Hartz IV Gewerkschaftsführung muss weg

Üble Methoden: Anweisung der DGB-Spitze für Großdemo am 16. Mai

Am 16. Mai demonstrierten etwa 100000 Menschen in Berlin gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen. Die DGB-Spitze marschierte an der Spitze in einer Reihe mit Urhebern von Steuergeschenken für Unternehmer und von Hartz IV wie Franz Müntefering und Renate Künast. Ordner des DGB räumten zahlreiche Stände verschiedener Organisationen und der Linkspartei zum Teil bra­chial ab. Im Internet kursiert jetzt eine Anweisung der DGB-Spitze, wonach die Ordner ausdrücklich gegen Linke vorgehen sollten:

Folgende Dinge sind dabei von Wichtigkeit.

1. Wir müssen einen geordneten Ablauf der Auftaktkundgebungen auf dem Breitscheidplatz und am Hauptbahnhof sicherstellen.

2. Wir müssen die beiden Demozüge begleiten, von den Auftaktkundgebungen zur Straße des 17. Juni bis Siegessäule.

3. Wir müssen den Bereich vor der Bühne so freihalten, daß die Gewerkschaftsfahnen und -transparente dort das Bild bestimmen.

4. Wir müssen die Flächen in der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule freihalten von unerwünschten Ständen oder Aktionen.

5. Wir erwarten keine Störungen durch rechte Gruppierungen.

6. Wir erwarten massive Störungen durch linke Gruppierungen. Dies können u. a. sein:

– große Transparente bei den Kundgebungen, Demozügen oder der Abschlußveranstaltung,

-- unerwünschte Infostände bei den Auftaktkundgebungen oder der Abschlußkundgebung,

– Lautsprecherwagen oder mobile Akku-Anlagen bei den Auftaktkundgebungen, in den Demozügen oder bei der Abschlußveranstaltung.

Wir benötigen daher mindestens 50 Ordner der Berliner Gewerkschaften.

16.05.09. (B.R.) Witzig, witzig - DGB Vorsitzender Sommer fordert eine grundlegende Alternative zum Neoliberalismus vor 100000 Leuten in Berlin bei einer DGB-Demo

Der Hartz IV Befürworter und Schröder Freund Sommer sollte sich in diesem Jahr an die natürlichen Jahreszeiten halten, d.h. wenn der Herbst kommt sollte der Sommer gegangen sein.

Es ist nur ärgerlich, wenn ein Neoliberaler wie der DGB-Chef Michael Sommer auf einem sog. Kapitalismuskongress für eine grundlegende und umfassende Systemänderung hin zu „einem dritten Weg als Alternative zum Neoliberalismus“ redet, denn genau derselbe Hartz IV Befürworter Sommer trägt an vorderster Front Verantwortung für jenen Neoliberalismus, der bis heute bereits mehr als acht Millionen Menschen ins Hartz IV Elend beförderte. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat mit seiner Unterstützung der Schröderchen Agenda 2010 Politik in verantwortlicher Position dazu beigetragen, den Sozialstaat mit der Hartz IV Gesetzgebung zu zerschlagen und er ist mitverantwortlich, dass durch die asoziale Politik der Schröder-Grüne-Regierung Millionen Menschen die Butter vom Brot genommen wurde und wird.