Stadtzeitung September 09

Warum wählen - Ihre Stimme zählt nix(B.R) Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 sind etwa 62,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Davon sind 32,2 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Fünf Hartz IV Pareien stellen sich zur Bundestagswahl am 27. September.
SPD/Grüne/CDU/FDP/Die Linke Die Wahl ändert nichts an Hartz IV und der Zerschlagung des Sozialstaates – es werden doch die gleichen Typen sein wie vorher, vielleicht in etwas anderer Zusammensetzung. Was da veranstaltet wird, ist ein reines Possenspiel. Das ist doch alles Quatsch, oder?

Jubel und Feierlaune am Wahlabend bei CDU und FDP, vor allem aber bei der Linken. Bei den Grünen eher Katerstimmung, nicht mal vor der Linken ist man ins Ziel eingelaufen. Heulen und zähneknirschen dagegen bei der SPD. Die Agenda 2010 Partei erlebte ein Desaster. Gerade mal 23 Prozent hat die Partei eingefahren und mit Abstand ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte verbucht. Allein
gegenüber 2005 gingen noch einmal rund zehn Prozentpunkte verloren.

Kaum zu glauben, Kandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering wollen weitermachen, der Eine als Oppositionsführer, der Andere als Parteichef. Ihre Devise „weiter so“.
Noch ist ja für die Sozialdemokraten Spielraum nach unten. Dieses selbstverschuldete Wahldebakel geht an die Substanz der ältesten Partei Deutschlands. Rund zwei Millionen ehemalige SPD Wählerinnen und Wähler haben der Partei zurecht den Rücken
gekehrt. 25 Millionen sind erst gar nicht zur Wahl gegangen und haben somit
ebenfalls einen nicht unerheblichen Anteil am Debakel der SPD, die sich mit dem
Schröderkurs der sozialen Kälte selbst die Totenglocken geläutet hat.

Im heutigen ARD-Morgenmagazin sagte SPD Kronprinzessin Andrea Nahles: „"Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist dass unsere Partei auseinanderfällt". Nahles warnte vor einer vorschnellen Personaldebatte, doch die wird unumgänglich sein. Hinter den Kulissen scheint sie bereits schon voll im Gang zu sein. Doch es wird nicht ausreichen bloß Köpfe auszutauschen. Die Partei der forschen Reformen braucht jetzt dringend selbst eine gründliche Reform. Fraglich ist allerdings, ob dies gelingt. Der mächtige Seeheimer Kreis, der die einstmals sozialdemokratische Partei zum Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Lagers gemacht hat, wird sich nicht
widerstandslos entmachten lassen. Dies wird jedoch die Grundlage für eine halbwegs glaubwürdige Oppositionsrolle der SPD im neu gewählten Parlament sein, Steinmeier als Hartz IV Architekt, nunmehr in der Rolle des Oppositions-
führer, damit macht die SPD sich allenfalls zum Gespött der Republik. Auch die Galleonsfigur Franz
Müntefering an der Parteispitze wird nicht zu halten sein.

Die nächsten Wochen und Monate dürften also spannend werden. Was den Umgang mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck anbelangt, so hat sich gezeigt, dass man bei
der SPD ja über genügend Erfahrung und Killerinstinkte im abservieren von
Führungsköpfen verfügt. Schlagzeilen-
trächtig wird das bevorstehende Hauen und Stechen um die neu zu besetzenden Parteipositionen in jedem Fall werden. Ob damit auch eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte gelingt ist eher fraglich. Gelingt dies jedoch nicht, so macht sich die SPD nach über 140 Jahren überflüssig.

Juso-Chefin Franziska Drohsel forderte bereits eine stärkere Auseinandersetzung der Genossen mit linken Inhalten. Die Partei müsse sich jetzt neu ausrichten. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Und die Moral von der Geschicht', die kennt der Hubert Ulrich nicht. Minister will er werden, durch wen ist egal. Und wer nach der Wahl noch hofft auf ein wenig Grün an der Saar, der sieht sich getäuscht, es bleibt schwarz, so dunkel wie's war.

