Von Gudrun Müller: Die Menschen mögen Guido, den Crash-Piloten - 16 Prozentpunkte, FDP so stark wie nie !!!

Nach ihrem guten Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu: In einer Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den das Umfrageinstitut jemals für die FDP ermittelt hat. Guido hat immer gesagt, der Markt wird's richten. Der Markt ist zur Zeit dabei das System hinzurichten. Auch wir von der saarländischen Organisation ES setzen auf Guido. Fährt Guido die Kiste vollends an die Wand, bekommen wir vielleicht ein anderes System. Lafontaine mit seiner Hartz IV light Partei ist jedenfalls keine Alternative. Guido, mach das Rennen und fahr das Ding zu Schrott!

Gümbel - ein Mann für kleine Scherze

Hessischer Spitzenkandidat fordert Zwangsanleihe für Reiche

Von Gudrun Müller

Schäfer-Gümbel (Nachfolger der auch von der eigenen Parteiführung fertiggemachten hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti) hat in der "Bild"-Zeitung eine Zwangsanleihe für Reiche vorgeschlagen, um schnell zusätzliches Geld zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. "Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren", sagte er. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen.

Wir von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial fanden Schäfer-Gümbels Idee in die richtige Richtung gedacht. Wenn er nun vorgeschlagen hätte die Wohlhabenden mit 50 % statt mit 2 % Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu beleihen, hätte er den Satz aus dem Grundgesetz, "Eigentum verflichtet", auch in unserem Sinne interpretiert. Mit dem Vorschlag von den 2% hätte er besser bis zum nächsten 1. April warten sollen.

Von Gudrun Müller

Die weltweite Rezession wird nach Einschätzung von Finanzvorständen großer Konzerne noch bis weit in das Jahr 2010 hinein andauern. Eine Umfrage aus der letzten Februarwoche 2009 unter Finanzchefs in den USA und in Europa besagt, dass es keine rasche Erholung der Konjunktur gibt.

Die befragten Manager in den USA kalkulieren mit einem Gewinneinbruch von 22 Prozent im kommenden Jahr und einer noch 14 Monate andauernden Rezession, in Europa mit einem Rückgang der Profite von elf Prozent und mindestens 16 Monaten negativem Wachstum.

Das kapitalistische System hat keine Ausstrahlungskraft mehr.

Was insgesamt als besorgniserregend betrachtet werden muss hält auch die Möglichkeit einer revolutionären, antikapitalistischen Entwicklung bereit. Es gibt keinen Grund den Bankrotteuren der kapitalistischen Barbarei auch nur noch einen Pfifferling zu geben. Die Areiter/innen weltweit und die Joblosen können sich jetzt endlich nehmen was ihnen sowieso gehört. Keine Merkel, kein Steinbrück, kein Lafontaine mehr, nie mehr.

Die in 52 Quartalen erstellten Befragungen der Finanzvorstände haben die wirtschaftlichen Aussichten stets sehr genau vorhergesagt.

Die Umfrage wurde am 27. Februar abgeschlossen.

Für die soziale Revolution im Spätsommer 2009

Weg mit Hartz IV und Zwangsarbeit

Ein Beitrag von Gudrun Müller von der saarländischen Anti-Hartz-Plattform

Wie die "Rheinische Post" aus SPD-Führungskreisen erfuhr tritt die Hartz IV Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück, als gemeinsame Führung zur Bundestagswahl an, sozusagen als Trio Infernal.

Wir von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial begrüßen diesen Schritt. Alles was diesbezüglich zur Zuspitzung der Widersprüche beiträgt ist gut.

Nachdem bereits mehr als eine Millionen Menschen durch die Hartz IV Gesetze ausgeschlachtet wurden, Haus weg, Wohnung weg, Auto weg, Lebensversicherung weg, soziales Umfeld weg, usw sind wir gespannt wie die Troika, die politisch verantwortlich für die Hartz IV Maßnahmen zeichnet, im Spätsommer 2009 den Betroffenen ihre Position erklärt.

