G.M. Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke Rolf Linsler gibt den Mandatsträgern, welche die Partei verlassen, recht, obwohl er ihnen widersprechen will. Linsler sagt: "Ein Parteiaustritt unter Beibehaltung des Mandates ist nur dann zu rechtfertigen, wenn Parteien nach der Wahl in gravierender Form Wahlkampfversprechen gebrochen haben." Beispiele seien .... Kahlschläge in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, obwohl vor den Wahlen das Gegenteil angekündigt wurde. Viele von uns, ich meine nicht diejenigen mit dem ausschließlichen Kurzzeitgedächtnis, erinnen sich noch wie Lafontaine mit seiner Garde volltönend auf vielen Wahlkampfver-anstaltungen im Saarland verkündete: Hartz IV muss weg und wie er nach der Wahl alles daran setzte die Forderung aus dem Parteiprogramm zu entsorgen.

2011 Saarbrücken – „In der letzten Zeit haben einige Kommunalpolitiker/innen der Linken die Partei verlassen, ihre Mandate aber behalten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler fordert diese ehemaligen Mitglieder auf, ihr Mandat zurückzugeben: „Sie sind auf den Wahllisten der Linken gewählt worden. Sie sind sowohl den Wählerinnen und Wählern der Linken verpflichtet, als auch den Mitgliedern der Partei, die sie für die kommunalen Mandate vorgeschlagen haben“, so Linsler.

„Die Erklärung der ehemaligen Parteimitglieder, sie müssen ihre Mandate behalten, weil sie sich ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, ist daher unglaubwürdig. Die Wählerinnen und Wähler haben in erster Linie die Partei DIE LINKE gewählt und nicht die Kommunalpolitiker/innen, die jetzt die Partei verlassen haben. Wenn diese sich wirklich ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen, dann müssen sie ihr Mandat zurückgeben. Darüber hinaus haben sie auch das Vertrauen der Mitglieder missbraucht, die sie in die Kommunalparlamente entsandt haben. Ein Parteiaustritt unter Beibehaltung des Mandates ist nur dann zu rechtfertigen, wenn Parteien nach der Wahl in gravierender Form Wahlkampfversprechen gebrochen haben.“ Beispiele seien völkerrechtswidrige Kriege oder Kahlschläge in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung, obwohl vor den Wahlen das Gegenteil angekündigt wurde. „Das Gleiche gilt, wenn Parteien in Landtagen oder Kommunalparlamenten zentrale Wahlkampfversprechen nicht einhalten. Solche Gründe können aber von keinem der aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Kommunalpolitiker geltend gemacht werden.“

29.11.2010 Bundeswehr-Strukturkommission will Ordonanzen im Offizierscasino abschaffen - Mahnwache mit Marschmusik vor dem Bundesverteidigungsministerium angekündigt - Militärisches von Gisbert Spränzer

Historischer Brief im Saarland aufgefunden

Brief des Apostels Paulus an Pontius Pilatus im Dillinger Stadtteil Pachten entdeckt

Hystory-Satire von Gisbert Spränzer

Die Rente für einen römischen Reichsbeamten wie Pontius Pilatus war zwar damals noch sicher, trotzdem hatte Pilatus auch privat gut fürs Alter
vorgesorgt. Als Präfekt in der Unruheprovinz Judäa war Pilatus nämlich auch für die Steuern verantwortlich. Pilatus führte die kreative
Buchführung ein und förderte die Korruption. Somit wanderten nicht alle Sesterzen in die Kasse des Kaisers nach Rom. Pontius Pilatus genoss das
Leben in Jerusalem. Nach seiner plötzlichen Pensionierung durch Kaiser Tiberius zog es ihn an die Saar, nach dem Ort Pachten, der zur Römerzeit
Contiomagus hieß. Hier lebte sein Erbonkel Octanius, ein reicher und angesehener Händler und Kunstmäzen. Pilatus verhalf seinem Erbonkel mit
Hilfe eines Bechers Wein ins Jenseits, heiratete danach dessen Witwe Citronia sowie ihre drei Töchter Rachhildis, Drakonia und Walpurgis. Als
Pensionär wurde Pontius Pilatus zum reichsten Mann zwischen Trier und den Alpen. Doch der Weiberhaushalt war anstrengend, lediglich die
köstlichen Saarweine wie der berühmte Riesling vom Scharzberg bei Wiltringen verschafften Pilatus traumhafte Stunden, Er sehnte sich zurück nach den Vergnügungen Jerusalems und seinen alten Freunden. Während Pilatus den Frauen in Contiomagus den ägyptischen Bauchtanz
beizubringen versuchte, erreichte ihn ein Brief seines alten Freundes Saulus von Tarsus, der mittlerweile unter dem Namen Paulus zum Apostel
Christi avanciert war. Der Brief des Apostel Paulus an Pontius Pilatus wurde jüngst auf einem
Dachboden in Pachten aufgefunden und vom Seelsorger und Beichtvater unserer Redaktion, Dechant Friedensreich Selighauer, auf seine Echtheit hin geprüft. „Er ist so echt wie der Heilige Rock“, so Dechant Selighauer in seinem Gutachten. Stets der Aufklärung verpflichtet, dokumentieren wir das historische Zeitzeugnis:

„O, edler Pilatus, Judäa ist immer noch eine Unruheprovinz. Vergangene Woche haben Aufständische die Taverne am Südtor angezündet. Sie ließen ein Bekennerschreiben zurück, in dem sie die Wirtin Hortensia, die mit den göttlichen Oberschenkeln, als römische Schlampe bezeichneten. Die Stadtgarde hat einige der Brandstifter eingefangen, und Dein Nachfolger
Vitellius Promillus hat sie sofort wegen Prüderie kreuzigen lassen. Ausgerechnet zur Kreuzigung begann es zu regnen und ich holte mir einen
Schnupfen. Seit ich zum Christentum konvertiert und zum Apostel aufgestiegen bin,
habe ich alle Hände voll zu tun. Morgens taufe ich Heiden und nachmittags Juden. Es ist eine anstrengende Arbeit, und mir tut der Rücken weh. Mittwochs ist es am schönsten, da stehen die
Zwangsbekehrungen an. Marcellus Pupus und ein Dutzend seiner Leute helfen mir dabei, sie lassen die Köpfe der Widerspenstigen rollen. Ja, wir köpfen sie jetzt, seit das Holz für die Kreuze knapp und teuer geworden ist. Wegen meines Rückenleidens bin ich bei einem griechischen
Quacksalber gewesen, dem ich eine Karaffe Urin vorsichtshalber von Cäsar, meinem nubischen Dackel, zur Diagnose abgegeben habe. Er hat mir
eine Katzenallergie attestiert.

O edler Pilatus, trotz aller Vergnügungen ist das Leben hier ohne Dich trister geworden. Meine Abende verbringe ich zumeist mit Herodes und Ben
Hur im Freudenhaus. Herodes ist alt und fett geworden und Ben Hur säuft wie ein Loch, seit wir seine Frau gesteinigt haben. Das war vielleicht
ein Fest. Leider bin ich früh ausgeschieden. Hab zweimal daneben geworfen.

Nächste Woche soll der Prophet Ischias in Jerusalem eintreffen. Der alte Gauner musste aus Damaskus fliehen, weil er dort für die Zukunft lausige Zeiten prophezeit und die Gelegenheit genutzt hat, den Leuten massenweise billige Kämme aus persischer Kinderarbeit anzudrehen. Als der Betrug aufflog, musste der Prophet seine Beine in die Hand nehmen und verduften. Vitellius Promillus wird ihn bestimmt hinrichten lassen,
wenn er in Jerusalem seinen Schwindel verbreitet.

Angeblich soll der alte Ischias ja das Geheimnis kennen, wie man Wasser in Wein verwandelt, wie Jesus es auf der Hochzeit von Kanaan praktiziert
hat. Mein Gott, waren wir da alle knülle. Ich weiß bloß noch, dass ich Maria Magdalena am Busen rumgefummelt hab und Jesus mir die Sünde nicht
vergeben wollte. Mensch war der eifersüchtig.

Sag edler Pontius, bist Du eigentlich Heide geblieben oder bist Du Christ geworden? Mich plagen die Zweifel, ob es richtig war, Christ zu
werden. Die heidnische Vielweiberei hatte doch etwas für sich. Immer nur mit derselben, wie es der Christengott verlangt, ist auf die Dauer doch
schwer langweilig. „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“ skandieren unsere jungen Legionäre bereits auf den
Straßen Jerusalems. Neulich habe ich meine Sünden einem Kollegen gebeichtet. Der wollte gleich alle Adressen meiner Beischlafsünderinnen wissen. Die von Rahel und Noemi hab ich ihm aber nicht gegeben. Ne gemeinsame Nummer mit dem alten Sack, kommt nicht in Frage.

Wusstest Du eigentlich, dass Joseph, der Stiefvater von Jesus, die Stufen des Tempels runtergefallen ist und sich das Genick gebrochen hat? Maria hat gleich wieder geheiratet, diesmal einen Beduinen aus dem Sinai. Sie nennt sich jetzt Myriam und hat noch zwei weitere Söhne, Achmed und Ali, geboren. Hoffentlich gründen die beiden Bengel nicht auch noch 'ne Religion. Also ich mach da bestimmt nicht mehr mit.

Vergangene Woche war ich auf dem Oktoberfest in Jaffa. Im Zelt der Pharaonenbrauerei aus Alexandria ging es ganz schön hoch her. Nach dem fünften Krug ist mir der Heilige Geist auf einer Schaumkrone erschienen und hat mich aufgefordert zu predigen. Ich habe der Menge erzählt, wie
der Herr mit zwei Brezeln und fünf Moas mehr als 5000 Menschen gespeist und getränkt hat. Zwei Pharisäer, die mich als Lügner bezeichneten,
wurden gleich an Ort und Stelle von der römischen Zeltwache für zehn Jahre zur Leibesertüchtigung auf eine Galeere geschickt. Eine milde Strafe, wie ich finde. Höhepunkt des diesjährigen Oktoberfestes war wieder die große Luftfahrtshow. Tollkühne Piloten einer Staffel Fliegender Teppiche aus dem Zweistromland haben ihre Künste dargeboten.
Auch die Galeeren-Regatta war wieder erste Sahne. Salomé hat natürlich wieder ohne Hemd und Höschen im Festzelt ums goldene Kalb getanzt.
Schade, dass dir dies alles entgangen ist.

