Das sind Typen, der Münthefering, der Steinbrück und der Steinmeier

Mehr als acht Millionen Menschen sind der SPD keine vier Zeilen wert

Wie der Teufel das Weihwasser, meidet das Hartz IV Trio der SPD die Themen Erwerbslosigkeit und Kinderarmut in ihrem Wahlprogramm

. Auf drei Zeilen erfahren Interessierte dass alles bleibt wie bisher.
„Menschen in Arbeitslosigkeit dürfen nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.“
Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Zynischer kann man kaum ausdrücken, dass man diese Menschen aus dem funktionierenden Wirtschafts- und Gesellschaftskreislauf dauerhaft ausgegrenzt hat. Es hat bisher keine bedarfsgerechten Erhöhungen des Regelsatzes gegeben und wird es folglich nach dem Wahlversprechen der SPD auch weiterhin nicht geben.
Von der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen hatte sich die SPD bereits mit der Halbierung der Versicherungsbeiträge und der Reduzierung des Arbeitslosengeldes I verabschiedet. Auch an die Bekämpfung der Kinderarmut verschwendet die SPD keinen Gedanken.
Der beste Schutz vor Kinderarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern.
Diese „Weisheit“ ist eine Ohrfeige für Millionen erwerbslose und prekär beschäftigte alleinerziehende Mütter und Väter, deren Hungerlöhne auch nach Aufstockung durch Hartz IV nicht ausreichen, um ihre Kinder vor Armut zu schützen.
Um diese leere Phrase in eine echte Absicht umzuwandeln, müssten im Wahlprogramm zumindest zwei Kriterien erfüllt sein: Ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit und ein existenzsichernder Mindestlohn. Letzteren jedoch möchte die SPD von einer „Expertenkommission“ entscheiden lassen, sprich von Lobbyisten wie in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. Als sinnvolle Orientierungsmaßnahme werden 7,50 Euro brutto empfohlen. Ein hieraus resultierender Nettolohn reicht nach keiner Definition aus, Kinder dieser Erwerbstätigen vor Armut zu schützen. Ein Recht auf Erwerbsarbeit fordert die SPD erst gar nicht, Kraft ihres Willens wird es künftig Erwerbsarbeit für alle geben. So wie in den vergangenen elf Jahren ihrer maßgeblichen Regierungsbeteiligung.“