Stadtzeitung takt online

Für die soziale Revolution im Spätsommer 2009

Weg mit Hartz IV und Zwangsarbeit

Ein Beitrag von Gudrun Müller von der saarländischen Anti-Hartz-Plattform

Wie die "Rheinische Post" aus SPD-Führungskreisen erfuhr tritt die Hartz IV Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück, als gemeinsame Führung zur Bundestagswahl an, sozusagen als Trio Infernal.

Wir von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial begrüßen diesen Schritt. Alles was diesbezüglich zur Zuspitzung der Widersprüche beiträgt ist gut.

Nachdem bereits mehr als eine Millionen Menschen durch die Hartz IV Gesetze ausgeschlachtet wurden, Haus weg, Wohnung weg, Auto weg, Lebensversicherung weg, soziales Umfeld weg, usw sind wir gespannt wie die Troika, die politisch verantwortlich für die Hartz IV Maßnahmen zeichnet, im Spätsommer 2009 den Betroffenen ihre Position erklärt.

Wir teilen die Ansicht von Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland vom18.12.2008 in folgenden zwei Punkten:

1. Finanzminister Peer Steinbrück mag momentan der Liebling deutscher Stammtische sein. Das wird sich schnell ändern, wenn die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat um etwa 100000 ansteigen wird.

2. Wenn die Vergleiche mit den 30er-Jahren auch hinken, so glaube ich, daß es eine Parallele geben wird. Im September 2009, wie seinerzeit im Sommer 1932 und im Winter 1933, werden sehr viele Menschen der Überzeugung sein, daß demokratische Parteien nicht mehr in der Lage sind, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und im Interesse des Volkes zu handeln. Sie werden allerdings zu anderen Ergebnissen kommen als damals.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Hartz IV Gesetzgebung) gegen Menschen ohne Job wurde in einem Akt totalitärer Aktion in der bundesdeutschen Gesellschaft und ihrer Rechtsprechung installiert. Kein einziges Massenmedium, das die Hartz IV Gesetzgebung nicht begrüßt hätte, die Kapitalverbände entwickelten unter Federführung des VW Managers Peter Hartz ein Maßnahme- und Durchsetzungspaket, das seinesgleichen in der Bundesrepublick nicht findet. Die Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen brachten die Hartz Maßnahmen im Bundestag ein. Nur eine Handvoll Abgeordnete aus SPD, Grünen und die damaligen PDS-Parlamentarier stimmten gegen die Hartz-Gesetze.

Arbeitsdienst und Zwangsarbeit: Der 1 Euro Job
Ein Beispiel: . Der 1. FC Saarbrücken ist ein armer Verein, sicherlich. Seine 1. Mannschaft spielt in der fünften Liga, welch ein Desaster. Das Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH (bfw) entwickelte nun eine Maßnahme, die sich wie folgt definiert: "Seit Sommer 2005 bietet das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur Saarbrücken und des Regionalverbandes Saarbrücken Arbeitsgelegenheiten, so genannte 1-€-Jobs, im Umfeld des Ludwigsparkstadions mit Qualifizierung an. Ziel des Projekts StadionPlus ist es, langzeitarbeitslose Menschen zu stabilisieren, zu qualifizieren und dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert."

Fakt ist, dass neunundneunzig 1-Euro-Jober u.a. eine kleine Tribüne auf dem vereinseigenen Gelände gebaut haben. Die ARGE zahlt der Beschäftigtengesellschaft (bfw) monatlich einen Betrag zwischen 200 und 260 Euro pro Zwangsarbeiter. Zudem fließen Gelder vom Ministerium und dem europäischen Sozialfond in dieses Projekt.

Warum wird so ein Projekt betrieben und wer hat was davon?

Jeder der neunundneunzig 1-Euro-Jober bekommt die Stunde 1 Euro. Bei 30 Stunden die Woche bekommt jeder im Monat ca.140 Euro. Zudem zahlt die Trägergesellschaft noch einen geringen Betrag für die Versicherung der Arbeiter. Für die Zwangsarbeiter werden weder Beiträge in die Arbeitslosenversicherung noch in die Rentenversicherung abgeführt und sie werden um den Lohn ihrer Arbeit gebracht.

Die Gelder die fließen und die insgesamt nicht unerheblich sind, kassiert in diesem Fall das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw). Das Arbeitsamt und das Ministerium, die Geldgeber des Projektes, legitimieren ihre eigene Tätigkeit mit der Förderung derartiger Zwangsarbeit.

