Diskriminierung und Traumatisierung der anwesenden Roma-Familien wird geleugnet

Erklärung der UnterstützerInnen der Roma-Familien zu den Ereignissen am 28. und 29.Mai 2009 in der Katholischen Kirche St.Marien Liebfrauen in der Wrangelstraße 50/51 in Berlin-Kreuzberg. (1.Juni) http://www.unrast-verlag.de/unrast,3,0,534.html

Vorgeschichte:

Am 19. Mai versuchte die Polizei im Einklang mit dem Jugendamt Kreuzberg einigen Roma-Familien, die seit ein paar Wochen im Görlitzer Park lebten, die Kinder wegzunehmen. Durch das Eingreifen engagierter AnwohnerInnen konnte das Auseinanderreißen der Familien verhindert werden. Die Familien fanden vorerst im New Yorck im Bethanien Zuflucht.Nach dem fordernden Besuch bei der Sozialsenatorin Knake-Werner (Linkspartei) und einer mündlichen Zusage des Abgeordneten G. Sayan der Regierungspartei (Linkspartei), dass sie in andere leere Räume des Bethaniens ziehen könnten, erfolgte am Freitag dieser Umzug in diese Räumlichkeiten. Nach mehreren erfolglosen Gesprächen, in denen von Seiten des Staates letztenendes nur das Lager Motardstraße, dessen Schließung antirassistische Gruppen seit langem fordern, angeboten worden ist, wurde den Roma im Bethanien von der GSE (Gesellschaft für Entwicklung), dem Vermieter der Räume, ein Ultimatum bis Donnerstag, den 28.Mai 13 Uhr gestellt. Damit waren sie einer konkreten Räumungsgefahr ausgesetzt. Daraufhin verließen sie das Bethanien.

Besetzung und Zuflucht in der Kirche

Am Donnerstag, den 28.Mai, gegen 14.30 Uhr besetzten die Roma und UnterstützerInnen die St.Marien Liebfrauen Kirche in der Hoffnung, dort soziale und politische Unterstützung zu finden. Es wurde auch gehofft, daß die Gemeinde Verantwortung für die Situation der von Diskriminierung betroffenden Roma übernimmt und sich menschlich und solidarisch verhält.

Am Abend der Besetzung gab es erneut ein Gespräch zwischen den Roma, den UnterstützerInnen sowie den Politikern Knut Mildner-Spindler, Stadtrat für Soziales der Linkspartei in Kreuzberg, Katina Schubert, persönliche Referentin der Sozialsenatorin Knake-Werner (Linkspartei), dem Verwaltungsbeamten des LAGESO, Herrn Klein und dem Leiter des Sozialamtes Kreuzberg, Herrn David sowie die stellv. Bundesvorsitzende der Linkspartei H. Wawzyniak im Publikum und Mitgliedern der
Pfarrgemeinde. Sie verliefen ergebnislos. Angeboten wurde wieder nur das Lager in der Motardstraße für eine begrenzte Zeit, was von den Roma erneut abgelehnt wurde. Allerdings sicherte die Vertreterin der Senatsverwaltung für Soziales zu, daß es dort nicht zu einer polizeilichen Räumung kommen würde und bot an, den Stacheldraht in der Motardstraße entfernen zu lassen. Diese Zusagen sind auch dem, durch die Besetzung der Kirche erfolgten, politischen Druck geschuldet.

Am Freitagmorgen, den 29.Mai, entschieden 30 Roma, nachdem jetzt von der Pfarrgemeinde mit Unterstützung einer rumänischen Nonne Gespräche stattfanden, sich in das Lager /Ausreisezentrum Motardstraße in Berlin-Spandau bringen zu lassen. Die anderen Roma-Familien wollten nicht in die Motardstraße und blieben in der Kirche.

