Armut kann nicht Gegenstand wissenschaftlicher oder parteiinterner Diskussionen sein, Armut ist der letzte Dreck

Die verheerende und über Jahre hinweg zwangsläufig aufgebaute Schuldensituation von Hartz IV-Empfängern macht die Forderung von 500 Euro zu einer traurigen Posse

Keine etablierte Partei kümmert sich überhaupt noch um die Hartz IV-Empfänger. Bis auf DIE LINKE. – die aber leider halbherzig und ohne realen Bezug, sondern auf der Basis innerparteilicher Konsensdiskussionen und –beschlüsse, die lediglich an der Gestaltungsoption in den Landesregierungskoalitionen orientiert sind und dazu noch verhandelbar werden. Diese Vorgehensweise birgt das Problem in sich, daß lediglich zu Wahlkampfzwecken Zugeständnisse gemacht werden, obwohl jeder aufgeschlossene Schüler inzwischen weiß, daß die bisherige Falschverteilung der Steuern für eben nicht soziale Zwecke seit der AGENDA 2010 zu echten Haushaltsdefiziten in Privathaushalten geführt hat. Seit dem Wegfall der individuellen aber in aller Regel eher wohlwollend ausgereichten Zuschüsse bis etwa 2003 durch die damaligen Sozialämter krankt auch die häusliche Technik seit dieser Zeit, weil sie entweder schon gebraucht war, als sie gekauft wurde (seit Hartz IV gibt es keine turnusmäßige Erneuerung solcher Technik mehr) oder aber, weil sie auf Kredit gekauft wurde. Nun üben sich die großen Versandhäuser gerade in charity, wenn sie beispielsweise Hartz-IV-Empfängern nicht gleich die Pfändungsverfügungen ins Haus schicken, weil sie erkannt haben, daß ausgerechnet die sogenannten Bedarfsgemeinschaften die besten Kunden sind. Für eine Familie mit drei Kindern bedeutet dies konkret, daß der zirkulierende Technikausfall (TV, Radio, Computer, Herd, Waschmaschine, Trockner, Fahrräder, PKW, Mikrowelle, Geschirrspüler etc.) wenn nicht aus dem Regelsatz der Eltern, notfalls aus dem schmalen Salert des ohnehin verrechneten Kindergeldes gegenfinanziert werden muß. Gebrauchte Technik weist den Nachteil auf, daß die Wirtschafts- und Energieverbrauchskosten steigen. Dieser Umstand hat viele Familiene in die Schuldenfalle getrieben, bevor die Finanzkrise am Horizont erschien, die den Staat (ausser natürlich theoretisch in der Wahlkampfzeit) höchst intolerant hat werden lassen. Bekannt ist auch, daß inzwischen Niedriglöhner und Kurzarbeiter bereits auf Hartz-IV-Niveau arbeiten, weil sie zwar weniger arbeiten, aber entsprechend hohle Löhne bekommen, die zur Haushaltsinstandhaltung (s.o.) nicht geeignet sind. Die gleiche Situation also tritt dort ebenfalls ein. DIE LINKE. ist nun irgendwie stolz darauf, daß sie als einzige Partei einen Bedarfssatz benennt, wie auch entsprechend veränderte Bedingungen seines Bezuges und der auch irgendwie höher ist, als der augenblickliche Satz. Das ist irgendwie aber kaum dem Umstand zu verdanken, daß es etwa eine Berechnung dazu gegeben hätte. Lediglich das interne Geschacher und Gepoker, wie in anderen Parteien auch, welches der smartesten Variante von Machtgewinn ohne konkrete Herleitung eines Bedarfs zuzurechnen ist hat eine Zahl generiert, mit der keiner der größtenteils chancenlosen Hartz-IV-Empfänger wirklich zufrieden sein kann (der Verfasser war akut dabei). Doch der Konsens macht Leute heutzutage zufrieden und dennoch bleibt es kein Unterschied, ob jemand nichts sagen darf oder nur das nicht, was er gerade sagen will. Die Crux dieser Konsenspolitik ist die mangelnde Fähigkeit, den Konflikt des anderen anzuerkennen, obwohl man selber gerade oder darin keinen hat, und nur, weil man so will. Dennoch macht die Konsensfähigkeit als schwächste aller Lösungen in einem realen Konflikt ihre Träger zu Potentaten der entscheidenden Politik, um entweder der sogenannten Mehrheit oder einer anderen allianzfähigen mächtigen Gruppe damit zu entsprechen. Später wird man das Zeitgeist nennen und unter diesem Rubrum die Geschichte all jener rechtfertigen, die auf diese Weise gezwungen waren, Ihre Kinder Armut „als Erfahrung“ zu lehren. Das hat, wie der Liedermacher Hans-Eckhardt Wenzel schon feststellte, keinerlei Charme oder wäre so zu denken, daß man etwa daran reifte, sondern *„Armut ist der letzte Dreck.“ (Wenzel, Choral von der zerstörerischen Kraft der Armut, Wenzel:Solo:Live, 2008)

Ingo Groepler-Roeser, August 2009

Richter hält Neonazi für "unbelehrbar"
Sechs Jahre Haft für Mahler

Die sechsjährige Freiheitsstrafe für den rechtsextremen Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des früheren RAF-Anwalts gegen das Urteil des Münchner Landgerichts als unbegründet verworfen, wie eine Justizsprecherin mitteilte.

Mahler war am 25. Februar der Volksverhetzung in drei Fällen schuldig gesprochen und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Er hatte laut Urteil antisemitische Hetze betrieben. Mahler wurde ferner wegen Verbreitung eines Buches des rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf bestraft. Der 73-Jährige sei "gänzlich unbelehrbar", hatte der Vorsitzende Richter die Entscheidung gegen den einschlägig vorbestraften Angeklagten begründet.

Der jetzige Neonazi hat als RAF-Anwalt unter anderem Andreas Baader und Gudrun Ensslin verteidigt. Er war bereits 1970 wegen Beteiligung an Baaders Befreiung aus dem Gefängnis und an drei Banküberfällen zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, von der er zwei Drittel verbüßte. Noch im Gefängnis hatte Mahler sich dem Rechtsextremismus zugewandt.