Stadtzeitung Saarbrücken

Kapituliert Sahra Wagenknecht vor der Bourgeoisie in Ihrer Partei?

Von „Kriegserklärung“ bis „Zerreißprobe“ ist die Rede

Brüssel/Berlin (sk) - Die Gründe, warum Sahra Wagenknecht auf dem kommenden
Parteitag der LI)NKE nicht als stellvertretende Vorsitzende kandidieren wird:

„Vor einigen Wochen haben Christa Luft, Heiner Fink, Friedrich Wolf und Klaus Höpcke
mich in einem offenen Brief für eine Kandidatur als stellvertretende
Parteivorsitzende vorgeschlagen. Seither haben mir sehr viele Genossinnen und
Genossen sowie Funktionsträger unserer Partei ihre Unterstützung signalisiert und
mich ebenfalls ermutigt, über eine Kandidatur auf dem nächsten Parteitag
nachzudenken. Ich danke allen, die mir ihre Unterstützung angeboten bzw. sich
bereits aktiv für mich eingesetzt haben.

Ich selbst habe einer solchen Kandidatur zunächst aufgeschlossen gegenübergestanden.
Auch, weil ich in meiner politischen Arbeit und bei öffentlichen Auftritten,
insbesondere in den Wahlkämpfen des letzten Jahres, immer wieder die Erfahrung
machen konnte, mit meinen Positionen gegen neoliberale Politik, für eine
antikapitalistische Orientierung und eine konsequente Oppositionsstrategie
keineswegs nur eine einzelne Strömung zu vertreten, sondern erhebliche Teile der
Mitgliedschaft der neuen Partei in Ost und West.

Allerdings hat der offene Brief auch andere Reaktionen ausgelöst. So wurde
Unterstützern signalisiert, meine mögliche Kandidatur würde von einigen
Funktionsträgern aus der Quellorganisation PDS als „Kriegserklärung“ empfunden.
Harsche Gegenreaktionen wurden angedroht, Rücktrittsgerüchte für den Fall meiner
Wahl kolportiert. Statt sich mit meinen wirklichen Positionen auseinanderzusetzen,
wurde ich eines "unklaren Verhältnisses zum Stalinismus" bezichtigt - ohne Belege,
versteht sich, denn die wären schwerlich zu finden gewesen. So wurde erheblicher
Druck erzeugt. Im Ergebnis hat auch mancher, der meine Kandidatur politisch
unterstützt, mir geraten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon abzusehen, um der neuen
Partei auf ihrem ersten Parteitag eine solche zugespitzte, polarisierende
Auseinandersetzung zu ersparen.

Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass meine mögliche Kandidatur zumindest von einigen
nicht als normaler demokratischer Vorgang akzeptiert, sondern zur „Zerreißprobe“ mit
gefährlichen Folgen hochstilisiert wird. Es ist selbstverständlich nicht mein
Interesse, dass der erste Parteitag unserer jungen Partei in der öffentlichen
Wahrnehmung statt von linken Alternativen zu Neoliberalismus, Kriegspolitik,
Privatisierung und Rentenraub von der Frage einer Kampfkandidatur und
personalpolitischen Grabenkämpfen dominiert wird.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Es ist politisch gewollt und sinnvoll, dass bis
zum Jahr 2010 die Führungsfunktionen unserer Partei, Vorsitzende wie Stellvertreter,
paritätisch mit Vertretern aus Ex-PDS und Ex-WASG besetzt werden. Dieser Proporz ist
jetzt aber zum ersten Mal nicht mehr durch das Wahlverfahren abgesichert. Meine
Kandidatur könnte daher zur Folge haben, dass die Gewichte zugunsten einer der
beiden Ursprungsparteien verschoben werden. Ein solches Ergebnis hielte ich selbst
für problematisch.

Aus all diesen Gründen werde ich auf dem kommenden Parteitag nicht für die Funktion
der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Ich werde mich vielmehr erneut
um einen Sitz im Parteivorstand bemühen, um mich zunächst weiterhin auf dieser Ebene
in die Gestaltung der Politik der LINKEN einbringen zu können. Ich hoffe sehr, dass
die Formen der innerparteilichen Auseinandersetzung, die ich aus der Vergangenheit
kenne und die einige in den letzten Wochen erneut gepflegt haben, in der neuen
Partei keine Zukunft haben werden.