Stadtzeitung takt online

16.1.09
SPD plant Wahlkrampf

Mit vier Phrasen zum Sieg

Die SPD will bis zur Bundestagswahl im Herbst mit vier unterschiedlichen Phrasen für ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier werben.

In der ersten Phrase bis Ende April wird den Bürgern erklärt: Gerhard Schröder war nie in der SPD und im Parteivorstand der SPD könne sich niemand erinnern, jemals den Namen Hartz oder Harz IV gehört zu haben. Diese erste Phrase wird komplementiert durch eine Veranstaltungsreihe, wo jeden Abend Phrasen gedroschen werden bis sie den Leuten aus den Ohren wieder rauskommen. Die Veranstaltungsserie läuft unter dem Motto "Erzähl mir eine Geschichte." SPD-Spitzenpolitiker werden in 90-minütigen Intensivgesprächen in kleiner Runde mit Bürgern diskutieren. Als mögliche Veranstaltungs-Orte werden Tante-Emma-Läden und Klo-Häuschen genannt.

Die zweite Phrase soll sich bis zum 7. Juni hinziehen. Im Rahmen dieser Kampagne wird den Bürgern erklärt, dass Oskar Lafontaine noch immer Vorsitzender der SPD ist und dass Willi Brandt letzten Monat in Schweden zum siebten Mal geheiratet hat und ganz glücklich ist.

Steinmeier kommt in Phrase drei. Kanzlerkandidat Steinmeier soll die dritte Phrase bis Mitte August unter dem Stichwort "Seine Ideen. Sein Team." dominieren. Das kann Steinmeier, das macht er gut. Phrasen dreschen, Tag ein Tag aus, dafür wurde der Mann eigens geboren.

In der letzten Phrase soll das SPD-Spitzenpersonal zur Unterstützung der Landtagswahlen in die Republik ausschwärmen. Liebe Leser und Leserinnen, nehmen Sie sich bitte in Acht. Wir von der Stadtzeitung empfehlen, Jahresurlaub nehmen und ab. Nicht lange überlegen bevor Ihnen einer vom Spitzenpersonal womöglich noch ein Ohr lallt bis es abfällt. Dann haben Sie den Salat.

Ihre Dr. Eva Herrlich

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Zu den gewöhnlichen Hartz IV Tätern gesellen sich nun noch die Perversen


19.01.2009 | 13:14 Uhr
ARGE macht Arbeitslosen zum Obdachlosen "Report Mainz", Montag, 19.1.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Baden-Baden (ots) - Die ARGE-Greifswald hat, nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", einem Bedürftigen so lange das Arbeitslosengeld II gekürzt, bis seine Wohnung infolge von Mietschulden zwangsgeräumt wurde. Der 53-Jährige wurde deshalb am vergangenen Mittwoch in das städtische Obdachlosenheim Greifswald eingewiesen. Insgesamt hatte die ARGE dem Langzeitarbeitslosen über neun Monate alle Leistungen gestrichen, weil er "zu keiner Kooperation mit der ARGE bereit" war. Der ungelernte Arbeitslose wurde unter anderem dafür sanktioniert, dass er keine Bewerbungen schrieb, wie seine Fallmanagerin es ihm aufgetragen hatte. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass der Mann Analphabet ist.

Nach Einschätzung seiner Rechtsanwältin Katharina Appelt waren diese und insgesamt zwei Drittel der Sanktionen widerrechtlich. Zeitweise hatte die ARGE dem Hartz IV-Empfänger 2008 das Arbeitslosengeld II so gestrichen, dass er auch nicht krankenversichert war. Seine Anwältin erklärte dazu gegenüber "Report Mainz": "Meine Einsicht in die Behördenakte hat ergeben, dass Fürsorgepflichten so gut wie gar nicht wahrgenommen wurden. Das Einzige, was vorgeschlagen wurde, war, man könnte den um 100 Prozent Sanktionierten doch in einen Ein-Euro-Job schicken, dann könnte er mit den 120 Euro, die er pro Monat verdient, die inzwischen über 1.000 Euro angelaufenen Mietschulden ausgleichen." ARGE-Geschäftsführer Erich Bartels sagte dagegen im Interview mit "Report Mainz": "Diese Sanktionen waren nicht zu vermeiden."

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.