Manifest der Zukunftsinitiative Saarland

21.08.2011 Madrid, Barcelona, Athen, Kairo, Tunesien, England, Israel: Welche Rückschlüsse lassen sich daraus auf Deutschland ziehen?

Was könnten gemeinsame Forderungen einer gesellschaftlichen Oppositionsbewegung sein?

Von L.-G. Zedler

(Im Anschluss mit Bemerkungen und Fragen von Arno Klönne)

Der Versuch der Mainstream-Medien, die Proteste in Südeuropa oder Afrika als Jugendproteste zu bagatellisieren oder sie gar als perspektivlos zu bezeichnen, weil sie sich partei-politisch nicht in ein Lager verordnen lassen, ist entweder ein Ausdruck von Naivität oder analytische Unfähigkeit. Vielmehr formiert sich hier ein Protestpotenzial mehrerer nachgewachsener Generationen, welchem nach Jahrzehnten neoliberal vorangetriebener Deregulierung, Privatisierung sowie Steuersenkungsolympiaden die Aussicht auf ein nicht-prekäres Beschäftigungsverhältnis dauerhaft verwehrt bleibt.

Diejenigen, die über ein relativ hohes Sozialkapital (Bildung) verfügen, gehören zu den Tragpfeilern dieser Bewegung. Das ist nicht neu. Wir kennen das aus Parteien oder Bürgerinitiativen. Neu hingegen ist, dass sich das Protestpotenzial nicht mehr aus dem hierarchisch aufgebauten vertikal-elitärem Parteiensystem konstruiert, sondern die Vernetzung des Protestes horizontal-egalitär verläuft. Es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Trend. Quasi ein Gegenentwurf zur bürgerlichen Demokratie mit ihren Parteien und Verbänden, die den Neoliberalismus stützen.

Auch der ökonomische Hintergrund ist neu, da die Auseinandersetzung im Unterschied zu sozialem Protest der Vergangenheit räumlich vom Arbeitsplatz getrennt ist. Während in der Vergangenheit die Kernbelegschaften mit einem regelmäßigem Erwerbseinkommen eine integrative Zukunftsperspektive hatten, wird dies heute zunehmend durch neoliberale Managementstrategien (Arbeitszeitverdichtung, Leistungssteigerung, Umstrukturierungen) in Frage gestellt. Die Randbelegschaften (Leiharbeiter) haben weder einen dauerhaften sozialräumlichen Bezugspunkt zum Betrieb noch eine dauerhafte integrative Zukunftsperspektive, da ihnen ein regelmäßiges Erwerbseinkommen nicht in Aussicht steht. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen bestimmte Unternehmen, sondern formiert sich in den Zentren der neoliberalen Eintscheidungsträger.

Um es mit den Worten des Sozialwissenschaftlers Mario Becksteiner prägnant auszudrücken: „Es ist ein Protest, der getragen wird von einem weit verbreiteten Bruch mit neoliberalen Gesellschaftsvorstellungen und mit all jenen politischen Repräsentationsformen, die den Neoliberalismus voran getrieben haben. Nichts weniger als das vertikale System bürgerlich-parlamentarischer Gesellschaftsorganisation wird zusehends von breiten Teilen dieser Bewegung in Frage gestellt“.

Diese Tendenz lässt sich auch für Deutschland spätestens seit Implementierung der Agenda-2010 und ihrer Auswirkungen in der Bevölkerung immer mehr feststellen.

Ist der Neoliberalismus der Gewinner oder der Verlierer?

Der Neoliberalismus hat mit diesen Entwicklungen überhaupt keine Schwierigkeiten, vielmehr liegt er gerade mit den desaströsen Entwicklungen im Trend. Dem Neoliberalismus geht es einzig und allein darum, dass die uneingeschränkte Autonomie der Besitzer von Geld- und Produktivvermögen gewährleistet wird. Friedrich von Hayek, der bedeutendste Vertreter dieser Theorie, der für seine Ideen 1974 den Nobelpreis erhielt, hat dafür eine ganz einfache Erklärung.