Schreib mir doch mal, wie es an der Saar so zugeht. Ich habe gehört, dort würden die Frauen auf Besen reiten. Ein Centurio will es in Jericho gesehen haben, als er eine Fata Morgana beobachtete. In Hebron betreibt die römische Armee ein Irrenhaus. Dort werden verrückt gewordene Legionäre aus Germanien behandelt. Die meisten sollen einen unheilbaren Kulturschock erlitten haben, berichtet ein Samariter, der dort als Krankenpfleger arbeitet. Viele wollen Männer in Lederhosen gesehen
haben, deren Kriegsgeschrei Jodeln genant wird. Tragen die Männer an der Saar auch Hörner? In Colonia, Treveris, Wormatia und anderen
Ansiedelungen sollen die Männer sogar Geweihe tragen, die ihnen von römischen Legionären aufgesetzt werden. Stimmt das wirklich?

Im nächsten Frühling will ich zuerst nach Ephesus reisen, um einen alten Familienstreit zu schlichten. Danach geht es zu den Kackern nach Korinth, und anschließend will ich zu den Bacchustagen ins geliebte Rom. Kaiser Nero hat mich eingeladen. Er will mir seine neuen Zündwaren vorführen und mir auf der Lyra ein paar seiner Songs präsentieren.
Vielleicht gelingt' s dir ja, deiner neuen Heimat Contiomagus für ein paar Wochen den Rücken zu kehren und mit mir in Rom die Sau rauszulassen. Wir könnten die lauen Abende zusammen in einer Casa Lupanare, ich glaube, bei euch an der Saar nennt man das schlicht einen Puff, bei reizenden Gesellschaftsspielen verbringen.

Also dann: Matura, dum libido manet -(Draufhalten, solange die Leidenschaft besteht)
Dein alter Freund Paulus von Tarsus“

Der Deutsche Tierschutzbund bietet Hilfen rund um das Thema Tier und Urlaub

Bonn – Die Sommerferien in Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen bevor, weitere folgen. Mit der Aktion des Deutschen Tierschutzbundes „Nimmst du mein Tier, nehm’ ich dein Tier“ gelingt es vielfach „Tiersitter“ für die Urlaubszeit zu finden. Darüber hinaus verhilft das Urlaubs-Beratungstelefon mit Tipps für die konkrete Reiseplanung zu einer guten Vorbereitung für den Urlaub mit den Haustieren.

Mit den Beratungsangeboten des Deutschen Tierschutzbundes und der ihm angeschlossenen Tierschutzvereine werden jedes Jahr viele Tiere vor einem traurigen Sommer-Schicksal bewahrt. Mit der Aktion „Nimmst du mein Tier, nehm’ ich dein Tier“ gelingt es vielfach noch, „Tiersitter“ für die Urlaubszeit zu finden. Unter der Urlaubshotline 0228-60496-27 bekommen Tierhalter Tipps für die Tierbetreuung (Mo-Do von 10-18 Uhr; Fr 10-16 Uhr). Darüber hinaus verhilft das Urlaubs-Beratungstelefon des Deutschen Tierschutzbundes mit Tipps für die konkrete Reiseplanung zu einer guten Vorbereitung für den Urlaub mit den Haustieren. Der Verband rät allen Tierfreunden zudem, ihr tierisches Familienmitglied kennzeichnen und anschließend direkt kostenlos beim Deutschen Haustierregister® www.registrier-dein-tier.de eintragen zu lassen, um so für mehr Sicherheit zu sorgen.

Die Aufnahmekapazitäten der Tierheime sind zu Beginn der Ferienzeit oft an den Grenzen der Möglichkeiten. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet zudem, dass die Tierabgaben gerade in den Sommerwochen weiter ansteigen. Immer wieder kommt es zu dramatischen Situationen, wenn Menschen ihr Tier aussetzen, weil sie es als „Last“ empfinden. Der Deutsche Tierschutzbund bittet daher alle, die sich für ein Tier als Familienmitglied interessieren, in die Tierheime zu gehen. Dort warten viele Hunde, Katzen und Kleintiere auf ein neues Zuhause. „Jedes Tier, das vermittelt wird, entlastet den Tierschutz und gibt einem Mitgeschöpf eine zweite Chance“, appelliert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Tipps zur Beurteilung einer Tierpension sowie weitere Informationen rund um das Thema Tier und Urlaub finden Sie auch hier: http://www.tierschutzbund.de/
urlaubs-hilfe_tiere.html

4.9.2010 Bescherung wegen Riester Rente
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, nahm am Donnerstag zur Spendenunterrichtung für den Monat August durch Bundestagspräsident Norbert Lammert Stellung: Bei der Allianz ist offenbar Bescherung angesagt. Und das mitten im Sommer. Danach sind von der Allianz SE in München mehr als 230000 Euro in die Parteikassen von SPD, FDP, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen geflossen (BT-Drs. 17/2820). Wohl vor allem aus Dank für die nach wie vor gut laufenden Geschäfte mit der Riesterrente spendete der Versicherungskonzern zwischen dem 10. und 12. August der FDP 50001 Euro sowie der SPD, der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen je 60001 Euro. Die FDP erhielt außerdem von der Deutschen Vermögensberatungs-AG am 17. August 65000 Euro.

Waschen, Föhnen, Legen, Färben, Schneiden – Im Saarland ohne Tarifvertrag möglich
24. Juni 2010 „Mindestlohn für Saar-Friseure ist überfällig“

Saarbrücken – Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die saarländische Sozialministerin Kramp-Karrenbauer auf, einen Mindestlohn für das Friseurhandwerk auf den Weg zu bringen. Anlass sind jüngste Medienberichte über die Zunahme von Dumpinglöhnen in der Branche. „Natürlich sind es schwarze Schafe, die ihren Mitarbeitern nur einen Hungerlohn zahlen“, sagt Linsler. „Aber diese schwarzen Schafe haben freie Hand, weil es für Friseure im Saarland keinen Tarifvertrag gibt.“

Linsler fordert deshalb die Landesinnung des Friseurhandwerks innerhalb des Arbeitgeberverbands des saarländischen Handwerks auf, endlich mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag abzuschließen. Diesen Tarifvertrag müsste die Landesregierung dann für allgemeinverbindend erklären, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Dann gebe es für die gesamte Branche einen Mindestlohn. „Wenn die Innung sich über die Billig-Friseure beschwert, dann wäre eine Lohnuntergrenze für alle doch ganz in ihrem Sinne“, so Linsler.

Solange es keinen Tarifvertrag gebe, sei das Land in der Pflicht. „Die Sozialministerin muss ihrem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gerecht werden und sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn für alle Friseure stark machen.“ CDU, FDP und Grüne hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag „gegen Dumpinglöhne“ und für eine Überprüfung von Lohnuntergrenzen ausgesprochen. „Warum wird dieser Teil der Vereinbarung nicht genauso verbissen umgesetzt wie das völlig überzogene Rauchverbot?“, so Linsler. „Stundenlöhne von vier Euro die Stunde sind doch ein Skandal. Hier werden Menschen ausgepresst und die Regierung schaut tatenlos zu. Wer gut arbeitet hat auch ein Recht auf einen guten Lohn.“

Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Main

»Aufstand. Jetzt.« Bundesweiter Aufruf:
›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

von Aktionsgruppe Georg Büchner

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig,
aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005

Klassenkrieg - das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht. Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte.
Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors. Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro- Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen! Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen.

Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.
Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht. Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht.

Nehmen wir z.B. diesen:
»Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt. „Wir sind nicht länger eure Geldautomaten“ Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren.

Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten. Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet. Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden.

Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%

Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht.

VON: AKTIONSGRUPPE GEORG BÜCHNER

Heute nachmittag will Herrchen den Kompressor anwerfen und die Heilige
Familie schon mal probehalber aufblasen. Im vergangenen Jahr hatte der heilige Josef mehrmals 'nen Platten, und die Jungfrau Maria hatte Falten im Gesicht wie Madame Plissé die Vielfältige. Herrchen war stinksauer
auf den Schund aus China. Als der Ochse noch mit einem lauten Knall geplatzt war, Herrchen hat wohl ein bisschen zu viel Luft reingepumpt, landete das gesamte Weihnachtsensemble im gelben Sack. Diesmal hat Herrchen den Kitsch direkt aus einer Fachwerkstatt für Luftmatratzen in
Ostdeutschland kommen lassen. Das Jesuskind hat jetzt ein Gütesiegel auf
dem Nabel, und die Unschuld der Jungfrau Maria wird von einem Einlassventil für Druckluft bis drei Atü (Bar) geschützt.

Gestern haben Herrchen und ich Weihnachtskarten geschrieben. Sogar
unserem Atomkraftwerk hat Herrchen Frohe Feiertage gewünscht. Atomstrom
hat's ja wirklich in sich. Wissenschaftliche Tests haben ergeben, dass Hertz, Volt und Ampere aus dem AKW qualitativ höherwertig sind als bei Ökostrom. Der Teller eines Plattenspieler läuft beispielsweise
wesentlich drehfreudiger, wenn er mit Atomstrom aus der Steckdose gefüttert wird als mit Saft aus einem Wasser -,Wind- oder
Solarkraftwerk. Richard Wagners Walkürenritt auf einer alten Schellakplatte, mit Atomstrom angetrieben, versetzt den Hörer in absolut göttliche Sphären. Dank dem Symphonieorchester aus dem AKW schaffen Wagners Walküren ihren Ritt in immer neuer Rekordzeit, wogegen die
Kampfhyänen, spornt man sie mit Ökostrom an, eher saft und kraftlos daherkommen. Auch Dampfbügeleisen, Elektrorasierer und Mikrowellenherde haben mit Atomstrom eine höhere Effektivität. Selbst Lassie und Rin Tin
Tin flimmern weniger auf modernen Flachbildschirmen, werden sie vor dem
stets gleichmäßig fließenden Wechselstrom eines Atommeilers in Schwung
gehalten.

