Stadtzeitung
Im kommenden Jahr verliert eine weitere Million Menschen in Deutschland ihren Job. In zweieinhalb Jahren werden die dann plattgemacht, wenn es heißt: Häuschen weg, Ersartes weg und von 360 Euro leben im Monat, Hartz IV halt.

So ein Sozialdemokrat ist sich für nix zu schad - Geschönt, nicht gefärbt

Aus dem Frisiersalon von Arbeitsminister Scholz

Arbeitslose, die von einem externen Vermittler betreut werden, sollen in der Arbeitslosenstatistik künftig nicht mehr mitgezählt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik hervor. Aus der Statistik fallen würden damit derzeit etwa 149.000 Erwerbslose. Die Opposition warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Statistik zum Wahljahr 2009 frisieren zu wollen. Das Ministerium wies den Vorwurf als "absurd und völlig falsch" zurück.

Bereits heute tauchen etwa eine Million Arbeitssuchende in der Statistik nicht auf, weil sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen - und damit nach den Bestimmungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Durch die geplante Reform würde dieser Personenkreis erweitert. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Hannes Schwarz, betonte, mit der Neuregelung werde die Definition von Arbeitslosigkeit nicht geändert.


Massive Kritik

Das Thema ist heikel, weil die Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Wahljahr 1998 hunderttausende von Arbeitslosen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorübergehend aus der Statistik nahm. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte Scholz in der "Süddeutschen Zeitung" auf, seinen "Frisiersalon" zu schließen. Die FDP sprach von "Vernebelungstaktik", die Linksfraktion von "neuen Tricks bei den Arbeitslosenzahlen".

Auch das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte die Pläne kritisiert: Damit würde die Arbeitslosigkeit "in einem Einmaleffekt sinken" und in der Folge durch die Überweisung der Arbeitslosen an Dritte beeinflusst werden. Dies könne nicht im Sinne einer "sauberen" Arbeitslosenstatistik sein.