Nach Hayek verfolgte die „face-to-face-society“, die eine zweckgerichtete Organisation darstelle, konkrete Ziele, in dem sie die Nahrungsmittelbeschaffung maximierte und die nicht mehr Arbeitsfähigen versorgte. Allerdings blieb die Evolution auf dieser Entwicklungsstufe nicht stehen. Die Evolution hat in der Vorstellung von Hayek einen Stillstand verhindert: „Die meisten Schritte in der Evolution wurden nur dadurch möglich, dass einige Individuen einige der traditionellen Regeln durchbrachen und neue Verhaltensformen praktizierten, nicht weil sie erkannten, dass diese besser waren, sondern weil es Gruppen, die danach handelten, besser als den anderen erging, und sie deshalb wuchsen“.

Nach Hayek hat in diesem Evolutionsprozess die gesellschaftliche Natur ihre Regeln geändert, indem diese abstrakter geworden sind. Hayek zufolge kam die „bedeutendste Veränderung, die der Mensch immer nur noch zum Teil verdaut hat, mit dem Übergang der `face-to-face-society` zu dem, was Sir Karl Popper zutreffend die abstrakte Gesellschaft genannt hat: eine Gesellschaft, in der nicht länger die bekannten Bedürfnisse bekannter Menschen, sondern nur abstrakte Regeln und unpersönliche Signale das Handeln gegenüber Fremden bestimmen“.

Das Ergebnis dieses Evolutionsprozesses war der Kapitalismus (Marktwirtschaft, Privatbesitz an Produktionsmitteln, Konkurrenz), die spontane Ordnung, in dessen Zentrum die uneingeschränkte Konkurrenz das entscheidende Kriterium dafür ist, den Evolutionsprozess kontinuierlich fortzusetzen.

Um diesen Evolutionsprozess nicht zu stören, sollten nach Hayek Gewerkschaften erst gar nicht existieren, da diese ja „störend“ in den Wirtschaftsprozess eingreifen. Auch das Parlament wird von Hayek kritisch beäugt. Nach Hayek ist eine Verfassungsreform notwendig und das aktive und passive Wahlrecht nur Männern und Frauen zuzugestehen, die älter als 45 Jahre sind, da sie „die Probleme in längerer Sicht betrachten und nicht von den schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse abhängig sind“.

Allerdings handelt es sich hierbei um ein Parlament mit sehr eingeschränkten Befugnissen. Diese Versammlung formuliert die allgemeinen Verhaltensregeln im Sinne der Gewährleistung des Privateigentums und privaten Vertragsfreiheit aus und entzieht sie einem wandelbaren Wahlverhalten des Volkes. Damit wird, wie Herbert Schui hervor hebt, „eine doppelte Disziplinierung der Massen durch Markt und Meinungsführer mit dem Ziel (durchgeführt), sie (das Volk; Anm. d. Verf.) zur Akzeptanz ihrer benachteiligten Position in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewegen oder zu zwingen“. Auf dieser Grundlage kann sich dann das „Spiel des Marktes“ ohne die „Intervention des Parlaments“ frei entfalten.

Es verwundert nicht, dass Hayeks Anschauungen auch rassistische Elemente enthalten. So führt er aus, dass „für die Wissenschaft der (...) alle Kulturen (...) gleich gut sein (mögen), aber zur Aufrechterhaltung unserer Gesellschaftsordnung müssen wir die anderen als weniger gut ansehen“.

Hayeks Ideologeme sind in den Ausführungen deutscher Politiker oder ehemaliger Politiker genauer präzisiert. Friedrich Merz etwa ist bekannt für seine „Deutsche Leitkultur“ oder für den Umgang mit Gewerkschaften: „Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen“. Thilo Sarrazin etwa verfasste während seiner Arbeitszeit bei der Bundesbank einen voll von rassistischen Elementen genährten Bestseller, in dem er insbesondere die türkischen Migranten in Berlin als „bildungsfern“ bezeichnete. In seiner Vorstellungswelt kann sich ein ALG-II-Empfänger sehr gut von weniger als 4 € täglich ernähren. Rentenerhöhungen kritisiert er vehement. Langfristig müsse die gesetzliche Rente auf das Niveau der Grundsicherung fallen.

