Stadtzeitung takt online

Eine Antwort auf die Krise
Die Antikapitalistischen Linke in der Partei Die Linke veröffentlichte am Wochenende eine Stellungnahme zur Finanzmarktkrise:

Eine demokratische sozialistische Alternative ist die einzig richtige Antwort auf die Finanzmarktkrise. Um dieser Alternative näherzukommen, geht es in der aktuellen Auseinandersetzung darum, der kapitalistischen Krisenregulierung, deren Folge noch mehr Armut, soziale Ausgrenzung, rassistische Abschottung und Massenentlassungen sein werden, breiten und kreativen Widerstand entgegenzusetzen. (...) Nur mit breitem gesellschaftlichen Widerstand kann es darüber hinaus gelingen, in der Krise die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen, die sich nicht durch Sozialisierung der Verluste, sondern durch tatsächliche Vergesellschaftung im Sinne einer demokratischen Verfügung über das Eigentum an Produktionsmitteln auszeichnet. Die Linke steht deshalb vor der Herausforderung, aus der passiven Empörung in der Gesellschaft aktive Gegenwehr werden zu lassen! (...)

Das Casino muß geschlossen werden. Jede Leistung der öffentlichen Hand muß mit der Abtretung von Eigentumstiteln und der Einrichtung demokratisch legitimierter Kontroll- und Planungsgremien verknüpft werden. Das 500-Milliarden-Paket der Bundesregierung lehnen wir ab. Es ist weder wirksam, noch sozial ausgewogen und verschwendet öffentliche Gelder. Damit nicht auch noch Erwerbslose, RentnerInnen und Beschäftigte für den Schaden aufkommen, fordern wir eine Millionärssteuer in Höhe von mindestens zehn Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro und eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große Erbschaften. Damit können die nötigen Finanzmittel zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgebracht werden.

2. Der gesamte Bankensektor muß in öffentliche Hand überführt werden, um die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen. (...)

3. Der gesamte Versicherungssektor gehört in öffentliche Hand. So­zial-, Arbeitslosen-, Pflege-, Renten-, und Krankenversicherung sind ausschließlich als gesetzliche Versicherungen zu führen.

4. Die Industriebeteiligungen der Banken und Versicherungen sind in einen Fonds »Öffentliches Eigentum« zu überführen. (...) Der Fonds soll zugleich als Einstieg in eine Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien dienen.

5. Für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sind erste Schritte einzuleiten. (...)

10. Finanzmärkte brauchen öffentliche Kontrolle und strikte Regeln. (...)

Nicht braves und angepaßtes Mitdiskutieren, sondern nur solche grundlegenden Forderungen können dazu beitragen, den Menschen Mut zu machen, sich gemeinsam gegen die Sozialisierung der Verluste zu wehren und im Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Plünderung öffentlicher Kassen, gegen Massenentlassungen und gegen weitere Sozialkürzungen auf die Straße zu gehen. (...) Wir wollen einen Sozialismus für alle – nicht nur für Bankmanager und Multimillionäre. Freiheit durch Sozialismus! Für eine sozialistische Demokratie!

Vollständiger Text: www.antikapitalistische-linke.de