DAVID GEGEN DIEHL - DER RÜSTUNGSBETRIEB WILL KEINE STREUMUNITION HERSTELLEN

München (sk) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere
Streumunition ? eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl hält diese Behauptung für unwahr und geschäftsschädigend und setzt den Streitwert der Klage hoch an. Der Journalist fühlt sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und hält stand.

Was vor dem Landgericht München verhandelt wird, ist auch für die zivilgesellschaftliche Kampagne gegen Streumunition von Interesse, in der Handicap
International eine der führenden Organisationen ist. Im Dezember 2008 unterzeichneten fast 100 Staaten den Vertrag von Oslo, der aufgrund der fatalen Folgen von Streumunition für die Zivilbevölkerung ein umfassendes Verbot dieser
Waffen bedeutet. Der Vertrag, der bisher noch nicht in Kraft getreten ist, nimmt allerdings bestimmte Munition vom Verbot aus.

„Eine solche Ausnahmeregelung haben wir während der Vertragsverhandlungen und bei der Vertragsunterzeichnung immer kritisiert“, betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. „Interessant ist, dass die
Ausnahmeregelung recht genau die deutsche SMArt-Munition und die französische BONUS
beschreibt. Es gibt bisher jedoch keine öffentlich zugänglichen Testergebnisse, die beweisen könnten, dass die ausgenommenen Waffen für die Zivilbevölkerung keine Gefahr darstellen.

Bis vor einigen Jahren war Diehl noch an der Produktion klassischer Streumunition
beteiligt, die nun durch den Vertrag von Oslo geächtet wird. Eine beachtliche Wendung also, wenn sich nun der Betrieb durch die Behauptung, er produziere immer noch Streumunition, betroffen fühlt. Es stellt sich die Frage, warum Diehl gerade
gegen einen eher unbekannten Journalisten aus Regensburg prozessiert und nicht gegen
größere Medien, die bei ihrer Berichterstattung zum Oslo-Verbotsprozess mit Bezug auf die SMArt ebenfalls von Streumunition geredet haben. Oder gar gegen die Bundestagsabgeordneten, die dies in den Debatten zum Thema Streumunition getan
haben?

„Eigentlich können wir ja zufrieden sein, wenn Diehl sich durch die Behauptung, der Betrieb produziere Streumunition, angegriffen fühlt.“ stellt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International, fest. „Das heißt, dass wir mit der Ächtung dieser Waffengattung inzwischen sogar die Rüstungsindustrie erreicht haben.“

Hintergrund: Handicap International ist als internationale Hilfsorganisation in ca.
60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung tätig: in der Rehabilitation und
Integrationsarbeit sowie in der Prävention u.a. durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation mit der ?Cluster Munition Coalition? für ein Verbot von Streubomben.

Über 200 AntifaschistInnen protestieren im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke gegen Nazi-Konzert

Für Linke und Linksjugend Saar sind Naziveranstaltungen anscheinend kein Protestgrund mehr – Aschermittwochsveranstaltung war wohl wichtiger.

Saarbrücken (sk) - Das Konzept der Antifa Saar / Projekt AK, die NPD-Veranstaltungin der Festhalle Schafbrücke durch eine Blockade zu stören, hat sich als erfolgreich
erwiesen. Rund 200 Menschen blockierten am Aschermittwoch die Hauptzufahrt zurFesthalle an der Kreuzung Kaiserstraße / Am Stahlhammer für mehrere Stunden undsorgten dafür, dass das Nazi-Konzert nur unter erheblichem Polizeieinsatz und nichtungestört vonstatten gehen konnte. So fand der Protest nicht etwa weit entfernt,sondern in unmittelbarer Nähe der Nazi-Veranstaltung statt. Im Anschluss an die
Blockade-Aktion in Schafbrücke demonstrierten die AntifaschistInnen noch eine Stundelang durch die Saarbrücker Innenstadt.. In Redebeiträgen wurden die NPD-Veranstaltung in Schafbrücke und der Protest dagegen thematisiert.

Trotz der nur halbherzigen Versuche der Stadt Saarbrücken, das NPD-Konzert am Aschermittwoch auf juristischem Wege zu verhindern, und der zeitweiligen Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs nach Schafbrücke haben über 200 Menschen heute vor Ort deutlich gemacht, dass sie solche Naziveranstaltungen nicht kommentarlos hinnehmen
werden.

Dazu Alexander Breser von der Antifa Saar / Projekt AK: „Wir haben heute erfolgreich gezeigt, dass es möglich und zwingend notwendig ist, auch ohne den Segen der Stadtverwaltung gegen solche Naziveranstaltungen vorzugehen.. Die Menschen vor Ort haben durch ihr Engagement dafür gesorgt, dass das Konzert der NPD nicht ungestört stattfinden konnte. Sie haben deutlich gemacht, dass man sich den Nazis dort entgegenstellen muss, wo sie sich für ihre Hetzveranstaltungen treffen. Und nicht am anderen Ende der Stadt.“

Kritik muss sich dagegen unserer Meinung nach die Stadtverwaltung gefallen lassen: Während es in anderen Städten durchaus möglich ist, solche Nazi-Konzerte rechtssicher zu verhindern, hat man in Saarbrücken außer einer schwach begründeten Verbotsverfügung, die vor den Gerichten keinen Bestand haben konnte, nichts gegen den organisierten Neonazismus aufzubieten. Daran ändert auch die kurzfristigeTeilnahme der Oberbürgermeisterin an der Gegenkundgebung von Pfarrer Metzinger nichts.

Dass der Reisebus, von dem aus vor zehn Tagen Neonazis eine Gruppe antifaschistischer Gewerkschafter in der Nähe von Jena angriffen und schwerverletzten, von der NPD Saar mitorganisiert wurde, und dass laut Berichten des Saarländischen Rundfunks in diesem Zusammenhang mittlerweile auch gegen den NPD-Saar Funktionär Bernd Ehrreich ermittelt wird, scheint im Saarbrücker Rathaus noch immer keinen Anlass zum Handeln zu geben.

Zu den Protesten unmittelbar vor der Veranstaltungshalle der Nazis haben aufgerufen:
Antifa Saar / Projekt AK, Antinationale Offensive Saar, Saarbotage, DKP-Saar, Jusos
Saar und SJD – die Falken.

Bereits im Vorjahr wurden in Ungarn 16 Anschläge und Angriffe auf Häuser und Siedlungen der Roma registriert, vier Menschen kamen dabei ums Leben. Der ungarische Minderheiten-Ombudsmann Ernö Kallai forderte gestern einen "ethnischen Friedensplan", um das Ausufern von Gewalt gegen die rund eine halbe Million Roma in Ungarn einzudämmen. In der Roma-Siedlung von Tatarszentgyörgy herrschten gestern Verbitterung und Empörung. "Sie haben sie niedergemetzelt wie bei einer Treibjagd", sagte Csaba Csorba, der Vater des getöteten Mannes. Die Täter warteten offenbar darauf, dass die Menschen aus dem brennenden Haus fliehen würden, um dann mit Schrotflinten auf sie zu schießen. Empört sind die Roma auch deshalb, weil die Polizei nach dem Verbrechen nur in Richtung "Brandunfall" ermittelte. "Sie wollten es vertuschen", meint Csorba, der in unmittelbarer Nachbarschaft zu seinem getöteten Sohn Robert lebt. dpa