Über die Feiertage will uns Rita, Herrchens neue Freundin, besuchen. Rita find ich toll, sie hat immer 'nen flotten Spruch drauf. Neulich hat sie gesagt, dass sie lieber'nen bärtigen Kommunisten im Bett hat als
'nen räudigen Sozi. Puh, jetzt lässt Herrchen sich 'nen Bart wachsen. Ich hab ihn sogar schon verbellt deswegen. Der Kerl, der da in der Tür stand, sah wirklich aus wie 'ne Mischung aus meinem Kumpel Randy und
'nem verwahrlosten Altachtundsechsziger. Apropos Sozis; Herrchen hat gesagt, dass die Sozis bald wieder 'nen neuen Boss kriegen. Der dicke Siggi, zur Zeit noch Obersozi, hat sogar schon 'ne Abmahnung vom
Seeheimer Kreis um die Ohren gehauen bekommen. Der Seeheimer Kreis ist
der Club der Kapitalistenknechte in der SPD und bestimmt, wo 's lang geht bei dem Pack, hat Herrchen gesagt. Die Sozis sind einfach zum Reinbeißen. Im Bundestag haben sie einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, in Zukunft alle Katzen mit Freilauf und frei lebende Katzen mit 'ner Nummer zu kennzeichnen, zu registrieren und zu
kastrieren. Bevor die Sozis das auch uns frei lebenden Dorfhunden antun, werden Ivanhoe, Randy und ich zum Präventivschlag ausholen. Gleich morgen kommt als erstes der doofe Sozi aus dem Unterdorf an die Reihe.

Wie Herrchen gehört hat, will die saarländische Sozialministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Kramp-Karrenbauer jetzt Ehrenmitglied von Attac werden. Auf einer Veranstaltung des Saarland-Sozialgipfels hatte Kramp-Karrenbauer die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Rita hat gesagt, dass die Sozialgretel bestimmt gedacht hat, sie sei schon bei einer
Karnevalsveranstaltung und stehe in der Bütt. Rita ist ja schon lange bei Attac. Sie hat gemeint, das mit der Ehrenmitgliedschaft für die Sozialgretel wird nichts. Sie würde bestimmt schon bei der Aufnahmeprüfung scheitern. Als erstes müsste sie schon mal durch einen brennenden Autoreifen springen, danach trockenen Fußes die Saar
überqueren und zum Abschluss noch zu einer Großdemonstration gegen den
Sozialraub ihrer Bundeskanzlerin und der Bundes-Arbeitsministerin aufrufen.

Also, ich freu mich ja schon riesig auf meine Weihnachtsgeschenke. Den Ball vom letzten Jahr hab ich schon zu Sylvester gefetzt und die neue, teure Hundeleine hab ich vorsichtshalber im Garten verbuddelt.
Vielleicht krieg' ich ja ein eigenes Sofa. Seit Herrchen sich mit Rita auf unserem Kuschelplatz rumflegelt, ist da kein Platz mehr für mich. Rita übt ja schon mal Weihnachtslieder. „Ihr Kinderlein kommet“.
Hoffentlich meint sie das nicht ernst. Das Geschrei der Plagen nervt ganz schön. Zum Glück hat der Papst ja Herrchen für seine Aufhüpfer den Einsatz von Kondomen erlaubt. Psst, nicht weitersagen, Herrchen hat auch ohne den Papst zu fragen immer schon seine Freundinnen mit den bunten
Luftballons beglückt. Ich hab' alles mitgekriegt!. Also dann bis bald
und Wuff.

2.12.2010
Resolution Streikrecht erhalten
Die auf der Veranstaltung des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, am 30. November 2010 versammelten Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften beschließen nachfolgende Resolution.
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25.11. 2010 Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB
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24.11. Schütze Arsch als Freund und Helfer bald auf der Straße. Wer wird der nächste Noske sein? - Wer will nochmal, wer hat noch
nicht?
Kommentar von Claude Michael Jung

Die Polizei "geht auf dem Zahnfleisch", jammert auf hohem Niveau der Bund der Kriminalbeamten. Die Anti-Terror-Maßnahmen seien nicht zu bewältigen. Deshalb solle die Bundeswehr im Inland aushelfen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) macht sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland stark. Dem pflichtet auch der niedersächsische
Scharfmacher, CDU Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei. Schünemann
sieht einer Sicherheitslücke im Falle terroristischer Anschläge und verwies auf den 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten. Der CDU-Politiker sagt, in Deutschland sei nicht
festgelegt worden, "was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll:
abdrängen oder abschießen“?

Jede neue Terrorhysterie lässt den alten Schmarren vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren in neuem Gewand wieder auferstehen. Wen denn bitte schön abdrängen oder abschießen? Den Urlaubsflieger aus dem Süden oder die Castorgegner, die lästigen Hartz IV-Opfer, die Gewerkschaften. Darf es auch mal ein politischer Gegner sein, wie das der Sozialdemokrat Gustav Noske bei der blutigen Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (Spartakusaufstand) und bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht blutig vorexerziert hat?

Bereits der Gedanke, die Bundeswehr als Hilfstruppe, oder alleinige Ordnungsmacht auf die Straße zu schicken, lässt tief blicken, was diese Herren in ihrem Inneren bewegt. Solange das Volk nicht auf die Straße
geht, um seinem Unmut, Zorn und Wut, Ausdruck zu verleihen, ist diese Demokratie ja scheinbar akzeptabel. Aber wehe das Volk begehrt auf, dann müssen unter dem Deckmäntelchen der Terrorgefahr mal schnell die Gesetze so geändert werden, dass unter den Stiefeln der Soldatesca die Kamarilla der Herrschenden unbedrängt weiter ihre Fäden spinnen kann. „Wir waren
gezwungen dazu, um die Ordnung aufrecht zu halten“ wird ihre Entschuldigung lauten. Wer wird der nächste Noske sein? Wer will
nochmal, wer hat noch nicht?

Inquisitionsprozess vor dem Saarländischen Satiregerichtshof - Saartire von Michel Saarkozy

27 Dezember um 10.00 Uhr Oppositionspolitikern u.Gewerkschaftsbossen soll der Hals lang gezogen werden

Endlich ist es soweit. Nur knapp eine Woche haben die Vorbereitungen für den größten Inquisitionsprozess der saarländischen Geschichte gedauert. Vor dem allerhöchsten Gericht des Saarlandes müssen sich Saar-Sozenchef Heiko Maas, sein Generalsekretär Reinhold Jost, der Linke-Landeschef Rolf Linsler, sowie Ver.di Landesleiter Alfred Staudt und DGB-Chef Eugen
Roth wegen fortgesetztem Defätismus verantworten. Laut Anklageschrift haben die Halunken in der Vergangenheit mehrmals das Saarvolk in Angst und Panik versetzt, indem sie dreist behaupteten, das Saarland werde wegen seiner Schulden in Kürze untergehen, oder von einem anderen Bundesland okkupiert werden. Ver.di Landesleiter Alfred Staudt will sogar schon die Totenglocke für das niedliche Ländche am Nabel der Welt gehört haben, wie er verkünden ließ. Wie das ehrenwerte Gerichtspräsidium durchsickern ließ, werde man kurzen Prozess mit den Schurken machen. Termin für den Schauprozess ist der 27 Dezember. Das Urteil wird bereits an Sylvester vollstreckt, so mehrere Justizexperten.

Es wird allgemein erwartet, dass den Angeklagten am Saarbrücker Saarkran, im Rahmen eines winterlichen Saarspektakels, der Hals lang gezogen wird. Erstmals verhandelt der Saarländische Satiregerichtshof nach dem Schnellverfahren der Landesschiedskommission der saarländische Linkspartei. Verteidiger sind beim Hau-Ruck-Standgericht nicht
zugelassen. Zur Zeit findet, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Nominierung der Geschworenen statt. Sechs Frauen und ebensoviele rechtschaffene Männer, allesamt Mitglieder der Patriotischen Saarfront sollen für Gerechtigkeit sorgen. Gegen das Urteil können die Angeklagten lediglich noch ein Gnadengesuch bei Saar-Justizminister Peter Müller einreichen. Wie „Der Hiobsbote“, Zentralorgan der Jamaika-Landesregierung vorab meldet, habe der Landesvater und oberste Gerichtsherr des Saarlandes bereits signalisiert, er werde das Urteil des allerhöchsten Gerichts der Saar, ohne wenn und aber, unterschreiben und ein Gnadengesuch der Schwerverbrecher negativ bescheiden. Es sei noch ausreichend Geld in der Landeskasse, um den Defätisten einen ordentlichen Strick zukommen zu lassen.

Derweil gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, man habe sich bereits mit dem hohen Gericht geeinigt und werde die Angeklagten noch vor Eintritt in die Beweisaufnahme einer intensiven Behandlung mit der altägyptischen Eierschleifmaschine unterziehen. Die „Mühle der Pein“ aus der Zeit von Pharao Ramses II. war ein Geschenk Napoleons an die Saarjustiz und sollte als Geständnisbeschleuniger in Landesverratsprozessen zum Einsatz kommen. Bisher kam die Erfindung der altägyptischen Feinmechanik jedoch im Saarland noch nie zum Einsatz. Zur Zeit werde die „Mühle der Pein“ vom Hausmeister des Satiregerichtshofs justiert und danach vom TÜV abgenommen. Man rechne jedoch nicht damit auch bei allen Angeklagten Eier in der Bux (dt. Hoden in der Hose) vorzufinden, so ein bekannter TV-Pathologe. Unterdessen hat die katholische Kirche im Saarland darum gebeten den Angeklagten Schurken, quasi als letzte Chance, ein ordentliches Exorzismusverfahren angedeihen zu lassen. Es sei davon auszugehen das die Angeklagten vom Teufel oder anderen saarlandfeindlichen Dämonen besessen waren als sie ihrem Defätismus freien Lauf gelassen haben. SPD, Linke und Gewerkschaften seien schon seit Jahren mit Dämonen durchsetzt, dies beweise unter anderem die von den Sozis zu verantwortende Agenda 2010, die von den Gewerkschaften unterstützt wurde und von den Linken mittlerweile als gottgegeben anerkannt werde. Dies alles sei Teufelswerk, so ein Monsignore, der einen vatikanischen Exorzismuskurs mit Erfolg besucht hat. Der Saarländische Satiregerichtshof hat inzwischen das kirchliche Ersuchen zurückgewiesen. Es bleibe beim kurzen Prozess gegen die Defätisten. Der Prozess beginnt am 27 Dezember um 10.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags. Das Urteil wird bereits gegen Mittag erwartet. Die Delinquenten werden bis zur Vollstreckung im Keller der Saarbrücker
Justizvollzugsanstalt Lerchesflur eingebuchtet. Gnade mit solchen
Schuften war gestern – Basta.