In seiner letzten Konsequenz ist das neoliberale Projekt dazu ausgelegt, die sogenannten Mittelschichten zu beseitigen. Ihm geht es darum, dass eine relativ kleine Oligarchie das Sagen über eine sehr große Gruppe rechtloser Individuen hat.

Der Psychoanalytiker Johannes Cremerius hat in seiner Publikation Die psychoanalytische Behandlung der Reichen und Mächtigen untersucht, warum „Patienten in hohen politischen und wirtschaftlichen Machtpositionen sich nur ganz ausnahmsweise einer psychoanalytischen Behandlung unterziehen“. Dabei ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass sie ihre Neurosen voll ausleben können. Sie verlagern ihren Leidensdruck nach außen und reagieren ihn an den Mitbürgern ab.

Auch wenn sich die Wolken am Horizont mittlerweile etwas verdunkelt haben, ist der Neoliberalismus bis heute der Sieger. Den Entscheidungsträgern gelingt es noch, den Kapitalismus mit seinen Strukturprinzipien vor dem Zugriff einer kritischen Masse zu bewahren. Ob dieser Prozess andauern wird, hängt von den Entscheidungsträgern des Neoliberalismus (Parteien) und der Formierung einer großen gesellschaftlichen Opposition ab.

Etwas konkreter: Die Erosion der Sozialdemokratie über Jahrzehnte

In einem zu Beginn des Jahres veröffentlichten Artikel in der Frankfurter Rundschau hat sich Andrea Ypsilanti zu dem Zustand der Sozialdemokratie geäußert. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass sich nicht nur die deutsche, sondern die Sozialdemokratie in ganz Europa in einem sehr kritischen Zustand befinde. Sie erläutert den Niedergang der SPD explizit seit den 70er Jahren. Danach hat sich die Partei bis zum Ende des rot-grünen Agenda-2010-Projektes gleich mehrfach von gesellschaftlichen Milieus entfernt, auf die sie „existenziell angewiesen ist“. In der Schmidt-Ära habe die SPD das sogenannte „intellektuelle Milieu“ an die Grünen verloren, dessen Integrationsklammern Energie, geschlechtergerechte Politik und die Friedensbewegung darstellten. Nach der Wende verkannte die Sozialdemokratie den „Reformflügel der Realsozialisten“ in den neuen Ländern, weshalb sie dort nicht zu einer „Volkspartei“ werden konnte. In der Schröder-Ära erfolgte der Schwenk zur „Partei der Mitte“. Mit der Agenda-2010 und den „Unternehmens-, Kapitalertrags- und Spitzensteuersatzkürzungen (...), Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 verlor sie dann ihr eigenstes, an harten materiellen Fragen interessiertes Milieu“.

Die Schaffung einer gemeinsamen Identität zur Überwindung des Neoliberalismus

Ypsilanti räumt in ihrem Artikel der Sozialdemokratie neue Chancen ein, wenn sie ihr Reformwerk Agenda-2010 ernsthaft evaluiere und vom Projekt dem „Terror der Märkte“ abkehre. Sie fordert eine Öffnung zu allen Akteuren, die eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzielen, die entdemokratisierten politischen Institutionen mit neuen Inhalten wieder beleben wollen, die eine am Gemeinwohl orientierte Politik befürworten und neue Antworten zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bei verminderter Wochenarbeitszeit geben.

