Stadtzeitung Saarbrücken

Von Lothar Schnitzler

Peter Müllers Windei
Eine schlechte Stadtpolitik erleichtert es dem Ministerpräsident auf das Wahljahr 2009 hinzuarbeiten.

Ministerpräsident Müller brütet: Wie erhalte ich mir meine Macht. Es muss ihm gelingen, die kommunal- und landespolitisch immer noch starke SPD zu schwächen. Er hält einen Knochen hin, zehn Ober- und Bürgermeister springen sofort darauf an: Auflösung des Stadtverbands. Nicht die Macht der Vernunft hat ihn dazu bewegt, sondern die Vernunft der Macht. Es gilt für ihn unter allen Umständen die Wahl 2009 zu gewinnen. Es ist klar, dass Peter Müller keinen der Kommunalchefs wirklich groß und stark machen will, schon gar nicht durch die Auflösung des Stadtverbands. Zu groß ist seine Ernüchterung nach den letzten Wahlpleiten: Oberbürgermeisterwahl –verloren. Stadtverbandspräsidentenwahl –verloren. Bei der Landtagswahl und den Kommunalwahlen in Saarbrücken hat die CDU ebenfalls gegenüber der Wahl davor Stimmen verloren. Nur die FDP kam durch die geringe Wahlbeteiligung in den Stadtrat und den Stadtverband Saarbrücken. Ein typisch statistisches Ergebnis: Eine geringe Wahlbeteiligung ermöglicht es kleineren Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in die Parlamente einzuziehen. So konnte die FDP, ohne eine einzige Stimme mehr erhalten zu haben als die Wahlen vorher, in Saarbrücken und im Stadtverband wieder mitregieren. Deshalb ist es Peter Müller und der schwächelnden FDP so wichtig, den FDP-Mann Ulf Huppert als Interims-Präsidenten an der Spitze des Stadtverbands zu installieren. Eine bessere politische Plattform hätte man der FDP nicht bauen können. Kann sie doch hoffen, so über die Fünfprozenthürde zu kommen und eventuell nach den Wahlen 2009 mit der CDU eine Koalition machen zu können.

Der Hassadeur

Schon bei der Landtags- und Kommunalwahl vom 09. September 2004 hat sich deutlich gezeigt, wie schlecht CDU, SPD und FDP dastehen. Erstmals wurde die Partei der Nichtwähler mit 44,5 Prozent stärkste Partei. Sie war stärker als CDU und SPD zusammen, die gerade mal 42 Prozent der Wähler und Wählerinnen hinter sich brachten. 26 von 100 Wählern reichten der CDU, die absolute Mehrheit im Land zu erringen. Eine Minderheitspartei, die nur ein Viertel der Saarländer für sich zu gewinnen vermag, kann alleine regieren! Auch bei der Wahl des Saarbrücker Stadtrats haben alle Parteien verloren. Das weiß Peter Müller. Deshalb versucht er die stolze Bilanz der SPD zu zerstören, Unruhe in die Partei zu bringen und sie womöglich zu spalten. Genial hat der Ministerpräsident, der mit einem Stimmenanteil von nur 26 Prozent Regierungschef werden konnte, den entscheidenden Hebel angesetzt. Wohl wissend, dass er den Stadtverband, in dem ein Drittel der Saarländer leben, bei der Landtagswahl 2009 den Sozialdemokraten nicht abjagen kann, versucht er über das Mäkeln an der geringen Wahlbeteiligung den Stadtverband aufzulösen ohne ihn aufzulösen. Er nennt ihn nur anders. Stimmen die Äußerungen zu der Neugliederung, dann wird ein neues Verwaltungsmonstrum geboren, mit dem die Menschen noch weniger anfangen können, als mit dem scheinbar unbekannten Stadtverband: Der Regionalverband Saarbrücken. Die Regionalversammlung soll -wie bisher schon der Stadtverband- von den Bürgern gewählt werden. Der Kooperationsrat soll angeblich den Bürgermeistern mehr Mitspracherechte geben, obwohl wichtige Aufgeben, die jetzt der Stadtverband wahrnimmt, ans Land übergehen sollen. Da erkläre einer mal die Quadratur des Kreises. Die vier von CDU-Landräten regierter Kreise bleiben außen vor. Eine Reform der Ministerien und eine Reduzierung des Personals auf Landesebene wird ebenfalls nicht angedacht. Das lässt einseitig an das Demontieren eines populären politischen Gegners –nämlich Michael Burkert- erinnern und weniger an eine ernsthafte, wohl auch notwendige Neuorganisation der Verwaltungsebenen im Saarland.

