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Beck feiert Agenda 2010
Wenige Tage vor Beginn des Angriffskrieges der USA und ihrer »Koalition der Willigen« auf den Irak gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Er kündigte darin unter dem Titel »Agenda 2010« die schärfsten Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen in der Nachkriegszeit sowie die Fortsetzung des Steuersenkungsprogramms für Besserverdienende an. Die Attacke seiner SPD/Grünen-Regierung auf Wenigverdiener sollte durch eine sogenannte Gesundheitsreform, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengeldes (ALGI) und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALGII vonstatten gehen. Die dafür nötigen Gesetze wurden mit Zustimmung von bis zu 98 Prozent aller Abgeordneten verabschiedet.

Fünf Jahre danach feiert Kurt Beck das Verarmungsprogramm für Arme und Bereicherungsprogramm für Reiche als »Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg«. Dank der Agenda gebe es heute wieder »beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze« in der Bundesrepublik, sagte der heutige SPD-Vorsitzende in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Allerdings müsse die große Koalition »die eine oder andere soziale Verträglichkeit« wiederherstellen. Beck fügte hinzu: »Wir müssen weiter darauf hinwirken, daß die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen.«

Auch im eigenen Lager stieß Beck mit dieser Betrachtungsweise auf Widerspruch. SPD-Mitglied Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte am Donnerstag, Millionen Beschäftigte hätten wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz, Hunderttausende lebten als Empfänger des Arbeitslosengeldes II bereits praktisch in Armut. Zudem verschlechtere die gewollte Zunahme prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich und in der Leiharbeit die Lebenschancen der meisten Betroffenen. Sommer erklärte: »Wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen.« Ähnlich bekräftigte SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner, die »Agenda 2010« habe »mehr Armut, nicht mehr Arbeit« gebracht.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten diea Agenda-Politik für die Spaltung der Gesellschaft und auch der SPD verantwortlich. Gysi nannte es »neoliberalen Irrglauben, daß Abbau von Sozialleistungen und Entlastung der Unternehmen zu mehr Arbeitsplätzen führen.« Die »Agenda 2010« habe nicht nur zu dramatischen Wahlverlusten für die SPD, sondern auch zu »faktisch zwei Parteien in der SPD« geführt. Lafontaine meinte, der Ansatz der Agenda 2010 sei gescheitert: »Wir haben wegen der Agenda 2010 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit fallenden Reallöhnen und Renten. Das gab’s noch nie. Nach wie vor sind deutlich mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung, zählt man die versteckten Arbeitslosen mit.« Er forderte eine »grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«.

Ähnlich kritisierten der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität die Agenda-Bilanz. Mit Beck feierten vor allem Union und »Arbeitgeber«präsident Dieter Hundt. Der freute sich: »Die Reformen der Agenda 2010 waren und sind ein Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland.« Ihr »Erfolg« werde aber durch die Mindestlohnpläne der Bundesregierung massiv in Frage gestellt.