Stadtzeitung takt online

Saarwellingen (sk) - Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden
ihren 60.Geburtstag feiern. Sie beabsichtigen, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das - wie das bisherige - der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. Die NATO schließt dabei weder Präventivkrieg noch den Einsatz von Atomwaffen aus.

Aus diesem Anlass lädt das Friedens-Netz-Saar und der Saarländische Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel: Die Rolle der Bundeswehr zwischen weltweiten Kriegseinsätzen – der Wandel von der Präventions- zur Interventionsarmee ein.

Die Veranstalter werden am Freitag, den 13. März 09 um 18.30 Uhr mit einem Friedensgottesdienst in der Pfarrgemeinde St.Blasius und St.Martinus Saarwellingen beginnen. Passend zum Thema das Misereor-Hungertuch 2009; Gottes Schöpfung bewahren - damit alle leben können.

Anschließen findet ab 19.30 Uhr im Pfarrheim neben der Kirche die Diskussionsveranstaltung statt.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil:

Mayor Florian Pfaff, München
Er verweigerte am 20. März 2003 seine indirekte Mitwirkung am Irak-Krieg und ruft
seither alle Kameraden im Fall befohlener Teilnahme an kriegerischen Aktivitäten zur Gehorsamsver-
weigerung auf und zur Ablehnung direkter und indirekter Unterstützung. Bei der Veranstaltung stellt er sein neustes Buch „Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde“ vor.

Dr. Fred Klinger, Berlin
Er ist pax christi Mitglied und ein engagierter Vertreter der Gewaltlosigkeit: Strukturelle Friedfertigkeit ist in der Globalisierten Welt eine Frage des
menschheitlichen Überlebens. Seine Vorbilder sind Mahatma Gandhi, Badshah Khan und Martin Luther King.

Angefragt ein Vertreter der Bundeswehr.

Alle sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, sich einzubringen und mitzudiskutieren.

Kontakt: Waltraud Andruet, pax christi saar, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen,
Tel.:06838/82220

Kontakt:
info@regensburg-digital.de

Waffenproduzent DIEHL geht gerichtlich gegen Onlinezeitung Regensburg.digital vor

Solidarität für den Erhalt eines unabhängigen, selbstorganisierten Mediums!

Die Redaktion der Stadtzeitung Saarbrücken veröffentlicht nachstehend den Spendenaufruf der Redaktion der Onlinezeitung 'Regensburg.digital'. Das unabhängige Medium soll seitens des Waffenproduzenten Diehl mit einer Kostenlawine wegen einer so genannten falschen Tatsachenbehauptung überzogen werden. Wir erklären uns solidarisch mit den KollegInnen. Gleichzeitig fordern wir die Schließung jeglicher Waffenproduktionen in der BRD und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen die Enteignung der Gewinne und Vermögen aus Waffenproduktion.

Dokumentiert:

Es liegt schon ein paar Monate zurück. „Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die demnächst das Landgericht München I beschäftigen wird.

Wir haben uns – anlässlich des Landtagswahlkampfs – mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe.

Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Und ein Waffenproduzent mit einer reichen Geschichte. Bereits der erste Weltkrieg markiert den Einstieg von Diehl in die Rüstungsproduktion1. Während des II. Weltkriegs wurde das Unternehmen unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand zu einem Großteil mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt2.

Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen3. Erfolgreich. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich4. Staatstragende Auszeichnungen für Mitglieder der Familie Diehl gibt es einige. Insbesondere der im Januar verstorbenen Firmenpatriarch Karl Diehl wurde für seine Verdienste sowohl im Dritten Reich5 als auch in der BRD mehrfach ausgezeichnet. Der Kontakt zu den Regierenden scheint stets blendend zu sein.

Nicht zuletzt der Intervention der BRD ist es zu verdanken, dass unter anderem ein Artilleriegeschoss (smart 155), das Diehl in Kooperation mit dem Unternehmen Rheinmetall produziert, vom Streumunitionsverbot ausgenommen wurde, auf das sich Ende Mai 107 Staaten geeinigt haben6. Während ein Streumunitionsverbot in Österreich Munitionstypen wie smart 155 miteinbezieht7, bezeichnet das deutsche Bundesverteidigungsministerium dieses Geschoss (mittlerweile) als „Punkt-Ziel-Munition“ (Details).

In der gerichtsmässigen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf Diehl den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT].

Zunächst schickte uns das Unternehmen eine Abmahnung, mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (Details). Schließlich wurde uns diese Aussage ohne mündliche Verhandlung per Einstweiliger Verfügung und Androhung einer Geldstrafe „zwischen 5 und 250.000 Euro“ untersagt.

Das Landgericht München I muss nun im Hauptsacheverfahren darüber entscheiden, ob diese Einstweilige Verfügung Bestand hat.

