03.01.2008
Die
Systemfrage
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
kommentiert am Mittwoch unter dem Titel »Die Systemfrage« die
Warnung Bundespräsident Horst Köhlers vor Einkommensverlusten der
Mittelschichten:
Betrachtet man genauer, was sich verteuert hat und wo die schmerzhaftesten Einkommenseinbußen zu verkraften waren, so traf der Anstieg der Lebenshaltungskosten, angetrieben von der Erhöhung der Mehrwertsteuer, gerade jene Haushalte am härtesten, deren Einkommen ohnehin gerade zur Deckung der Grundbedürfnisse ausreicht: Geringverdiener, Alleinerziehende und Alleinverdiener mit Kindern sowie Rentner.
Der Kreis der Betroffenen dürfte weitgehend identisch sein mit jenem Drittel der Bürger, das auf Dauer zu Nicht- oder Protestwählern geworden ist, jedes Interesse an der Politik verloren hat und zunehmend Skepsis gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft artikuliert. Doch längst ist davon auch die von Köhler erwähnte Mittelschicht erfaßt. Die Masse der Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen dreißig- und sechzigtausend Euro im Jahr trägt einen erheblichen Teil der Steuern und die Hauptlast der Sozialabgaben (auch die Arbeitgeberanteile sind nichts anderes als vorenthaltener Lohn). Doch auch an ihnen ist der Aufschwung bislang weitgehend vorübergegangen. Daran hat der Rückgang der Arbeitslosenzahl, der mit einem sprunghaften Anstieg von Zuwendungsempfängern verbunden war, nicht viel geändert.
Wer verhindern will, daß auch noch das zweite Drittel der Gesellschaft die Grundlagen unseres politischen und gesellschaftlichen Systems in Frage stellt, tut deshalb gut daran, das Thema soziale Gerechtigkeit nicht als »gefühltes«, also eingebildetes Problem abzutun. (...)
Manchem wird erst jetzt bewußt, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat. Aus sich heraus sind Demokratie und Marktwirtschaft ebensowenig gegen Selbstzerstörung gefeit wie totalitäre Systeme. Im Unterschied zu diesen verfügen sie zwar über eingebaute Bremsen, doch auch die bedürfen der ständigen Überprüfung und Wartung. Deshalb war es gut, daß der Bundespräsident die Frage aufwarf, wieviel Ungleichheit unserer Gesellschaft zuträglich ist, um ihre Vitalität zu erhalten. Bevor andere die Systemfrage stellen, sollten es die Eliten tun.
von Reinhold Schramm (Bereitstellung)
Verfasser Albert Norden
[Übersicht]
»Sprechen wir von den Wesenszügen des amerikanischen Imperialismus! Denjenigen, die seine Existenz leugnen, weil Imperialismus mit offener Gebietsannektierung gleichzusetzen sei, muss geantwortet werden, dass die Annexion nur ein, aber keineswegs das einzige Kennzeichen des Imperialismus ist. Worin besteht sein Wesen?
Die fünf seiner wichtigsten Merkmale sind:
1. die Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und die Entstehung einer Finanzoligarchie auf des Basis dieses „Finanzkapitals“;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen;
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.
Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist. Monopol, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen - all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. [1]
Heute ist der Imperialismus in eine neue Entwicklungsphase eingetreten, den staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dieses staatsmonopolistische System ist gekennzeichnet durch die Verschmelzung der konzentrierten Macht der Trusts, Konzerne und Großbanken mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen Funktionsmechanismus.
Einerseits vermögen die Herren der kapitalistischen Großwirtschaft ihre Herrschaft in der Gesellschaft und ihr Profitsystem nur noch mit der sich auf immer neue Gebiete erstreckenden Einschaltung des Staates aufrechtzuerhalten. Andererseits wird gerade in Verbindung mit dieser Entwicklung des staatsmonopolistischen Systems die Herrschaft der Monopole über alle Bereiche des Lebens absolut.«
[1] Siehe W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd. 22, Berlin 1960, S. 304/305.
Vgl. Albert Norden: So werden Kriege gemacht! Über Hintergründe und Technik der Aggression. Übersicht, S. 238-239. Dietz Verlag Berlin 1968.
Info.-Empfehlung: Von A. Norden: Fälscher. Zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Dietz Verlag Berlin 1970.
24.10.11
von Hartz4-Plattform
Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)
„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen.
„Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur Jagd geblasen zu haben auf die, die krisenbedingte Einbrüche ihrer Unternehmen überbrücken oder durch selbständige, eigenverantwortliche Arbeit den Leistungsbezug überflüssig machen wollen. Nach dem, was wir aktuell aus allen Teilen der Republik hören, scheint Ursula von der Leyens Sozialministerium die Devise heraus gegeben zu haben: Selbständige platt machen – um jeden Preis!“
Diese politische Absicht scheint auch eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu bestätigen, die sich – nach Aussagen des Instituts – auf bislang nicht ausreichend vom Bundessozialministerium (BMAS) zur Verfügung gestellte statistische Daten begründet, um tatsächlich eine abschließende gesamtgesellschaftliche Aussage machen zu können.