Nach meiner Einschätzung wird aber die SPD nicht in der Lage sein, ein die sozialen Milieus übergreifendes Zukunftsprojekt zu entwerfen. Denn die zahlreichen Wahlniederlagen und hunderttausende von Parteiaustritten führten nicht zu einem Paradigmenwechsel. Vielmehr erklärte im Kontext der kritischen Auseinandersetzung von Ypsilanti mit den Ursachen des sozialdemokratischen Niedergangs Frank-Walter Steinmeier beim Bundeskongress des deutschen Beamtenbundes in Köln, der gegenwärtige Aufschwung sei „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die Mehrheit der Bevölkerung um den Verlust ihres Sozialstatus fürchtet und die Fortsetzung der Agenda-2010 unter schwarz-gelb längst als Bedrohung wahrnimmt. Am 26.07.2011 wurde um 22:45 Uhr in der ARD 18 Monate unter Genossen gesendet. Darin kam auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Wort. Nach ihrer Aussage war Gerhard Schröder zu der Implementierung der Agenda-2010 gezwungen, da Deutschland in Europa „Letzter“ gewesen sei. Belege lieferte sie für ihre Behauptung nicht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, er halte Ausschreitungen wie in Großbritannien in Deutschland für eher unwahrscheinlich. Denn man habe hierzulande eine „bessere Absicherung für sozial Schwache“, äußerte er sich gegenüber der Bild-Zeitung. Wirklich? Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wies darauf hin, dass durch das ALG-II “kein angemessener Lebensstandard” gewährt werde. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt erklärte kürzlich in einem Interview für den Tagesspiegel, der Regelsatz des ALG-II sei menschenunwürdig.
Es ist erschreckend festzustellen, auf welchem kognitiven und intellektuellem Niveau sozial-demokratische Parlamentarier mittlerweile gelandet sind.

Auch wenn die SPD für einen Kurs in eine soziale und ökologische Alternative nicht in Frage kommt, so macht Ypsilanti auf einen sehr wichtigen Punkt aufmerksam, den jede politische Organisationsform zur Überwindung des Neoliberalismus beherzigen muss: sie muss identitätsstiftend für übergreifende soziale Milieus sein. Sozusagen ein verbindendes Element zwischen der erodierenden Mittelschicht und der Unterschicht. Und dazu braucht sie einen wirklichen Populismus, der im Gegensatz zu der mitte-rechts oder mitte-links-Programmatik, wo Konservative und Sozialdemokraten sich ähnlich geworden sind, auf die legitimen Anliegen und Forderungen der breiten Masse eine Antwort hat. Dieser Populismus muss klar herausstellen, wie er sich gegenüber dem Neoliberalismus verhält, wie er z. B. in Zukunft den Staat vor dem Missbrauch der Privatisierung schützen will etc. Ein vorrangiges Anliegen linker Politik liegt dabei in der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.

Arbeit für alle: die 28-Stunden-Woche

Massenarbeitslosigkeit herrscht in der BRD seit Mitte der 70er Jahre. 1991 bis 2009 waren in Deutschland jahresdurchschnittlich 3,8 Mio. Menschen als arbeitslos gemeldet. Aufgrund statistischer Tricks war diese Zahl jedoch zu gering ausgewiesen. Nach Herbert Schui sind 9,7 Mio. Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.

Oskar Negt bezeichnet die Arbeitslosigkeit als einen „Gewaltakt, ein(en) Anschlag auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität“. Kenntnisse und Fähigkeiten werden missachtet, die in Jahren der Ausbildung in Schule, Beruf und Hochschule angeeignet wurden. Es drohen Persönlichkeitsstörungen oder psychosomatische Erkrankungen. Die Unfähigkeit des Systems wird offenbar, wenn Millionen von Menschen ins gesellschaftliche Abseits drangsaliert und einer Arbeitsbürokratie übergeben werden, die nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu vermitteln und Arbeitslose stattdessen schikaniert und der Menschenwürde (im ALG-II-Bezug) beraubt. Dies ist allerdings durchaus im Sinne der Neoliberalen, da sich dadurch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nachhaltig geschwächt hat. Hier besteht massiver Handlungsbedarf für eine Gegenbewegung.

