Die Hartz IV Plattform der Stadtzeitung hat eine Umfrage unter Betroffenen gemacht.
Auf die Fragen:
1. Was empfinden sie, wenn sie wenn Sie den Namen Hartz hören?
2. Was empfinden sie wenn sie wenn Sie Namen der Hartz IV Verantwortlichen hören?

Die meisten Antworten können hier nicht wieder gegeben werden. Aber unter den ersten 10 Antworten auf beide Fragen befanden sie die ausdrucksstarken Begriffe:Wut und Hass

Gnadenbrot für Arme
Suppenküche statt Sozialstaat: Die Tafeln expandieren – und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien. Aus Wut wird Widerstand, bald.

Stadtzeitung

Reiche wiederbeschenkt
Von Jana Frielinghaus

Der Trend ist klar, Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat es konstatiert: Die »reformierte« Erbschaftssteuer ist ein weiterer Meilenstein bei der von der herrschenden Politikerkaste betriebenen stetige Umverteilung von unten nach oben. Am Donnerstag abend haben sich die Spitzen der großen Koalition auf Eckpunkte zur Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes geeinigt. Das Ergebnis: Erstens eine Verkürzung der Fristen, innerhalb derer ein Erbe ein Unternehmen weiterführen muß, um von der Steuer befreit zu sein. Zweitens eine weitgehende Befreiung von selbstgenutztem Wohneigentum von der Erbschaftssteuer. Drittens eine gravierende Erhöhung der Freibeträge bei geerbtem Geld- und Sachvermögen. Die Neuregelungen treten bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Die Erbschaftssteuer – Bund und Länder nehmen davon jährlich rund vier Milliarden Euro ein – macht zwar nur ein Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Doch die Koalitionsbeschlüsse signalisieren einmal mehr, wem die Vertreter der Regierungsparteien vor allem zu Willen sein wollen. Das Bundesfinanzministerium rechnet auch nach dem Koalitionskompromiß mit ungefähr gleichbleibenden Einnahmen. Grund dafür sei vor allem die veränderte Bemessungsgrundlage, hieß es am Freitag in Berlin. Denn Grundvermögen werde künftig zum Verkehrswert veranlagt. Zuvor war es teilweise weit darunter taxiert worden.

Familienunternehmen können nach dem Koalitionsbeschluß komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre mit nicht wesentlich sinkendem Lohnkostenvolumen weitergeführt wird. Beim Wohneigentum ist eine unbegrenzte Steuerfreiheit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vorgesehen, wenn die Immobilie für mindestens zehn Jahre weiter selbst genutzt wird. Für sonstiges Vermögen werden Freibeträge von 500000 Euro für Ehepartner (bisher waren es 300000), von 400000 Euro für Kinder (bisher waren es 205000) und von 200000 für Enkel (bisher nur 50000) gelten.

Die seit Monaten debattierte Gesetzesvorlage der Bundesregierung kann nunmehr bis Jahresende beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Erbschaftssteuer 2006 für verfassungswidrig erklärt und der Politik bis Ende 2008 eine Neuregelung aufgetragen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt sich zufrieden mit der Einigung. Kritik kam von Wirtschaftsflügel der Union. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte dagegen: »Union und SPD machen sich zur Koalition der Millionärsschützer«.

Oskar Lafontaine erklärte am Freitag, seit vielen Jahren sänken oder stagnierten Reallöhne, Renten und Sozialleistungen. Der jährliche Reichtumszuwachs der Volkswirtschaft komme »allein den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zu Gute«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Der Koalitionskompromiß verstärke diesen Trend.

Scharfe Kritik kam auch vom globalisierungskritischen Netzwerk ­ATTAC. Diejenigen, die von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben, würden »nun noch beschenkt«, statt daß man sie die Kosten der Krise bezahlen lasse, sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im ATTAC-Koordinierungskreis. ATTAC forderte eine Sonderabgabe auf Vermögen zur sozial gerechten Finanzierung des Bankenrettungspakets der Bundesregierung. Hendrik Auhagen, Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis, sagte, der Beschluß der Koalition sei »Klassenkampf von oben«.