Nachrichten des Tages 2912.2010
Wider die Verfassung
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte gegenüber dem Hamburger Abendblatt (Montagausgabe) die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau (Die Linke), Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, am Sonntag: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung. Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommu-nikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren, usw. usf.
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Hartz IV - Hass, Hass SPD - Der SPD-Mann und Architekt des Ekelpaketes AGENDA 2010, Hartz IV ist eine der übelsten Figuren der deutschen Politik.

Bei Steinmeier hängt Latte tief
In einem Interview mit Bild am Sonntag (Titel: »Ich habe in diesem Jahr mit Gott gehadert«) äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Reform des Hartz-IV-Gesetzes und die Bedingungen der SPD für einen schnellen Verhandlungsabschluß darüber mit der Bundesregierung. Dazu erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag und Vertreterin der Fraktion im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat, Dagmar Enkelmann, in einer Pressemitteilung:

SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-IV-Verhandlungen so tief, daß selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durch laufen kann. Wer so wolkige Bedingungen formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz-IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern. Wenn die Hartz-IV-Architekten mit den Hartz-IV-Verschlimmbesserern verhandeln, ist wohl auch nichts anderes zu erwarten. Die Verhandlungen über die Reform des verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch. Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei der Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von der Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Ohne deutliche Erhöhung des Regelsatzes bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungs-gerichts. Allen ist gemeinsam, daß ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muß. SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, ob sie im Interesse der Hartz-IV-Beziehenden dem Grundgesetz Geltung verschaffen oder sich auf einen Kuhhandel mit der Koalition einlassen wollen.

Die Taliban haben ja kürzlich auch 'nen ordentlichen Kulturschock erlitten. Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ist ihnen, samt seiner fidelen Puppe Stephanie, einer geborenen von Bismarck-Schönhausen, am Hindukusch erschienen. Puh, den Taliban ist das Herz vielleicht in die Hose gerutscht, etwa so wie mir, als die heiligen drei Könige an der Haustür
gebettelt haben. Nicht mal mehr mit den Zähnen konnte ich fletschen, bloß klappern vor Angst. Herrchen hat den Royals sogar einen Schnaps
angeboten. Erst als die Kuckucksuhr in der Diele losgewettert hat, flohen die Weisen aus dem Morgenland in Panik. Die Taliban kennen auch
keine Kuckucksuhren. Mein Kumpel Randy ist sich sicher, dass das Kriegsgeschrei von Kuckucksuhren die Taliban zur bedingungslosen
Kapitulation zwingen würde. Ein Versuch wär 's ja wert, mein' ich.

Herrchen hat gesagt, dass der Papst im kommenden September im Bundestag
eine große Rede halten wird und den christlichen Abgeordneten sogar einen Ablass für ihre Sünden verpassen will. Schwule und Lesben bekommen
natürlich keinen Ablass angedreht. Auch Volksvertreter die ihren Schweinkram ständig mit Lümmeltüten (Kondome) treiben, erhalten keine
Befreiung von ihren schlimmen Sünden, hat Herrchen gesagt. Also wir Hunde verpacken unseren Schniegelwutz ja niemals in so komische
Luftballons und genau das sollte mal jemand dem Papst sagen.

Die Polizei hat im Saarland gerade den dümmsten Räuber des Jahres eingebuchtet. Der Typ hatte in Fraulautern eine Wurtsbude überfallen.
Der Übeltäter bedrohte den Angestellten mit einer Schusswaffe und forderte die Tageseinnahmen, statt die Würste. Es folgte ein wüstes Gekloppe, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. Der Räuber flüchtete und wägte sich in Sicherheit. Die eilends herbeigeeilte Ordnungsmacht brauchte noch nicht mal die Saarbrücker Tatort-Kommissare oder gar die Hundestaffel auf die Spuren des Räubers zu setzten. Dieser
hinterließ im Neuschnee großartige Fußspuren, denen die Freunde und Helfer bis in die Behausung des Übeltäters folgen konnten. Der Schurke wurde eingebuchtet und vom Haftrichter vorab als Depp des Jahres ausgezeichnet. Herrchen hat gemeint, der kriegt bestimmt
Sicherungsverwahrung, sowas Doofes dürfe nicht frei rumlaufen. Genau das mein' ich auch, wer die Wurst nicht ehrt gehört ins Kittchen.

Ich stürz mich jetzt noch schnell mit Ivanhoe und Randy in den Schnee, bevor der wieder in der Saar verschwindet und als Hochwasser die Politik
im Saarland zu Geschrei und Gezeter animiert. Also dann, jingle bells, jingle all the way und wuff!

IMI-Studie 2011/01 Die neue NATO-Strategie „Active Engagement, Modern Defence“ Taktisches Readjustment des westlichen Imperialismus

17.1.2011 Kommunisten-Hatz in Deutschland - Im postnationalsozialistischen Staat denkt man rechts und die Demokratie geht ihnen auch am Arsch vorbei, oder? Wir dokumentieren Auszüge eines Beitrags aus der jungen welt.

US-Kommunistenjäger Jo­seph McCarthy (1908–1957) ist wieder da. Er kommt diesmal aus der deutschen Jungen Union, ist weiblich und heißt Kristina Schröder (CDU). Laut einem Bericht des Spiegel verschärft die Bundesjugendministerin die Gangart ihres antikommunistischen Feldzuges: Sie will Organisationen, die Neofaschismus bekämpfen, nur noch mit Geldern ihres Ministeriums fördern, wenn diese selbst nach »Linksextremisten« in ihrem Umfeld schnüffeln. ...

Vom Ministerium finanziell gestützte Organisationen müssen eine »Bestätigung« unterschreiben, daß sie sich zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« bekennen. Enthalten ist auch die Verpflichtung, »auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, daß die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc.« ein politisches Gütesiegel im Sinne Schröders haben. Dazu müsse im Verfassungsschutzbericht nachgesehen werden, ob die Partner darin aufgeführt sind, oder in der »Literatur« nach Stellen gefahndet werden, in denen ein Referent den Kommunismus vertritt. In dem vierseitigen Erläuterungspapier, das neuerdings der »Demokratieerklärung« beigefügt wird, werden Antragsteller aufgefordert, zur Überprüfung ihrer Partner die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder zu konsultieren. Der Spiegel wörtlich: »Für ausgewählte Partner werden Gedächtnisstützen formuliert: Wer Staatsgeld will, darf unter Umständen mit der Linkspartei kooperieren, ganz sicher aber nicht mit deren Kommunistischer Plattform«. Linken Gruppen, etwa solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, will Schröder keinerlei Bundesgelder mehr zukommen lassen. ...

Gegen die Erklärung regt sich laut Bericht bislang nur milder Widerstand. Gegner kritisierten den »Schnüffelparagraphen«, weil die Antragsteller damit künftig ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue untersuchen müßten. Der Beirat des »Bündnisses für Demokratie und Toleranz« – vor zehn Jahren von den Bundesministerien für Inneres und Inneres gegründet – habe an das Ministerium einen Protestbrief geschrieben, in dem es heiße, Schröders Initiative sei »geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden«. Die »Bestätigung« halte man »nicht für praktikabel, für rechtlich sehr bedenklich und nicht für zielfördernd«. Die Gegner des Schröder-Erlasses erwägen eine Klage und stützen sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis, wonach der Text in Teilen »mit dem Grundgesetz nicht vereinbar« sei. Schröder sagte dem Spiegel: »Die Proteste zeigen, daß wir da einen wunden Punkt treffen.« Der grüne Abgeordnete Sven Kindler wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: »Ministerin Schröder schwächt gezielt die Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus.« Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte der Zeitschrift: »Das bringt uns ohne Not in die Zeiten des Radikalenerlasses zurück.«

Die Behörde Schröders verfügt in diesem Jahr über insgesamt 29 Millionen Euro für den »Kampf gegen Extremismus«, 22 Organisationen haben – so der Spiegel – die »Demokratieerklärung« bereits unterschrieben.

Arnold Schölzel

H A S S auf Hartz IV Parteien

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten

„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen“, erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, auch dann nicht den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher.

Im Vermittlungsausschuss hat man sich zwar auf eine wohlklingende Protokollnotiz verständigt: ‚Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.‘ Diese Erklärung ist jedoch nichts wert, da es keinerlei Terminfestlegung dafür gibt. Inzwischen deutet sich an, dass die Überprüfung erst mit der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen soll, also erst in mehreren Jahren. Im Klartext bedeutet diese Notiz: Schwarz-Gelb und die SPD verzichten bewusst darauf, die Verschlechterung im Gesetz zu streichen. Damit bekommen bedürftige Behinderte ein Fünftel gestrichen.