In ihren Memoranden von 2008 und 2009 hat die Arbeitsgruppe für alternative Wirtschaftspolitik sehr deutlich gemacht, dass bei einer drastischen Reduzierung der Wochenarbeitszeit Vollbeschäftigung möglich ist.

Vergleicht man den Arbeitsmarkt der ehemaligen Bundesrepublik (ohne DDR) in der Zeit von 1960 bis 2008, hat sich das Arbeitsvolumen von 56,4 Mrd. Arbeitsstunden (1960) bis 2008 nur geringfügig um 2,7 Prozent auf 57,9 Mrd. Arbeitsstunden erhöht. In der gleichen Zeit ist jedoch die Zahl der Erwerbspersonen von 26,3 Mio. auf 44,4 Mio. gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 69 Prozent mehr Erwerbspersonen, die sich in etwa um das gleiche Arbeitsvolumen von 1960 bewerben. Konnte dieser Entwicklung noch bis Mitte der 70er Jahre durch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden entgegen gewirkt werden, kam danach der arbeitspoltische Stillstand. Diese Untätigkeit bildet die eigentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit.

Die SPD votierte in ihrem Leipziger Programm von 1998 für die 30-Stunden-Woche in fünf Arbeitstagen. Sie begründete dies, vertreten durch ihre damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, damit, dass nur unter dieser Bedingung Erwerbstätigkeit mit Familienarbeit bzw. ehrenamtlicher Tätigkeit überhaupt vereinbar sei. Leider hat die Sozialdemokratie die dafür vorhandenen politischen Entscheidungsspielräume nicht genutzt.

An der Notwendigkeit von Arbeitszeitverkürzung hat sich bis heute nichts geändert. Arbeitszeitverkürzung schafft auch die Möglichkeit, fremdbestimmte Zeit im kapitalistischen Produktionsprozess in mehr Anteile an Muße und Freiheit in selbstbestimmter Zeit zu verwandeln.

Es darf nicht vergessen werden, dass es in Zeiten des Arbeitskräfteüberschusses für Gewerkschaften sehr schwierig ist, die Interessen der abhängig Beschäftigten gegenüber den mächtigen Unternehmerinteressen durchzusetzen. Erst die über die Arbeitszeitverkürzung realisierte Vollbeschäftigung versetzt die Gewerkschaften in die Lage, gegenüber den Arbeitgebern als „gleichberechtigter“ Verhandlungspartner aufzutreten. Dieser Zusammenhang muss von den Gewerkschaften in Zukunft öffentlich bewusst gemacht werden.

Arbeitszeitverkürzung muss bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Dies setzt die Beschäftigten nicht nur in die Lage, ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten, sondern ist auch gesamtwirtschaftlich vernünftig, indem die in den letzten Jahren zu schwache Binnenkonjunktur belebende Impulse erhält. Immerhin sind in Deutschland 80 Prozent der Arbeitsplätze vom Binnenmarkt abhängig.

Sollte bei einer solchen Entwicklung ein sehr kleiner Bereich der Leiharbeit verbleiben, gilt hier ein Rechtsgrundsatz, den Deutschland in einer UN-Konvention ratifiziert hat: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Vergesellschaftung der gesamten öffentlichen Daseinsfürsorge

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass in der Zeit von 1991 bis 2006 durch den im Zuge der Privatisierung eingeleiteten Stellenabbau der öffentlichen Daseinsfürsorge (Energiesektor und Wasser, Telekommunikation-, Post-, Verkehrs- und Gesundheitssektor) sowie den Personalabbau in den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen 2 161 800 Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Bei der Deutschen Bundes-/Reichsbahn bzw. der Deutschen Bundespost beläuft sich der Stellenabbau im Beobachtungszeitraum auf 91,2 Prozent! Auch die Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer ging hier um 41,8 Prozent zurück. Damit hat sich die Qualität der Arbeitsplätze nach der Privatisierung für die Arbeitnehmer deutlich verschlechtert. Benachteiligt sind aber auch die „Kunden“ der Postzustellung und Bahn.