Danach gab es ein Gespräch zwischen dem Pfarrer O. Polossek, der Gemeindevorsitzenden B.Jarasch, Beisitzerin im Berliner Landesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandreferentin im Büro der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Renate Künast, sowie einem weiteren Gemeindemitglied und drei UnterstützerInnen, in denen die
KirchenvertreterInnen zusicherten, dass die verbleibenden Roma erst einmal in der Kirche in Obhut genommen und versorgt werden würden. Sie sicherten zudem zu, nicht polizeilich räumen zu lassen und eine „gute“, einvernehmliche Lösung anzustreben. Desweiteren stimmten sie zu, keine weiteren Schritte ohne Absprache mit den Roma und den UnterstützerInnen
zu unternehmen. Das Gespräch verlief in einer kooperativen Atmosphäre und mit der Bereitschaft, miteinander offen und ehrlich zu kommunizieren. Im Verlaufe des Tages zeigte sich jedoch, dass die Kirche sämtlich gemachten Zusagen brach.
Ohne unser Wissen hatten sie zu diesem Zeitpunkt des Gesprächs bereits mit der Senatsverwaltung für Soziales den Abtransport von 30 Roma in dieMotardstraße organisiert und um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt. Medienwirksam stiegen die Roma zum Zeitpunkt der Pressekonferenz in einen Reisebus und fuhren weg. Auf der Pressekonferenz, auf der die Roma selbt nicht anwesend waren, erklärten die Kirchenvertreter dann, dass die noch in der Kirche verweilenden Roma erst einmal bleiben können. Dabei würde es sich „um Tage handeln„. So titelte denn auch der Tagesspiegel in der Ausgabe vom 30. Mai „Katholiken wollen Pfingsten mit den Roma feiern“.

Kirche drängt Roma raus:
Gegen Nachmittag änderte die Kirche jedoch ihre Strategie. Vor der Kirche sammelte sich eine Kleingruppe von Männer, die u.a. Sprüche kolportierten wie: „Die müsste man in einen LKW sperren und erschießen.“ Nach dieser rassistischen Auseinandersetzung vor der Tür verschärfte sich unserem Eindruck nach die gesamte Situation nochmals. Einige aus der Gemeinde äußerten, dass sie Angst hätten, die Kirche würde von Nazis angegriffen, wenn die Roma blieben.
GemeindeverteterInnen forderten die verbliebenen Roma dann am frühen Nachmittag massiv auf, die Kirche zu verlassen, wohl wissend, dass sie nicht in die Motardstraße gehen würden und das Schlafen im Freien die Alternative sei. Mehrmals sagten sie direkt zu den Roma: „geht in den Park, hier dürft ihr nicht bleiben“. Unverhohlen drohten einige der Gemeindemitglieder auch damit, in Erwägung zu ziehen, die Polizei zu rufen, wenn sie nicht „freiwillig“ gehen würden. In einem zweiten Schritt versuchten sie, die UnterstützerInnen von den Roma räumlich zu trennen, um den Rausschmiß zu forcieren. So sperrten die Kirchenmitglieder für 20-30 Minuten einige Roma Kinder und zwei Erwachsene in das Pfarrhaus, in dem die Roma schliefen, ein, indem sie die Tür von außen abschlossen. Die eingeschlossenen Roma hatten Angst und wußten nicht, was mit ihnen geschieht. Ein Vater der eingeschlossenen Kinder durfte nicht zu ihnen, obwohl diese verängstigt
weinten.

Die UnterstützerInnen versuchten wieder Kontakt herzustellen. Die Tür wurde wieder geöffnet, aber mit den äußert rabiat vorgehenden Gemeindemitgliedern, die die Tür physisch blockierten und auch einige der UnterstützerInnen schubsten, kam es zu einem verbalen Schlagabtausch. Dabei kam es von Seiten der Gemeindemitglieder zu rassistischen und sexistischen Äußerungen gegenüber den Roma und den UnterstützerInnen. So sagte einer dieser Kirchenvertreter auf den Hinweis, dass es im Park ja keine Toiletten gäbe: „Na und - sollen die doch in den Park scheißen, daran sind sie doch sowieso gewöhnt.“ Eine andere Unterstützerin wurde von einem besonders aggressiv auftretenden Mann als „Scheiß Muslim“ beschimpft und aufgefordert als Nichtchristin diesen Ort zu verlassen, einer Frau wurde angeboten „doch näher zu kommen, wenn ihr heiß sei“. Die rumänische Nonne sagte einigen Romafrauen direkt ins Gesicht: „Ich mag euch Roma nicht, haut endlich ab.“

