Rausch

2.10.2011 Putsch des Finanzkapitals
Wenige Tage nachdem die Spitzenverbände der deutschen Unternehmen mittels teurer Zeitungsanzeigen zur Unterstützung des nächsten »Rettungsschirmes« EFSF durch den Bundestag aufriefen, ließen sich auch die Vorsitzenden des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften nicht lumpen. Für Zehntausende Euro aus Gewerkschaftsbeiträgen wurden Anzeigen in großen deutschen Zeitungen geschaltet, in denen »an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages« appelliert wird, dem EFSF zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und IG-Metall-Gewerkschafter, Thies Gleiss:

Wenn Unternehmerverbände und Gewerkschaften für gleiche Ziele eintreten, sollte zweimal hingesehen und hingehört werden. Die richtigen Feststellungen der DGB-Spitzenleute, daß über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte nicht die Haushalte konsolidiert, sondern der soziale Frieden aufgekündigt wird, passen leider gar nicht zu der Aufforderung, deshalb den EFSF zu unterstützen. Dieser neue Rettungsschirm ist nämlich ausdrücklich zu diesem Zweck aufgespannt worden. Nicht die Banken und Spekulanten werden zur Tilgung der Krisenkosten herangezogen, sondern die Millionen Kolleginnen und Kollegen, Erwerbslose und Studierende in den von Staatsschulden geplagten Ländern. Der EFSF und noch mehr die heute schon diskutierten weiteren Fortsetzungen sind ein Putsch des Finanzkapitals auf Kosten der Mehrheit in ganz Europa. Gewerkschaften können dazu nur nein sagen. Zwölf Billionen Euro privates Geldvermögen stehen knapp acht Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Länder gegenüber. In Deutschland verfügen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung über mehr als drei Billionen Euro Geldvermögen, , bei zwei Billionen Staatsschulden. Hinter dieser Ungleichverteilung steckt die wahre Ursache der angeblichen Eurokrise. Die Linke fordert deshalb ein Verbot der Bankenzockerei, Umverteilung von oben nach unten, Reichen- und Vermögenssteuer, eine gemeinsame europäische Sozial- und Lohnpolitik statt »Wirtschaftsdiktatur« sowie ein umfassendes Schulden-Audit, um der Öffentlichkeit die Wahrheit aufzuzeigen, wer die Staatsverschuldung ausgelöst und hat und gleichzeitig von ihr schamlos profitiert. So bitter es ist: Auch Gewerkschaftsvorstände können irren und ihre Anzeigenkampagne spricht mit Sicherheit nicht für die Mehrheit ihrer Mitglieder.

2.10.2011
Rücksichtslos und brutaler Polizeieinsatz gegen Wagenplatz Schattenparker

Erklärung des Wagenplatzes Schattenparker in Freiburg im Breisgau zum Polizeiüberfall am Sonntag:

Anläßlich des Papstbesuches am 25. 9. 2011 wurde für den Wagenplatz Schattenparker eine Allgemeinverfügung zur Duldung von LKA, BP, Zoll, BFE, Hundestaffel, französischer Gendarmerie, der Kantonspolizei Basel und Vertretern von Polizeirevier Nord, Süd und Herdern erlassen.

Um 8.00 Uhr morgens wurde von zirka 150 Beamten rücksichtslos und ohne Vorankündigung in das Gelände eingedrungen, Türen von Lkw und Bauwagen aufgerissen und schlafende Menschen aus ihren Betten geholt. Ehe man sich versah, wurde man schon gefilmt, Befragungen und Beleidigungen zur Wohnsituation sowie anderen Schikanen ausgesetzt. Es wurden Nummernschilder notiert und Personenkontrollen durchgeführt. Die Einsatzkräfte hielten sich von 8.00 bis 14.00 Uhr auf dem Wohngelände und somit in der Privatsphäre der Bewohner auf.Während dieser Zeit war ein freies und ungezwungenes Bewegen im eigenen Zuhause nicht mehr möglich.

Trotz mehrfacher Anfragen unsererseits im Vorfeld bei der Stadt, welche Freiheitseinschränkungen während des Papstbesuches zu erwarten wären, kam die erste Information mit dem morgendlichen Einsatz in Form einer Allgemeinverfügung. Der hochgelobte »anwohnerfreundliche« Umgang und Informationsfluß für Freiburger Bürger findet bei gewissen Anwohnern scheinbar keine Anwendung. (…)

Die uns überreichte achtseitige Allgemeinverfügung ist rechtlich sehr fragwürdig und beinhaltet viele Falschdarstellungen und Unterstellungen – Vermutungen werden zu Tatsachen verdreht. Einerseits wird diese Verfügung auf einer fadenscheinigen Beurteilung unserer Personen als ewige Störenfriede begründet, auf der anderen Seite wird das mittelalterlich anmutende, auch als »Tanzverbot-Paragraph« bekannte Gesetz benutzt, um eine Rechtmäßigkeit darzustellen. Zudem meint das Ordnungsamt, auf geltendes Recht verzichten zu können und scheint für diese Maßnahme keinen richterlichen Beschluß zu benötigen.

