Ausgang...3.1.2012 Typisch deutsch - Sonderseiten..12.2011 Braune Hand, Hand in Hand Abhörbänder geschreddert

9. September 2000: Den Blumenhändler Enver S. (38) aus Nürnberg treffen acht Schüsse aus zwei Pistolen – er stirbt zwei Tage später.

13. Juni 2001: Abdurrahim Ö. (49), Inhaber einer Änderungsschneiderei in Nürnberg, wird mit zwei Kopfschüssen ermordet.

27. Juni 2001: Der Hamburger Gemüsehändler Süleyman T. (31) wird mit drei Schüssen in den Kopf getötet – wieder aus zwei Waffen.

29. August 2001: Habil K. (38), Obst- und Gemüsehändler aus München, wird in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen ermordet.

25. Februar 2004: Mehr als zwei Jahre nach dem letzten Mord wird Yunus T. (25) in Rostock erschossen. Er war Aushilfe in einer Döner-Bude.

9. Juni 2005: Der dritte Mord in Nürnberg: Dönerbuden-Besitzer Ismail Y. (50) stirbt durch fünf Schüsse.

15. Juni 2005: Theodoros B. (41), Mitinhaber eines Schlüsseldienstes, wird in München erschossen. Er ist das einzige griechische Opfer.

4. April 2006: „Döner-Mord“ auch im Ruhrgebiet: In Dortmund treffen Kioskbesitzer Mehmet K. (39) mehrere Schüsse.

6. April 2006: Halit Y. (21) stirbt durch zwei Kopfschüsse. Das vorerst letzte Opfer betrieb in Kassel ein Internetcafé

25. April 2007 Michèle Kiesewetter war in Heilbronn auf einer Festwiese mit einem Kopfschuss getötet worden.

Bildtitel: Gedenken der Ermordeten - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kibc, Yunus Turgut, Ismal Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter

Bild: Bernd Rausch

Von Bündnis Dresden Nazifrei

Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen.

Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei.
Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=
blog&id=8&Itemid=54&lang=de

16.1.2012 Für die sofortige Auflösung des "Verfassungsschutzes"
Mehr Spitzel im Umfeld der Neonazis. Mindestens Fünf V-Leute, von mindestens vier verschiedenen Behörden haben dem Morden der Killer-Nazis zugesehen. Ermordet wurden Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kibc, Yunus Turgut, Ismal Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Im Umfeld des 1998 abgetauchten Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat es einem Zeitungsbericht zufolge mehr staatliche Spitzel gegeben als bislang bekannt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" führten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mindestens fünf V-Leute und Informanten in der Neonazi-Vereinigung "Thüringer Heimatschutz" (THS), der auch die späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen angehörten.

Neben dem LfV sollen offenbar auch mindestens drei Bundesbehörden eigene Quellen im THS gehabt haben. So lägen dem Thüringer Innenministerium Informationen vor, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen eigenen V-Mann im THS geführt haben solle. Entsprechende Erkenntnisse hatte das Erfurter LfV nach Informationen der Zeitung dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) übermittelt. Über die Identität dieses V-Manns und die Dauer seiner Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst sei noch nichts bekannt.
MAD-Mann meldete neuen Aufenthalt

Der Zeitung zufolge ist hingegen durch einen BfV-Ermittlungsbericht offengelegt, dass auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine "Vertrauensperson" im THS führte. Bereits vor einem Monat war demnach bekannt geworden, dass eine V-Person des MAD kurz nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios 1998 dessen neuen Aufenthaltsort an eine Außenstelle des Dienstes in Leipzig gemeldet hatte.

Neonazi oder V-Mann - oder beides? 16.11.11 Zwielichtige V-Leute Wer spitzelt für den Staat?
Die NSU-Mörder suchten die Opfer gezielt aus. 15.01.12 "Unarische zeugungsfähige Männer" NSU mordete nach Muster
Beate Zschäpe blieb lange unentdeckt. 14.01.12 Ermittler sehen Verdacht bestätigt Zschäpe soll nicht davonkommen

Neben MAD und BfV soll laut "Berliner Zeitung" zudem eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt haben. Diese Person solle zumindest zeitweise sogar einen direkten Zugang zu Zschäpe gehabt haben. Darüber gebe es angeblich einen Vermerk im Thüringer Landeskriminalamt.

Die inhaftierte Zschäpe soll gemeinsam mit den im vergangenen November tot aufgefundenen Mundlos und Böhnhardt nach dem Abtauchen des Trios vor 14 Jahren die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Die jahrelang "unentdeckt" gebliebene Zelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.