Wir teilen die Ansicht von Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland vom18.12.2008 in folgenden zwei Punkten:

1. Finanzminister Peer Steinbrück mag momentan der Liebling deutscher Stammtische sein. Das wird sich schnell ändern, wenn die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat um etwa 100000 ansteigen wird.

2. Wenn die Vergleiche mit den 30er-Jahren auch hinken, so glaube ich, daß es eine Parallele geben wird. Im September 2009, wie seinerzeit im Sommer 1932 und im Winter 1933, werden sehr viele Menschen der Überzeugung sein, daß demokratische Parteien nicht mehr in der Lage sind, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und im Interesse des Volkes zu handeln. Sie werden allerdings zu anderen Ergebnissen kommen als damals.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Hartz IV Gesetzgebung) gegen Menschen ohne Job wurde in einem Akt totalitärer Aktion in der bundesdeutschen Gesellschaft und ihrer Rechtsprechung installiert. Kein einziges Massenmedium, das die Hartz IV Gesetzgebung nicht begrüßt hätte, die Kapitalverbände entwickelten unter Federführung des VW Managers Peter Hartz ein Maßnahme- und Durchsetzungspaket, das seinesgleichen in der Bundesrepublick nicht findet. Die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten die Hartz Maßnahmen im Bundestag ein. Nur eine Handvoll Abgeordnete aus SPD, Grünen und die damaligen PDS-Parlamentarier stimmten gegen die Hartz-Gesetze.

Arbeitsdienst und Zwangsarbeit: Der 1 Euro Job
Ein Beispiel: . Der 1. FC Saarbrücken ist ein armer Verein, sicherlich. Seine 1. Mannschaft spielt in der fünften Liga, welch ein Desaster. Das Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH (bfw) entwickelte nun eine Maßnahme, die sich wie folgt definiert: "Seit Sommer 2005 bietet das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur Saarbrücken und des Regionalverbandes Saarbrücken Arbeitsgelegenheiten, so genannte 1-€-Jobs, im Umfeld des Ludwigsparkstadions mit Qualifizierung an. Ziel des Projekts StadionPlus ist es, langzeitarbeitslose Menschen zu stabilisieren, zu qualifizieren und dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert."

Fakt ist, dass neunundneunzig 1-Euro-Jober u.a. eine kleine Tribüne auf dem vereinseigenen Gelände gebaut haben. Die ARGE zahlt der Beschäftigtengesellschaft (bfw) monatlich einen Betrag zwischen 200 und 260 Euro pro Zwangsarbeiter. Zudem fließen Gelder vom Ministerium und dem europäischen Sozialfond in dieses Projekt.

Warum wird so ein Projekt betrieben und wer hat was davon?

Jeder der neunundneunzig 1-Euro-Jober bekommt die Stunde 1 Euro. Bei 30 Stunden die Woche bekommt jeder im Monat ca.140 Euro. Zudem zahlt die Trägergesellschaft noch einen geringen Betrag für die Versicherung der Arbeiter. Für die Zwangsarbeiter werden weder Beiträge in die Arbeitslosenversicherung noch in die Rentenversicherung abgeführt und sie werden um den Lohn ihrer Arbeit gebracht.

Die Gelder die fließen und die insgesamt nicht unerheblich sind, kassiert in diesem Fall das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw). Das Arbeitsamt und das Ministerium, die Geldgeber des Projektes, legitimieren ihre eigene Tätigkeit mit der Förderung derartiger Zwangsarbeit.

Hunderttausendfach werden die Zwangsarbeiter (1-Euro-Jober) täglich um ihren Lohn gebracht. Die ARGE stellt die Kommandatur, die Sozialarbeiter das Wärterpersonal und die sozialen, paritätischen, kirchlichen, kommunalen und gewerkschaftlichen Institutionen haben sich zu Profiteuren der entrechteten Arbeiter machen lassen. Dieses perfide, brutale System ist zugleich ein sehr deutsches System. Die Verantwortlichen für Hartz IV und Zwangsarbeit konnten aus dem reichhaltigen Fundus deutscher Herrschaft im letzten Jahrhundert reichlich profitieren.

