Stadtzeitung Saarbrücken

Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes

Berlin (sk) - "Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter.
Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der
Bundesinnenminister selbst", so Ulla Jelpke zur Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2007.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schäuble will die
Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen
von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen
nutzen.

Doch Schäuble belässt es nicht bei Gedankenspielen sondern treibt aktiv den Umbau
des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran. Im Antiterrorzentrum wird die Trennung
von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden
BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert.
Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit
geopfert.

Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des
Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer
Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung und
antikapitalistischer Parteien. Er gibt vor, den Rechtsstaat vor dem
Rechtsextremismus zu schützen. Doch mit seinen Spitzeln innerhalb der NPD ist der
Verfassungsschutz das Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

DIE LINKE fordert daher die Abschaffung des Verfassungsschutzes – als Maßnahme zum
Schutz der Grundrechte."
_________________________________________________________________________