Dass der gesamte Hartz IV-Kompromiss eine Farce ist, die vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben wird, zeigen im Übrigen schon Medienberichte über Berechnungen des Stromvergleichsportals check24.de, nach denen die realen Stromkosten auch nach der Regelsatzerhöhung um bis zu 35 Prozent über dem dafür vorgesehenen Satz liegen werden. Die Betroffenen werden dadurch gezwungen sein, Geld für die Begleichung ihrer Stromrechnung auszugeben, dass ihnen dann anderer Stelle schmerzlich fehlen wird. Ihre Stromkosten senken können sie nicht, weil sie sich eine stromsparende Waschmaschine oder einen stromsparenden Kühlschrank einfach nicht leisten können.“

Siegerjustiz
Von Bernd Rausch
Die NATO zerschlägt den souveränen Staat Jugoslawien. Deutschland (Genscher als Außenminister) anerkennt den aus Jugoslawien rausgelösten neuen Staat Slowenien, usw.
Jetzt entscheidet der Gerichtshof der führenden imperialistischen Staaten in Den Haag, dass Serbien ein Teil seines Landes,den Kosovo verliert. "Niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen" will Serbien dieses von der NATO herbeigebombte Kriegsergebnis, sagt Serbiens Außenminister Jeremic
Die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien ist mit dem Völkerrecht vereinbar. Das hat der Uno-Gerichtshof klargestellt. Separatistische Bewegungen anderer Länder dürften jetzt darauf pochen, die Eigenständigkeit von Regionen durchzusetzen - etwa die Basken, die sich von Spanien abspalten wollen. Die Waffenproduzenten können die Sektkorken knallen lassen..
siehe auch: Urteil des IGH ist eine völkerrechtliche Zeitbombe

19.7.2010 Für eine Handvoll Euros – Endlich auch Hungerlöhne für Fahrer und Begleitpersonal von Geldtransporten. Vereinbarung steht noch unter Gremienvorbehalt der Arbeitgeberseite

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

“Mit dieser Tarifvereinbarung werden entscheidende Impulse für eine angemessene Lohnentwicklung in der Branche gesetzt”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn am Freitag. Künftig gelte es vor allem, neben der Tarifpflege die Unterschiede zwischen West und Ost endgültig einzuebnen. Der Tarifvertrag sieht regional unterschiedliche Mindestentgelte vor.

Demnach erhalten ab 1. Januar 2011 Beschäftigte im Geld- und Werttransport in den ostdeutschen Bundesländern 8,20 Euro/Stunde. Der Stundenlohn steigt stufenweise auf 10 Euro ab 1. Januar 2013. In der Geldbearbeitung steigen die Stundenlöhne im Osten von 7,50 Euro ab 1.

Januar 2011 stufenweise auf 8,30 Euro ab 2013. In den westdeutschen Bundesländern reicht die Spanne der Mindeststundenlöhne bei Geld- und Werttransporten von 9,70 Euro in Schleswig-Holstein und 13,50 Euro pro Stunde in Nordrhein-Westfalen ab 2011 bis zu 10,50 Euro in Schleswig-Holstein bzw. 14 Euro zwischen Rhein und Ruhr ab 2013.

Beschäftigte in der Geldbearbeitung erhalten ab 2011 dort 8 Euro

(Schleswig-Holstein) und 10 Euro (Nordrhein-Westfalen). Die Stundenentgelte werden stufenweise auf 9 Euro (Schleswig-Holstein) bzw. 11,50 Euro (Nordrhein-Westfalen) ab 2013 angehoben. – Die Vereinbarung steht noch unter einem Gremienvorbehalt der Arbeitgeberseite.

18,07.10 Nach Duisburger Anti-Nazi-Blockade: Ermittlungsverfahren gegen MdB Niema Movassat (DIE LINKE) eingeleitet

17.7. Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden

14.7.2010 Grüne Jugend Saar - Guantanamo: Aufnahme der Häftlinge ist notwendig

12. Juli 2010 Zug der Erinnerung – Zusammenstöße in Hamburg

12. Juli 2010 - Gescheiterte Bafög-Erhöhung enttäuschend – CDU und Saar-Grüne wortbrüchig gegenüber Studierenden

Juli 2010 Wahlwerbung der saarländischen Landesregierung war unzulässig

Juli.2010 Deutschland kooperiert mit Folterstaaten

29.6.2010 Innenausschuss des Bundestages Kontroverse um Abschiebungen von Roma ins Kosovo Um Bleiberechtsregelungen geht es im Innenausschuss

JUNI 2010 - Der Vormarsch in die Normalität „Stadt - Land - Rechts“ Nazis in der Provinz

Deutschland: Reiche treten die Armen in den Dreck. Bundesregierung preßt Milliarden aus den ärmeren Bevölkerungsschichten. Die Reichen lachen sich einen ab

AStA Saarbrücken verurteilt Wiedereinführung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren

Juni .2010 Der neue Personalausweis: Gleichgeschaltet, abgezockt und komplett durchleuchtet

27.5.2010 Zu Gewaltdelikten an Polizeibeamten

„Totgeschlagen. Totgeschwiegen - Den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus.“

Saarbrücken-Dudweiler Aufbegehren gegen die Fahrpreise der VVS Eine Haltestelle kostet 3.10 Euro.

Michael Scharangs neuer Roman „Komödie des Alterns“

Albtraum - Griechenland und die Folgen. Herausgeber Holter Steltzner der Frankfurter Allgemeinen kommentierte am Sonnabend

Saar-SPD-Landeschef und Hartz IV Maas würdigt Otmar Schreiner als Vorkämpfer für mehr Gerechtigkeit

Solidarität mit »Faites votre jeu« - Das Klapperfeld muss bleiben

Kriminalisierung - Wir zahlen nicht ...

Gegen das Vergessen - Historiker Roland Paul, Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde in Kaiserslautern

Zeitverträge = Entrechtung von Menschen in Lohnarbeit

Kritik am vorliegenden Programm-
entwurf der Partei Die Linke von Katja Kipping
Aus dem I n h a l t
22. März 2010 - Die rheinland-pfälzischen NPD unter Zwangsverwaltung

0 Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe ...

Da lacht der Nazi - Kraft und Westerwelle auf Weg zum Arbeitsdienst

10.3. „Hier ruhen 156 sowjetische Bürger
Umgebracht in faschistischer Sklaverei
Ewige Ehre den Kämpfern für die Freiheit
4. März des Jahres 1950“

SPD und Grüne können sich feiern. In nur 5 Jahren ist es ihnen mit Hartz IV und Riester Rente gelungen MillioDnen Menschen unters Existenzminimum zu drücken.

8.3.10 NRW-SPD sozial unwählbar

ZDF - MIES bis EKELHAFT

Widerstand von Erwerbslosen

Hartz IV: Nach dem Verfassungsbruch ist vor dem Verfassungsbruch, oder ?

Das »Geschimpfe auf die Griechen« nimmt »kriminell-groteske Züge« an

5.2.10 Nazimusik auf Schulhöfen völlig legal

Gedenkstätte Gestapo-Lager Neue Bremm jetzt auch in polnischer Sprache

2010 - Jetzt dringend rückwirkende Überprüfungsanträge auf Hartz IV-Regelsätze stellen

Heulen und Zähneknirschen Abschwung jetzt auch bei der Einwohnerzahl

So ein Schiss - Jetzt will die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen Hartz IV mitgestalten

Halleluja, das Saarland im Himmel -

Singet, jauchzet ... Hosianna -

-Reliquie von Landeschef Linxler -

Orgasmus unter den Augen des Herrn – Jesus verweigert ...

Über Koalitionen im Kapitalismus

- Sinti und Roma Frauen bedroht -

Räuber - Priester -

Angriff auf Tanklastzug s - US-Piloten bestraft

Hartz IV = Modifizierter Kapitalfaschismus und freiheitlich christlich-liberal-sozialdemokratischer Sozialdarwinismus in der Krise des Kapitals.

Für die Menschenwürde - Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Totalrevision von Hartz IV

USA/Kuba - Wer die Macht hat bestimmt wer Terrorist ist und wer nicht, oder?

Der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union wurde per Gerichtsbeschluß der Gewerkschaftsstatus aberkannt - Warum ?

»Was auf dem Gipfel geschah« Fidel Castro

Polizei räumt gekaperten Zug an BRD Grenze

1. Advent Saarlouis Flashmob -Faust für ...

FDP-Politikerin findet Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

ARGEn scheren sich einen Dreck um Urteile ...

Zurück ins Mittelalter? Wie durch eine Politik der Angst Gehorsam erzeugt wird

Fraktion von DieLinke lehnt Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina ab

Rote Hilfe: Warnung vor Zusammenarbeit

Linke im Saar-Landtag fordert Präventivmaßnahmen gegen Koma-Saufen

Berliner LINKE für sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro und ...

Wichtige Beiträge für Sie aufgehoben

Attac gewinnt internationale Handlungsfähigkeit ....

Hubert Ulrich

Deutsche Reichsbahn verschleppte Millionen Menschen aus ganz Europa in den Tod oder in ein Sklavendasein

Lothar Schnitzler, ein Mann will nach oben

»Reflexionenen des Genossen Fidel« zur »Strategie von Machiavelli«:.........

Abu-Jamal

Europäische Patentamt in München erteilt Patent auf Schweinezucht - Greenpeace wird Einspruch einreichen .....

Gegen Privatisierung der Saarbrücker Stadtwerke ....

Saar CDU mit Mauerbau beschäftigt .......

Rechtsextreme Propaganda erreicht Höchststand - Rechte nutzen beliebte Portale ................

SPD isoliert sich in der europäischen Sozialdemokratie

Im Saarland verliert die SPD jeden Boden unter den Füßen Sozis laut Umfrage nur noch bei 16 Prozent .....................

DGB Saar gegen eine Zwei-Klassen-Medienlandschaft ........
Für die Abschaffung der Fernseh-Gebühren und für die Abschaffung von ARD und ZDF......

Goldene Axt an Doktor Hanno Sechsgang verliehen Saarländischer Friedenspreis geht an einen Ritter der Landstraße .........

Wo ist die Oppositionspartei geblieben die Hartz IV und die damit verbundene Armut
per Gesetz abschaffen wollte? ..................

Bevölkerungsrückgang an der Saar ist das Ergebnis der CDU Landesregierung. Dies hat allerdings auch Vorteile sagt Iris Mohn von der Organisation ES. ..........................

Beck feiert Agenda 2010...........................

Arbeitslosenvermittlung im Saarland gescheitert - Gerade mal vier Prozent können in einen regulären Job vermittelt werde .......

Rote Verschwörung aufgedeckt ............