Diese Maßnahme der Stadt Freiburg stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre anders lebender Menschen dar und steht in einer Reihe zunehmender Kriminalisierung alternativer Lebensformen. Für andere Bewohner der »roten Zone« eine unvorstellbare Situation, wenn plötzlich schwerbewaffnete Einsatzkräfte ins Schlafzimmer eindringen, anschließend sechs Stunden lang das Wohnzimmer belagern und den Toilettengang überwachen.

Eine wirkliche Störung des Papstbesuches wäre durch die extrem hohe Polizeipräsenz in der Umgebung ohnehin niemals möglich gewesen und macht diesen übertriebenen Einsatz um so mehr zur Farce. Die Vermutung liegt nahe, daß die Gelegenheit wahrgenommen wurde, unseren Lebensraum lückenlos zu überwachen, abzufilmen und Bewohner zu identifizieren, um weiter Daten zu speichern.Offensichtlich wurde der Papstbesuch als Alibi genutzt, unsern Wohnraum zu durchsuchen. Zitat einer Beamtin: »Wir sollen alles dokumentieren und skizzieren wer wo wohnt oder geschlafen hat.«

Im Geiste sind wir beim Heiligen Vater Papst Benedikt XVI., dem Ordnungsamt und dem Polizeistaat, die uns in ihrer Dreifaltigkeit endgültig ihr Verständnis zur Nächstenliebe ins Schlafzimmer getragen haben. Danke für diesen guten Morgen, danke für diesen schönen Tag. Amen

1.10.2010 Saarlouis

Samuel Yeboah, Troy Davis: Wir kämpfen weiter für Euch!

Rede von Dirk Scholl im Rahmen der Demo gegen Rassismus und Faschismus am 24.09.2011 in Saarlouis

Liebe Saarlouiserinnen und Saarlouiser,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Mein Name ist Dirk Scholl. Seit rund zwei Jahren sitze ich als fraktionsloser Linker im Stadtrat von Saarlouis. Seit mehreren Jahren engagiere ich mich als Saarlouiser Bürger und Kommunalpolitiker für ein ehrenvolles Gedenken an Samuel Yeboah.

Im Stadtrat wie auch innerhalb der Stadtverwaltung von Saarlouis stößt man mit diesem Anliegen allerdings auf eine Mauer der Ignoranz – einer Mauer, die in ihrer Konsequenz dem antifaschistischen Schutzwall von einst in nichts nachsteht! Denn Wegsehen und Verschweigen schützt die Täter und verhöhnt die Opfer!
So habe ich beispielsweise im Zuge der Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße im Stadtrat von Saarlouis vorgeschlagen, den Namen eines Rassisten durch ein Rassismusopfer zu ersetzen.
Es ist zwar gelungen, den Völkermörder Lettow-Vorbeck vom Sockel zu heben; die Zeit für eine Straßenbenennung nach Samuel Yeboah war dagegen offenbar noch nicht reif.

Und warum nicht?

Weil in diesem kleinbürgerlich-spießigen Idyll, das sich so hochtrabend als „Europastadt“ tituliert, nicht der Makel eines rassistisch motivierten Mordanschlages kleben soll!
Weil dies in dieser ach so sauberen „Fair-Trade-Town“ ja dem künstlich aufpolierten Image einer „heimlichen Hauptstadt“ immensen Schaden zufügen würde!

Wir aber, die wir uns allesamt für den vor zwanzig Jahren ermordeten Menschen Samuel Yeboah versammelt haben, wir sorgen dafür, dass Ihr Euch mit den verbrecherischen Fakten auseinandersetzen müsst!

Wir aber, die wir uns allesamt gegen Faschismus und gegen Rassismus versammelt haben, wir sorgen dafür, dass Ihr Euch mit diesem hässlichen Teil der Geschichte dieser Stadt auseinandersetzen müsst!

Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir uns hier und heute nicht nur für Samuel Yeboah, sondern beispielsweise auch für Troy Davis versammelt haben! Der vermeintliche Polizistenmörder, der dieser Tage durch rassistisch motivierte, staatliche Willkür der USA ermordet wurde! Ermordet durch den selbst ernannten Verfechter von Demokratie und Menschenrechten, der aber in der Realität Import- und Exportweltmeister von Tod und Elend ist!

Im Hinblick auf Troy Davis möchte ich meinen Genossen Fidel Castro zitieren: „Die Geschichte wird mich freisprechen!“
Im Hinblick auf Samuel Yeboah wird die Geschichte aber die feigen, faschistischen Mörder von vor nunmehr 20 Jahren verurteilen!
Wir tun dies schon hier und heute!
Und wenn der Stadt Saarlouis wirklich etwas an ihrem Image liegt, sollte sie uns hierin nacheifern!

Samuel und Troy: Wir kämpfen weiter für Euch! Wir werden Euch nicht vergessen!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

www.dierotesaar.12see.de