Manifest der Zukunftsinitiative Saarland

August 2011 Nach dem Erscheinen des Manifests der "Zukunftsinitiative Saarland - Wie die Eigenständigkeit zu sichern ist" hatten wir von der Stadtzeitungsredaktion eine Sonderkonferenz zum Thema einberufen. Kevin hatte den Manifesttext laut vorgelesen und hatte auch die Namen der Unterzeichner nicht ausgelassen. Sprachlosigkeit, Schweigen. Eva Herrlich hatte den Wein entkorkt, den guten Bordeaux, aber auch gute Italiener waren dabei. Wir tranken und prosteten uns zu, die Stimmung war heiter, doch niemand sprach ein Wort. Nach der zehnten Flasche sagte Kevin, der Sportreporter der Stadtzeitung: "Das ist schon ein dicker Hammer, das da" und zeigte auf die Blätter Papier, aus denen er zuvor vorgelesen hatte. "Eine Meisterleistung" sagte Eva Herrlich, "Wahnsinn. Da wollen jene, die sich doch immer aus vollen Töpfen bedienten und mit am Steuer saßen als das Saarland mit Vollgas an die Wand gefahren wurde, sich jetzt als Retter des Saarlandes aufspielen." "Das einzige, was die retten wollen, sind doch ihre Pfründe, ihr Geld und ihre Privilegien sagte Kevin. "Wahrscheinlich haben die Typen aus der Jamaika Koalition das Manifest ebenfalls unterschrieben, wollen sich aus guten Gründen dann aber doch nicht soweit aus dem Fenster hängen und haben auf die Veröffentlichung ihrer Unterschrift verzichtet". Alle lachten jetzt vergnügt und heiter. Dr. Eva Herrlich köpfte die elfte Flasche, es war ein Château Haut Bailly.

Manifest der Zukunftsinitiative Saarland - Wie die Eigenständigkeit zu sichern ist (Fassung 01.08..2011)

Die Zukunftsinitiative Saar versteht sich als überparteiliches Bündnis verantwortungsbe-wusster Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein erfolgreiches eigenständiges Bundesland Saarland engagieren. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft des Landes neu ge-stellt werden müssen, wirbt die Initiative bei den politisch Verantwortlichen auf allen Ver-waltungsebenen und bei den gesellschaftlichen Gruppen für eine langfristig ausgerichtete Politik, die zwar harte und unpopuläre Sparmaßnahmen erfordert, zugleich aber auch po-sitive Perspektiven für das Land eröffnet. In diesem Sinne wollen die Unterzeichner mit ihrem Manifest Impulse für die Entwicklung einer schlüssigen ganzheitlichen Zukunfts-strategie geben. Sie wollen, dass das Saarland eigenständig bleibt und seine Geschicke selbst gestalten kann.
Angesichts der Vielfalt an Ideen und Projekten versteht es sich von selbst, dass die Er-stunterzeichner und Unterstützer nicht durchgängig allen Vorschlägen zustimmen und sich auch von einzelnen Maßnahmen ausdrücklich distanzieren können. Sie sind jedoch ver-eint in der Überzeugung, dass dieses Manifest eine gute Grundlage ist, um den vor uns liegenden Entscheidungsprozess zu befördern.

Eigenständigkeit bietet gewichtige Vorteile

Die Sicherung der Eigenständigkeit muss ein vorrangiges Ziel der Politik im Land bleiben.
Denn sie bietet gegenüber der Eingliederung in einen größeren Gliedstaat – und das ist die Alternative – eine Reihe durchaus gewichtiger Vorteile:

- Die Saarländer können auch künftig über wichtige Fragen eigenständig entscheiden.
- Ein eigenständiges Saarland kann sich gezielter im Wettbewerb der Regionen posi-tionieren; es kann in wichtigen Bereichen wie Forschung, Lehre, Bildung, Kultur und Tourismus Kompetenz und Attraktivität in Nischen aufbauen und Alleinstellungs-merkmale stärken.
- Es kann die regionalen Interessen in Berlin (auch über den Bundesrat) und Brüssel mit mehr Nachdruck und besseren Erfolgsaussichten vertreten.
- In Eigenständigkeit kann das Saarland seine Brückenfunktion zwischen Deutschland und Frankreich und seine Position als treibende Kraft und starker Partner in der Großregion besser nutzen.
- Mit Eigenständigkeit untrennbar verbunden ist der Vorteil kurzer Wege und kürzerer Genehmigungsdauern. Eigenständigkeit eines kleinen Bundeslands bedeutet freilich auch, sich wie ein kleines Unternehmen zu verhalten und zu positionieren.
- Ein eigenständiges Land hat bessere Chancen, die kulturelle und regionale Identität zu fördern – über regionale Medien wie den Saarländischen Rundfunk, der bei Ver-lust der Eigenständigkeit des Landes nicht zu halten wäre.
- Die Eigenständigkeit sichert – selbst im Falle einer sehr schlanken Landesverwaltung – viele, überwiegend qualifizierte Arbeitsplätze in Ministerien, Behörden und Parla-ment und trägt zugleich dazu bei, Einrichtungen des Bundes im Land zu halten. Sie wirkt sich insofern positiv auf die Arbeitsmarktbilanz und auf die regionale Kaufkraft aus.

All diese Vorteile wiegen umso schwerer, je konsequenter wir sie hier im Land nutzen.

Bei Verlust der Eigenständigkeit bestünde dagegen die Gefahr, dass das Saarland als Randregion eines Südweststaates in Standort prägenden Bereichen wie Kultur, Bildung, Hochschulen und Forschung tendenziell benachteiligt wird. Unbestritten notwendige Ein-sparungen in diesen Bereichen, aber auch bei Zukunftsinvestitionen würden im Ergebnis wohl noch rigoroser ausfallen als es in einem eigenständigen Saarland erforderlich wäre.
Klar sollte zudem sein, dass eine Länderneugliederung in einer längeren Übergangsphase für die beteiligten Länder erhebliche Friktionen und einen gewaltigen Umstellungsaufwand mit sich bringen würde. Denn es geht nicht nur darum, die Parlamente, Ministerien und Behörden mehrerer Länder zu-sammen zu führen, sondern vor allem auch darum, einheitliche Rechtsnormen zu schaffen und die Strukturen von Schulen, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung in ein gemeinsames System zu überführen.

Die erwünschten, allzu oft jedoch nicht realisierten positiven Effekte/Synergien einer Län-derneugliederung können im Übrigen weitestgehend auch durch länderübergreifende Ko-operationen erzielt werden.

Überwindung der Haushaltsnotlage ist zu schaffen

Wirtschaftlich gesehen ist das Saarland ein erfolgreiches Bundesland. Bei den wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen liegt es im Reigen der Bundesländer im vorderen Mittelfeld. Dank seiner starken industriellen Basis konnte es im vergangenen Jahrzehnt überdurch-schnittliche Wachstumsraten erzielen. Auch die weiteren Aussichten sind gut.

Große Sorge bereite indes die extreme Haushaltsnotlage, in die das Land – ebenso wie fast alle Kommunen – in den vergangenen Jahrzehnten geraten ist und die sich trotz ge-wichtiger Teilentschuldungen weiter verschärft hat. Es muss alles daran gesetzt werden, das Land und seine Kommunen zu sanieren und den notwendigen Spielraum für Zu-kunftsinvestitionen zu schaffen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt jetzt dazu, die Defizite im Landeshaushalt schrittweise zu reduzieren. Die Herausforderung ist trotz der zugesagten Solidarhilfe von insgesamt 2,34 Mrd. Euro immens. Im Jahr 2010 belief sich das Defizit im Landeshaushalt bei einem Haushaltsvolumen von 3,5 Mrd. Euro auf rund 1,1 Mrd. Euro. Die Ausgaben lagen um rund 40 Prozent über den Einnahmen. Dies, obwohl das Land – nach Länderfinanzausgleich und weiteren Finanzhilfen – bei den Einnahmen sogar leicht über dem Länderschnitt liegt. Selbst unter Einbeziehung der fi-nanzschwachen Kommunen erreicht es noch gut 97 Prozent des Einnahmenniveaus der deutschen Flächenländer.