Inzwischen versorgen die privaten Zusteller nur die Gebiete, für die es sich vom Standpunkt der Rendite her lohnt. Gebiete, die eine sehr geringe Bevölkerungsdichte haben, gehen leer aus. Sinnvoll auf dem Markt ist ein Oligopolist, der gute tarifliche Löhne zahlt, der die gesamte Bundesrepublik in der Fläche versorgt und demokratisch kontrolliert wird. Nach dem personellen Aderlass (siehe oben) bietet die Post und die Bahn ein erhebliches Potenzial für die Schaffung neuer Stellen.

Da gleiche gilt für die Energieversorgung. Zunächst wurden hier nach der Übernahme aus staatlicher Regie 1/3 der Arbeitsplätze abgebaut und Oligopolstellungen von 4 Energiekonzernen errichtet. Visierte die Deutsche Bank in der Vergangenheit eine Eigenkapitalrendite von 28 Prozent an, liegen die vier Stromkonzerne nach Auskunft des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup inzwischen deutlich darüber.

Die Gewinne werden an die Anteilseigner ausgeschüttet, Investitionen in die Qualität des Netzes unterbleiben ebenso wie Investitionen in eine nachhaltige und ökologische Energieversorgung. Die Kunden werden jedes Jahr mit nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen abgezockt. Bei geringfügigen Gewinneinbrüchen im Quartal werden Massenentlassungen wie bei Eon angekündigt.
Dieser Zustand ist untragbar. Sinnvoll ist eine Vergesellschaftung der Energieversorgung, um zukünftigen gesellschaftlichen und ökologischen Erfordernissen gerecht zu werden.

Diese darf nicht mit Verstaatlichung verwechselt werden, wo Positionen in Vorstand und Aufsichtsrat nach Parteienproporz besetzt werden. Vergesellschaftung bedeutet hier, dass auch Vertreter der Verbraucher in die Gremien des Vorstandes und des Aufsichtsrates entsandt werden. Diese müssen den Verbrauchern gegenüber eine Rechenschaftspflicht haben und von diesen in die Gremien gewählt werden.

Mit der Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge wird diese demokratisiert. Grundsätzlich gilt bei der Vergesellschaftung eine Rechenschaftspflicht des Vorstandes bzw. Aufsichtsrates gegenüber den Empfänger oder Verbrauchern. Das Anreizsystem für diese Gremien bilden Wahlen. Schlecht agierende Mitglieder in Vorstand und Aufsichtsrat können bei Wahlen von den „Kunden“ abgewählt werden.

Ausschluss von Interessensvertretern der privaten Wirtschaft aus dem Gesetzentwicklungsprozess

Es ist nicht verfassungskonform, dass mit dem Beginn des Agenda-2010-Prozesses internationale Anwaltssozietäten und Vertreter aus der Wirtschaft als neue Mitspieler beim Gesetzentwicklungsprozess in Berlin eingebunden wurden. In der alltäglichen Praxis formulieren Anwälte der großen Kanzleien oftmals kostenlos neue Gesetze und ihre Handschrift findet sich dann im Gesundheits-, Energie- oder Arbeitsrecht etc. wieder. Da die sogenannten Großkunden die internationalen Kanzleien im Vorfeld ihrer Geschäftsstrategien in Anspruch nehmen, lohnt sich die „Selbstlosigkeit“ der Juristen.

So ist z. B. die Privatisierung der Altersvorsorge ein äußerst profitables Terrain. Und da ist es natürlich hilfreich, wenn man die ständigen Gesetzentwicklungsbegleiter Raffelhüschen und Rürup (die für eine ganze Reihe von Versicherungen tätig sind) auf der Gehaltsliste hat. Beide haben sich dann auch sofort anerkennend zu Wort gemeldet, als Vizekanzler Müntefering die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ankündigte. Raffelhüschen und Rürup profitieren über ihre Nebentätigkeiten in der Versicherungsbranche, weil die Menschen die Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus durch private Vorsorge kompensieren.

