Stadtzeitung

10. bis zum 21. November

Tatort Rheinland-Pfalz

Ausstellung zu Rechtsextremismus in Bad Dürkheim

Bad Dürkheim (sg) - Im Foyer der Kreisverwaltung Bad Dürkheim (Philipp Fauth Straße 11) ist vom 10. bis zum 21. November vom Bündnis für Vielfalt und Toleranz e. V. die Ausstellung „Tatort Rheinland-Pfalz" zu sehen. Sie gibt einen Überblick über faschistische Aktivitäten in den letzten Jahren.

Neonazis sind in Rheinland-Pfalz kein neues Problem. Wie in den übrigen
Bundesländern wurden sie auch hier schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als nach der Wiedervereinigung 1990 eine Welle von rassistischer Gewalt ausbrach, ereigneten sich auch in RLP Übergriffe durch Neonazis.

Im Jahr 2000 wählte die bis dahin nicht sehr aktive rheinland-pfälzische NPD einen
neuen Vorsitzenden. Ab diesem Zeitpunkt festigte sie ihre Organisation und
verstärkte den „Kampf um die Straße“ und „um die Köpfe“. Zahlreiche Demonstrationen,
Kundgebungen und Feste in der Öffentlichkeit sowie ideologische Schulungen für ihre
Anhänger wurden durchgeführt. Ebenfalls begannen die Versuche Häuser anzumieten oder
zu kaufen, zunächst jedoch erfolglos.

Einen Aufschwung erlebten die Naziaktivitäten in RLP mit der „Resolution von
Remagen“ im September 2004: Zur Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2006 erklärten
die NPD, ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), die Kameradschaft
Westerwald und Mitglieder der Republikaner eine „Bündelung aller Kräfte“ für den
Wahlkampf. Im Oktober 2005 veröffentlichten weitere Kameradschaften und Freie
Nationalisten eine Unterstützungserklärung.

Auf der Landesliste der NPD bei den Wahlen erhielten die „freien Kräfte“ dann drei
der ersten acht Listenplätze. Auch unter den Parteifunktionären finden sich viele
von ihnen. Inhaltlich versuchen die Neonazis vom Image der plumpen Ausländerfeinde
wegzukommen und Anschluss an gesellschaftliche Debatten zu finden. Mit der
Konzentration auf populäre Themen wie die Proteste gegen Hartz IV, Antiamerikanismus
und Globalisierung wollen sie sich als ernstzunehmende Alternative zu den
etablierten Parteien präsentieren und ihre Ressentiments als legitime Kritik
darzustellen:So versuchten Nazis sich an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV
zu beteiligen und führten auch eigene Infostände, Kundgebungen und Verteilungen von
Flugblättern durch mit Parolen wie „Schnauze voll! Die Quittung für Hartz IV“. Am 1.
Mai, dem traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung,führen sie jährlich
Demonstrationen durch mitTransparenten wie etwa „Arbeit für Millionen statt Profit
für Millionäre!“Im Juli 2001 fand in Landstuhl eine Demonstration der JN mit ca. 150
Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen die Nachtflug-Genehmigung für das US
Militär und trug das Motto „Nein zum Ausbau der Völkermordbasis Ramstein! - Ami go
home!“.

Im August 2002 veranstaltete die NPD in Ramstein ein Fest unter dem Motto: „Friede
für Deutschland – Ami go home!“, bei dem mehrere Nazibands und Liedermacher
auftraten. Im Vorfeld und während des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 fanden
bundesweite NPD-Aktionstage gegen die „asoziale Globalisierung“statt.

Die rheinland-pfälzische NPD führte u.a. Infostände in Zweibrücken und Grünstadt
sowie eine Mahnwache in Kaiserslautern durch. Diese Aktivitäten erfüllen einerseits
die populistische Funktion, Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen. Gleichzeitig
sind sie jedoch nicht bloß aufgesetzt und Mittel zum Zweck, sondern ergeben sich aus
der Nazi-Ideologie:Das Weltbild, das bei all diesen Aktivitäten durchscheint,
basiert auf einem Freund-Feind-Schema. Die Nazis streben eine Gesellschaftsordnung
namens Volksgemeinschaft an. Ihr können nur Menschen deutscher Abstammung angehören,
die sich den Sitten und Gebräuchen der konstruierten Mehrheit unterordnen. Nicht
akzeptiert werden in dieser Ordnung z.B. Ausländer, Homosexuelle, Obdachlose oder
Andersdenkende. Das Individuum muss sich dem Kollektiv unterordnen,
Interessenunterschiede müssen zugunsten des Volkes zurückgestellt werden. Verhindert
wird diese Volksgemeinschaft nach Ansicht der Nazis einerseits durch
Immigration,andererseits durch den internationalen, imperialistischen Kapitalismus.
Sie unterscheiden dabeiz wischen einem guten „schaffenden“ Kapital und einem bösen
„raffenden“: Während die nationale Industrie Wohlstand und Arbeitsplätze schaffe,
würden internationale Finanzunternehmen und Großkonzerne, v.a. aus den USA, all das
wieder vernichten, weil sie nur auf der Jagd nach schnellen Profiten seien.
Verantwortlich dafür seien die Juden,die die Weltwirtschaft kontrollieren wollten.
Autoritäre Diktaturen wie früher im Irak und heute im Iran oder Nordkorea werden von
Neonazis verherrlicht, weil sie sich angeblich bloß gegen die jüdischen Interessen
wehren wollten sowie gegen die USA, welche diese Interessen mit militärischer Gewalt
durchzusetzen versuche. Gegen echte oder vermeintliche Gegner gehen die Nazis
weiterhin mit Gewalt vor.