Ausgabenüberhänge abbauen

Die Probleme liegen hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Im Jahr 2010 hat das Land größenbereinigt rund 680 Millionen Euro mehr ausgegeben als die übrigen Länder im Schnitt. Mehr als die Hälfte davon – etwa 390 Millionen Euro – entfällt auf die höhere Zinslast und überdurchschnittliche Versorgungsaufwendungen. Beide Positionen kann die Politik in ihrer Größenordnung kaum beeinflussen. Und für beide gilt: Tendenz steigend.

Über dem Schnitt liegt das Land aber auch in anderen Bereichen des Landeshaushalts – insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben. In der Summe belaufen sich die Mehraus-gaben hier immerhin auf fast 300 Millionen Euro. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass das Land Aufgaben übernimmt, die anderswo die Kommunen wahrnehmen, bleibt die Erkenntnis: Wir leben deutlich über unsere Verhältnisse. Und: Wir geben in Teilberei-chen mehr aus als die Länder, die uns im Rahmen des Finanzausgleichs finanziell unter-stützen. Hier kann und muss die Landespolitik ansetzen.

Unabdingbar ist zunächst, dass das Land die Auflagen der Schuldenbremse in den näch-sten Jahren einhält und so den Weg frei macht für die zugesagte Konsolidierungshilfe. Einsparungen sind insbesondere dort geboten, wo das Land mehr ausgibt als die übrigen Länder im Schnitt – vor allem bei den Personalausgaben, aber auch bei Sozialstandards. Als Vorbilder müssen dabei insbesondere die Länder dienen, die in den einzelnen Politik-bereichen am sparsamsten und effizientesten wirtschaften. Die von der Landesregierung eingesetzte Haushaltsstrukturkommission hat über ein „dynamisches Benchmarking“ die nötige Transparenz geschaffen.

Die aktuell hohen Steuereinnahmen sollten genutzt werden, um das Haushaltsdefizit zügig abzubauen. Ein Defizitabbau in zehn gleichen Schritten ist nicht ausreichend, weil die Schulden- und Zinslast dann so stark ansteigen würde, dass sich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts unweigerlich die Existenzfrage für das Land stellen wird.

Altlastenfonds nötig

Auf Dauer wird das Saarland im Wettbewerb der Länder allerdings nur bestehen können, wenn die haushaltsstrukturellen Nachteile, die aus der überbordenden Verschuldung und aus den überdurchschnittlichen Pensionsverpflichtungen resultieren, nachhaltig abgebaut werden. Ohne zusätzliche Hilfe stünden dem Land für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Ende des Jahrzehnts rund 15 Prozent weniger zur Verfügung als den westdeutschen Län-dern im Schnitt. Das grundgesetzlich verankerte Postulat, gleichwertige Lebensbedingun-gen zu gewährleisten, ließe sich dann nicht mehr erfüllen.

Ein geeigneter Weg, mehr Chancengleichheit zwischen hoch und weniger hoch verschul-deten Ländern zu schaffen, wäre die Einrichtung eines Altlastenfonds, in den die (über-durchschnittlichen) Schulden und Pensionsverpflichtungen der Bundesländer überführt werden und von der bundesstaatlichen Gemeinschaft gemeinsam getilgt wird.

Vorteile konsequent nutzen, Nachteile der Kleinheit minimieren

Die Kleinheit des Landes ist kein Nachteil, der ins Gewicht fällt. Internationale Vergleiche belegen vielmehr, dass kleine staatliche Einheiten größeren keineswegs per se unterlegen sind.
- Kleine Nationalstaaten (z. B. Schweiz, Luxemburg, Dänemark, Singapur) schneiden im internationalen Wettbewerb ähnlich gut ab wie große Staaten.
- In föderal strukturierten Staaten (z. B. USA, Schweiz) lässt sich keinerlei Korrelation zwischen Größe und Erfolg der Gliedstaaten ausmachen.
- Im Bereich der Wirtschaft gelten kleine Unternehmen und mittelständische Strukturen gar als besonders wachstumsstark und innovationsdynamisch.