Iranisch wählen auch ohne Mullahs und Ayatollas - Ab sofort auch im saarländischen Brotdorf möglich
Eine Saargemeinde vom Ergebnis der Wahlen im Iran scheinbar inspiriert

Von Claude Michael Jung

Idyllisch liegt die kleine Kommune Brotdorf am Fuße des Hochwaldes. Brotdorf ist mit rund 3800 Einwohner (Ohne Haustiere), einer von 17 Stadtteilen der Stadt Merzig. Von
hier aus ist es nur ein Katzensprung bis zur Saarschleife und ins benachbarte
Großherzogtum Luxembourg. Hier kennt, wie überall im Saarland so üblich, jeder jeden. Meister Reinecke und Meister Lampe wünschen sich allabendlich eine gute Nacht und bis zur Kommunalwahl im Saarland, vor wenigen Wochen, war die Welt der
Brotdorfer noch voll und ganz in Ordnung.

Doch nun drohen der Idylle iranische Verhältnisse. Das Wahlergebnis scheint nicht so recht zu stimmen. Normalerweis hatte die CDU in Brotdorf auch diesmal wieder mit einem ordentlichen SED Ergebnis gerechnet. Doch O Graus, bei der Stimmauszählung hatte die Partei des schwarzen Saarpeters nur 13 Stimmen mehr als die Sozis von der SPD. Hatte etwa das Stimmvieh die Großflächenplakate der CDU falsch gedeutet? Da stand doch groß zu lesen: „Wenn's drauf ankommt Peter Müller“. Entweder die ansonsten konservativ abstimmenden Brotdorfer haben gemerkt, dass der schwarze Saarfürst immer abtaucht, wenn's drauf ankommt, oder ein paar Spitzbuben haben
einfach bei der Briefwahl gemogelt.

Die saarländische Landeswahlleiterin Schmitz-Meßner wird jetzt auf Basis der
bisherigen Ermittlungsergebnisse die Wahl zum Ortsrat in Merzig-Brotdorf vom 7.Juni 2009 bei der Kommunalaufsichtsbehörde anfechten. Schmitz-Meßner geht nach den
Untersuchungen davon aus, dass in einer Vielzahl von Fällen gegen wesentliche
Wahlvorschriften verstoßen wurde und sich dies auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Es sei sogar möglich, dass durch die Wahlverstöße auch die Sitzverteilung beeinflusst worden sei. Und das im christlichen Saarland, welch ein Skandal.

Von Michel Foucault, der am 25. Juni 1984 an Aids starb, trennt uns inzwischen ein Vierteljahrhundert. Für die Generation des Pariser Mai 1968 gehörte Foucault zu den wichtigen Impulsgebern. Seine Analysen der Machtsysteme moderner Gesellschaften haben den Blick für die Funktionsweise alltäglicher Unterwerfungen und Diskriminierungen geschärft und neue soziale Bewegungen beeinflusst. Die breitere Rezeption und Wirkung von Foucaults Denken fällt jedoch in eine Zeit der Krise und des Niedergangs der Linken. Foucault wurde zum Modephilosophen der akademischen "Postmoderne", die aus seinen "mikropolitischen" Themenstellungen eine komfortable Lifestyle-Ideologie bezog. Foucaults Entwicklung markiert Glanz und Elend des (nicht nur) französischen Linksradikalismus.

In Foucaults Schriften tauchen Name und Werk von Karl Marx kaum auf. Für einen französischen Linksintellektuellen war das in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Akt von Nonkonformismus: Der Marxismus war in Frankreich allgemein präsent. Foucault bezog sich selten ausdrücklich, oft aber implizit auf ihn. Mitglied der Kommunistischen Partei war er als Student nur kurze Zeit gewesen. Zweifellos war die Erfahrung, als Homosexueller dort der gleichen Ausgrenzung zu unterliegen wie in der bürgerlichen Kultur, konstitutiv für die Distanz zur traditionellen Linken. Dass die aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Gesellschaften die gleichen hierarchischen Strukturen entwickelten wie die bürgerliche und das Leben noch stärker reglementierten, ließ Foucault folgern, dass die dort vollzogenen Umwälzungen und die ihnen zugrunde liegende Theorie nicht radikal genug waren. Die Analyse der Produktionsverhältnisse durch Marx diente ihm als Modell für eine Analyse der Wirkungsweise von Macht.
Vom Linksradikalen zum skeptischen Linksliberalen

