Bild: Bernd Rausch, Gruppe Kolzo

Politisch verantwort dieses Elend primär die SPD und die Grünen und die sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionärsschicht

10. Januar 2012
Arbeitslose in der Armutsfalle. Deutsche besonders gefährdet Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen: In Deutschland sind Erwerbslose häufiger von Armut bedroht als in anderen europäischen Ländern. Gründ dafür sind offenbar der kurze Anspruch auf Arbeitslosengeld, . Hartz IV, Zerschlagung des Rentensystems durch Abschaffung der alten Rentenformel und Einführung der Riester Rente,

In Deutschland sind arbeitslose Menschen deutlich öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat aus dem Jahr 2010.

Demnach waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet, im EU-Durchschnitt waren es dagegen lediglich 45 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren nationalen Einkommens zur Verfügung haben. In Deutschland lag die Schwelle für Alleinstehende zuletzt bei 940 Euro im Monat.

In Deutschland hätten Jobsuchende nur relativ kurz Anspruch auf Arbeitslosengeld, sagte der Eric Seils, Sozialstaatsforscher bei der gewerkschaftnahen Hans-Böckler-Stiftung, dem Blatt. Dies sei ein Grund für das hohe Armutsrisiko von Erwerbslosen.

Seils plädiert deshalb dafür, dass auch unter 50-Jährige künftig länger als ein Jahr Arbeitslosengeld erhalten. In Ländern wie Frankreich, Dänemark oder den Niederlanden sei die Anspruchsdauer bereits heute deutlich länger als hierzulande.

23.1.12. Saar SPD missbraucht verunsicherte Schlecker-Mitarbeiter für Wahlkampfzwecke

Maaslos schamlos
Kommentar von Charles Duremont

Bild: Bernd Rausch, Künstlergruppe Kolzo

Unter der Überschrift: „Schlecker-Pleite zeigt: Billiglöhne sind kein
Geschäftsmodell“, gönnte sich Sozenchef Maas am gestrigen Sonntag per Pressemitteilung einen kleinen Medienauftritt. „Nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker sieht SPD-Landeschef Heiko Maas auch das Geschäftsmethode des Discounters gescheitert. „Billiglöhne sind kein Geschäftsmodell“, so Maas mit Blick auf die Schlecker-Methode, die eigenen Angestellten mit Dumping-Löhnen abzuspeisen. Maas fordert deshalb erneut einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro und kündigte an, dass die Saar-SPD diese Forderung auch in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stellen werde“. Die Schlecker-Handelskette mit mehr als 10.000 Filialen ist aber nicht nur an ihrem schlechten Image, mitverursacht durch das rüde Verhalten gegen die Mitarbeiter und die Dumpinglöhne in die Krise geraten, sondern vor allem ihren Konkurrenten erlegen, die mit moderneren Läden und besserem Image die Kunden in ihre Läden lockte. Natürlich präsentiert Maas in seiner Pressemitteilung am Sonntag auch einen Gag:

„Die SPD Saar steht für Mindestlöhne statt Mini-Löhne“. Dabei scheint Maas an das Kurzzeitgedächtnis oder die Demez seiner Wählerinnen und Wähler gedacht zu haben. Sklavenarbeit für Mini-Löhne sind das Produkt der SPD unter Kanzler Schröder. Noch heute müssen beispielsweise Hartz IV Empfänger alle Jobs annehmen, die ihnen angeboten werden, zu Dumpinglöhnen bis hin zur Sittenwidrigkeit - Danke dafür SPD!

Der von Maas propagierte Mindestlohn, nicht unter 8,50 Euro, entpuppt sich bei näherem hinsehen als Mini-Lohn, oder besser gesagt als Hungerlohn. Maas verschweigt, ebenso wie seine Hilfstruppen beim DGB, dass dieser Stundenlohn von 8.50 Euro, falls er je kommen sollte, ein Bruttolohn ist. Abgezogen werden hiervon noch die Sozialabgaben, dreisterweise sogar noch Lohnsteuer.