Sakrileg an buntem Lappen fast so teuer wie Bankraub

Sport ...

MLPD zeigt an der Saar Auflösungserscheinungen Büste und Nachttopf Stalins bereits in der Obhut der neuen Linken ............

CLAUDE MICHAEL JUNG Glosse: Was bringt das Jahr 2008? Sozis in Schweine verwandelt, aus Jusos werden Ferkel ...........

Aufzucht von Chimären auch im Saarland sehr erfolgreich Tarnanzüge der Bundeswehr standen Pate Von Claude Michael Jung In Großbritannien wird nach einem Beschluss des britischen Unterhauses die Produktion von Tier-Mensch-Embryonen künftig möglich sein. Im Saarland ist man bereits einen Schritt weiter. Hier gelang es der biotechnologischen Forschung unter der Leitung des Experimentalmediziners, Medizinalrat Engelbert Schnurres und dem Anthropologen Professor Hypokrat, Ritter vom Steißbein, nach jahrelangen Experimenten mit biologischen Farbstoffen im Hundefutter, endlich die vom größten Teil der Hundehalter dieser Welt, mit Sehnsucht erwartete, voll anpassungsfähige Hunderasse zu kreieren. ...........................

Bücher
Als der Ball braun war Wie sich der DFB im Dritten Reich arrangierte .......

Die Ankunft des großen Unordentlichen Thomas Pynchons Roman „Gegen den Tag“ Eine Buchbesprechung von Stefan Gleser.......

Johathan Littell "Die Wohlgesinnten" Berlin Verlag, Seitenzahl 1400, Euro 36,00 .................

Jetzt sind wir ein bisschen klarer André Müller veröffentlicht seine Gespräche mit Peter Hacks Eine Buchbesprechung von Stefan Gleser.......

Die „Junge Freiheit“ rüstet die Rechte intellektuell auf Eine Buchbesprechung von Stefan Gleser........

Ein unterhaltsames Sprachgewissen Wiglaf Drostes neues Buch „Will denn in China gar kein Sack Reis mehr umfallen? Eine Buchbesprechung von Stefan Gleser ....

Das Abenteuer Leben Die Erinnerungen von Rossana Rossanda Eine Buchbesprechung von Stefan Gleser mehr...

Der Kampf um die Worte - Wie die Nazi-Sprache sich breit macht Rezension: Stefan Gleser ....

Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz und veröffentlichen die Daten .......

Die Perspektive der Täter
Die Debatte um Jonathan Littells Roman .......

Kommentar des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew....

Russland - Ende der Ohnmacht? .......

Kritik an Merkels Kaukasus-Kurs ...

ARD kürzt Putin-Interview Zensur durch weglassen .....

Chic Chic - Die alte Dame wird fein gemacht Stadtzeitung - Das Kultur-Magazin ........

Großhumpen dorfer Geschichten ....

Sommer loch akademie .....

Kaukasus - Steinchen im großen Spiel, von Kai Ehlers....

Belohnung für einen Eroberungskrieg, Frau Merkel ? ............

FRANKREICH- Großer Krieg in naher Zukunft? Das französische Verteidigungsweißbuch 2008 ....

Größter Knall der Weltwirtschaft ....

Keltischer Abtritt beschert Projekt „Stadtmitte am Fluss“ ein jähes Ende ...........

ARGE will Kinder «sicherstellen» .....

Clement ist abschreckendes Beispiel....

60 Jahre Israel: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel Vortrag von Gregor Gysi ...............

Merkels Rede im Wortlaut in der Knesset ..................

SPD-Programm - Im Grundsatz neoliberal ....

Sozis planen den größten Goldraub aller Zeiten Britischer Postzugräuber Ronald Biggs soll den Plan ausgearbeitet haben ...

Jetzt geht' s ans Eingelegte - Saures für die Saar-Sozis ..

Kein Abschied Kurz vor Wahl des Staatsrates: Kubas Präsident Fidel Castro kandidiert nicht mehr für Staatsämter, bleibt aber »Soldat der Ideen«. Führungswechsel in Havanna erwartet ........

Prinzipien der Gleichheit und Nichteinmischung Erklärung der venezolanischen Regierung zu dem Disput zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez...............

2010 Ist Roland Koch ein Perverser, der Arbeitslose quälen will? Wir denken: Ja - Roma werden in Rumänien menschenunwürdig behandelt – Wer wollte Eugen Roth meucheln? - - Bei Erkrankung zieht die AWO 60,00 Euro pro Tag ab - 4.2.10 - Durst löst russisch-japanischen Grenzkonflikt aus. Luftige Tuniken und traumhaft leichte Sandalen ... - Neues aus Bananien ARGEN betrügen Arbeitslose Die Oskar_Linke erzählt ... Und wenn sie nicht gestorben sind dann leben sie heute noch

21.4.10 Saarländischer Grundsatz: Duzen und schmieren - Strafanzeigen im Skandal um Völklinger Meeresfischzuchtanlage erstattet

Freier Eintritt in das Weltkulturerbe
17. Mai 2009, ab 10 Uhr. ...
Die Linke fordert: Behördensprache muss barrierefrei werden ...
Die Linke - Eine ganz normale Partei - Saarbrücken: 10-Punkte- Programm für die Kommunalwahl ...
Conti-Fabrik in Sarreguemines gestürmt ...
Trauer um Luitwin Bies ...
Erfolg für Tierschützer: EU-Parlament beschließt Handelsverbot von Robbenprodukten ...
.Für soziale Demokratie - Weg mit der Hartz IV Diktatur - Kinoseminar für Schulklassen: Harald Sieblers „GG19 - 19 Gründe für die Demokratie“ ...
Gegen die Ehrung von Wehrmachtseinheiten ...
Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen ...
Wie aus heiterem Himmel - Blitz trifft Fußballmannschaft ...

Kaiserslautern blockiert Naziaufmarsch Faschisten mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren ...

Frage: Für wie dumm halten die Regierungsparteien die Wähler?...

SPD - Wende oder Ende?...

Sachsen ist überall - Kerstin Köditz berichtet über die extreme Rechte in ihrem Bundesland ...

Kein Naziaufmarsch in Mainz

Weltkulturerbe Völklinger Hütte ...

Saarbrücken: Vierter Pavillion ...

BUND Saar ruft zur Schmetterlings-
zählung auf ...

Zehntausend Euro für eine Steckdose...

DKP-Erklärung zum NATO-Gipfel NATO probt auch Bürgerkrieg ...

Nein zur NATO, nein zum Krieg ...

Stadtzeitung Info 3 - Hartz IV muss weg ...

Auch Luxembourg von Sozialräubern bedroht ....

Polizei macht sich zum Büttel ....

Berufsverband für Soziale Arbeit zum Amoklauf in Winnenden ...

TERRE DES FEMMES verurteilt die Entscheidung des OLG Saarbrücken ...

Zivielcourage in Frankreich ...

Wann, wenn nicht jetzt - Die Krise, die Verantwortlichen und kaum Protest ...

Von Frankreich lernen heißt siegen lernen...

Bayern Hoeneß im Rausch ...

Zweibrücken sagte „Nein“ zu den Nazischlägern ...

Nazis erwarten 1000 TeilnehmerInnen...

Fußball: Amateurfußball in Wuppertal - Zwei Todesfälle in zwei Tagen ...

Saarbrücker Polizei nimmt acht Rechtsextremisten nach Randale fest...

Die DKP Saar sagt: Der Mensch kommt vor dem Profit .....

14. März: Friedensbewegung in Trier beteiligt sich an Protesten gegen NATO-Jubiläumsgipfel ....

Keine Nazis in Mainz! Gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai ...

Nicht alles ist nur schlecht Vergleich mit dem Waffendealer Diehl ...

Große Preisunterschiede bei Stromanbietern in Rheinland Pfalz ...

Neue Studie zum wissenschaftlichen Prekariat an Hochschulen ...

Eine ganz üble Type dieser Holocaust-Leugner Richard Williamson ...

Großdemo für Arbeitsplätze bei Opel in Kaiserslautern...

Lehrermangel im Saarland ...

DAVID GEGEN RÜSTUNGSBETRIEB DIEHL ....

Eritrea: Vier Jugendliche nach versuchter Flucht erschossen - Eritreische Oppositionsgruppen rufen zur Protestdemonstration auf ....

"Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens" Broschüre zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel ...

Saarpatriot des Tages: Linke Landeschef Rolf Linsler ...
NEONAZIS-Angreifer auch aus dem Saarland...

Lafontaine sagt: Kanzlerin überfordert...

Frauenrat Saarbrücken: Mehr als ein kleiner Unterschiedam 16.3., 18 Uhr ...
Zug der Erinnerung rollt durch Rheinland-Pfalz ...
Flucht, verfolgt ...
Wiener Kongress Solidarische Ökonomie vom 20.-22.2.2009 ....

Ver.di Rheinland-Pfalz kämpft für Besserstellung der Minijobber ...

US-Drohne tötet 25 Taliban ...

13. Februar: Neonazis raus aus Dresden

Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand – Privatschulgesetz ändern! ...

Oskar Lafontaine sagt: Steinbrück bereitet nächste Wählertäuschung vor...

Arge Bonn schmeißt Hartz IV-Betroffenen mit Polizeigewalt raus...

Margit Conrad fordert Abschaltung des
Atomkraftwerks Biblis ...

Keine Niedriglöhne im Namen Jesu...

Dieser Papst ist im Saarland unerwünscht - Da ist uns der Teufel lieber als dieser Antisemit und Freund der Rechtsextremisten Lebebvristen ...

Saarländischer CDU Hering schon bald auf dem Speiseplan zum politischen Aschermittwoch ...

12. Feb. 10 Uhr ver.di-Großdemo in Saarbrücken mit Frank Bsirske ...

Uni verwendet Studiengebühren gegen den Willen der Studierenden ....

BUND: Eintunnelung der A 620 ist eine gigantische Fehlplanung ....

Saarländische Bürgerinitiative kämpft gegen Lärm ...

Attac Saar lädt ein zum "strategischen Brunch" ....