Im Juli 2005 griffen vermutlich einschlägig bekannte Neonazis aus
dem Raum Bad Bergzabern nach einem Open Air Konzert in Vorderweidenthal (Pfalz)
einen Jugendlichen so schwer an, dass dieser mehrere Tage im Koma lag und den Rest
seines Lebens querschnittsgelähmt sein wird.

Ein bewaffneter Überfall der Kameradschaft Westerwald auf ein alternatives
Konzert in Daaden im Januar 2005 bildete den Anlass für eine Anklage als kriminelle
Vereinigung. 16 Mitglieder mussten sich seit Dezember 2005 vor dem Koblenzer
Landgericht verantworten. Unter ihnen auch der damalige Landesschatzmeister der NPD,
der gleichzeitig Führungsperson der Kameradschaft war. Die bislang letzten Urteile
in diesem Prozess wurden im März 2007 verhängt.

Im Herbst und Winter 2005 bildeten Nazis aus dem Umfeld des Aktionsbüro
Rhein-Neckar eine Wehrsportgruppe. Das Training fand regelmäßig in der Sporthalle
einer Schule in Mannheim statt. An den Trainingseinheiten beteiligten sich bis zu
dreißig Personen, auch Naziprominenz wie Christian Hehl (NPD) und Matthias Hermann
(AB Rhein-Neckar).

Im November 2006 störten etwa 15 Nazis aus dem Umfeld der Nationalen
Sozialisten Mainz-Bingen an der Mainzer Uni einen Vortrag des Historikers Hannes
Heer. Sie versuchten sich gewaltsam Zutritt zum Saal zu verschaffen, einige waren
dabei vermummt.

Im April 2007 fanden u.a. in Ludwigshafen, Landau, Kaiserslautern
Propagandaaktionen der regionalen Nazi-Szene statt. In diesem Zusammenhang kam es
von Seiten der Nazis zu mindestens drei gewalttätigen Übergriffen, bei denen mehrere
Jugendliche verletzt wurden.

Bei einer Nazi-Kundgebung in Wiesbaden im Mai 2007 attackierte Mario Matthes
ohne Vorwarnung einen Gegendemonstranten. Durch einen Kopfstoß verletzte er ihn so
schwer, dass er ihm den Kiefer brach.

Bei einem Weinfest in Guntersblum am 18. August 07 wurden zwei Afrikaner von
sechs Rechtsradikalen angegriffen. Ein 26-jähriger wurde schwer verletzt. Die
mutmaßlichen Täter stürzten sich in der Nacht zum Sonntag mit den Worten «Wir machen
die Neger platt!» auf ihre Opfer. Als Passanten einschreiten und die Polizei rufen ,
laufen die Angreifer davon.

Die rheinland-pfälzischen Neonazis sind sowohl regional als auch überregional gut
vernetzt. So kamen zu den Wehrsportübungen des AB Rhein-Neckar u.a. auch Personen
aus dem Kreis Bad Dürkheim, Aktivisten der Kameradschaft Kurpfalz und der
Kameradschaft Odenwald. Ein Führungskader der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen
wohnt im hessischen Butzbach-Hochweisel beim Landesvorsitzenden der NPD Hessen, der
auch bei der Störaktion an der Mainzer Uni beteiligt war. Die Nationalen Sozialisten
Mainz-Bingen fördern auch den Aufbau ähnlicher Gruppen, z.B. der Nationalen
Sozialisten Wiesbaden-Taunus.

Wer sich weiter über das Thema informieren möchte, kann folgende Publikationen lesen
und sich an folgende Organisationen wenden:
Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz:
Martinsstr. 2, 55131 Mainz, 06131 / 90 52 60, www.boell-rlp.de,

Bildungs- und Forschungswerk Saar-Lor-Lux:
Postfach 100313, 66003 Saarbrücken, 0681 / 396 19 81,
www.bifor.org

Netzwerk für Demokratie und Courage:
Kaiserstrasse 26-30, 55116 Mainz, 06131 / 28 16 29
www.netzwerk-courage.de