Hunderttausendfach werden die Zwangsarbeiter (1-Euro-Jober) täglich um ihren Lohn gebracht. Die ARGE stellt die Kommandatur, die Sozialarbeiter das Wärterpersonal und die sozialen, paritätischen, kirchlichen, kommunalen und gewerkschaftlichen Institutionen haben sich zu Profiteuren der entrechteten Arbeiter machen lassen. Dieses perfide, brutale System ist zugleich ein sehr deutsches System. Die Verantwortlichen für Hartz IV und Zwangsarbeit konnten aus dem reichhaltigen Fundus deutscher Herrschaft im letzten Jahrhundert reichlich profitieren.

Das ist wie bei Mord, bringt man einen um, kommt man in den Knast, bringt eine Gesellschaft Tausende um, nennt man es Krieg und es werden Orden verteilt. Im Krieg gegen die Joblosen haben die Verantwortlichen ein umfassendes System von Mittätern und Profiteuren innerhalb kürzester Zeit geschaffen.

Die Tätergesellschaft steht im Spätsommer 2009 zur Disposition, nicht bei den Wahlen, sondern auf der Straße.

Der Eiertanz der Partei, die sich DIE LINKE nennt

Von Bernd Rausch

DIE LINKE zwischen Hau den Luckas und Schaumschläger. Drei Worte und eine Zahl (Weg mit Hartz IV) und der Kuchen wäre gegessen. Stattdessen werden Kommissionen gegründet um die einstige klare Erkenntnis der Partei zu schreddern. DIE LINKE wurde im Westen populär mit dem Slogan: Hartz IV ist Armut per Gesetz und Hartz IV muss weg.

Mittlerweile wird gelabert von "bedingungslosem Grundeinkommen", der "Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens" oder "das repressive Hartz IV System überwinden". Auf diesen sog. Konferenzen der Partei werden solange taktische Spielchen gespielt, bis die meisten Teilnehmenden gar nicht mehr wissen warum sie überhaupt teilnehmen. Dann werden sie mit höheren Werten abgefüllt wie: "Wir sehen in dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einen Grundpfeiler eines demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts und ein nachhaltiges Konzept gegen globale Armut und Ungleichheit. Hauptzweck der Aktionen solcher Konferenzen und Treffen ist das Eigentliche, das Wesentliche dem Vergessen anheim fallen zu lassen, die Forderung: Hartz IV muss weg.

So beschloß der Parteivorstand der Linkspartei die Anhebung des ALG II Regelsatzes auf 500 € zu fordern. Gleichzeitig beantragt die Fraktion von DIE LINKE im Bundestag die Anhebung von Hartz IV-ALG II auf 435 Euro.

Hartz IV ist Armut per Gesetz - Hartz IV muss weg

Wer diese klare Erkenntnis, die einmal Grundlage der Partei war, zu Brei macht ist kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Hartz IV ist nichts anderes als die Zerschlagung des Sozialstaatsprinzips, das im Grundgesetz dieser Republik verankert war. Hartz IV ist tägliche Gewalt gegen Millionen Menschen in diesem Land. Hartz IV ist kein Amoklauf, Hartz IV ist wohlkalkulierte Gewalt einer Klasse gegen die Klasse der Lohnabhängigen und der Joblosen. Es gilt, ohne wenn und aber, für diese 25 % der Bevölkerung, die derzeit von der herrschenden Klasse und ihren Bütteln in den Dreck getreten werden Partei zu ergreifen.

Es kann nicht sein, oder doch?, dass der Staat die Banken mit Steuergeld stützt und diese dann ihren Investmentbankern Prämien zahlten. Das muss verhindert werden, notfalls durch eine Neuformulierung des SoFFin-Gesetzes und anderes.

Sicherlich ist das Verhalten der Kapitalisten und ihrer Bankmanager skandalös, aber wie es in der neoliberalen Welt so ist, jeder ist sich der nächste oder Gelegenheit macht Diebe. Dass die Typen sich auch jetzt nehmen, was ihnen sowieso nicht gehört, liegt in der Logik des Systems.

Der "Financial Times" Deutschland zufolge wollen Banker der Investmentbank Dresdner Kleinwort die Commerzbank auf die Zahlung der bereits zugesagten Boni verklagen. Grund dafür sei, dass die Mitarbeiter davon ausgingen, dass ihre Boni für 2008 dramatisch gekürzt werden. Sie stellten sich daher auf rechtliche Schritte ein. Dresdner Kleinwort und die Commerzbank lehnten einen Kommentar ab.