Die Einschätzung von ATTAC bestätigt die Reaktion von Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Koalitionskompromiß sei »ein großer Schritt in die richtige Richtung«, lobte er.

aus JungeWelt, öfter mal lesen: http://www.jungewelt.de

Der Staat des Kapitals und seiner Kapitalisten

480-Milliarden-Paket -
Staat übernimmt Garantie.
Die Bundesregierung hat am 13.10.08 zur Rettung des deutschen Bankensystems ein 480 Milliarden Euro teueres Paket den Kapitaleignern als Vorleistung gebracht.

Als es darum ging Millionen von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Betroffenen ein menschenwürdiges Leben zu sichern haben die Staatsparteien nicht einmal die nötigen 3 Milliarden aufgebracht um dies zu tun.
Stattdessen hat der Staat, mit Hartz IV und Agenda 2010, im Interesse des Kapitals und seiner Kapitalisten Millionen Menschen platt gemacht.

Ich gehe davon aus, dass die Krise noch schlimmer werden wird. Joseph Stiglitz

Joseph Stiglitz- Wirtschaftsberater bei Clinton, ehemalige Chefökonom der Weltbank und FRIEDENSNOBELPREISTRÄGER für WIRTSCHAFT hat gesagt, dass dieses

"Wirtschaftssystem vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Es ist ASOZIAL und menschendverachtend."

"Desweiteren entziehen sich die großen Konzerne den Gesetzen aller Staaten, üben aber gleichzeitig einen Druck auf Gesetze aus. Und die Gesetze sollen natürlich nicht sozial sein".

Wir müssen einfach verstehen, dass sich bedrucktes Papier (Geld) nicht aus sich selbst heraus vermehren kann. Das können nur organische Wesen (unter Einsatz von Energie).
Es war ein schöner Traum, aber die derzeitige Krise zeigt uns, dass das nicht funktioniert.
Das hat Karl Marx vor 160 Jahren auch schon gesagt, oder ?

Siehe auch Interview mit Joseph Stiglitz, aus: Manager Magazin http://www.spiegel.de/wirtschaft
/0,1518,573836,00.html

Milliarden für die Kapitalisten – Nix für Millionen
Kannibalismus kommt nach dem Sozialstaat oder wie die Wohlhabenden die Armen fressen. Mit Hartz IV und Agenda 2010 werden Betroffene durch den Wolf gedreht, bevor sie den Mittelschichten und Wohlhabenden als Ökofutter serviert werden.
Bernd Rausch. 1. Okt. 2008

Hilfsorganisationen rufen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Stuttgart (sk) - Mit einem Appell zum Schutz der Zivilbevölkerung in Somalia haben sich nationale und internationale Hilfsorganisationen an die internationale Gemeinschaft gewandt. Nach Einschätzung der 52 Unterzeichner, zu denen auch der somalische Partner der evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe DBG (Hilfe für alle) zählt, hat die humanitäre Krise in dem seit
20 Jahren von Krieg und Bürgerkrieg zerrissenen Land dramatische Ausmaße erreicht.
Die Helfer prangern die zügellose Gewalt im Land und die wachsende Piraterie an. Sie
fordern von den Konfliktparteien freien Zugang zu den Opfern. Hauptleidtragende sind die Zivilisten.

Internationale Organisationen haben wegen der Eskalation der Gewalt ihre Mitarbeiter schon vor Jahren aus dem Land abziehen müssen. "Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe gehören zu den wenigen Organisationen in Deutschland, die über ihren Partner DBG noch in Somalia tätig sind. Die Direktorin der beiden Hilfswerke, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat die in dem Appell geäußerte Sorge um die Menschen in Somalia bekräftigt. "Obwohl sich hier eine der größten humanitären Krisen der Welt abspielt, ist das Land öffentlich abgeschrieben, bedauerte die
Theologin. Sie appellierte an die Bundes-regierung und die Europäische Union, sich
stärker in Somalia zu engagieren. Vor allem die Bemühungen um Frieden müssten intensiviert werden.

Mehr als 3,25 Millionen Menschen - etwa die Hälfte der Bevölkerung - sind nun auf Hilfe angewiesen. Dies bedeutet einen Anstieg um 77 Prozent seit Beginn des Jahres, wie es in dem kürzlich in der kenianischen Hauptstadt Nairobi veröffentlichten Appell der Hilfsorganisationen heißt. "Die internationale Gemeinschaft hat die
somalische Bevölkerung völlig vergessen", heißt es weiter. Die Organisationen warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Situation.