Der Streitwert wurde auf 50.000 Euro angesetzt. Folgerichtig fallen erhebliche Gerichtskosten an. Bereits vor einer Entscheidung muss unsere Redaktion die Gerichtskosten der Einstweiligen Verfügung tragen, ebenso Honorarkosten der Diehl-Anwälte. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 1.402,36 Euro.

Wir sehen in dem Vorgehen des Konzerns einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier geht es um mehr als einen von uns veröffentlichten Satz.

Sehen Sie das auch so? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
Kontonummer: 63 363
Volksbank Regensburg e. G.,
BLZ: 750 900 00
Betreff: Diehl

Wir werden transparent und regelmäßig über den Verlauf der Auseinandersetzung berichten.

Quellen
1 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 19.
2 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 96f, 101f.
3 http://www.diehl.de/index.php?id=11
4 http://www.diehl.de/index.php?id=30
5 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 78.
6 http://www.stopclustermunitions.org/news/?id=258
7 Vgl. http://www.landmine.de/
fix/as/alternative_streumunition.pdf. S.4.

Streubomben und Punkt-Ziel-Munition
Sonntag, 3. August 2008. Von Stefan Aigner
Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück.

„Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer Zeitung. Hintergrund ist das Abkommen von Dublin, bei dem sich 111 Staaten Ende Mai auf ein Vertragswerk zum Verbot von Streumunition geeinigt haben.

Vor allem die deutsche Bundesregierung hatte während der Verhandlungen darauf gedrungen, mit Suchköpfen ausgestattete Munition von dem Verbot auszunehmen. Das Verteidigungsministerium bezeichnet diese Munition als „Punkt-Ziel-Munition“. Dazu zählt auch die „Smart-155“. Sie enthält zwei mit Suchköpfen bestückte Submunitionen, die angeblich punktgenau auf ihr Ziel zusteuern.

Deutschland hatte noch zur Halbzeit der Verhandlungen offen gedroht, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, sollten diese Ausnahmen nicht aufgenommen werden. Hergestellt wird diese Munition von der Gesellschaft für intelligente Wirksysteme (GIWS), einer Kooperation der deutschen Konzerne Diehl und Rheinmetall. Die GIWS wird nun den gesamten aktuellen Bedarf der deutschen Bundeswehr an Smart-Munition decken.

Die Diehl-Gruppe erklärt mit Blick auf „Smart 155“-Munition gegenüber unserer Zeitung: „Smart 155 ist nach dem Dublin-Abkommen keine Streumunition, da sie weder streut, noch Blindgänger erzeugt.“ Dass „Smart 155“ hingegen sehr wohl Blindgänger erzeugen kann, bestätigt uns gegenüber selbst das Bundesverteidigungsministerium.

Diehl bestreitet darüber hinaus, etwas mit der Ausstellung eines Raketenwerfers der slowakischen Firma Konstrukta bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava im April 2008 zu tun zu haben. Der Werfer wurde mit MLRS-Raketen und Streumunition des Typs M77 angeboten. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl. Das Unternehmen dazu: „Der im April 2008 in Bratislava ausgestellte Raketenwerfer RM70 war von den slowakischen Streitkräften ausgestellt“ und sei nicht von Diehl angeboten worden. „Seither werden nur noch Werfer angeboten, die keine Streumunition zu werfen in der Lage sind, und zwar ausschließlich Ländern, die das Dublin-Abkommen ratifiziert haben.“ Anmerkung: Das Dublin-Abkommen wurde bislang noch nicht ratifiziert.

Diehl bestreitet indessen nicht, in der Vergangenheit („letztmalig 2005“) Streumunition an die slowakischen Streitkräfte geliefert zu haben – „selbstverständlich mit Genehmigungen der Bundesregierung“. Selbstverständlich.

Streubomben und Verdienstorden
Dienstag, 29. Juli 2008. Von Stefan Aigner
„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte.

Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe.

Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Bereits während des II. Weltkriegs wurde man unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand unter anderem mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt. Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich. Über 11.000 Menschen sind bei Diehl beschäftigt. Der im Januar verstorbene Karl Diehl ist Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und Träger zahlreicher Verdienstorden und Medaillen von BRD und Freistaat.

Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 7. Dezember 2007 gehört Diehl bzw. deren Tochterfirmen zu den größten Produzenten von Streumunition in Deutschland. Eine Aussage, die auch im Rahmen einer Radio-Reportage bei „Deutschlandradio Kultur“ vom 21. Juli Erwähnung fand.

In der bei uns erschienen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf die Diehl-Gruppe den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT]

Nur drei Tage später, am Montag, erreicht uns das Fax einer Münchner Anwaltskanzlei, mit der Aufforderung, bis Dienstag, 12 Uhr mittags, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Diese Behauptung ist unrichtig“, schreibt die Anwaltskanzlei.