Unstrittig ist, dass kleinere Länder auf der Kostenseite, insbesondere bei den Kosten der politischen Führung, im Nachteil sind. Denn es gilt: Je mehr Einwohner, desto größer die Kostendegression bei Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten. Doch trifft das dem Grun-de nach auch auf Nationalstaaten, Kommunen und Unternehmen zu. Dort zeigt sich, dass sich die Kostennachteile der Kleinheit an anderer Stelle durchaus kompensieren oder gar überkompensieren lassen. Sie wiegen im Übrigen auch nicht schwer. Denn Kostende-gression gibt es im Wesentlichen nur auf der Ebene von Parlament, Ministerien und Lan-desbehörden.

Den eher geringen Nachteilen auf der Kostenseite stehen aber auch Vorteile der Kleinheit gegenüber, die kleine Untenehmen in aller Regel konsequent nutzen. Die Schlagworte heißen Beweglichkeit, Schnelligkeit und Innovationsdynamik. Auf diese Tugenden der Kleinen muss auch das Saarland künftig verstärkt setzen.

Das Fazit aus alledem:

- Die aktuellen Haushaltsprobleme des Landes resultieren nicht aus seiner Kleinheit. Sie sind vielmehr die Folge struktureller Hypotheken aus der Vergangenheit und der damit verbundenen Überschuldung sowie einer unzureichenden Haushaltsdisziplin.
- Die Auflagen der Schuldenbremse lassen sich bis in die zweite Hälfte des Jahrzehnts hinein einhalten. Danach braucht das Saarland eine zusätzliche Solidarhilfe, die den Nachteil der überbordenden Zins- und Versorgungslast nachhaltig beseitigt.

Ein ganzheitliches Zukunftskonzept ist nötig

Die Landesregierung muss kurzfristig mit der Erstellung eines „Zukunftskonzepts 2020“ beginnen, das aufzeigt, wie sich das Land in Zeiten der Schuldenbremse erfolgreich im Wettbewerb der Regionen behaupten will.
Auf welche Stärken (Alleinstellungsmerkmale) will das Land vor allem setzen? Wie sollen die Strukturen der politischen Führung und der Verwaltung verschlankt und effizienter ge-staltet werden? Wie sollen unsere Schulen und unsere Forschungs- und Hochschulland-schaft Ende des Jahrzehnts aussehen? Wie wollen wir das Kulturangebot weiterentwik-keln? Welche Zukunftsinvestitionen sollen wann auf der Zeitschiene realisiert werden? Wie viel Personal im öffentlichen Dienst können und wollen wir uns angesichts der deutlich sinkenden Einwohnerzahl künftig noch leisten?
All diese Fragen sind im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung und vor dem Hinter-grund der Konsolidierungsauflagen und der Analyse der Haushaltsstrukturkommission schlüssig zu beantworten. Das Zukunftskonzept muss sich an der Erkenntnis orientieren, dass eine nachhaltige Konsolidierung der Länderfinanzen nur gelingen kann, wenn das Land weiter auf Wachstum setzt und Sanierungsbeiträge auch über die Einnahmenseite des Haushalts erzielt. Dazu bedarf es einer Finanzplanung, die bis zum Jahr 2020 reicht und auf dem Zukunftskonzept 2020 und den darin fixierten Prioritäten aufbaut.
Zugleich muss sich das Saarland auf die Herausforderung der zunehmenden Globalisierung offensiv einstellen und sich als eine weltoffene und interna-tional ausgerichtete Gesellschaft mit hoher Integrationskraft profilieren.
Wirtschaftlich gesehen hat das Land gute Chancen, im Reigen der Bundesländer weiter auf vorderen Rängen zu liegen. Sein Wachstumspotenzial ist überdurchschnittlich. Aber es gibt begrenzende Faktoren. Neben den Sparzwängen und den Rückwirkungen auf die Attraktivität des Landes zählt dazu in allererster Linie der demografische Wandel. Er ist die größte wachstumspolitische Herausforderung, vor der unser Land in den nächsten Jahren steht – auch deshalb, weil er im Saarland früher eingesetzt hat und deutlich stärker ausfällt als in den anderen westdeutschen Bundesländern. Die Gefahr ist groß, dass die absehba-ren Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung das Wachstum nachhaltig bremsen werden, weil der Wirtschaft zunehmend die Fachkräfte ausgehen.

Die Fakten sprechen hier eine deutliche Sprache:

? Die Bevölkerung wird im Land bis Ende des Jahrzehnts relativ stark abnehmen; um 7 Prozent (Bund: 2 Prozent). 2030 wird es dann sogar 120.000 Saarländer weniger ge-ben als heute (12 Prozent, Bund: 5 Prozent). Die Schere öffnet sich weiter.

? Die Zahl der jungen Menschen (unter 20) wird bis Ende des Jahrzehnts um 18 Pro-zent sinken – deutlich stärker als deutschlandweit (13 Prozent).

? Die Zahl der Erwerbspersonen, also der Menschen zwischen 20 und 65, wird im Saarland bis zum Jahre 2030 um etwa ein Fünftel abnehmen. Bundesweit wird der Rückgang nur etwa halb so groß sein.

Auf diesen Wandel muss das Land in seinem Zukunftskonzept überzeugende offensive Antworten finden. Dazu muss es kraftvoll an zahlreichen Stellschrauben drehen – in der Schul- und Hochschulpolitik, in beruflicher Aus- und Weiterbildung, in der Familienpolitik, im Bereich von Investitionen, bei der Standortaufwertung, aber auch beim Aufbau einer positiv besetzten „Marke Saarland.“ Insgesamt muss das Land die Herkules-Aufgabe stemmen, ausreichende Wachstumsvorsorge in einer Zeit größtmöglicher Sparzwänge zu treffen. Dabei bietet der demografische Wandel die große Chance, die notwendigen An-passungsschritte beim Personal im öffentlichen Dienst sozialverträglich zu gestalten.

Elemente und Handlungsfelder eines Zukunftskonzepts 2020

Wichtige Handlungsfelder und strategische Ansatzpunkte sollten sein:

1. Erneuerung der Politik- und Verwaltungsstrukturen

? Das Saarland sollte gemeinsam mit den Kommunen die zur Konsolidierung der Finanzen notwendigen Ziele definieren und auf der Basis systematischer Organisationsüberprüfungen auf allen staatlichen Ebenen flache Hierarchien und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. Es sollte zugleich dafür Sorge tragen, dass die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Qualifizierungs-maßnahmen gewährleistet werden.

? Verzicht auf die Ebene der Landkreise, deren bisherige Aufgaben auf das Land und auf die Kommunen übertragen werden sollten.
? Übergang des saarländischen Landtages auf ein Teilzeitparlament bei gleichzeitiger Stärkung der bürgerschaftlichen Teilhabe durch Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat;
? arbeitsteilige Zusammenfassung und Bündelung von Verwaltungsdiensten, Beibe-haltung des notwendigen ortsnahen Service für die Bürger;
? Verringerung der Zahl der Ministerien und deutliche Straffung der Ministerialbürokra-tie, der nachgeordneten Behörden auf Landesebene und der Gerichte;
? länderübergreifende Kooperationen bei Landesämtern und Gerichten; Nutzung von Synergieeffekten bei der Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen (Länderübergreifende föderale Kooperation geht vor Länderneugliederung).
? Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel, wirksame Anreize für mehr Kooperation zwischen den Kommunen zu schaffen.

Die Kommunen sind gefordert,

? die Verwaltungsdienstleistungen durch Zentralisierung und Arbeitsteilung effizienter zu erbringen,
? sich auf die Kernaufgabe Daseinsvorsorge zu konzentrieren,
? ihre Infrastrukturen an die sinkende Nachfrage anzupassen - dies nach der Maxime „mehr Klasse, weniger Masse“;
? forcierte Einsparungen in den konsumtiven Haushaltsbereichen vorzunehmen, um die Basis für ausreichende Investitionen und für Zukunftsprojekte zu schaffen,
? arbeitsteilige Konzepte mit anderen Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Mög-lichkeiten der Kommunalen Gemeinschaftsarbeit zu entwickeln und umzusetzen,
? gemeinsame Trägergesellschaften für kommunale Infrastrukturen wie etwa Schwimmbäder, Mehrzweckhallen und größere Freizeiteinrichtungen aufzubauen.