Vorläufig nimmt die Studie eine einseitig volkswirtschaftliche Bewertung vor und kommt zu dem Ergebnis, Hartz IV-Aufstockungsleistungen seien Markt und Wettbewerb verzerrende Subventionen, die diejenigen benachteiligten, die diese ergänzenden Leistungen der Grundsicherung nicht nachfragten. Das IfM folgert daraus, auch die Förderungen von Selbständigkeits-Gründungen seien kritisch zu hinterfragen, weil sie einer Einladung zu noch mehr Selbständigen-Aufstockern gleich kämen.
Die Wirklichkeit sieht - nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform – jedoch ganz anders aus.
In einer Kleinstadt im Nordharz z.B. betreibt ein Ehepaar seit Jahren ein Dienstleistungs-Unternehmen mit Reparatur, Wartung und Verkauf. Die Startphase wurde durch die 2008er Krise ausgebremst, der Aufbau erschwert und schließlich die überbrückende Hilfe aus Hartz IV notwendig. Auf diese Weise konnte ein kontinuierlich wachsender Gewinn erreicht werden, der bis Mitte 2011 jedoch noch nicht ausreichte, um ganz aus den Aufstockungsleistungen aussteigen zu können.
Im Sommer 2011 verschärfte plötzlich das Jobcenter – zusammen mit einem amtlich angeordneten Coaching zur Verbesserung der Umsatzsituation – den Druck, sich aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Das begann mit einer sogenannten Anregung, parallel einen 1€-Job aufzunehmen und mündete schließlich in der nicht realisierbaren Aufforderung, binnen drei Monaten den Gewinn zu verdreifachen. Diese Forderung – von Jobcenter und Coaching gemeinsam vorgetragen – folgte eine quasi Nötigung. Man solle für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, die Selbständigkeit aufzugeben, um sich in Bewerbungsmaßnahmen und schließlich die Jobvermittlung zu begeben.
Perfides – und davor der Hartz4-Plattform noch nie bekanntes Druckmittel – war der Vordruck einer Leistungsverzichtserklärung, die den Betroffenen während eines gemeinsamen Gesprächs mit Fallmanager und Coach zur Unterschrift vorgelegt wurde. Darin heißt es unter dem Datum des vom Jobcenter anberaumten Besprechungstermins:
„Verzichtserklärung
Hiermit erklären wir den Verzicht auf Leistungen der
Grundsicherung ab dem 01.01.2012. Der Leistungsverzicht gilt
nur für die Zeit unserer Selbständigkeit.“
„Das soll wohl auf Deutsch heißen,“ resümiert Brigitte
Vallenthin, „Grundsicherungsleistungen kriegt ihr erst wieder, wenn
ihr eure Selbständigkeit an den Nagel hängt und euch von uns in
sinnlose Bewerbungs-Maßnahmen, 1€-Jobs und damit aus der Statistik
drängen lasst.
Das ist ein Skandal! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein vorgelegter
Weiterbewilligungsantrag durch Verzögerung ausgebremst wird. Und obendrein
werden den „Kunden“ seit Jahresbeginn auch noch Rückzahlungen
sowie Unterkunftskostennachzahlungen vom Amt vorenthalten, die diese dringend
für umsatzsteigernde Geschäftsinvestitionen benötigen.“
Entsprechend dieses offensichtlichen Ziels der Behörde heißt es
dann auch weiter:
„Bei Aufgabe bzw. Einstellung der Selbständigkeit Beider
erlischt die Verzichtserklärung.“
„Noch einmal ins Deutsche übersetzt: Wir bearbeiten und bewilligen euren Folgeantrag nur, wenn ihr „freiwillig“ eure Selbständigkeit platt macht“, so Vallenthin.
Als Zieladresse war in dem der Hartz4-Plattform vorliegenden Vordruck das
zuständige Jobcenter, als Absender die „Kunden“-Adresse angegeben.
Befragt, warum Ihnen nicht ein offizieller Amtsvordruck vorgelegt würde
sondern stattdessen ein Dokument, das den falschen Anschein erwecken würde,
als sei es von Ihnen persönlich und freiwillig angefertigt worden, antwortete
die Behörden-Vertreterin lediglich lapidar: das sei so üblich.
Die rechtswidrig geforderte Unterschrift wurde verweigert.Inzwischen ist die
Sache beim Sozialgericht anhängig.
„Ich habe den Eindruck, auch die IfM-Analyse - die offensichtlich gesellschaftliches Zusammenleben nur nach Wirtschaftlichkeit bemisst - scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wo mit der Occupy-Bewegung derzeit auf den Straßen der ganzen Welt die Menschen der Finanz-und-Wirtschafts-Gier endgültig die Rote Karte zeigen. Ein Grund mehr, auch am Wochenende bei Occupy Frankfurt und an anderen Orten dabei zu sein,“ lädt Brigitte Vallenthin ein.
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com