Die vor ihrer Entlassung bei Schlecker stehenden Mitarbeiter werden
„begeistert“ sein von den Plänen des saarländischen SPD-Vorturners. Maas und seine Saar-SPD sind fester Bestandteil des Hartz IV-Systems. Mit einem Hungerlohn von 8.50 Euro Brutto wird kaum jemand aus dem barbarischen System der Sanktionen und Schikanen herauskommen.

Es ist derzeit kaum anzunehmen, dass bei der anstehenden Landtagswahl eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen sein wird. Wer aber der SPD seine Stimme gibt, kann sich sicher sein, dass es keinerlei soziale Verbesserungen geben wird. Der Sozialraub wird mit Maas und Konsorten weitergehen.

Von Yvonne Chantré

Bild: Marcel Künstlergruppe Kolzo, Titel: Rote Jacke wir folgen dir

"Der Spiegel" veröffentlicht gestern einen neuerlichen Beleg dafür, in
welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung
zufolge werden 27 Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Deutschen
Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den
Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine
Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. Auch Sarah
Wagenknecht steht auf der Liste der „Staatsschützer“, schreibt das
Magazin. Noch ist allerdings unbekannt, ob der Staatsschutz, wie im
Falle der rechten Szene, auch die Linken mitfinanziert. Gregor Gysi soll
neulich erst mit nagelneuen Schuhen und teurer Seidenkrawatte gesehen
worden sein und Sarah Wagenknecht wurde beim Spaziergang an der Saar,
zusammen mit Oskar Lafontaine, sogar in einer funkelnagelneuen und
sündhaft teuren roten Jacke fotografiert. Petra Pau dürfte allerdings
kaum finanzielle Mittel aus Schlapphutkreisen bekommen, oder angenommen
haben, das vermutet der Saarbrücker Thekenphilosoph Max Flabbes anhand
der mehr oder weniger billigen Frisur der roten Bundestagsabgeordneten.

Nach einer neuen Studie des pseudowissenschaftlichen Instituts für
europäische Parteien (PIEP) in Frankfurt/Main gefährden die Linken durch
ihre ständigen Proteste die allgemeine Friedhofsruhe der Bundesrepublik
Deutschland und hetzen ansonsten friedliche Sofa-Bürger zur großen
Revolution auf. Der Diplom-Blasphemiker, Professor Luzifer Engelhard hat
den Staatsschützern eigene Beobachtungen zugänglich gemacht, wonach die
Parteivorsitzende Gesine Lötzsch rittlings auf einem Besen sitzend, die
Berliner Siegessäule gleich siebenmal umrundet und danach gefährlich
nahe der Kuppel des Reichstags Sturzflugmanöver durchgeführt und dabei
wilde kommunistische Parolen gebrüllt hat.

Wie das Satirische Bundesamt (SABUM) mitteilt, haben die Daten des
letzte Mikrozensus die Linken in einem insgesamt schlechten Licht
gesehen. Die weitere Bespitzelung von linken Abgeordneten,
Parteimitglieder, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, wird auch
weiterhin nötig sein, sagen Experten des Satirischen Bundesamtes (SABUM)
voraus. Finanzminister Schäuble (CDU) soll bereit sein einen
millionenschweren Sonderfond für die intensive Bespitzelung und
Kriminalisierung der Linken aufzulegen. Die Öffentlichkeit soll durch
Fernsehspots darüber aufgeklärt werden, dass man mit den roten
Schmuddelkindern nicht spielen und schon gar nicht sein Bier mit solchen
Halunken trinken darf. Die linientreue Saarländische online Zeitung wird
die Schlapphüte des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz
während des bereits laufenden Landtagswahlkampfs über alle Hasspredigten
der Linken auf dem laufenden halten. Zur Abgeltung der geheimen
Informationen hat die Redaktion bereits ein Sonderkonto in einer
Saarbrücker Kneipe eingerichtet.