Stadtzeitung Saarbrücken

Zwangsdienst à la Bundeswirtschaftsministerium

Von Rainer Balcerowiak

Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium will
Hartz IV mit einer verschärften Zwangsarbeitskomponente weiterentwickeln.
Für arbeitsfähige Bezieher von ArbeitslosengeldII soll eine Arbeits- oder
Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden ohne Vergütung eingeführt werden.
Das geht aus einem Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)
hervor, das im Auftrag des Ministeriums erstellt und am Dienstag in Berlin
vorgestellt wurde. Durch das »Workfare« genannte Programm könnten die
öffentlichen Haushalte jährlich um rund 25 Milliarden Euro entlastet
werden, heißt es in der Studie. So würden durch dieses Modell sowohl
Ein-Euro-Jobs als auch öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme
überflüssig werden.

Der Autor Hilmar Schneider sieht die »Motivierung« der Erwerbslosen als
wichtigsten Hebel für die künftige Arbeitsmarktpolitik. Wer wisse, daß er
seine Grundsicherung ohne Gegenleistung nicht mehr erhalten werde, wäre
auch bereit, für einen Bruttolohn zu arbeiten, der auch bei
Vollzeittätigkeit netto nicht über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Wichtig
sei dabei, alle Möglichkeiten, zusätzlich zum Regelsatz noch
anrechnungsfreie Einkünfte zu erzielen, ersatzlos zu streichen, so
Schneider. Es sei »ungerecht«, wenn man Erwerbslosen, deren
»Marktpotential« bestenfalls bei Stundenlöhnen von vier bis fünf Euro
liege, ermögliche, mit ALG II plus ein paar Stunden Zuverdienst ein
Einkommen zu erzielen, für das regulär Beschäftigte mindestens sechs bis
sieben Euro verdienen müßten.

Schneider hob auch die »präventive Wirkung« des Workfare-Programms hervor.
Wer damit rechnen müsse, für seine Grundsicherung Vollzeit arbeiten zu
müssen, sei »motivierter«, sich selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, auch
wenn dessen Entlohnung »unter den eigenen Wunschvorstellungen liegt«. Auch
werde die Arbeitsverpflichtung dazu führen, daß Erwerbslose »schlicht
keine Zeit mehr hätten«, ihr Budget durch regelmäßige Schwarzarbeit
aufzubessern. Schneider forderte, auch die Sozialgesetze »zielgenauer« zu
formulieren. Zur Zeit würden die Intentionen der Arbeitsmarktreformen von
vielen Richtern in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Direktor des IZA und Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, Klaus F. Zimmermann, verwies auf die
ordnungspolitische Komponente des Workfare-Konzeptes. Anstatt auf
Sozialleistungen »immer mehr draufzusatteln« oder öffentlich geförderte
Phantasielöhne zu offerieren, werde der Arbeitsmarkt durch
»Aktivierungsstrategien« entzerrt. Auch werde durch eine
Arbeitsverpflichtung eine »Hemmschwelle« errichtet, die viele Menschen,
die nicht unbedingt darauf angewiesen seien, davon abhalten könnte,
Anträge auf Grundsicherung zu stellen. Mittelfristig würde sich ein
derartiges Programm zudem dämpfend auf das gesamte Lohnniveau auswirken,
so Zimmermann.

Auch Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminsterium,
zeigte sich begeistert von der Studie. Zwar sei man sich in seinem Haus
bewußt, daß jegliche Form von »Zwang zur Arbeit gesellschaftlich
umstritten ist«, doch es handele sich um den besten Weg, die
Langzeiterwerbslosigkeit nachhaltig abzubauen. Auch wolle man mit dem
Workfare-Konzept ein Gegengewicht zu den Forderungen nach gesetzlichen
Mindestlöhnen schaffen. Denn diese, so Otremba, seien für jene
Erwerbslose, die man mit dem Programm erreichen wolle, »auf dem Markt gar
nicht zu erzielen«.

Öfter mal Junge Welt lesen: http://www.jungewelt.de

Kann es sein, dass
die Bundesregierung
offenen Auges eine revolutionäreSituation herbeiführt ?
Gruppe ES