Die wachsende Unsicherheit wegen der um sich greifenden Gewalt von Seiten der Konflikt-parteien, verbunden mit einer seit vier Jahren anhaltenden Dürreperiode sowie drastisch gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel hat zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung geführt. Rund 180.000 Kinder leiden an akuter
Mangelernährung, wie die Organisationen beklagen.

Nachdem es in der Hauptstadt Mogadischu wieder zu Kämpfen gekommen ist, sind erneut
rund 37.000 Menschen geflohen. Inzwischen sind den Angaben zufolge mehr als 1,1
Millionen Menschen im Land vertrieben worden. Die Versorgung der Flüchtlinge werde
angesichts der zunehmenden Piraterie jedoch immer schwieriger. Allein in der ersten Hälfte des Jahres seien 32 Schiffe gekapert worden. Ebenso werde die Arbeit gefährdet durch die wachsende Bedrohung der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Allein in diesem Jahr seien 24 Helfer getötet worden. Zehn weitere würden vermisst. Unter den Opfern ist auch der frühere stellvertretende Direktor von DBG, der im Juli
ermordet worden ist.

Joseph Roths Reportagen aus dem Saargebiet neu aufgelegt.

Von Stefan Gleser

......
Der Gollenstein-Verlag aus Merzig veröffentlich die Reportagen Joseph Roths aus dem Saargebiet in einer neuen Edition. Roth arbeitete unter zwei Voraussetzungen. Ein objektiver, sachlicher, ausgewogener Bericht ist eine Illusion. Was im Reiseführer steht, interessiert ihn nicht. So entstanden sieben gestochen scharfe Momentaufnahmen aus dem Alltag. Roth veröffentlichte sie unter dem Pseudonym „Cuneus“ in der liberalen „Frankfurter Zeitung“ um die Jahreswende 1927/28 Die Saar war französisches Hoheitsgebiet und die Verwaltung lag in den Händen des
Völkerbundes.

Roth stammte aus dem östlichen Galizien, das damals zu Österreich-Ungarn gehörte. Um die Teilnahme fr das umstrittene Saarland und Lothringen.

Joseph Roth steht neben uns und berichtet live aus dem Hartz-IV-Land, dem Land des Angstsparens, der schwindenden Kaufkraft. Er schildert detailliert wie eine Frau anderthalb Stunden lang versucht, eine Hose zu kaufen und es dann lässt.

Roth ist ein Realist, weil er Phantasie hat. Er jagt der Melancholie der Schlagsahne in den traurigen Kaffeehäusern nach. Die Schlagsahne tagträumt das junge Mädchen, in dem er schon die müde, ausgemergelte Proletarierfrau von morgen erahnt, weg vom Staub der Aktendeckel, vom Staub, der die Strassen überzieht, vom Staub in der Wohnung, weg vom Freund, der nicht vorhanden ist.

Die unabhängige Revolutionärin Angelica Balabanoff spricht in Neunkirchen über den Faschismus in Italien. „Ihre Stimme wird groß, steht vor ihr, überragt sie, erfüllt den Raum, zerbricht den Rauch in der Luft, übertönt Geplätscher und Geschirr.“ Die sozialistische Partei habe Mussolini genährt, jetzt herrsche er durch übelsten Terror und sei nicht nur ein Feind der Arbeiter sondern des Weltfriedens, weil er das römische Reich wieder errichten wolle. Der Papst habe aufgefordert, Gott zu danken, weil Mussolini einem Attentat entgangen sei. Roth aus dem katholischen Österreich spürt die feinsten Nerven der katholisch geprägten Zuhörer. Vergleicht die Rednerin Mussolini mit Judas wird der Abscheu körperlich spürbar; wird der der
Papst kritisiert, fühlt er ein unterirdisches Murren. Abgenutzte Bezeichnungen
können sich zu biblischen Zorn aufschwingen. Bei einem jungen Mann, der sich zu Wort meldet, vernimmt Roth den Apparatschik, den Bürokraten aus dem Parteibüro, den Mann der Schreibmaschine. Roth sammelt die immerwährende Müdigkeit der abgehärmten Arbeiterfrauen ein. Die tägliche Fron formte ihre Gesichter, als seien sie männliche Denker.

