Stadtzeitung

Saar-Jusos kritisieren neue EU- Abschieberichtlinien und nehmen SPD Abgeordnete in die Pflicht

Die Jusos Saar üben heftige Kritik an den beschlossenen Regelungen zur Abschiebung.

Saarbrücken (sk) Der Vorsitzende der SPD Nachwuchsorganisation Sebastian Thul
hierzu: "Europa wird immer mehr zur Festung. Das kann nicht das erklärte Ziel einer
fortschrittlichen, humanen Einwanderungspolitik sein".

Insbesondere der fehlende Widerstand sozialdemokratischer Europapolitiker stößt bei
den Jusos auf Unverständnis. "Es ist unerhört, dass der Widerstand gegen eine
menschenunwürdige Richtlinie lediglich von der Linken- und Grünen-Fraktion kommt und
nicht von den Sozialdemokraten", so Thul.

Die Jusos setzen sich seit ihrer Gründung für ein Asylrecht ein, das auf
humanistischen Grundlagen steht. "Von einem solchen, menschenwürdigen Asylrecht
haben wir uns mit dem heutigen Tag europaweit verabschiedet", so Thul. Bereits die
deutschen Abschiebepraxis, in der sogenannte "Illegale" bis zu 18 Monaten in
Abschiebehaft gesteckt werden, ist menschenunwürdig. Die Jusos Saar machen die EU
direkt und indirekt für die immensen Flüchtlingsströme verantwortlich. Die
EU-Agrarsubventionen, die Klimaschäden welche durch eine verfehlte Klimapolitik in
den Industrienationen verursacht werden und die gnadenlose Ausbeutung von
natürlichen Ressourcen durch europäische Firmen zwingen Millionen Menschen in die
Flucht. "Die Europäische Union entzieht sich ihrer Verantwortung und zeigt einmal
mehr, dass sie lediglich eine Wirtschafts- und Währungsunion ist", so Thul. Die
Jusos Saar fordern von den sozialdemokratischen EU-Parlamentariern eine gravierende
Richtungswechsel hin zu einer humanen Einwanderungspolitik.