Stadtzeitung takt online

Abgewrackt

Hartz IV-Empfänger - Wir werden immer mehr

Klaus Meiser, Gudrun Müller von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial: Wir sind zwei von Millionen und wenn wir es wollen ... schauen wa mal.

Ob Kindergeld oder Abwrackprämie Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus.

Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Mit der gleichen Argumentation bekamen Hartz IV-Empfänge auch von der letzten Kindergelderhöhung nichts zu sehen. Es handelt sich bei den Vergünstigungen um eine "Einnahme in Geldeswert". Da es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme in Geldeswert" handelt ist sie als Einkommen zu berücksichtigen. Das gelte auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen.

Wir sind optimistisch.

Solche Maßnahmen und die zusätzlich Verhöhnung von unsereinem durch Politik und Medien werden dazu führen, dass aus Wut und Hass Widerstand sich kondensiert.

Die Agenturen des Kapitals innerhalb der Arbeiter(innen)schaft, wie SPD, Gewerkschaften, aber auch andere im Bundestag vertretenen Parteien, haben in den kommenden Auseinandersetzungen keine Trümpfe mehr. Sie alle haben Hartz IV zugestimmt oder sind wie die Partei Die Linke ins Lager der Hartz IV Betreiber übergelaufen.

Keine Nazis in Mainz!

Gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai

Mainz (sk) - "Mainz ist bunt. Mainz ist vielfältig. Mainz ist tolerant. Mainz ist offen. Nur eines gibt es in Mainz nicht: Platz für Nazis!", so die deutlichen Worte von Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, zum geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai. Die GRÜNEN appellieren eindringlich an die Stadt Mainz, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Nazi-Aufmarsch in der Stadt zu verhindern.

"Das Signal muss glasklar sein: Wir wollen euch hier nicht!", betonte Köbler und forderte alle DemokratInnen in Mainz und weit darüber hinaus auf, "sich den Rechten
in den Weg zu stellen und für Demokratie, Menschen-
würde und Rechtstaatlichkeit einzustehen". Angesichts der brutalen Attacke nach der großen Anti-Nazi-Kundgebung in Dresden am 14. Februar gelte es nun erst recht, "Farbe zu bekennen gegen den braunen Spuk." Der Landeshauptstadt komme dabei, so Köbler, eine besondere Bedeutung zu. Das sich in Rheinland-Pfalz ausbreitende Geflecht der rechtsextremen Parteien
und ihre Aufmärsche müsse aber überall eingedämmt werden: bei anstehenden Kundgebungen in Zweibrücken am 14. März ebenso wie am 28. März in Ludwigshafen. "In Rheinland-Pfalz darf es keinen Raum für Nazis geben", stellte Köbler klar.