Roth fährt in ein Bergwerk ein: „Ich habe nur eine einzige Sehnsucht: fünf Minuten
aufrecht stehen.“ Das Grubenpferd ist ein „Tier aus Finsternis. Blind und stumm.
Es sieht nicht, und es wiehert nicht.“ Er fragt einen Bergmann, ob man die
Arbeitsbedingungen nicht besser gestalten kann. Roth wird ausgelacht. Man bräuchte
keine „bequemen Schächte. Wir brauchen nur eines: mehr Arbeit und mehr Geld.“ Roth bündelt seine Erfahrung: „Wenn die `Rentabilität` wichtig ist, kann die Humanität nicht bestehen.“

Roth ist in seinen Reportagen eine überzüchtetes, überreizte Wahrnehmungsmaschine, die alles aufsaugt und in bester Prosa wiedergibt.

Selbstverständlich wurde Joseph Roth auf Grund seiner Berichte in der lokalen Presse
scharf angegriffen. In Saarbrücken gebe es nicht nur Ruß, sondern auch eine
Barockkirche.

In Gesprächen mit einem Rechtsanwalt und einem Warenhausbesitzer ist
der am öffentlichen Leben interessierte Saarländer besser informiert und
aufmerksamer als sein Klassenkamerad im „Reich“. Roth führt es auf die politische
Situation des Saarlandes zurück, die eine gespannte Wachsamkeit fordere.

Dem Verlag ist zu danken, dass er die „Briefe“ freigeschaufelt und mit einem
informativen Nachwort von Ralf Schock und zeitgenössischen Fotos versehen hat.
Allerdings sollte man Buch dessen, der als Flüchtling im Armenhospital verreckte,
nicht gerade in der Bel Etage des Spielkasinos vorstellen.

Audio-Bücher sind zu erwerben unter:
http://www.peter-imandt.de/

Joseph Roth
Briefe aus Deutschland
Mit unveröffentlichten Materialien
und einem Nachwort von Ralph Schock,
herausgegeben in der Reihe „Spuren“
176 Seiten gebunden mit Schutzumschlag
Format 11,5 x 19 cm, Buchgestaltung C. Pom ca. € 18,- ISBN 978-3-938823-23-1 Auslieferung September

Obamas glänzender Wahlsieg gerade aufgrund der von ihm neu entfachten Begeisterung in jüngeren Wählerschichten ließ nicht nur in Deutschland manchen Beobachter aufhorchen. In vielen europäischen Ländern macht man sich
derzeit Sorgen um die Zukunft der Demokratie. Allenthalben werden Demokratiedefizite und mangelnde Bürgerbeteiligung bis hin zur Politikverdrossenheit beklagt, erreicht die Politik große Teile der jungen Wähler überhaupt nicht mehr. Mit dieser Analyse will sich die nächste, prominent besetzte Ausgabe des „Historischen Quartetts“ beschäftigen: „Volksherrschaft am Ende – Wie lange haben wir noch die Wahl?“

Darüber, ob die Volksherrschaft wirklich am Ende ist und was die eigentlichen Probleme der Politikverdrossenheit sind, diskutieren der
Historiker Prof. Dr. Edgar Wolfrum (Universität Heidelberg), die Berliner Tagesspiegel – Redakteurin und ehemalige Vorsitzende der
Bundespressekonferenz Tissy Bruns und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli (Universität Koblenz-Landau). Es moderiert Thomas
Bimesdörfer von SR2 Kulturradio.

Das Historische Quartett ist eine Kooperationsveranstaltung der
Landeszentrale für politische Bildung, des Historischen Vereins für die
Saargegend, des Stadtarchivs Saarbrücken und von SR 2 Kulturradio. SR 2
Kulturradio zeichnet die Diskussion auf und sendet einen Mitschnitt in der
Reihe Diskurs am 14. Dezember 2008 von 20.04 bis 21.00 Uhr auf SR 2
KulturRadio (91.3 Mhz). Der Eintritt ist frei.

Rodenbach erinnert mit einer Skulptur an Kurt-Albrecht.