Das Nullsummenspiel

Was verblüfft ist die willenlose Bereitschaft der zehn Kommunalchefs, Peter Müller auf den Leim zu gehen. Erinnern wir uns:
o Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat vor über zehn Jahren das Jugendamt an den Stadtverband abgegeben, um Kosten zu sparen. Dadurch wurde auch die gesetzliche Vorgabe des neuen KJHG umgesetzt, für alle Kinder des Stadtverbands einheitliche Lebensbedingungen zu ermöglichen. So hat sich die Jugendhilfe im Stadtverband spät aber nicht zu spät entschlossen, auch Schulsozialarbeit zu machen. Eine gut organisierte Jugendzentrenszene konnte sich über den gesamten Stadtverband entwickeln. Jetzt wurde auch das Sozialamt abgegeben. Dadurch hat die Stadt Saarbrücken nach der Jugendpolitik auch die Sozialpolitik aus der Hand gegeben. Auch hier haben fragwürdige finanzielle Überlegungen dazu geführt, Politikverdrossenheit bei den betroffenen Bürgern auszulösen.
o Als die Universitätsstadt Saarbrücken ihre weiterführenden Schulen (Gymnasien, Gesamtschulen, Realschulen) an den Stadtverband abgab, war sie finanziell nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen und Renovierungskosten für Schulgebäude und Schulgelände vorzunehmen. Der Stadtverband hat diesen Investitionsstau in hervorragender Weise beseitigt. Die Schulen des Stadtverbands befinden sich durchweg in gutem Zustand. Hätte der Stadtverband die ihm zustehenden Mittel vom Land für den Ausbau zu Ganztagsschulen bekommen, sähe es noch besser aus. Aber die Stadt hat lediglich noch bei den Grundschulen bildungspolitisch etwas zu sagen. Aber auch hier nützt sie mögliche Entwicklungspotentiale nicht.
o Das Bürgerschloss mit seinem Gebäudeensemble am Platz und mit seinem wunderschönen Garten wurde zur Freude aller Besucher und Nutzer aus- und umgebaut. Nachdem die Stadt Saarbrücken nicht in der Lage war, das Alte Rathaus am Schlossplatz zu sanieren, hat der Stadtverband das Gebäude übernommen und grundlegend renoviert. In der Talstraße wurden die beiden total herunter gekommenen Barockhäuser gekauft und werden jetzt saniert. Auch hier, wie bei der Bergwerksdirektion, dem Kaufhaus Walter oder dem Bau des vierten Pavillons der Modernen Galerie zeigen die Parteien im Stadtrat, dass sie eine Kommunalpolitik zum Wohle der Menschen in der Stadt nicht können.
o Der große Profiteur der Zugehörigkeit zum Stadtverband ist also die Stadt Saarbrücken. Aber auch die verbandsangehörigen Gemeinden profitieren vom Stadtverband. So zum Beispiel davon, dass der Stadtverband verlässliche Partnerschaftsstrukturen mit der Grenzregion aufgebaut hat. So war das 6. Warndweekend wiederum ein grenzüberschreitender Erfolg. Das Radspektakel „Vélo SaarMoselle – Grenzenlos radeln an Saar und Blies“ wird vom Stadtverband und dem französischen Regionalverband gemeinsam organisiert. Dazu kommen noch viele kulturelle grenzüberschreitende Events des Vereins Saar-Moselle-Avenir. Dies reicht gerade für Saarbrücken nicht aus. Eine grenzüberschreitende Kulturpolitik existiert in der Stadtverwaltung nicht. Auch hier wurden vom Stadtrat die Hausaufgaben nicht gemacht.

Wer gewinnt?

Eine miese Bilanz der Kommunalpolitik der Parteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE, an der es nichts zu schönen gibt. Warum also den erfolgreich agierenden Stadtverband umbenennen und den Stadtrat entmachten? Klar: Der unbedingte Wille zum Machterhalt bei der Landtagswahl 2009 bestimmt alleine das Vorgehen. Die SPD sollte spielt offensichtlich mit wenn der der Ministerpräsident den Knochen der Macht mal hinhält und nach den er nach Belieben wieder wegzieht. So kommt am Ende ein Regionalverband heraus, der alles schlechter und nichts besser machen kann. Und das will Peter Müller. Kein Wunder, dass nur noch 27 Prozent der Ost- und 41 Prozent der Westdeutschen zufrieden mit der Politik sind, weil Politiker nicht an das Allgemeinwohl denken, sondern nur an ihre Pfründe.
Lothar Schnitzler