Das ist wie bei Mord, bringt man einen um, kommt man in den Knast, bringt eine Gesellschaft Tausende um, nennt man es Krieg und es werden Orden verteilt. Im Krieg gegen die Joblosen haben die Verantwortlichen ein umfassendes System von Mittätern und Profiteuren innerhalb kürzester Zeit geschaffen.

Die Tätergesellschaft steht im Spätsommer 2009 zur Disposition, nicht bei den Wahlen, sondern auf der Straße.

Von Gudrun Müller, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial 

Unglaubliche Vorwürfe

Wolfgang Clement: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden". Dass bei der SPD seit langem die Tassen nicht mehr dort stehen wo sie hingehören ist weitläufig bekannt, aber nun so etwas, unglaublich.

"Ich sollte entmannt werden"

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD verlassen, weil er sich von der Partei nicht nur gerügt, sondern gedemütigt fühlte. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", sagte Clement im Deutschlandfunk.

Clement beklagt sich bitter:

Das "Fass zum Überlaufen" habe gebracht, dass ihm die Bundesschiedskommission neben der Rüge für seine Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf eine Erklärung abverlangt habe, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, sagte Clement der "Welt am Sonntag".

Das ist aber auch unerhört, dass die SPD von ihrem ehemaligen Hartz IV-Minister verlangt, er habe"künftig seine Worte sorgfältig zu wählen", das heißt doch nur, er soll denken bevor er redet, das ist doch unverschämt von der Bundesschiedskommission , oder?

Wie kann die SPD so etwas auch von Clement verlangen, wo die doch genau wissen, dass der so etwas überhaupt nicht kann. Clement hat in einer schriftlichen Erklärung erneut bestritten, dazu aufgerufen zu haben, die hessische SPD nicht zu wählen, und dies obwohl Millionen Fernsehzuschauer in der ARD Sendung "Hart aber fair" dies gehört haben.

Ganz viele E-Mails

Für seinen Austritt habe er bei den Bürgern viel Verständnis gefunden, sagte Clement. Am vergangenen Montag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er schon bis 09.00 Uhr morgens 540 zustimmende E-Mails erhalten und nur etwa 50 kritische. Bis heute erhalte er in der Öffentlichkeit überall "zustimmende Zurufe", sagte Clement. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt." Das stimmt, auch wir von der saarländischen Organisation ES (Emanzipation Sozial) konnten ihm auch nur zustimmen diesen Schritt zu tun.

Clement hatte im hessischen Wahlkampf - ebenfalls in der "Welt am Sonntag" - die Energiepolitik der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf angegriffen. Wörtlich schrieb er: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Der Beitrag erschien am 20. Januar, eine Woche vor der Landtagswahl.

Wegen dieses Beitrags hatte die Schiedskommission seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes Clement aus der SPD ausschließen wollen. Die Bundesschiedskommission der Partei beschränkte sich vor einer Woche aber auf eine Rüge und eine persönliche Erklärung Clements.

CSU nimmt Clement am Nasenring und will ihn schnuppern lassen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bot Clement laut "Bild am Sonntag" eine "Schnuppermitgliedschaft in der CSU" an. Glos versuchte seinem Amtsvorgänger eine solche Mitgliedschaft schmackhaft zu machen. Glos sagte zu Clement: "Eine Schnuppermitgliedschaft mit vollen Rechten und keinen Pflichten!" Clement sagte allerdings, er wolle nicht in eine andere Partei eintreten.

Das sind schon Typen, die Schröderianer, die Hartz IV und 2010 zu verantworten haben. Wolfgang Clement: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden". Wann Müntefering zur Tat schreitet ist mir noch nicht bekannt. Zu gegebener Zeit werden wir darüber berichten