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Saar CDU mit Mauerbau beschäftigt

Die Linke Alt-Saarbrücken / St. Arnual fordert Öffnung des Parks am
Saar-Kultusministerium.

Saarbrücken (sk) - CDU-Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht Politik nach Gutsfrauenart sagt Lothar Schnitzler Vorsitzender des Ortsverbands Die Linke Alt-Saarbrücken/St. Arnual.

Die Linke Ortsverband Alt-Saarbrücken / St. Arnual fordert den Stopp des Baus einer neuen Mauer um den Park des Kultusministeriums. Statt hier nicht unerhebliche Steuermittel sinnlos zu verbauen, sollte die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lieber mit den Anwohnern der umliegenden Straßen ein Nutzungskonzept des Parks erarbeiten, das Vandalismus vermeidet, aber Kindern und älteren Menschen die Möglichkeit bietet, fußnah die Grünfläche nutzen zu können.

Schnitzler weiter: "Das vorgeschobene Argument einer denkmalgeschützten Anlage verschweigt, dass bereits ein großer Teil des Parks seit vielen Jahren genutzt wird und das jetzt wieder im Zuge der Errichtung der neuen Mauer ein breiter Streifen der
ehemaligen Parkfläche zu Parkplätzen umgebaut wird. Das Argument des Denkmalschutz' klingt zynisch, wenn zwar der Park für Autostellplätze zerstört wird, aber Menschen darin kein Aufenthaltsrecht erhalten. Abgehobener von den Bedürfnissen der Menschen kann sich die CDU-Landespolitik nicht zeigen als bei dieser Maßnahme, die den Steuerzahler viel Geld kostet, aber gerade Menschen mit wenig Geld
Freizeitmöglichkleiten in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung verweigert."