Bei der Rüstungsmesse IDEP in Bratislava wurde noch im April der Raketenwerfer RM70 der slowakischen Firma Konstrukta ausgestellt. Angeboten wird der Werfer mit MLRS-Rakten und Streumunition des Typs M77. Konstrukta bewirbt diesen Raketenwerfer auf seiner Internetseite als Gemeinschaftsprojekt mit Diehl (Stand: 29. Juli 2008). Unter anderem REPORT MAINZ hatte darüber berichtet.

Ende Mai 2008 haben sich in Dublin 111 Staaten auf ein Verbot von Streumunition geeinigt, darunter auch Deutschland. Anfang Dezember will die BRD diese gemeinsame Konvention in Oslo unterzeichnen. Diese verbietet es Vertragsstaaten, Streubomben einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern. Alle Bestände müssen binnen acht Jahren nach Inkrafttreten vernichtet werden. Insbesondere auf Betreiben Deutschlands gibt es allerdings einige Ausnahmeregelungen. Erlaubt bleibt unter anderem der von Panzerhaubitzen verschossene Munitionstyp „Smart-155“, der mal als „alternative Flächenmunition“ oder - von der Bundesregierung - als „Punkt-Ziel-Munition” bezeichnet wird (Ein Bericht dazu auf spiegel.de). Die Bundetagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke) hingegen bezeichnet Smart-155 in einer Presseerklärung vom 29. Mai als „Streumunition“, die taz spricht am 30. Mai von einem „Streubomben-Typ“, ebenso das greenpeace-magazin und mehrere humanitäre Organisationen. Vertrieben wird die Munition von der Firma GIWS (Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH), einer Tochtergesellschaft der Firmen Diehl und Rheinmetall.

Die strittige Kolumne haben wir vorläufig von unserer Internetseite genommen, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir die von Diehl beauftragte Anwaltskanzlei um eine einwöchige Fristverlängerung zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung gebeten, um uns anwaltlich beraten zu lassen. Das wurde mit Verweis auf die „Dringlichkeit der Angelegenheit“ abgelehnt.

Der Diehl-Unternehmensgruppe haben wir am Dienstag, 29. Juli, folgende Fragen zukommen lassen, um den Sachverhalt möglichst umfassend klarstellen zu können.

Besteht die Kooperation zwischen der Diehl BGT und der Firma Konstrukta nach wie vor?

Inwiefern ist die Bezeichnung „Streumunition“ für die „Smart-155“ nicht zutreffend?

März 2009

Nicht alles ist nur schlecht - Vergleich mit dem Waffendealer Diehl

Presseerklärung zum Verfahren Diehl Stiftung & Co. KG ./. Stefan Aigner

Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückge-
nommen.

Ein Grund zum Jammern? Nein! Den Verlauf des Verfahrens wollen wir nicht kommentieren (Wir verweisen auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de). Den Ausgang werten Stefan Aigner und Rechtsanwältin Dr. Britta Schön - wenn auch mit einem weinenden Auge - als Erfolg für eine engagierte und wehrhafte Zivilgesellschaft.

Diehl dürfte klar geworden sein: Um die erwünschten euphemistischen Bezeichnungen für seine "Mordwerkzeuge" (taz) zur allgemeingültigen Regelung zu erheben und die Sprache von geschäfts- und imageschädigenden Begriffen zu säubern, reicht es nicht, ein kleines lokales Online-Magazin mit Drohgebärden einzuschüchtern. Dafür müsste der Rüstungskonzern dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit den totalen Krieg zu erklären.

....

NGOs wie Handicap International oder das Bündnis Landmine.de, die sich seit Jahrzehnten für die Opfer jener Produkte engagieren, werden diesen Kampf auch weiterhin ohne sprachliche Einschränkungen führen. Ebenso Munitionsexperten, die sich nicht der Definitionshoheit von Diehl unterwerfen. Sie haben sich, ebenso wie engagierte Journalistinnen und Journalisten, Blogger und Menschen jeden Alters vor und hinter uns gestellt. Mit diesem Bewusstsein haben wir das Verfahren bestritten und konnten einen Vergleich akzeptieren, der für uns persönlich einen Maulkorb bedeuten mag, uns unsere Meinung aber nicht nehmen kann.

Das Thema einer engen Verquickung zwischen Bundesregierung und Waffenindustrie, die humanitäre Interessen den wirtschaftlichen unterordnen, erreicht zunehmend den Durchschnittsleser. Dazu haben wir einen Beitrag geleistet. Was will Journalismus mehr? Es bleibt abzuwarten, ob Diehl weitere Medien, NGOs und Experten verklagt. Wir alle werden uns zu wehren wissen.

Stefan Aigner,
Herausgeber von www.regensburg-digital.de

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mobil 0179/ 130 88 47
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