistet in diesem Lande!
Nur ein Blinder kann das übersehen!
Gegen den Strom
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesen Vorschlägen zur
Wirtschaftsdemokratie greifen wir Fragen auf, die am Ende der
programmatischen Eckpunkte formuliert wurden. Es hieß dort, welche
Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und
der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale
Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu kapitalistische
Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden? Wenn wir endlich ernst machen
wollen mit der Demokratie, wenn wir mehr Demokratie wagen wollen, dann
werden wir auf erhebliche Widerstände stoßen. Aber die Linke hat keine
andere Wahl als die, dem Zeitgeist, der immer der Herren eigner Geist ist,
zu widerstehen.

Am Schluß meiner Rede auf dem Gründungsparteitag habe ich an unsere
Glaubwürdigkeit appelliert und Majakowski zitiert: Wir dürfen unserem Lied
niemals auf die Kehle treten. Heute appelliere ich an euren Mut, gegen den
Strom zu schwimmen, damit der Zorn des Peter Hacks, den er in einem Vers
über die Partei niedergeschrieben hat, uns nicht eines Tages trifft: »Sie
haben keine Traute, ihr Busen ist verwirrt. Und wer je auf sie baute, hat
sich verdammt geirrt.« So soll es nicht heißen über uns, liebe Freundinnen
und Freunde! Aber dafür müssen wir uns wirklich anstrengen!

Die Grünen haben sich einmal als Anti-Parteien-Partei verstanden. Das ist
lange her. Wir wollen uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen
auf dem Hintergrund dessen, was ich vorhin gesagt habe. Nur wer eine
Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat, hat ein ernst zu
nehmendes, modernes Programm. Alle anderen Programme, die diese Frage
nicht aufgreifen, sind keine Programme, sondern Programmierungen, wobei
die Programmierer die wirtschaftlich Mächtigen sind. Wir haben ein
Programm!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind ein gutes Stück vorangekommen.
Aber wir dürfen niemals in die Falle tappen, uns selbstzufrieden
zurückzulehnen. Niemals! Wir dürfen das Schulterklopfen in den Medien
nicht für bare Münze nehmen. Nein, wir müssen erkennen, daß wir noch große
und schwere Aufgaben vor uns haben. Aber wir können mit Selbstbewußtsein
diese Aufgabe in Angriff nehmen. Ich sage immer wieder: Wir brauchen mehr
Mitglieder! Also sage ich: Wenn ihr in einer Kneipe steht und einer euch
anspricht und sagt: Was, du bist bei der Linken, dann guckt nicht unter
euch auf die Fußspitzen, sondern sagt: Was, du noch nicht? Dann wird es
aber Zeit!

In diesem Sinne, Glückauf!
Die Zwischenüberschriften wurden eingefügt. Der
vollständige Wortlaut der Rede findet sich im Internet unter:
die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/reden/oskar_lafontaine/