Die Formulierung von Gesetzentwürfen muss den Ministerialbeamten überlassen bleiben, da nur sie öffentlich kontrolliert werden können. Externe mit offenkundigen Bindungen an private Unternehmen haben dort nichts zu suchen.

Verbot der beruflichen Nebentätigkeit von Abgeordneten

Nach einer Studie der Universität Jena gaben Bundestagsabgeordnete eine wöchentliche Arbeitszeit von 67 Stunden in Sitzungswochen an. Diese Belastung hindert jedoch etwa jeden dritten Parlamentarier nicht daran, noch einen Nebenjob auszuüben. Abgeordnete scheinen besonderes Ansehen zu genießen, wenn das Parlament ein Spielbein und die Wirtschaft das andere Standbein ist. Diese Praxis widerspricht jedoch dem zugeschriebenen Berufsethos von Volksvertretern, die nach dem Grundgesetz (Art. 38) an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Dafür haben sie Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (Art. 48). Das Bundesverfassungsgericht sah bereits 1975 die „Gefahr einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten (von wirtschaftlich) einflussreichen Gruppen der Gesellschaft“. Sie ist die bittere Realität und ist daher abzustellen.

Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim bezeichnet Politiker, die vom Steuerzahler im erheblichem Umfang bezahlt werden und darüber hinaus finanzielle Zuwendungen Dritter erhalten, schlichtweg als korrupt.

Verbot des „Schreibtischwechsels“

Die Folge der Lopez-Affäre war, dass ein Manager beim Verlassen eines Unternehmen nicht zu einem unmittelbaren Konkurrenten wechseln darf. Dies ist in den Arbeitsverträgen so fixiert. Von einem derartigen Verhaltenskodex ist die Politik weit entfernt. Es gibt unzählige Politiker, die politische Entscheidungen für Unternehmen gefällt haben, für die sie nach dem Ausscheiden aus ihren politischen Funktionen beruflich tätig wurden. Möglicherweise werden im Vorfeld einer politischen Entscheidung auch Absprachen getroffen. Aus der rot-grünen Regierungsära gibt es unzählige Beispiele für diese Problemlage. Der Schreibtischwechsel von der Politik in die Wirtschaft muss in Zukunft unterbunden werden. In Zukunft sollte kein Politiker mehr für ein Unternehmen arbeiten, zu dessen Gunsten er politische Entscheidungen getroffen hat.

Die ARD hat am 17.08.2011 um 21.45 Uhr die Sendung Rot-Grün macht Kasse ausgestrahlt. Schröder & Co. haben bis auf die Ausnahme von Otto Schily auf Anfrage von Journalisten zu ihrem Schreibtischwechsel Interviews verweigert. Sie scheinen dafür gute Gründe zu haben.

Ausweitung der Korruptionsvorschriften des Öffentliches Dienstes auf Parlamentarier

Die Korruptionsvorschriften des öffentlichen Dienstes von 1997 sind auf Parlamentarier auszuweiten. Nach ihnen ist es Beamten oder öffentlichen Angestellten verboten, selbst kleine Dinge, ob es sich dabei um eine Flasche Wein oder zehn Euro handelt, anzunehmen. Diese Bestimmung nennt man im öffentlichen Dienst „Zero Tolerance“. Weist in einem konkreten Fall ein Staatsanwalt einem Amtsträger Vorteilsnahme nach, macht sich der Amtsträger im Regelfall strafbar. Demgegenüber verfügen Parlamentarier über eine rechtlich exorbitant privilegierte Stellung. Denn in einem konkreten Fall muss ein Staatsanwalt erst einmal nachweisen, dass eine bestimmte Geldzahlung das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten gezielt beeinflusst hat. Wenn also, so ein Staatsanwalt, einem Abgeordneten im Bundestag mit den Worten „auf gute Zusammenarbeit“ ein Geldsack vor die Füße gestellt wird, macht sich niemand der Beteiligten strafbar. Diese unterschiedliche Sanktionierung strafrechtlicher Verstöße bezeichnen die Richter des Bundesgerichtshofes als „Zwei-Klassen-Recht“. Der BGH wörtlich: „Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dazu, weite Teile als strafwürdig empfundenen Manipulationen straflos zu stellen“. Bereits im Jahr 2003 hätten die Bundestagsabgeordneten diese Gesetzeslücke schließen müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt hat sich die Bundesregierung in der UN-Konvention gegen Korruption dazu verpflichtet. Bisher ist jedoch in dieser Richtung nichts geschehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheinen gute Gründe zu haben, gesetzgeberisch nicht gegen sich selbst tätig zu werden. Also existiert dringender Handlungsbedarf.