Im Pariser Mai 1968 schien sich der Horizont zu öffnen. Ein Sturm des Widerstands gegen das bürgerliche System erfasste, anders als in Deutschland, nicht nur Intellektuelle, sondern auch erhebliche Teile der ArbeiterInnenschaft. Das eher abwiegelnde Verhalten der Kommunistischen Partei und ihres Gewerkschaftsverbands schien zu bestätigen, dass diejenigen, die man in maoistischer Terminologie "Revisionisten" nannte, abgewirtschaftet hatten. Man fühlte sich der chinesischen Kulturrevolution verbunden. Foucault indes sah in Westeuropa eine neue Qualität sozialer Kämpfe, die sich nicht mehr bloß gegen Ausbeutung richteten, sondern auf désassujettissement, "Entunterwerfung" zielten: Damit meinte Foucault eine Auflehnung gegen die "Unterwerfungen", die uns zu im Sinne einer gegebenen Ordnung funktionierenden "Subjekten" machen. Politisch schlug er damals höchst radikale Töne an: Forderungen nach Einrichtung von "Volksgerichten" zur Aburteilung von "Volksfeinden" fanden seine Zustimmung.

Ab Mitte der 1970er Jahre veränderte sich das intellektuelle Klima in Frankreich erheblich. Das Scheitern der linksradikalen Hoffnungen und die wachsende Aufmerksamkeit für die Unterdrückung von Dissidenz im "realen Sozialismus" führten bei einigen ehemaligen Wortführern der Revolte von 1968 zu einer zunehmend polemischen Distanzierung vom Marxismus. Altlinke, die wie Foucaults Lehrer und Freund Louis Althusser die "Krise des Marxismus" marxistisch aufzuarbeiten begannen und hierfür politische Plattformen auf dem linken Flügel des "Eurokommunismus" zu bilden versuchten, fanden wenig Beachtung. Die "neue Philosophie" von André Glucksmann und Bernard-Henry Lévy konstruierte im Zeichen des "Antitotalitarismus" einen Kausalzusammenhang, der von Marx zum Gulag geführt haben soll.

Die akademische "Postmoderne" wurde geboren. Wenn sie an Kapitalismuskritik festhielt, dann im Namen von "Differenz" und Vielfalt, die durch den Kapitalismus beziehungsweise die Moderne überhaupt unterdrückt würden. Foucault zollte Glucksmann einigen Beifall, überraschte jedoch andererseits mit seiner Begeisterung für die islamische Revolution im Iran, die er als Korrespondent mit großer Empathie als Rückkehr eines Volkes zu seinen kulturellen Wurzeln darstellte. Er hat das später als Irrtum bedauert. 1980 galten seine Sympathien der polnischen Solidarnosc-Bewegung. Aus dem Linksradikalen wurde ein vornehm-skeptischer Linksliberaler.

Mit diesem Werdegang steht Foucault nicht allein. Man könnte ihn achselzuckend als typisch für einen kleinbürgerlichen Radikalismus abtun, der nach dem Abklingen der ultralinken Euphorie bemerkt, dass "Differenz" und "Dissidenz", "Nomadentum" und "mobile Dispositive" in einem sich postfordistisch reorganisierenden Kapitalismus gar nicht schlecht aufgehoben sind (und dass Schwule nicht unbedingt die Marktwirtschaft abschaffen müssen). Dennoch bleibt die Frage nach dem Stellenwert seiner theoretischen Leistungen, die einst heftige Irritationen auslösten.

Seit der Aufklärung waren soziale Emanzipationsbewegungen in der Erwartung angetreten, Wissen und Vernunft wiesen den Weg zur Befreiung "des Menschen" von einer auf Unwissenheit gestützten Unterdrückung. Foucault hat diese Annahme in Frage gestellt, indem er, inspiriert von Nietzsches "genealogischer" Methode, zu zeigen versuchte, dass das moderne Wissen, die Idee der Vernunft selbst das Resultat von Praktiken der Ausschließung sind, über die diskursive Ordnungen hergestellt werden. "Diskurse" als Aussagesysteme, die bestimmen, was gesagt werden kann und was nicht, was "wahr" oder "falsch", "vernünftig" oder "verrückt", "normal" oder "abweichend" ist, sind das Resultat zufälliger Konstellationen, die historisch kommen und gehen, ohne dass ein "Fortschritt" stattfindet. Wissen wirkt nicht gegen die Macht, sondern Macht wirkt durch Wissen. "Wahrheit" ist nicht das Gegenteil machtgestützer Diskurse, sondern bloß ihr interner Effekt.

