25. Dezember 2008

Siehe auch: Für die soziale Revolution im Spätsommer 2009 ....

Stadtzeitung takt online

Hartz IV light fordert jetzt auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der "Linken" Klaus Ernst

Wir dokumentieren Auszüge eines Beitrags von Jörg Schindler aus der Frankfurter Rundschau vom 12.1.09

Parteiinterner Streit
Linke fürchten Hartz IV light

In der Linken ist neuer Streit darüber entbrannt, wie die plakative Forderung "Hartz IV muss weg" in die Tat umgesetzt werden könnte. Teile der Basis und Arbeitsloseninitiativen werfen dem Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst eine "Verhöhnung von Erwerbslosen" vor. Sollten dessen Ideen verwirklicht werden, werde die Partei künftig für "Hartz IV light" stehen.

Der Gewerkschafter Ernst hat bisher nicht veröffentlichte Eckpunkte für eine "bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung" verfasst. In dem neunseitigen Papier, das der FR vorliegt, bekennt sich Ernst zwar zu einer Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze "ohne Wenn und Aber". Auf Teile der Schröderschen Agenda will jedoch auch er nicht verzichten. So plädiert Ernst unter anderem dafür, bei der Festsetzung staatlicher Leistungen weiterhin Einkommen und Vermögen "vorrangig einzusetzen". Und vor allem sollen auch künftig Sanktionen möglich sein, wenn Einzelne "zumutbare Arbeit" ablehnen.

Ernst betont in seinem Konzept zwar: "Die automatische Sanktionierung nach pauschalen Kriterien entfällt." Verbindlich sollen Strafen aber nur ausgeschlossen werden, wenn sie ganz allgemein dem "Schutz der Menschenwürde" zuwiderlaufen. Eine Grenze, unter die nicht gekürzt werden darf, nennt Ernst nicht. Um die Situation der "Armutsbevölkerung" sofort zu verbessern, strebt er eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von derzeit 351 auf 435 Euro an.

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Das Konzept bedeute weiter eine "Pflicht zur Arbeit" und enthalte gegenüber Hartz IV "nur leichte Verbesserungen", sagte Wolf der FR. "Ich sehe nicht, was daran links und fortschrittlich sein soll." Auch Katja Kipping hält wenig davon. Die Ablehnung einer angebotenen Arbeit sollte "generell sanktionsfrei" bleiben, so Kipping. Umgekehrt sei vorstellbar, dass jeder, der sich aktiv um einen Job bemüht, eine um 50 Euro höhere Grundsicherung erhält. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, der Disput werde sicher nicht vom Parteivorstand entschieden. Das letzte Wort werde die Basis auf einem Parteitag sprechen.

Wo Lafontaine drauf steht ist SPD drin und sonst nichts

Von Gudrun Müller

Hartz IV ist Armut per Gesetz hatte die PDS im letzten Bundestagswahlkampf noch plakatiert und die bedingungslose Rücknahme von Hartz IV versprochen.

Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" Oskar Lafontaine macht aus diesen Forderungen eine Kuschelreform zum Regieren mit der SPD. Den Hartz IV-Satz will er auf 435 Euro angehoben sehen. Das ist in etwa der Ausgleich der Inflationsrate der letzten Jahre plus ein feuchter Händedruck.

Lafontaine sagt weiter: Viele Menschen seien im Zuge der Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht und ihre Chancen auf einen neuen Job binnen eines Jahres würden erheblich sinken. Deshalb müsse ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" aufgespannt werden. Der "Linkspolitiker" stellt sich darunter die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf mindestens 24 Monate vor - "besser noch wie bis 2006 wieder auf bis zu 32 Monate." Damit würde der "massenhafte Sturz in Hartz-IV-Verhältnisse" verhindert, sagte er.

Dies sind keine Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV und Beendigung der 1-Euro-Jobs, sondern es ist die Zustimmung des Vorsitzenden der Linkspartei zu Hartz IV und den 1-Euro-Jobs. Nach diesem tiefen Sturz der Linkspartei ins Lager der Hartz IV Befürworter gibt es keinen Grund mehr für die von der kapitalistischen Krise am meisten Betroffenen, die Joblosen und all jene Millionen in unsicheren Arbeitsverhältnissen, die Partei "Die Linke" zu wählen.

Hartz IV muss weg - Jetzt

Keine Zwangsarbeit - Weg mit den 1-Euro-Jobs