Verfassungsschutz auflösen, sofort!

Braune Hand, Hand in Hand

23. Dezember 2011
Abhörbänder geschreddert. LKA vernichtete NSU-Beweise
Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen - dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

Die Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio werden offenbar dadurch erschwert, dass Beweismittel aus dem 1998 gegen die drei eingeleiteten Ermittlungsverfahren vernichtet wurden. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, handelt es sich bei den vernichteten Beweismitteln um die im Januar 1998 sichergestellten vier Rohrbomben sowie um Abhörbänder von mutmaßlichen Unterstützern von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Beweismittel seien nach der in dem Verfahren im Jahr 2003 eingetretenen Verjährung von den Thüringer Ermittlungsbehörden entsorgt worden.

Wie das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, enthielten die Rohrbomben von 1998 überwiegend Schwarzpulver. Auch bei dem der NSU zugeschriebenen Nagelbombenanschlag im Kölner Stadtteil Mülheim am 9. Juni 2004 sei Schwarzpulver verwendet worden. Bei einer Übereinstimmung zwischen dem Schwarzpulver hätte das Kölner Attentat mit großer Wahrscheinlichkeit dem Neonazi-Trio zugeschrieben werden können. Die Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer der NSU würden dadurch erschwert, dass Datenträger mit den Mitschnitten der Telefonate von sieben Neonazis vernichtet wurden.

Ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamts bestätigte der Zeitung, dass die Datenträger mit den Telefongesprächen nach 2003 auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera vernichtet wurden. Ob die neun Observationsvideos der Überwachungsoperation noch existieren, die seinerzeit ebenfalls angefertigt wurden, sei unklar.

2012 - Bürger beobachten die Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Neonazis

Mut ist, Verbrechen zu beweisen, die angeblich nie passiert sind" Das Bombenattentat auf das Saarbrücker PDS Büro - Es sollten bis zu 35 Personen ermordet werden

15.4.2012 Der deutsche Staat und die Mörder. 10 Jahre konnten Neonazis 10 Morde begehen ohne behelligt zu werden. Wie dumm ist der Staat oder für wie dumm hält er seine Bürger? Wir denken: Er hält die Bürger für saudumm oder warum werden die Morde an 10 Menschen noch immer als Pannenserie dargestellt, wo doch offensichtlich ist, dass es von staatlicher Seite k e i n Interesse gab, den Mördern habhaft zu werden.

1.1.2012 Beihilfe zum Mord?
Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Killer-Nazis informiert. Verfassungsschutz auflösen, jetzt!

Verfassungsschutz hatte den Überblick

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen: Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang zugegeben. So hatten die Staatsbeamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem SPIEGEL vorliegt.

Das Trio war 1998 untergetaucht. Es soll für die Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern in den Jahren 2000 bis 2006, für den Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 und für zahlreiche Banküberfälle verantwortlich sein.

Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der ganz Nahe, "versäumte" es aber zuzugreifen. Bei den Ermittlern "verdichteten sich spätestens seit Mitte März 1999 die Informationen, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen", heißt es in dem Untersuchungsbericht. Die im Frühjahr 2000 gestartete "Operation Terzett" der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen führte die Fahnder sogar bis zu einer Wohnung in der Bernhardstraße in Chemnitz, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und die Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten.