Stadtzeitung takt online

18.12.2008 aus Financial Times Deutschland:
»In der Weimar-Falle«
Von Wolfgang Münchau

Der kommende amerikanische Präsident plant ein Konjunkturprogramm im Umfang von nahezu zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei uns sind es gerade einmal 0,5 Prozent. Während sich Barack Obama mit Larry Summers und Christina Romer einige der besten Ökonomen der Welt an Bord holt, spielen Volkswirte in der jetzigen Krise bei uns keine wichtige politische Rolle. Wenn die Kanzlerin einen Krisengipfel im Kanzleramt abhält, dann ist jeder drittrangige Lobbyist dabei, sogar Josef Ackermann, aber nicht ein einziger hochkarätiger Ökonom. (…)

Finanzminister Peer Steinbrück mag momentan der Liebling deutscher Stammtische sein. Das wird sich schnell ändern, wenn die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat um etwa 100000 ansteigen wird. (…) Angela Merkel hat uns jahrelang überzeugend vorgegaukelt, sie sei eine große Europäerin und Staatsmännin. (…) Aber in Krisenzeiten kommen häufig wieder die wahren Charakterzüge zum Vorschein. Heute begegnet uns eine Kanzlerin, wie wir sie als Parteipolitikerin schon lange kannten: verbissen, intrigant und provinziell. Wenn es darauf ankommt, interessiert sie sich nur für sich selbst.

Die Lage der SPD ist noch ernster. Sie tritt mit einem Spitzenkandidaten an, der sich um Menschenrechte offensichtlich nicht schert, und hat einen Finanzminister in ihren Reihen, der auch in der jetzigen Situation immer noch von einem ausgeglichenen Haushalt träumt. Ich frage mich, welche Gruppen in unserer Gesellschaft ein Interesse daran hätten, eine derart menschenverachtende Politik zu unterstützen. Egal, ob man sich als Linken einstuft, als Arbeiter oder als Intellektuellen.

Wenn die Vergleiche mit den 30er-Jahren auch hinken, so glaube ich, daß es eine Parallele geben wird. Im September 2009, wie seinerzeit im Sommer 1932 und im Winter 1933, werden sehr viele Menschen der Überzeugung sein, daß demokratische Parteien nicht mehr in der Lage sind, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und im Interesse des Volkes zu handeln. Sie werden allerdings zu anderen Ergebnissen kommen als damals. Von rechts droht momentan in Deutschland keine Gefahr. Aber mich würde es nicht wundern, wenn die Linke gefährlich dicht an die SPD herankäme oder die Union unter die 30 Prozent stürzte. (...)

Die politischen Parteien werden diese Entwicklung natürlich nicht tatenlos verfolgen. Die Periode der ruhigen Hand wird nahtlos in eine Phase der Panik münden. Merkel versucht schon jetzt, den Großkonzernen Arbeitsplatzgarantien zu entlocken. Und der direkte Druck dürfte im nächsten Jahr noch erheblich zunehmen. Es wird im Laufe des Jahres 2009 zu einem Konjunkturpaket nach dem anderen kommen. Es wird reihenweise Wahlgeschenke geben, die jedoch keinerlei Auswirkung auf die Konjunktur im nächsten Jahr haben. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal ein Bündel von Maßnahmen geben, das vor allem das politische Gewicht der Lobbys in Deutschland widerspiegelt.

»In der Weimar-Falle«

Finanzminister Peer Steinbrück mag momentan der Liebling deutscher Stammtische sein. Das wird sich schnell ändern, wenn die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat um etwa 100000 ansteigen wird.

Angela Merkel hat uns jahrelang überzeugend vorgegaukelt, sie sei eine große Europäerin und Staatsmännin. (…) Aber in Krisenzeiten kommen häufig wieder die wahren Charakterzüge zum Vorschein. Heute begegnet uns eine Kanzlerin, wie wir sie als Parteipolitikerin schon lange kannten: verbissen, intrigant und provinziell.

Wenn die Vergleiche mit den 30er-Jahren auch hinken, so glaube ich, daß es eine Parallele geben wird. Im September 2009, wie seinerzeit im Sommer 1932 und im Winter 1933, werden sehr viele Menschen der Überzeugung sein, daß demokratische Parteien nicht mehr in der Lage sind, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und im Interesse des Volkes zu handeln. Sie werden allerdings zu anderen Ergebnissen kommen als damals.