2. Qualitätsoffensive in der Bildung

Bestmögliche Bildung ist die wichtigste Ressource Deutschlands im globalen Wettbewerb. Unsere Schulen brauchen klare und durchlässige Strukturen und Bildungsgänge, die breite öffentliche Zustimmung erfahren. Nach der demografisch und organisatorisch ge-botenen Straffung des Schulsystems (zwei Säulen) ist ein längerer „Schulfrieden“ nötig. Vorrangig muss es jetzt sein, die Qualitätsoffensive an den Schulen forciert fortzusetzen. Zur Finanzierung der Qualitätsoffensive an den Schulen sollte die sog. demografische Rendite zum Teil im Bildungssystem bleiben. Sie sollte vorrangig für Verbesserungen im vorschulischen Bereich und in den Ganztagesschulen genutzt werden.

? Autonomie der Schulen stärken!

Die Eigenverantwortung der Schulen sollte weiter gestärkt werden. Eine kompe-tente Schulleitung sollte künftig eigenständig entscheiden können über das Kom-petenz- und Leistungsprofil der Schule, über die Rekrutierung des Lehrpersonals (Personalhoheit) sowie über die Verwendung des Budgets. Das bedeutet: Quali-tätssteigerung durch Wettbewerb der öffentlichen Schulen!

? Um die Bildungsreserven aller Bevölkerungsschichten erfolgreich zu mobilisieren, wird die Ganztagsschule flächendeckend –zunächst und prioritär in sozialen Brenn-punktregionen - eingeführt.

? Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Unternehmen und gesellschaftlichen Institu-tionen wird intensiviert (Nachbarschaftsschule).

? Zur Stärkung der Sprachkompetenz werden Englisch und Französisch mit Unterstüt-zung von Muttersprachlern bereits in der Grundschule unterrichtet, in der Sekundar-stufe durch Fachunterricht in Fremdsprachen vertieft und durch Auslandspraktika gefestigt. Die Einrichtung eines englischsprachigen Gymnasiums - als Gemein-schaftsinitiative der Großregion - wäre ein bildungs- und regionalpolitischer Gewinn für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

? Das bewährte duale System wird durch leistungsfähige Berufsschulen und zusätzli-che Ausbildungsberufe für eher praktisch Begabte weiter gestärkt.

? Um dem absehbaren Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wird mit Hilfe der Bun-desagentur für Arbeit eine gezielte und bedarfsorientierte Qualifizierungsinitiative für Langzeitarbeitslose und Migranten gestartet.

3. Die Hochschulen zukunftsfest machen: mehr Exzellenz, weniger Breite und
stärkere Orientierung an den strukturpolitischen Zielen des Landes

Die Hochschulen sind wichtige Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum und Struktur-wandel. Ihre Aufgabe muss es auch in Zukunft sein, Wirtschaft und Verwaltung ausrei-chend mit qualifiziertem akademischem Nachwuchs zu versorgen und über die Forschung Impulse für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren zu geben. Sie wirken als Ge-burtshelfer für start-ups in zukunftsweisenden Technologiefeldern.

Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen prägen und stärken Image und Attraktivität unseres Landes mit profilierten Studiengängen und international ausstrahlenden For-schungsschwerpunkten. Um nachhaltig erfolgreich zu agieren, brauchen die Hochschulen eine starke und leistungsfähige Führung.

An der Universität sollte der Universitätsrat zu einem Aufsichtsrat transformiert werden. Seine Aufgabe sollte es sein, gemeinsam mit dem Präsidenten die Weiterentwicklung der Hochschulen an den landespolitischen Zielsetzungen und Vorgaben auszurichten.

Universität und HTW sollten im Sinne von Komplementarität enger zusammen geführt werden, um die verfügbaren Kapazitäten auch durch sinnvolle Arbeitsteilung im Bachelor- und Masterbereich optimal zu nutzen.

Die schwierige Finanzlage des Saarlandes verlangt eine klare Schwerpunkt- und Profilbil-dung in Forschung und Lehre. Die Universität hat dieser Zielsetzung in ihrem Entwick-lungsplan 2011-2014 grundsätzlich zugestimmt. Darüber hinaus muss eine ganzheitliche hochschulübergreifende Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre jedoch klare Aussagen und Vorgaben zu Strukturen, Quantitäten und Qualitäten machen. Zur Erarbeitung der da-zu notwenigen Grundlagen sollte die Landesregierung eine hochrangig besetzte Exper-tenkommission unter Einbeziehung von Externen einsetzen.