Das bedeutet auch: Herrschaft vollzieht sich nicht als "Repression" gegen ein von Natur aus freies "Subjekt", sondern durch Subjektivität selbst. Das "Subjekt" selbst ist - in den romanischen Sprachen ist der Zusammenhang augenfällig - das Resultat eines assujettissement, einer "Unterwerfung": Was wir als "Subjekte" sind, sind wir nur durch die Internalisierung diskursiver Ordnungen, die uns bestimmte Normen vermitteln. An der Entwicklung der modernen, "aufgeklärten" Machtsysteme hat Foucault die Ablösung äußerer Disziplinierung durch die Verlegung von Kontrollmechanismen ins Innere der Subjektivität selbst beschrieben. Seine besondere Aufmerksamkeit galt dabei Themengebieten wie der Psychiatrie, dem Strafsystem und der Sexualität.
Das komplexe Gewebe von Machtbeziehungen

Gegen die marxistische Gepflogenheit, alle Herrschaftsverhältnisse und Konfliktfelder in der bürgerlichen Gesellschaft aus der Klassenherrschaft oder Imperativen des Kapitalverhältnisses "abzuleiten", hat Foucault immer die Eigensinnigkeit des komplexen Gewebes von Machtbeziehungen betont: Sie sind nicht Effekt "der Ökonomie", sondern deren Konstitutionsbedingung. Indem Foucault auf eine systematische Theorie des gesellschaftlichen Ganzen verzichtete, entglitt ihm indes die Möglichkeit, in Vergesellschaftungszusammenhängen und ihren Transformationspotenzialen rationale Perspektiven abzustecken. Rationalität, Macht und Herrschaft, partikulare und universelle Interessen werden ununterscheidbar. Wenn alles Macht ist, ist Gesellschaft immer gleich irrational.

Darin folgt Foucault tatsächlich Nietzsches Gedanken einer ewigen Wiederkehr der Macht und wie bei Nietzsche ist Widerstand gegen gegebene Machtverhältnisse letztlich nur durch punktuelle und individuelle Gegenmacht möglich, vor allem im Sinne einer Selbstmächtigkeit. Der späte Foucault beschäftigt sich mit der Frage, wie den "Technologien der Macht" durch autonome ethische und ästhetische Selbstentwürfe begegnet werden kann - die jedoch nie eine universelle Perspektive beinhalten können. Diese quasi-existenzialistische Wendung erstaunt, insofern der Subjektivität hier ein Potenzial an Autonomie zugetraut wird, das die radikale Subjektivitätskritik des frühen Foucault bestritten hatte. Am Ende geht es um "Entunterwerfung" als "Kritik" im Sinne einer "Kunst der freiwilligen Unknechtschaft", um die "Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden", "nicht so und nicht dafür und nicht von denen da".

Die klassische marxistische Linke hatte der Rationalität der industriellen Produktivkraftentwicklung ein universelles Potenzial sozialer Emanzipation zugeschrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat dieser Optimismus Brechungen erfahren, und zwar erstaunlicherweise von der Technikkritik in intellektuellen Strömungen des westlichen Marxismus wie der "Frankfurter Schule" bis hin zum - erfolglosen - Kampf der maoistischen Linken im revolutionären Entwicklungsland China gegen einen die ProduzentInnen knechtenden statt befreienden technokratischen "Primat der Produktivkräfte". Foucault hat Anteil an dieser modernekritischen Denkbewegung als deren vielleicht radikalster Vertreter, dem eine eigentümliche Synthese von blumigem Romantizismus und kühler Nüchternheit gelang. Sein Denken hatte Einfluss auf neue soziale Bewegungen und Emanzipationskämpfe von Minderheiten und "Randgruppen", von Homosexuellen bis zu PsychiatriepatientInnen, die anfingen, sich selbst anders zu beschreiben als über die stigmatisierenden und pathologisierenden Menschenverwalterdiskurse der "humanistischen" Moderne.

Trotz unbestreitbarer Verdienste muten die hier anknüpfenden Konzepte einer postmodernen "Identitätspolitik" inzwischen in gewisser Weise anachronistisch an. Entkoppelt von jedem Bezug auf die Analyse gesamtgesellschaftlicher Produktionszusammenhänge gerieten sie zur willkürlich an beliebigen partikularen Befindlichkeiten ansetzenden Stilübung von Subkulturen, die sich in die Diversifizierung der Lebensformen im postfordistischen und neoliberalen Kapitalismus nahtlos einfügen. In Zeiten, wo der Terror der Ökonomie wieder ungehemmt zuschlägt, stellt sich heraus, dass die gute alte Klassenfrage doch etwas anderes ist als ein fröhliches Spiel um "Differenzen" und "Diversitäten", in das postmoderne Subversionskasper sie auflösen wollten.