Premierminister David Cameron äußerte sich zu den jüngsten Ereignissen in Großbritannien, dass „jeder, der gewalttätig wurde, ins Gefängnis gesteckt (werde). Wir brauchen einen deutlicheren Wertekanon“. Den brauchen Parlamentarier allerdings auch. Die gegenwärtige Krise ist ein Zugriff einflussreicher wirtschaftlicher Gruppen auf die Politik, die sich bereitwillig dafür zur Verfügung stellt. Es ist die Anwendung „struktureller Gewalt“, die unzählige Opfer hinterlassen hat. Um diesen Zustand zu beenden, muss auch für Parlamentarier „Zero Tolerance“ gelten.

L.-G. Z.

Dazu einige Bermerkungen und Fragen von Arno Klönne

Zedler versteht die vielgestaltige Welle des Protestes, die gegenwärtig in Staaten am Mittelmeer und auch in anderen Ländern Europas Aufsehen erregt, als Zeichen der Empörung gegen die allgegenwärtige neoliberale Politik. Seine Perspektive ist: Eine die unterschiedlichen, vom Neoliberalismus bedrängten sozialen Milieus zusammenführende politische Bewegung; für diese gibt er drei konkrete Zielsetzungen an: Allgemeine und verbindliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 28 Stunden; (Wieder-)Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge; „Entflechtung“ der korruptiven Connection zwischen Regierungen oder Parlamenten und Wirtschaftsinteressen.

Einleuchtend ist: Wer gegen die Vorherrschaft neoliberaler Politikmuster angehen will, muss greifbare, Alltagserfahrungen aufgreifende Alternativen herausstellen, in diesem Sinne „populistisch“ vorgehen – und es ist sinnvoll, sich dabei auf akuelle Schwerpunkte zu konzentrieren. Zu fragen ist, wie spontaner Protest und „Wut“ über die herrschenden Verhältnisse sich zu wirklichen Kampagnen entwickeln kann.

Die von Zedler skizzierte Perspektive ist nicht verengt auf das Agieren von Parteien oder auf parlamentarische Tätigkeit, aber sie schließt durchaus ein, dass gesetzgeberisch Ziele erreicht werden müssen. Also ist gesellschaftlicher Druck zu erzeugen, der Parteien und Parlamentarier in Richtung auf alternative Politik drängt, sie zumindest zu „Zugeständnissen“ zwingt. Das setzt beharrliches, über spontane Aktionen hinausgehendes Auftreten und Handeln in außerparlamentarischen Kampagnen voraus.

Zu diskutieren und zu klären ist dann:

1.Welche Formen der Absprache und Vereinbarung sind dafür geeignet, außerparteilich?
2.Wie kann vermieden werden, dass Parteien solche Kampagnen aufgreifen, instrumentalisieren und für ihre Zwecke „zähmen“?
3.Welche Möglichkeiten gibt es, für die genannten Ziele öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen, ihnen Rückhalt zu geben auch bei Menschen, die keine „Politprofis“ sind?
4.Welche „Medien“ sind dafür notwendig, um nicht von der Gnade der Pressekonzerne und Großsender abhängig zu sein?

Ganz offensichtlich geht es nicht nur um alternative Politikinhalte, sondern auch um andere, neue Methoden politischen Engagements

aus scharf links