Vorbehaltlich der Empfehlungen dieser Expertenkommission sollten folgende Strukturent-scheidungen getroffen werden:

? Das Konzept eines umfassenden und qualitätsorientierten Angebots in Forschung und Lehre kann nur noch arbeitsteilig in unserer Großregion realisiert werden.

? Mit Blick auf die industriegeprägte saarländische Wirtschaft werden die Ingenieurwis-senschaften zu einem prioritären Schwerpunkt in Forschung und Lehre ausgebaut. Das ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Stärkung des Tech-nologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft. .

? Exzellenzbereiche an den Hochschulen, die wichtige Impulse für die künftige Ent-wicklung des Landes geben können, werden gezielt gestärkt. Im Ranking unterkriti-sche Ausbildungsgänge und Forschungsbereiche werden geschlossen.

? Durch hochschulübergreifende Kooperation in der Großregion werden zusätzliche internationale Studiengänge angeboten.

? Postgraduierte Studiengänge und Weiterbildung werden gegen kostendeckende Entgelte angeboten.

? Die Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät sollte auf die traditionelle Juri-stenausbildung verzichten. Das Europainstitut ist als Exzellenzeinrichtung mit inter-nationaler Ausbildung zu profilieren. Auf entsprechende Ansätze im Universitätsent-wicklungsplan 2011-2014 wird verwiesen.

? Die Schließung der medizinischen Fakultät in Homburg sollte im Rahmen der erfor-derlichen Langfristplanung eingehend geprüft werden. In jedem Falle müsse eine weitere Arbeitsteilung zwischen Homburg und Saarbrücken – nicht nur in der medizinischen Ausbildung, sondern auch bei der Krankenversor-gung - erreicht werden. Dieser Prüfauftrag verdeutlicht die Größenord-nung, um die es bei der Anpassung des Hochschulbudgets an die finanziellen Mög-lichkeiten des Landes geht.

4. Attraktive Standortbedingungen für die Wirtschaft

Herzstück der Saarwirtschaft ist die Industrie. Ihre Entwicklung entscheidet maßgeblich über die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes. Die Wirtschafts- und Standortpolitik ist entsprechend auszurichten.
In diesem Sinne braucht das Saarland unter anderem

? eine sichere, spannungsstabile Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen; dies schließt zum einen die Nutzung des ökologisch und ökonomisch sinnvollen Potenzials an erneuerbarer Energie mit ein. Zum anderen werden konventionelle Kraftwerke im Saarland für den Erhalt der Industrie auf absehbare Zeit unverzichtbar sein. Daraus er-gibt sich die Notwendigkeit zur Erneuerung bestehender Kraftwerkskapazitäten auf Kohle- und Gasbasis.

? gute überregionale Verkehrsanbindung: Flughafen (eine enge Kooperation zwischen Saarbrücken und Zweibrücken ist anzustreben), Stärkung der POS-Nordstrecke Pa-ris-Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt, Verbesserung der Schienenanbindung des Saarlands an Mannheim und Koblenz, Schaffung eines Quattropol-Ringverkehrs auf der Schiene zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der GR, Realisierung der Projekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan, etc.).

? Leistungsfähige Kreditwirtschaft
Nach dem Teilrückzug des privaten Bankensektors erscheint die Präsenz starker Regionalbanken im Saarland gerade auch mit Blick auf die Finanzierung mittel-ständischer Unternehmen unverzichtbar. Notwendig ist deshalb die Fusion von Sparkassen und SaarLB . Die vorübergehende Eigentümerstellung des Landes kann dann beendet werden.
Das Regionalprinzip sollte dahingehend modifiziert werden, dass Sparkassen nach dem Binnenmarktprinzip in innergemeinschaftlichen Grenzräumen auch in den Nachbarregionen der EU-Länder tätig werden können.

