Stadtzeitung

Wettbewerbsregeln verteidigen
Der frühere Bundesfinanzminister (1982) und Bertelsmann-Manager (1983–1994) Manfred Lahnstein warnt in einem Gastkommentar im Handelsblatt angesichts der Krise vor Protektionismus in der EU und einer Gefährdung des Euro:

Ob beim Löschen des Brandes oder bei der Bekämpfung der Brandursachen an den Finanzmärkten: Wir müssen den »Acquis communautaire«, den einheitlichen Markt und die Wettbewerbsregeln mit allen Mitteln verteidigen. Wir brauchen ein attraktives Angebot für die Doha-Runde. An den Zielsetzungen für unsere Entwicklungszusammenarbeit darf nicht gerüttelt werden. Und die jetzt anstehenden Programme zur Bekämpfung der Rezession müssen viel enger aufeinander abgestimmt werden. So ist z. B. in Washington ein zwölfmonatiges Moratorium für protektionistische Maßnahmen verabredet worden. Innerhalb der EU trägt diese Krücke vorne und hinten nicht. Wir müssen unter uns auf Protektionismus ganz verzichten, wie elegant er sich auch verkleiden mag.

Wir müssen zudem den notwendigen Verschuldungsspielraum der öffentlichen Haushalte gemeinsam definieren, damit nicht, wie es für die USA zu befürchten ist, alle Dämme brechen. Ebenso wichtig aber ist es, daß innerhalb der EU die Euro-Zone ihre eigene Rolle und ihre spezifische Verantwortung definiert. Es geht nämlich auch darum, unsere größte Errungenschaft zu verteidigen, nämlich unsere gemeinsame Währung! (...) Das bedeutet schlicht und einfach, daß grenzüberschreitende Aktivitäten grenzüberschreitend beaufsichtigt werden müssen. Am besten würde sich dafür eine sogenannte Gruppenaufsicht durch die EZB eignen. Zudem müßten EZB und die Eurogruppe in alle nationalen Programme der Solvenzsicherung für Finanzakteure einbezogen werden. Anders werden sich Verkantungen auf den Märkten, so wie sie bereits zu beobachten sind, nicht vermeiden lassen. (...) Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der für langfristige Euro-Staatsanleihen in Deutschland 3,62 Prozent, in Griechenland aber 5,08 Prozent und in Italien 4,66 Prozent Zinsen bezahlt werden müssen. Sollten sich unsere Volkswirtschaften noch weiter auseinanderentwickeln, legen wir die Axt an die Wurzel unserer Währung.

Die Hartz IV Plattform der Stadtzeitung hat eine Umfrage unter Betroffenen gemacht.

Auf die Fragen:

1. Was empfinden sie, wenn sie wenn Sie den Namen Hartz hören?

2. Was empfinden sie wenn sie wenn Sie Namen der Hartz IV Verantwortlichen hören?

Die meisten Antworten können hier nicht wieder gegeben werden. Aber unter den ersten 10 Antworten auf beide Fragen befanden sie die ausdrucksstarken Begriffe:

Wut und Hass