Foucault hat die Folgen dieser Entwicklung nicht mehr erlebt. Dass die Ersetzung von Kapitalismuskritik durch eine vermeintlich radikalere und fundamentalere Machtkritik nicht zu effizienterer Gesellschaftskritik geführt hat, sondern zum Verzicht auf jegliche Gesellschaftskritik, war der Preis der Unschärfe seiner Begrifflichkeit. Zwar hat Foucault nie "Macht" und "Diskurs" einfach gleichgesetzt. Er hat nie geleugnet, dass Macht außerhalb der Sprachspiele existiert, in denen sie sich artikuliert. Aber sein Relativismus, der alle Beschreibungen von Realität als auf letztlich gleich willkürlichen Voraussetzungen beruhend ansieht, hat zur Diskreditierung aller Analyseinstrumente beigetragen, die vordiskursive objektive Realität und diskursive Repräsentationen - das, was im Vokabular von Marx "Ideologie" heißt - unterscheiden.
Postmodernes Spiel um Differenzen und Diversitäten

Zu Foucaults der Erinnerung werten Leistungen gehört seine Kritik an der um 1968 verbreiteten Losung der "sexuellen Befreiung". Foucault sah klar, dass diese gerade keinen Bruch mit dem neuzeitlich-bürgerlichen "Sexualitäts-Dispositiv" darstellte, sondern vielmehr dessen Weiterentwicklung - weil das, was da "befreit" werden sollte, selbst nichts anderes als das Produkt neuzeitlicher biologischer und psychologischer Diskurse war, die nunmehr normgebend in die alltägliche Öffentlichkeit verlegt wurden. Allgemeiner gefasst heißt das: Zwischen dem, was soziale Akteure subjektiv zu tun glauben, und dem, was sie tatsächlich tun, gibt es einen Unterschied. Nicht jede proklamierte Befreiung ist tatsächlich eine, weil Proklamationen mitunter der Logik dessen verhaftet bleiben, wogegen sie sich richten.

Deshalb plädierte Foucault für "Positivitäten" statt "Anti-Repressionslieder". Aber für die von Foucaults Denkschule angestimmten Elogen auf "Diversität" und "Differenz" gilt selbst: Sie haben nicht die radikale "Subversion" bewirkt, die ursprünglich angestrebt war. Sondern sie waren, aus der Distanz betrachtet, zu einem guten Teil ideologische Begleitmusik der postfordistischen und neoliberalen Modernisierung kapitalistischer Produktions- und Lebensverhältnisse, in denen lauter coole "Singularitäten" der alten fordistischen Wohlgeordnetheit den Rang abgelaufen haben. Foucaults von großem Ernst getragene Anstrengungen waren deshalb nicht umsonst. Am Neoliberalismus ist Foucault ebenso wenig schuld wie Marx am Gulag. Aber seine Radikalität hat die Gleise des liberalen Individualismus nie verlassen. Die Degeneration zur Designer-Ideologie war die Strafe dafür. Diese kann als abgegolten angesehen werden, nachdem sich gezeigt hat, dass postmodernes Selbst-Design die Welt nicht verändert.

Henning Böke

aus: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 540
Öfter mal lesen: http://www.akweb.de/ak_s/ak540/05.htm

Bei der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende hatte die Saar CDU teilweise
zweistellige Stimmenverluste eingefahren. Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl verloren Ministerpräsident Müllers Christdemokraten in einem Kreistag, sowie in sechs der 52 saarländischen Kommunen die Mehrheit. Auch In der Landeshauptstadt Saarbrücken ging man ordentlich baden. Mit 17 Prozent und 11 Abgeordneten ist DIE
LINKE am vergangenen Sonntag in den Stadtrat der Landeshauptstadt eingezogen. Landesweit stürzte die Saar CDU von 47 auf 36,7 Prozent ab. Der Lack ist ab und die gefledderten Christdemokraten flüchten sich in die Bunker der Vergangenheit.

Es werde nach der Wahl auf allen kommunalpolitischen Ebenen keine Kooperation mit
radikalen Parteien von Rechts und Links geben, so Annegret Kramp-Karrenbauer, Vizechefin der Saar CDU. als Résumé des Wahldebakels. Karrenbauer, scheinbar immer noch in der Rolle einer Amazone des kalten Krieges, verwies dabei auf eine entsprechende Empfehlung des Landesvorstandes ihrer arg gebeutelten Partei hin.