? Erweiterung des Angebots an größeren kurzfristig nutzbaren Industrie- und Gewer-beflächen (zügige Umsetzung des Masterplans GI )

? Bereitstellung zusätzlicher Flächen und Räumlichkeiten im Umfeld der Hochschulen, um attraktive Bedingungen für technologieorientierte spin offs , aber auch für die Campusnähe suchende Unternehmensansiedlungen zu schaffen.

? Neupositionierung des Messe- und Kongressstandortes auf der Grundlage einer fun-dierten Marktanalyse mit dem Ziel, die Kräfte im Land zu bündeln; Konzentration aller Incominggeschäfte in einer schlagkräftigen Gesellschaft.

5. Attraktives Kulturangebot

Trotz finanzieller Restriktionen und Anerkennung von Sparbedarf braucht das Saar-land aus Gründen eines attraktiven Wohn- und Freizeitwerts ein hochwertiges Kul-turangebot. Dazu gehören die zentralen Kultureinrichtungen Saarland Museum Staatstheater, (nach Fusion) eine Künstlerische Hochschule und die Festivals mit überregionaler Ausstrahlung.
Dabei ist nachvollziehbar: nicht alles, was wünschbar ist, wird auch über die öffentli-chen Hände finanzierbar sein. Daher wird es erforderlich sein, im Rahmen des Zu-kunftskonzepts 2020 unter Berücksichtigung auch der demographischen Entwicklung
die Kulturangebote von Land und Kommunen, verbunden mit Anreizen zur Vermei-dung von Fehlallokationen und Überangeboten, abzustimmen und besser zu koor-dinieren

6. Zukunftsprojekte priorisieren und professionell managen

? Konzentration auf die Zukunftsinvestitionen mit großer Standort prägender Bedeu-tung und Abkehr vom Gießkannenprinzip; nötig ist dabei insbesondere auch eine weitere Profilierung des Oberzentrums Saarbrücken und der Mittelstädte mit Anreizen zur Kooperation mit dem Umland;

? verbindliche Investitionsplanung 2020 für diese Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel „Stadtmitte am Fluss“) und Fixpunkte für deren Umsetzung auf der Zeitachse; dies soweit nötig und sinnvoll in enger Abstimmung mit den Kommunen;

? Schaffung einer leistungsfähigen Leitstelle zur Planung und Umsetzung vorrangiger Investitionsvorhaben unter Beteiligung der Kommunen;

? offensive Kommunikation und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit – Akzeptanz seitens der Bevölkerung ist ein hohes Gut.

7. Aufbau einer positiv besetzten Marke Saarland (offensives Standortmarketing)

? Gründung einer schlanken, von Land und Wirtschaft gemeinsam getragenen Gesell-schaft für Standortmarketing (ppp, da Standortmarketing natürlicherweise nur eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft sein kann)
? Erarbeitung einer mittel- bis langfristig angelegten Kommunikationsstrategie, die vor allem darauf zielt, das Saarland-Bild direkt oder indirekt über die überregional be-deutsamen Medien bei Fach- und Führungskräften in anderen Bundesländern zu verbessern
? Bereitstellung ausreichender Finanzmittel (Land, Landesgesellschaften, Wirtschaft etc.) für die Umsetzung der Kommunikationsstrategie.

Hintergrund:

Büro Zukunftsinitiative Saar c/o Verlag Saarkultur GmbH, Saaruferstr.16, 66117 Saarbrücken
Ansprechpartner
Dr. Kurt Bohr Tel. 0681 59590167, mobil:01704111462
Dr. Hanspeter Georgi Tel. 06897 2503, mobil:01704170460
Klaus Heller Tel. 0681 635567
Christiane Krajewski Tel 0681 31488; mobil 0173 6527656
Stefan Mörsdorf Tel. 0681 9267418
Prof. . Wolfgang Wahlster Tel. 0681 3025252

Saarbrücken, den 06.08.2011

Ein ganz schöner Hammer, um das Saarland klein zu klopfen, den Sie da hervorgholt haben, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
AStA kritisiert Zukunftskonzept der Zunkunftsinitiative Saar e.V

„Das Manifest „Zukunftsinitiative Saarland - Wie die Eigenständigkeit zu sichern ist“ ist von den Verantwortlichen nicht als Satire gedacht, der redaktionelle Stadtzeitungsvortext schon.
Bernd Rausch