Die Rechnung bitte schön - Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor - SPD schweigt
Von Charles Duremont
Der nächste Wahlbetrug bahnt sich an. CDU
und CSU bereiten eindeutig die Rechnung für das Milliardendefizit
der kommenden Bundeshaushalte vor. Das von den Banken verursachte Desaster
der Wirtschaft soll vor allem zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen
gehen. Noch werden nur Versuchsballone gestartet, es wird
dementiert, aber im Hintergrund wird bereits das zementiert was auf die Menschen
in
diesem Land nach der Bundestagswahl mit Sicherheit zukommen wird.
Eine Mehrwertsteuererhöhung wird in Zeiten von
Wirtschafts- und Finanzkrise,
steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Sorge vieler Menschen um ihren
Arbeitsplatz gerade diejenigen treffen, welche sich die am dringendsten benötigten
Dinge des täglichen Bedarfs heute schon am Mund absparen müssen.
Das ist Zynismus pur, denn bereits heute muss eine stetig wachsende Anzahl
von Menschen auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“ zurückgreifen,
weil sie ein zu geringes Einkommen haben, um sich für den ganzen
Monat ihre Lebensmittel selbst kaufen zu können. CDU und CSU dokumentieren
damit, dass sie ihre Politik des Umverteilens von unten nach oben weiter
betreiben wollen. Das auffällige Schweigen der SPD zur Diskussion
um die Mehrwertsteuererhöhung verheißt dabei nicht Gutes. Es
erinnert an den gigantischen Wahlbetrug mit der Mehrwertsteuer nach der
Bundestagswahl 2005.
Die Kosten der Krise müssen die Profiteure und
Verursacher der Krise tragen, die
sich in den letzten zwei Jahrzehnten goldene Nase verdient haben und bis heute
noch
immer dicke Gewinne einstreichen. Nur wenn die großen Vermögen,
wie unter anderem auch Börsenspekulationen, wie es in vielen Ländern
bereits heute geschieht,
angemessen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen
verhindert werden. Hartz IV Empfänger, Arbeitnehmer, Rentner und
Familien sollen nach Vorstellung der Union aber wieder mal abgemolken
werden und die Zeche für das marode Bankensystem zahlen.
Die SPD schweigt betreten, es steht zu vermuten,
dass sie das böse CDU/CSU-Spiel von Sozialabbau oder sonstige Belastungen
für breite Bevölkerungsschichten nach der Wahl mitmachen wird.
Das ist inakzeptabel.
»Auswirkungen der Finanzmarkt- und Vertrauenskrise auf die Wahrnehmung der sozialen Marktwirtschaft bei der jüngeren Generation« – Bettelbrief des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) an Unternehmen zur Finanzierung antikommunistischer Umtriebe:
Sehr geehrte Damen und Herren, seit über 60 Jahren streiten wir als größter und ältester Studentenverband ehrenamtlich für christ-demokratische Werte an den deutschen Hochschulen. Immer öfter werden allerdings Veranstaltungen und Seminare an den Hochschulen angeboten, die die von uns verteidigte Soziale Marktwirtschaft zur Disposition stellen.
Massiv unterstützt hierbei die Linkspartei den neu gegründeten Sozialistischen Studentenbund SDS, der aufgrund enormer finanzieller Mittel immer weiter an Einfluß gewinnt.
In der jüngst formulierten Präambel zum Selbstverständnis des SDS ist zu lesen: »Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.«
Verstärkt durch die aktuelle Finanzmarkt- und Vertrauenskrise erhalten solche gestrigen Parolen und Gruppierungen leider in der heutigen Zeit gerade im universitären Umfeld massiven Zulauf. Dies beruht oftmals auf der Unkenntnis vieler Studenten über negative Konsequenzen alternativer Wirtschaftssysteme.
Mit größtem Engagement stellen wir uns den Entwicklungen entgegen. Doch kann auch unsere ehrenamtliche Arbeit die finanzielle Unterstützung des SDS nicht ausreichend kompensieren. Deshalb sind wir auf Unterstützer insbesondere aus der Wirtschaft angewiesen, mit denen wir gemeinsame Wertevorstellungen teilen.
Im letzten Jahr feierten wir mit vielen anderen zusammen »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft«, doch darf gerade in der heutigen Zeit der Finanzmarkt- und Vertrauenskrise der Einsatz für unser Wirtschaftssystem nicht nur punktuell erfolgen. Nur durch kontinuierliche Arbeit können wir die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft den jungen Studenten nahe legen, die in den kommenden Dekaden wichtige Führungsaufgaben wahrnehmen werden. Mit unserem letzten Projekt grenzten wir daher u. a. die Sozialsysteme im angelsächsischen Raum und die Arbeitsbedingungen in fernöstlichen Gesellschaften mit denen der sozialen Marktwirtschaft ab.
Freundlich bitten wir für unser Engagement für die Soziale Marktwirtschaft und gegen die sozialistische Gesellschaft um eine finanzielle Unterstützung. Selbstverständlich erhalten Sie für Ihre Zuwendung eine steuerabzugsfähige Spendenquittung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Convent
Stv. Bundesvorsitzender und Bundesschatzmeister