Kai Ehlers - Herzschlag einer Weltmacht ...

Saarland mit roter Laterne bei Integration ....

Saarländische Eltern beklagen Stagnieren der Bildungsausgaben ...

Saar CDU: Wiederkäuer des Tages ...

Weltsozialforum 2009: Eine andere Welt ist möglich...

30 Jahre Max-Ophüls-Festival - Albrecht Stuby erinnert sich im Künstlerhaus...

Späte Ehre für rote Saar Socken durch Finanzminister Peter Jacoby ...

Tod in der Ausnüchterungszelle ...

Filmpremiere: Engel in der Hölle von Gurs ...

Do. 29.1.09, as Meer schluckt auch uns Helden. Szenische Lesung, Nelia Dorscheid und Steffen Gresch ...

Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen - Die Rolle der NATO bei der Militarisierung der Migration ...

Realität und Film - Die Grauzone vergrößert sich - Angriff mit US-Drohne - Zwei Topterroristen getötet ...

Gisela von der Aue sollte baden gehen..
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Weltkulturerbe Völklinger Hütte startet mit Ausstellungsoffensive ins Jahr 2009 ...

45 Jahre nach dem Tod - Der Schriftsteller Nazim Hikmet darf Türke sein ...

Was ist schon ein Mord gegen einen Bildungsauftrag? - Szenen aus dem Wirtschaftsleben in einen Krimi ...

Gümbel - ein Mann für kleine Scherze - Hessischer Spitzenkandidat fordert Zwangsanleihe für Reiche ...

Weihnachtsmann steht vor der Pleite...

Termin: 27. Januar 2008 - Horst Mahler ....

Saartire: Linke wollen im Saarland nicht alles neu machen .....

Saarbrücker Linke wollen Glühweinkönig ...

Zur Diskussion über ein NPD-Verbot - Von Ulla Jelpke .....

Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt - Das Reisen hat ein Ende - AStA-Außenreferentin für Homburg ......

Horizontales Gewerbe beklagt Wirtschaftskrise - Staat soll Zuschüsse für's Pimpern bezahlen – Berlin erwartet Hunderttausend Prostituierte zur Großdemo ....

Solidarität mit Heike Schrader .....
Heike Schrader verurteilt

Manne aus der Sportredaktion berichtet wie die Preise im ÖPNV an der Saar viele Medien in die Insolvenz treiben ....

EGB-Demo in Straßburg am 16.12.2008: Noch einzelne Bus-Plätze frei ....

Die Fahrpreiserhöhung der VVS ist unverschämt - seit 2000 Erhöhung um 25 Prozent ....

Horror: Ein Augenzeuge berichtet: Demonstrationen gegen Novelle des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg im Würgegriff der Polizei...

Kuba: Gleichberechtigung in Zeiten politischer, ideologischer, ökonomischer und ökologischer Strangulierung.....

Gegen Naziaufmarsch ...

Dummschwätzer des Tages: Linke Chef im Saarland für französischen Hungerlohn und Flickwerk bei Hartz IV ....

Brutale Bullenschläger und provokativer Polizeieinsatz in Mannheim ...

Servicewüste Campus Homburg...

Solidarität mit dem ZAHLTAG-Bündnis zur Aktion „Zahltag! XXL ....
Praxis der 1 EURO Jobs überwiegend rechtswidrig? ......

Übernachtungsexperte der Saar CDU will Merkelsteuer für Hotelschläfer senken ....

Solidarität mit Heike Schrader .....
Heike Schrader verurteilt

Ladenschluss - Kein Shopping für Nazis
Risiken nicht gebannt ...

Fidel Castro »Reflexionen« ......

Linke Saarbrücken stellt Wahlliste für den Regionalverband auf ....

Im Interview mit erklärt der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick ...

Die Welt ist witzig, die Logik geht so ihre eigenen Wege, saarauf, saarab...

Bruch mit der Ordnung
Alternativen zum Kapitalismus: Kommunisten aus aller Welt beraten in São Paulo über engere internationale Zusammenarbeit .....

»Das ist doch ein Witz« .... daß wir die Raketen dort stationieren, um Bin Laden zu fangen. .......

"Was geschah am 09.11.38 im Saarland?" ....

Nacktscanner sind der neueste Schrei auf Flughäfen und Pornomessen Aufsehenerregender Feldversuch im Saarland ...
Von Claude Michael Jung

EU - Russland: Schluss mit Ping-Pong? Von Kai Ehlers ......

Medwedjew kündigt ÖL-Rubel an
Von Kai Ehlers .....

DGB Westpfalz: Leiharbeit in Rheinland-Pfalz um 18% gestiegen......

Den Betze mit der Seele suchend - Die Geschichte einer Besessenheit ...

Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen...

Ein Zeitalter wird besichtigt. Der Historiker Kurt Pätzold erinnert sich. Von Stefan Gleser ........

Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft ...

Die tausend Masken der NPD ...

Bundeswehr demnächst auch bei Demos eingesetzt ...

Die Rache des Edmund Stoiber ....

Saar SPD nominiert erneut Hartz IV Befürworter für den Bundestag ...

Ein Kartenhaus bricht zusammenWie das unheimliche Zusammenspiel von Politik und Kapital uns ruiniert ...

Hartz IV für hilfebedürftige Banker...

Ist das Nato-Manöver über Merchweiler/ Wemmetsweiler pure Provokation oder wird hier bereits der Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung geprobt .......

Positive Resonanz auf "Mindestlohn-Truck" des DGB Saar DGB Vositzender Roth warnt: "Weit über 20.000 SaarländerInnen haben mehr als einen Job!" ......

Kondome im Botanischen Garten
FAIR./FÜHRUNG im Botanischen Garten am Sonntag, 26.10.08 um 11 Uhr ......

Luxuslokus im Saarland erzürnt Bund der Steuerzahler. Auch Fischzuchtanlage für Seefische in Völklingen unter ....

Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine »harte Anpassung« der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür »externe Unterstützung« durch die USA und die Europäische Union ...............

Überfischung kostet 1,5 Billionen Euro WWF zu Weltbank-Report: Der Raubbau in den Meeren kennt nur Verlierer ........

Das Pöbeln ist des Müllers Lust ... Richtungswahl fürs Saarland...

„Statt in Banken in soziale Chancen investieren!“.......

Saarbrücken will Bürgersteige privatisieren .....

Agrospritgegner machen mobil - Auch Joints könnten in den Tank wandern ....

Skandalurteil von Böblingen.....

Zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg sagt der saarländische
CDU-Umweltminister Stefan Mörsdorf: Trittin ist die "personifizierte Scheinheiligkeit".........

Von Stefan Gleser

Schlecht an Schernikau ist, dass es schwer fällt, über ihn zu schreiben, ohne in den Jargon des faselnden Bildungsgeschwafels, unter dem er litt, zu verfallen. Vergleicht man einen Text Schernikaus aus den achtziger Jahren mit den damals handelsüblichen Kritiken, mit den Gedichten über Frieden und Umwelt, die in Zeilen gebrochene Prosa waren, mit den
kulturgesättigten Feuilletons, die Denkanstösse vermittelten und kritisch hinterfragten, wird klar, dass Schernikau ungern Zeitgenosse war.

Gut an Schernikau ist, das ich ihn so vorstellen kann, wie er die Schriftstellerin Gertrude Stein vorstellte. Ronald M. Schernikau lebte von 1960 bis 1991, er war ein Deutscher und sehr dünn und ziemlich arm, er lebte in Berlin und Leipzig, er liess sich manchmal den Oberlippenbart kürzer schneiden und er übte den Beruf des Genies aus.

Der Verbrecher Verlag hat jetzt Aufsätze, Reportagen und Gespräche Schernikaus gesammelt. Viele davon sind in der DVZ/die tat, einer ehemaligen, der DKP nahe stehenden Zeitung erschienen.

Selbst in einem dummen und verlogenen Schlager steckt „das ungeheure sich sehnen nach Glück“. Für Schernikau ist die Verachtung der Linken gegenüber der Massenkultur „selbstmörderisch“. Der müde und abgestumpfte Alltag verzehrt sich nach Glamour und Pop. Tagträume verkörpern sich in
Hildegard Knef, Andy Warhol und Romy Schneider. Deshalb erobern die Götter aus den Hochglanzmagazinen und den Fernsehnkanälen die Köpfe und das schlechte, aber gut gemeinte Gedicht gegen die Mietpreiserhöhung
bleibt unbeachtet.

In seinem Beitrag über die Schlager in der DDR spricht Schernikau zum Leser, als sei dieser ein angehender Musiker. Schernikau stellt eine
private Hitparade auf. Ich habe laut lachen müssen, als er auf die Schlagersängerin Aurora Lacasa traf. Wir schalten um zum live-Dialog:

Lacasa: „Du und ich, das ist Tannengrün und Hagelschlag“ Schernikau: Oh nein!
Lacasa: „Du und ich, das ist ewig wie der Sonnenschein“ Schernikau: Au weia!:
Lacasa: „…ist in der Kathedrale ein Choral“
Schernikau: Peinlich! Dicht vorbei!

„Oh nein!“ und „Au weia“ erreichen eine ungeheure Leichtigkeit, als seien sie zum ersten Mal gehört. Das macht, Schernikau konstruiert
äusserst exakt.

Ein möglicher Einwand gegen Schernikau: Sein Ausdruck ist nur die Umkehr der Edelschickimickiprosa und des läufigen Seminarstils. Schernikau kokettiert mit seiner Bescheidenheit. Er schreibt, als hätte er vorher
alles Gelesene aus seinem Gedächtnis gefegt.

Die makellose Folgerichtigkeit der Gedanken, wenn er auf dem letzten Schriftstellerkongress der DDR sagte, dass wer Bananen will, Neger
hungern lassen muss. Und wir glauben an wirtschaftliche Zusammenarbeit und dass Fischfabriken die Ozeane und Getränkehersteller die Regenwälder retten, so wie unsere Grosseltern an die Ostmark glaubten.

