Stadtzeitung takt online
Erneuter Angriff der Bundesregierung auf Arbeitslose – Bundesregierung
schafft ABM-Stellen ab. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM)
wird es ab 1.1.09 nicht mehr geben.
Die Bundesregierung schafft eine Maßnahme ab, die für 40000
Empfänger von Arbeitslosengeld II eine letzte Perspektive bot.
.
Letzte Woche (8.10.08) kreisten Militärhubschrauber
im Tiefflug über der
Gemeinde Merchweiler/Wemmetweiler. Warum kreisten Nato-Hubschrauber über
der Gemeinde Merchweiler/Wemmetsweiler im Herzen des Saarlandes?
War das Nato-Hubschraubermanöver über
der saarländischen Gemeinde Merchweiler/Wemmetsweiler pure Provokation
oder wurde der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung geprobt.
Angesichts der innerstaatlichen Feinderklärung der herrschenden Klasse
und ihrer Büttel gegen Alte, Kranke und Arbeitslose darf seit letzterWoche
(erste Oktoberwoche 08) wieder zurück geschossen werden.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Bundeswehr künftig
zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen ist. Das ist die Konsequenz aus
den Hartz IV und den Agenda 2010 Beschlüssen. Wer mehr als 15 Millionen
Bürger dieser Republik unters Existenzminimum drückt, muss gewappnet
sein, für alle Fälle.
Bernd Rausch
Die entfesselten Finanzmärkte zerstören die Gesellschaften. In aller Stille, täglich und überall, wo die Aktionäre Druck auf die Unternehmen und damit auf die Beschäftigten ausüben, um ihnen eine höhere Rentabilität abzupressen. Spektakel und Getöse begleiten die heftigen Krisen, in denen das unfassbare Ausmaß der spekulativen Gier und deren Folgen für Wachstum und Beschäftigung schonungslos offenbar wird. Arbeitslosigkeit, Verelendung und zunehmende Ungleichheit: Die Beschäftigten und die Ärmsten haben die Zeche für die Spekulation und die aus den Börsenkrächen resultierenden Verluste zu zahlen.
Seit zwanzig
Jahren durchlaufen die Weltfinanzmärkte eine Krise nach der anderen:
1987 Börsenkrach, 1990 Immobilienkrise in den USA, Europa und Japan,
1994 Sturz der US-Staatsanleihen, 1998 weltweite Krise der Finanzmärkte,
2000-2002 Platzen der Internetblase und 2007-2008 schließlich Immobilienkrise,
die sich möglicherweise zu einer weltweiten Krise der Finanzmärkte
ausweiten wird. Warum diese ständige Wiederholung? Weil die freie Zirkulation
des Kapitals und die "Innovation" der Finanzmärkte keinerlei
Einschränkung mehr unterliegen. Den Zentralbanken, die zugelassen haben,
dass die Spekulationsblasen
sich aufblähten, bleibt nun keine andere Wahl, als den illiquiden Banken
und Spekulationsfonds zu Hilfe zu eilen.
Wir werden nicht untätig auf die nächste Krise warten und sind nicht bereit, weiterhin die eklatanten Ungleichheiten und Risiken hinzunehmen, die die Finanzmärkte hervorrufen. Wenn Deregulierung zwangsläufig zu Instabilität führt, wie sollen dann die inhaltslosen Aufrufe zu "Transparenz" und moralischem Verhalten etwas ändern und verhindern, dass dieselben Ursachen erneut dieselben Wirkungen erzeugen? Um dem ein Ende zu setzen, müsste man die Grundfesten des Systems angreifen, das heißt die Strukturen radikal verändern.
Jegliche Veränderung innerhalb der Europäischen Union scheitert an dem unbegrenzten Schutz, den die EU-Verträge dem Finanzkapital gewähren.
Deshalb fordern wir als Bürger Europas die Abschaffung von Artikel 56 des Lissaboner Vertrages. Denn dieser untersagt jedwede Beschränkung des Kapitalflusses und ermöglicht so den ungehinderten Zugriff des Finanzkapitals auf die Gesellschaft. Weiter fordern wir, die Niederlassungsfreiheit zu beschränken (Artikel 48). Denn sie versetzt das Finanzkapital in die Lage, sich dort anzusiedeln, wo es die besten Bedingungen vorfindet. Wenn Freiheit nur bedeutet, dass die Herrschenden - das Finanzkapital - den Rest der Gesellschaft versklaven dürfen, lehnen wir das ab. Unter Freiheit verstehen wir Freiheit vom Joch der Profitmaximierung.
http://www.stop-finance.org/spekulation-und-borsenkrache-jetzt-reicht-es#sp1