Von Stefan Gleser

Der kleine Ort Rodenbach in der West-pfalz kann sich rühmen, zu den wenigen Gemeinden zu gehören, die einen Platz nach einem Fahnenflüchtigen benannt zu haben. Am Sonntag, den 19. Oktober, wurde auf dem Kurt-Albrecht-Platz in Rodenbach eine Flügelfigur aufgestellt, die an die Schrecken des Krieges mahnt.

Am 27. April 1945 erschoss die Wehr-macht ihren 17jährigen Kameraden Kurt Albrecht, der in Rodenbach geboren wurde, wegen Desertion. Dass heute an Kurt Albrecht und seine Tat erinnert wird, verdanken wir dem Heimat-forscher Gerold Scheuermann und den
Schülern der Berufsbildenden Schule in Osterholz-Scharmbeck. Die Schüler erreichten es, dass – wohl zum ersten Mal – in Deutschland ein Fahnenflüch-tiger durch eine Straße geehrt wurde. Im Rahmen ihrer Nachforschungen konstru-ierten sie die letzten Tage im jungen Leben des Kurt Albrecht.

Der Skandal wird immer deutlicher. Während für die „Rettung“ der Banken am 12.10.2008 blitzschnell 500000000000 (Fünfhundertmilliarden) Euro von Angela Merckel und Peer Steinbrück locker gemacht werden, wird Dank der Arbeitsmarkt- undWirtschaftspolitik der Bundesregierung die Kluft zwischen den Löhnen derArbeitnehmer in Deutschland immer größer. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland gibt der Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes neue Nahrung.

Die Menschen merken es an ihrem Geldbeutel schon lange, dass ihre reale Kaufkraft
abnimmt. Sie oder ihre Kinder bekommen nur schwer oder gar nicht mehr tarifvertraglich bezahlte unbefristete Arbeitsplätze. Die Kluft zwischen Niedrig- und Bestverdienern nimmt dramatische Ausmaße an. Dies sind die Ergebnisse einer neuen Studie des Institutes Arbeit und Qualität (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen. »Die Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung ist in eine umfassende Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gebettet«, heißt es in der Untersuchung, die September 2008 veröffentlicht wurde.

Die durchschnittlichen Stundenlöhne stiegen von 1995 bis 2006 nominal um 8,2
Prozent, während sie unter Berücksichtigung der Preissteigerungen stagnierten.
Dahinter verbirgt sich eine zunehmende Auseinanderentwicklung. So sanken laut der
IAQ-Studie die Brutto-Stundenlöhne in dem Viertel der Bevölkerung mit den geringsten Einkommen in diesem Zeitraum um 4,8 Prozent, während die Einkommen im
obersten Viertel um 12,3 Prozent zulegten. Inflationsbereinigt gab es im untersten
Viertel sogar Bruttolohnverluste von 13,7 Prozent. Als Folge davon sank der Anteil
der Gruppe mittlerer Einkommensbezieher an allen Beschäftigten, der 1995 noch bei
gut 63 Prozent lag, bis 2006 um elf Prozentpunkte.

Gleichzeitig hat die Niedriglohnbeschäftigung rapide zugenommen. Die gesamtdeutsche
Niedriglohnquote – unter zwei Drittel des mittleren Lohnes – stieg in dem Zeitraum
von 15 auf 22,2 Prozent der Beschäftigten. Zuletzt gehörten schon 6,5 Millionen
Bürger zu dieser Gruppe. Dies ist laut den IAQ-Autoren zum einen auf die starke
Zunahme von Mini- und Teilzeitjobs zurückzuführen. Zum anderen arbeitet aber auch schon jeder siebte Vollzeitbeschäftigte für einen Niedriglohn. Drei von vier
Niedriglöhnern haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen
Abschluss. Auffällig ist auch die extrem hohe Lohnkluft im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Hauptursache ist das deutsche Tarifsystem, das keine verbindlichen Lohnuntergrenzen vorsieht. Weitere Ursachen sind die hohe Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie im Post- und
Telekombereich. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, kritisierte: »Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV, da dieses Gesetz Arbeitslose
zwängen, auch eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen.“

Als Konsequenz dieser Studie und der realen Verschlechterung der Lebenssituation
vieler Menschen fordert die Partei Die Linke die Einführung eines allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohnes. Branchenbezogene Regelungen, auf die die Bundesregierung setzt, sind nicht ausreichend, da gerade Bereiche mit hohem Niedriglohnanteil außen vor blieben. Nötig sind zudem die Aufhebung des Sonderstatus der Minijobs und die Durchsetzung gleicher Bezahlung von Leiharbeitskräften. Insgesamt müssen zeitnah Lohnerhöhungen von den Gewerkschaften durchgesetzt werden, die sicherstellen, dass die Menschen eine Lohnerhöhung erhalten, der mehr als einen Inflationsausgleich bietet.
Lothar Schnitzler

Aus Wut wird Widerstand, bald,
oder ?