Bei Schernikau überlebt der Stoff, weil für ihn die Form alles war. Deshalb ist selbst ein zwanzig Jahre alter Bericht über Bäckereien
aktuell. „Der Weg der Brötchen in den Sozialismus“ erzählt auch davon,
dass Backwaren in der DDR zu billig waren. Alle, mit denen Schernikau sprach, ob selbständiger Bäckermeister oder Mitarbeiter eines Kombinats plädierten für eine Preiserhöhung. „Von zehn Pfennig für ein Brötchen verhungert bei uns keiner.“ Und noch immer diese Wut auf einen Staat, in
dem keine alte Frau an der „Tafel“ bettelte.

Schernikau bekannte sich offen zur Homosexualität und zum Kommunismus
und schrieb keine einzige Zeile Bekenntnisliteratur. Schernikau wird
seinem Brieffreund und Kollegen Peter Hacks dort wieder treffen, wo ihnen Gesinnung die Aufnahme zu Lebzeiten verwehrte, im bürgerlichen Kanon. Demnächst wird ein Film über Schernikau rumflimmern; eine
Biographie liegt vor und sein alter Hausverlag kennt ihn wieder. Genau so wie es Schernikau schrieb:

die nachwelt
die nachwelt wirds schon richten
die nachwelt machts schon gut
die nachwelt die macht alles
was sonst keiner gerne tut
die nachwelt wirds schon richten
wir haben ja zum glück
die gute alte nachwelt
unser bestes stück

Ronald M. Schernikau: Königin im Dreck. Texte zur Zeit. Hg. von Thomas
Keck. Verbrecher Verlag, Berlin 2009. 304 S. ISBN: 978-3-940426-34-5.
15,00 Euro

Antifa Saar wendet sich entschieden gegen den Einsatz von führenden Neonazis als Security beim diesjährigen Rocco del Schlacko – Festival

Saarbrücken/Köllertal – Am vergangenen Wochenende fand in den „Sauwasen“ im Köllertal das beliebte Musikfestival Rocco del Schlacko mit über 20.000 Besucher_innen statt. Dieses Festival ist insbesondere bei alternativen Jugendlichen und Erwachsenen beliebt. Als skandalös ist zu werten, dass mehrere bekannte Neonazis von den Veranstaltern im Security-Dienst eingesetzt wurden. Dabei handelte es sich unter anderem um führende Aktivisten aus der Kameradschaft Saarsturm, dem südwestdeutschen Hammer-Skin-Netzwerk und der aufgelösten Kameradschaft Saarlautern.

Sara Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar, sagt hierzu: „Es ist unerträglich, dass führende Aktivisten der organisierten saarländischen Neonazi-Szene in derartigen Machtpositionen eingesetzt werden, in denen sie ihre autoritären Charakterzüge ganz offen gegenüber anderen Menschen ausleben können. Insbesondere alternative Jugendliche gehören häufig zum Angriffsziel dieser Personengruppe und mussten sich nun Übergriffen, dauerhafter Beobachtung und Kontrollen durch gerade diese aussetzen.“

Bereits freitags erhielt die Antifa Saar mehrere Anrufe von aufgebrachten Festivalbesucher_innen. Im Laufe des Wochenendes meldeten sich noch weitere Personen und auf dem Festival auftretende Musikgruppen, die uns über die „Nazi-Security“ informierten. Dabei wurde auch von gezielten Übergriffen der Security auf Personen aufgrund des Zeigens antifaschistischer Symbolik berichtet. Eine persönliche Vorsprache eines Vertreters unserer Gruppe bei den Veranstaltern führte zu keinerlei Konsequenzen.

Timo Reuter, Experte der Antifa Saar für militanten Neonazismus und Autor für die Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“ betont: „Auffällig ist, dass beim Rocco del Schlacko bundesweit bekannte Kader der im Saarland aktiven Kameradschaftsszene eingesetzt wurden und nicht nur „kleine Fische“. Im Saarland ist derzeit vermehrt die Tendenz festzustellen, dass sich militante Neonazis in Sicherheitsfirmen engagieren.“

Die Antifa Saar fordert Veranstalter von Festivals dazu auf, in Zukunft in ihrem Sicherheitskonzept diesen Umstand zu bedenken und erst gar keine Neonazis mehr einzusetzen. Festivalbesucher_innen und auftretende Bands sind dazu aufgerufen, sich in solchen Fällen bei den Veranstaltern zu beschweren und gegen die Anwesenheit von Nazis vorzugehen.

Bildmaterial von der Veranstaltung ist einzusehen auf der Homepage der Antifa Saar und kann in Druckqualität auch angefragt werden. http://antifasaar.blogsport.de/

Siegerjustiz
Von Bernd Rausch
Die NATO zerschlägt den souveränen Staat Jugoslawien. Deutschland (Genscher als Außenminister) anerkennt den aus Jugoslawien rausgelösten neuen Staat Slowenien, usw.
Jetzt entscheidet der Gerichtshof der führenden imperialistischen Staaten in Den Haag, dass Serbien ein Teil seines Landes,den Kosovo verliert. "Niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen" will Serbien dieses von der NATO herbeigebombte Kriegsergebnis, sagt Serbiens Außenminister Jeremic
Die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien ist mit dem Völkerrecht vereinbar. Das hat der Uno-Gerichtshof klargestellt. Separatistische Bewegungen anderer Länder dürften jetzt darauf pochen, die Eigenständigkeit von Regionen durchzusetzen - etwa die Basken, die sich von Spanien abspalten wollen. Die Waffenproduzenten können die Sektkorken knallen lassen..
siehe auch: Urteil des IGH ist eine völkerrechtliche Zeitbombe

19.7.2010 Für eine Handvoll Euros – Endlich auch Hungerlöhne für Fahrer und Begleitpersonal von Geldtransporten. Vereinbarung steht noch unter Gremienvorbehalt der Arbeitgeberseite

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

“Mit dieser Tarifvereinbarung werden entscheidende Impulse für eine angemessene Lohnentwicklung in der Branche gesetzt”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn am Freitag. Künftig gelte es vor allem, neben der Tarifpflege die Unterschiede zwischen West und Ost endgültig einzuebnen. Der Tarifvertrag sieht regional unterschiedliche Mindestentgelte vor.

Demnach erhalten ab 1. Januar 2011 Beschäftigte im Geld- und Werttransport in den ostdeutschen Bundesländern 8,20 Euro/Stunde. Der Stundenlohn steigt stufenweise auf 10 Euro ab 1. Januar 2013. In der Geldbearbeitung steigen die Stundenlöhne im Osten von 7,50 Euro ab 1.

Januar 2011 stufenweise auf 8,30 Euro ab 2013. In den westdeutschen Bundesländern reicht die Spanne der Mindeststundenlöhne bei Geld- und Werttransporten von 9,70 Euro in Schleswig-Holstein und 13,50 Euro pro Stunde in Nordrhein-Westfalen ab 2011 bis zu 10,50 Euro in Schleswig-Holstein bzw. 14 Euro zwischen Rhein und Ruhr ab 2013.

Beschäftigte in der Geldbearbeitung erhalten ab 2011 dort 8 Euro

(Schleswig-Holstein) und 10 Euro (Nordrhein-Westfalen). Die Stundenentgelte werden stufenweise auf 9 Euro (Schleswig-Holstein) bzw. 11,50 Euro (Nordrhein-Westfalen) ab 2013 angehoben. – Die Vereinbarung steht noch unter einem Gremienvorbehalt der Arbeitgeberseite.

Das satirische Wort zum Fest der Liebe - von Dechant Friedensreich Selighauer

Liebe Herde in Christus. Das Fest der Liebe und des Friedens sitzt uns im Nacken. Das Christkind sieht es bestimmt nicht gerne, wenn gerade zu Weihnachten in Familien die Konflikte eines ganzes Jahres offen ausbrechen. Die Weihnachtsgans gehört auf den Teller und nicht ins Gesicht von Onkel Hubert, auch wenn es triftige Gründe dafür gibt. Zugegeben, so manche Ehefrau hat nach 25 Jahren Dauerkrieg eine erzieherische Maßnahme durch das Familienoberhaupt verdient. Meine
lieben Christen bedenket, die Abreibung kann auch noch bis Silvester warten, so direkt in dieser stillen hochheiligen Nacht, muss die Züchtigung ja nicht sein, oder? Es genügt vollkommen ihr den biblischen
Grundsatz „Weib sei deinem Manne untertan“ leise und in feierlicher Form unter dem Stern von Bethlehem vorzulesen. Und auch ihr roten Böcke seit gemahnt. Alkohol Weihnachtslieder und Politik sind ein hochexplosives Gemisch, das durchaus in der Lage ist der heiligen Nacht ein jähes Ende zu setzten. Bedenket, die Ordnungsmacht kommt auch nicht zu Weihnachten mit dem Rosenkranz, sondern wie immer, mit gewöhnlichen, ungeweihten Handschellen.

Liebe Herde in Christus, überlegt was ihr euren Lieben zum Fest schenkt. Erstletztes Jahr wurde mir gebeichtet, dass ein Familienvater seinem Sprössling männlicher Bauart eine Packung Kondome unter den Weihnachtsbaum gelegt hat, gleich einen Anstaltspackung. Das war eine schwere Sünde, der Bengel hatte noch nicht mal das Abitur. Auch schenkt
man weder seiner Ehefrau und schon gar nicht seiner außerehelichen (Pfui) Beischläferin sogenannte Dessous, die der nackten Fleischeslust dienen. Bedenket aber trotzdem, Weihnachten ist der Höhepunkt des
Christenjahres, denn an Weinachten hat der Heiland den Einzelhandel gerettet. Und ihr liebe Kindlein denkt daran, dass es heute noch viele arme Menschen unter uns gibt, die ihre Weihnachtslieder selbst singen
müssen.

Christus ist auch im neuen Jahr immer bei euch. Wer will nicht, dass ihr euren Stress abbaut, euch mehr bewegt, gesünder lebt, weniger in die Röhre schaut und auf Alkohol und Tabak verzichtet, denn so ist der Weg
zum Herrn viel kürzer und nicht so beschwerlich - In diesem Sinne wünsche ich euch allen ein frohes und gesegnetes Fest.