Stadtzeitung Saarbrücken

“Der Landtag des Saarlandes wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren“

Zum Tode des kommunistischen Landtagsabgeordneten Erich Walch

Von Claude Michael Jung

Es wird nirgends soviel gelogen wie vor der Wahl, nach der Jagd und bei der
Beerdigung. Zuweilen gilt dies auch für Todesanzeigen, wenn sie, wie in diesem Fall,
vom CDU Landtagspräsidenten des Saarlandes Hans Ley in Auftrag gegeben wurde. Zum
Tode des, am 8. März 2008 verstorbenen, ehemaligen Landtagsabgeordneten der
Kommunistischen Partei des Saarlandes KPS, Erich Walch, ist Landtagspräsident Hans
Ley, ein Salto Mortale der besonderen politischen Darstellungskunst gelungen.

Es hat schon etwas Ironie in sich, wenn Ley, in der Saarbrücker Zeitung (Ausgabe vom
13 Februar) erschienenen Todesanzeige, den verstorbenen Erich Walch als
„fraktionslosen“ Abgeordneten, dessen Andenken der Landtag ehrend bewahren wird,
bezeichnet. Erich Walch wurde fraktionslos gemacht und zwar von der damaligen
Christlichen Volkspartei CVP und der Sozialdemokratischen Partei des Saarlandes SPS,
den Vorläufern der CDU im Bund mit den Sozialdemokraten. Der damaligen großen
Koalition der strammen Antikommunisten waren die, im Jahre 1952, in den
saarländischen Landtag eingezogenen vier Abgeordneten der Kommunistischen Partei des
Saarlandes KPS, darunter auch Erich Walch, mehr als nur ein Dorn im Auge. Um ihre
Arbeit zu behindern wurde der Fraktionsstatus einer Partei mit der Mehrheit von CVP
und SPS, mal eben per parlamentarischem Taschenspielertrick, von drei auf fünf
Abgeordnete angehoben.

Damit jedoch nicht genug. Mit dem Verbot der KPS im Saarland - nachdem am 17. August
1956 das KPD-Verbot in der BRD ausgesprochen war - am 9. April 1957, versuchte der
saarländische Landtag den Parlamentsausschluss der beiden verbliebenen Kommunisten
im Saar-Parlament Fritz Bäsel und Erich Walch, nun mit der Mehrheit von CDU, SPD und
FDP durchzusetzen. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass die Bundesrepublik
Deutschland neben dem faschistischen Spanien Francos das einzige westeuropäische
Land war, das Kommunisten aus dem politischen Leben verbannte. Walch und Bäsel zogen
vor das saarländische Landesverfassunsgericht, welches den angestrebten
Parlamentsausschluss der beiden Abgeordneten durch die bürgerlichen Parteien, denen
auch eine Reihe von ehemaligen NSDAP Mitgliedern angehörte, jedoch für Null und
Nichtig erklärte.

Mit Verboten und Schikanen hatte Erich Walch, langjähriger Redakteur und letzter
Chefredakteur der KP Zeitung „Neue Zeit“ umzugehen gelernt. Dazu schreibt der
Historiker Luitwin Bies. „1950 wurden 17 Verbote mit einer Dauer über fünfeinhalb
Monaten über die Zeitung verhängt. 1951 waren es acht Verbote über acht Monate, 1952
acht Verbote über fünf Monate und neun Tage, 1953 zehn Verbote für insgesamt sechs
Monate, 1954 vier Verbote über drei Monate und auch 1955 noch zwei Verbote für die
Dauer von sechs Wochen“. Im Zuge des, im In- und Ausland umstrittenen KP-Verbots,
wurde auch die „Neue Zeit“ nun gänzlich verboten. Auch dies gehört zum ehrenden
Andenken des „fraktionslosen“ kommunistischen Landtagsabgeordneten Erich Walch.

Bei all der, an den Tag gelegten „Trauer“ des Saar Landtages und seines CDU
Präsidenten Hans Ley, über den Tod von Erich Walch, hätte sich der Landtagspräsident
nichts dabei vergeben, die politische Heimat des Verstorbenen zu erwähnen.
Stattdessen gilt für die, ehemals mit alten Nazis durchsetzte Saar CDU noch immer
die Denkweise des kalten Krieges. Wenn die Kommunistenhatz schon abgeblasen ist, so
das Resümee aus dem Salto Mortale des Landtagspräsidenten Ley, müssen sie eben aus
der Geschichte des Saarlandes verbannt und totgeschwiegen werden.