Unterdessen nannte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, die CDU wolle mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten, einen Witz. Die CDU stehe für Gruben- und Schulschließungen, für
Personalabbau, Sozialkürzungen und den Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgungsunternehmen. Sie stehe damit für eine Politik, welche DIE LINKE
grundsätzlich ablehne. Bei dieser Ausgangslage sei es nur noch albern, wenn Frau Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Linsler: „Auf die Idee mit der Saar-CDU, der Partei des Niedriglohnsektors zusammenzuarbeiten, ist bei
uns noch niemand gekommen.“ Linsler weiter: „Die Saar-CDU ist krampfhaft um Machterhalt bemüht – koste es, was es wolle. Dafür bettelt sie sogar, um große Koalitionen in der Stadt Saarbrücken und im Stadtverband.

Ob sich der realitätsbezogene Teil der CDU Kommunalpolitiker das Kooperationsverbot
des Landesvorstandes überstülpen lässt, steht jedoch noch auf einem anderen Stern. Wenn es um Ortskernsanierungen, Neuansiedlungen von Industriebetrieben, oder den kommunalen Ausbau erneuerbarer Energien geht, haben die dummen Kindereien des CDU Landesvorstandes keinen Platz. Wer Kommunalpolitik in politischen Grabenkämpfen
austragen will, erweist sich von vornherein als unfähig, die eh schon immer schwieriger werdenden Probleme der Kommunen zu lösen. Hier gar auf SED und
Stasi-Vergangenheit der neuen linken Kommunalpolitiker anzuspielen, ist grober
Unfug. Politisch grober Unfug und Schildbürgerstreiche sind allerdings die Domäne der Saar CDU. Auf kommunaler Ebene muss das Kamel aber durch das Nadelöhr, das schwarze Fell wird dabei keinen Schaden erleiden, auch wenn Peter Müllers
Vorständler es nicht wahrhaben wollen.

Rechtsextremist wollte wohl aufrüsten

Saarbrücken/Ottweiler (sk) - In einer Garage im saarländischen Ottweiler stellen
Spezialisten des Landeskriminalamtes (LKA) diverse Waffen und Munitionsteile sicher.
Dies teilt das Landeskriminalamt Saarland mit.

Nachdem ein 34 Jahre alter Arbeiter aus Merchweiler seit ein paar Monaten keine
Zahlungen mehr für eine angemieteten Garage in Ottweiler geleistet hatte, begab sich die Eigentümerin zu ihrem Objekt und überprüfte die Garage. Hierbei stellte sie fest, dass darin eine Menge Munitionskisten mit unbekanntem Inhalt lagerten und verständigte die örtlich zuständige Polizei.

In der gemieteten Garage fanden die Beamten der Polizeiinspektion Neunkirchen, des Kriminaldienstes Neunkirchen und des Landeskriminalamtes (LKA) unter anderem Reste eine englische 250 kg Bombe, die vermutlich selbst delaboriert wurde, eine englische
125 kg Bombe, mehrere 50 kg Bomben, mehrere Splitterbomben, teilweise mit Sprengstoff, zwei Brandbomben, eine davon mit Zünder die andere mit Füllung. Zudem waren in der Garage Maschinengewehrläufe, Karabinerläufe, Systeme für automatische Waffen, diverse scharfe Infanteriemunition sowie etwa 300 kg Fundmunition aller Art gelagert.

Der Beschuldigte wird der rechten Szene zugeordnet und ist wegen eines Staatsschutzdeliktes rechtskräftig verurteilt. Darüber hinaus ist er wegen Verstößen
gegen das Waffen- bzw. Sprengstoffgesetz bereits in Erscheinung getreten. Gegen ihn ist nun erneut ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Zur abschließenden
waffenrechtlichen Würdigung der sichergestellten Materialien sind technische
Gutachten erforderlich.

Wenn tatsächlich vom 50 Millionen Trostpflaster 25 Millionen Euro in eine soziale Stiftung fließen, bleiben unter dem Strich noch bescheidene 25 Millionen Euro. Was davon als wirklich soziale Spende fließt, rechnet sich ebenfalls. 50 Prozent davon gibt es vom Finanzamt als Steuergutschrift wieder retour. Nicht schlecht für Einen,
der mit dem Schicksal von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dermaßen gepokert, und solche Verluste für das Unternehmen zu verantworten hat. Die ganze Geschichte noch mit dem Mäntelchen eines sozialen Gewissens zu garnieren und der Öffentlichkeit zu verkaufen, ist immerhin noch ein letzter gelungener Cup Wiedekings. Was bleibt ist
das Geschmäckle.