Nunmehr auch 60-Cent-Jobs möglich

Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts bezüglich der
Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Jobs erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Das Bundesozialgericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass Menschen für weniger als einen Apfel und ein Ei arbeiten sollen. Wer 130 Euro für seine 130 Stunden im Ein-Euro-Job erhält, darf, so die Richter, getrost auch über 50 Euro Mehrkosten für die Fahrten zum Arbeitsort schultern. So bleiben also real 60 Cent für die Stunde Arbeit übrig. Diese skandalöse, aber rechtlich korrekte Tatsache verweist auf die katastrophalen politischen Zustände in Deutschland. Die Ein-Euro-Jobs gehören sofort abgeschafft und müssen in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeit umgewandelt werden.

Dokumentiert:

Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (sogenannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von einem Euro in der Stunde. Der Anfahrtsweg zu der Arbeitsgelegenheit beträgt vier Kilometer. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Mehraufwandsentschädigung nicht angemessen bzw zu niedrig sei, weil alleine die Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel 51 Euro monatlich koste. Bei maximal 130 Euro monatlich, die er als Aufwandsentschädigung erhalte, lohne sich die Arbeit nicht mehr, wenn er hiervon bis zu 40 % alleine für Fahrtkosten ausgebenmüsse.

Die Beklagte hat den Antrag auf Erstattung zusätz­licher Fahrtkosten abgelehnt. Die Klage blieb vor dem Sozialgericht ohne Erfolg.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. November 2008 in dem Verfahren B 14 AS 66/07 R entschieden, dass dem Kläger keine höhere Entschädigung zusteht. Aus § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II folgt lediglich ein Anspruch des Teilnehmers an einer Maßnahme auf eine angemessene Entschädigung für Mehrauf­wendungen. Bei der Durchführung eines so genannten Ein-Euro-Jobs wird kein Arbeitsverhältnis be­gründet und auch kein Arbeitsentgelt für die Tätigkeit gezahlt. Vielmehr handelt es sich um einen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger und damit um eine (Sozial-)Leistung nach dem SGB II, die zusätzlich zum Alg II gezahlt wird. Mithin steht den Teilnehmern an einer Maßnahme gemäß § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II lediglich ein Anspruch auf Entschädigung für alle Aufwendungen zu, die gerade deshalb anfallen, weil eine Arbeitsgelegenheit wahrgenommen wird. Im vorliegenden Fall beantragt der Kläger lediglich die Mehraufwendungen für eine Monatskarte mit ÖPNV in Höhe von 51,90 Euro. Aus der ihm gewährten Entschädigung in Höhe von bis zu 130 Euro monatlich können alle geltend gemachten Aufwendungen gedeckt
werden, die durch den Ein-Euro-Job entstehen, weshalb kein Anspruch auf zusätzlichen Fahrkostenersatz besteht. Da dem Kläger mithin ein Betrag von bis zu 80 Euro monatlich für seine Tätigkeit verblieb, konnte der Senat offen lassen, ob die Mehraufwandsentschädigung überhaupt irgendeinen Anreiz bzw Kompensation für die Tätigkeit als solche enthalten muss.

Der Vortrag des Klägers, er erziele insgesamt mit einem Stundenlohn von ca 6 Euro (unter Berücksichtigung aller ihm gewährten Leistungen nach dem SGB II) einen unangemessenen "Lohn" verkennt die Rechtsnatur des Ein-Euro-Jobs, wie sie vom Gesetzgeber des SGB II umgesetzt wurde.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 16 Abs 3 Satz 2 SGB II
...
(3) ... Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbei­ten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das
Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Quelle: Bundessozialgericht - Az.: B 14 AS 66/07 R