Als es später noch einmal zu einem Gespräch zwischen Roma, UnterstützerInnen und VertreterInnen der Kirche kam, wurde die
Motardstraße als humanitäre Lösung gepriesen und eine vorübergehende Unterbringung bis Dienstag auch mit dem Hinweis, dass „es ungerecht sei, nur eine Gruppe von Roma zu beherbergen, während andere bereits in die Motardstraße gingen“, abgelehnt. Noch einmal wurde erklärt, dass einige Roma traumatisiert seien und deshalb nicht in das Lager Motardstraße gehen möchten. Daraufhin sagt der Pfarrer Olaf Polossek, dass „er diese Traumatisierungen doch stark bezweifele“. Auf Nachfrage wiederholte er noch einmal, dass er das konkrete Leid der Roma nicht glaube. Daraufhin verließen zwei Roma, darunter ein Roma, der auch übersetzte, erbost über diese Äußerung des Pfarrers, die Verhandlungsrunde. Damit war das Vermittlungsgespräch geplatzt und das Vertrauen auf den geplanten gemeinsamen Prozess im Ringen auf eine Lösung und Unterkunft für die Familien zerstört. Wenig später entschieden sich die Roma, die Kirche in dieser äußerst feindlichen Atmosphäre zu verlassen und wurden daraufhin vorübergehend an verschiedenen Orten untergebracht.

In einer inzwischen aktualisierten Ausgabe vom 30.Mai schreibt nun der Tagesspiegel:

„Die Kreuzberger Gemeinde hielt sich offenbar nicht an ihre Vereinbarung, den 20 in der Kirche verbliebenen Rumänen Obdach zu bieten“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Kreuzberg-Roma-Besetzte-Kirche%3Bart270,2810401

Wie sich hier zeigt, beging die Kirche eindeutig Wortbruch.

Damit ist für die Politik das Problem scheinbar gelöst, obwohl selbst die Motardstraße nur ein vorübergehender Aufenthalt sein kann. Für den Teil der Roma, der dieses Angebot aus persönlichen Erfahrungen und Traumatisierungen heraus nicht in Anspruch nehmen kann, gibt es immer noch akuten Bedarf nach Unterbringung und medizinischer Versorgung. Das grundlegende Problem, den Roma in Berlin eine dauerhafte Alternative zu bieten, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, in der sie ihre Kinder in die Schule schicken und Perspektiven entwickeln, bleibt komplett außen vor. Eine Rückkehr nach Rumänien würde bedeuten, dass sie wieder den rassistischen Verfolgungen in ihrem Herkunftsland ausgesetzt wären.

Gegen Antiziganismus und Rassismus

Unterstützer*innen der Roma -Familien
Berlin, den 1.Juni 2009

Diskriminierung der Roma angeprangert

Am Wochenende trafen sich die Delegierten von Amnesty International Deutschland in Saarbrücken zur Jahreshauptversammlung. Sie forderten, ethnische Minderheiten wie die Roma besser zu schützen.

Knapp eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament warten in der Europäischen Union immer noch viele Menschen darauf, als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können. Dies kritisierten die Delegierten der deutschen Sektion von Amnesty International auf ihrer diesjährigen Jahresversammlung in Saarbrücken.

Vor allem Angriffe auf Roma haben in mehreren europäischen Ländern stark zugenommen. Mitten in Europa werden Roma verfolgt und gejagt, sie werden in Ghettos abgeschoben, bekommen keine Arbeit, sind von Basisgesundheitsversorgung ausgeschlossen, viele Roma-Kinder können keine Schule besuchen", sagte Stefan Keßler, Vorstandsprecher der deutschen Amnesty-Sektion. "Hier werden EU-Bürger massiv diskriminiert. Das ist ein europäischer Skandal und beschämend für die EU", sagte Keßler.

Die Jahresversammlung forderte die Institutionen der Europäischen Union und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, Roma und andere Minderheiten wirksam gegen diskriminierende Übergriffe zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie nicht länger Opfer von Hassreden und bewusst geschürten Vorurteilen werden. Außerdem müsse die EU umgehend eine Rahmenstrategie zur Integration der Roma erarbeiten.
Die Jahresversammlung forderte die Innenminister der deutschen Bundesländer auf, Roma nicht nach Serbien (ohne Kosovo) abzuschieben, da Roma dort nach wie vor massiv diskriminiert würden und Abschiebungen in der Regel ein Leben in Hunger, Elend und Obdachlosigkeit bedeute.