Verfassungsschutz auflösen, sofort!

Wer den Rechtsradikalismus bekämpfen will, muss den Verfassungsschutz auflösen

Fragen: Was weiß der saarländische Verfassungsschutz über die Bombenattentate und Brandanschläge im Saarland?

1. Saarbrücken: PDS Büro 1990, vor der Bundestagswahl

2, Saarlouis: Ermordung von Samuel Yeboah 1991

3. Saarbrücken: Wehrmachtsausstellung 1999

4. Völklingen: Die zehn unaufgeklärten Brandstiftungen zwischen 2006 und 2011, gegen Wohngebäude in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer sowie Araber und Afrikaner lebten.

War der Verfassungsschutz an den saarländischen Tatorten, und wenn, was hat er da gemacht?

Wolfgang Schorlau, 16.12.2011, aus ak:

“Aus Stasiunterlagen wissen wir z.B. dass beim Attentat auf dem Oktoberfest der

Verfassungsschutz am Tatort war. Wir wissen aber nicht, was er dort getrieben hat.

Man kann fast etwas allgemeiner behaupten: Überall wo Bomben geworfen wurden,

war der Verfassungsschutz nicht weit. Das finde ich ausgesprochen beunruhigend.

Laut Stasi war beim Mord am Verleger Shlomo Levin in Erlangen 1980 durch ein

Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann auch jemand vom VS in unmittelbarer Nähe

des Tatorts. Warum?”

18.12. 2011 Verfassungsschutz bezahlte die falschen Papiere für Neonazi-Mörder. Der Thüringer Verfassungsschutz räumt jetzt ein, dass Gelder direkt an das Zwickauer Neonazitrio geflossen sind. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Bull Shit. Da holen die sich einen hochkarätigen Verfassungsschützer aufs Podium, wo doch hinlänglich bekannt ist, dass der Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Szene eng verwoben ist.

Presseerklärung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) Saar

Mit einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zu einem aktuellen Thema beendet das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Saar das Jahr 2011: Am Mittwoch, 21. Dezember 2011, diskutiert das NDC ab 18 Uhr im Großen Saal der Arbeitskammer über das Thema: “Rechter Terror: Ist die NPD überhaupt das Problem?” Oder ist das regelmäßig wiederkehrende Mantra “NPD-Verbot” nicht viel eher ein wirkungsloses Placebo der Politik? Wo ist die Auseinandersetzung mit autonomen Nationalisten, freien Kameradschaften und dem zunehmenden latenten Rassismus in der “Mitte” der Gesellschaft?

Teilnehmer am Podium:
- Dr. Helmut Albert (Landesamt für Verfassungsschutz)
- Reinhold Jost (MdL)
- Dr. Marc Brandstetter (Endstation Rechts, FES)
- Werner Sick (ehem. Polizeiinspektion Neunkirchen)

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Termin: Mittwoch, 21. Dezember 2011, 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Großer Saal der Arbeitskammer,
Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 66111 Saarbrücken.

19.12.2011 - Beate Zschäpe, die dritte im Killer-Nazi-Trio soll straffrei bleiben. Der Bankrott des deutschen Rechtssystems.

Was für ein Hohn - Ist der deutsche Staat, das Parlament nur ein Anhängsel des rechtsradikalen Verfassungsschutzes. Gibt es keine Kontrolle der Geheimdienste? Ist Beate Zschäpe eine Angestellte des Verfassungsschutzes und haben die Verantwortlichen in Staat und Regierierung Angst, dass das ganze Außmaß einer braunen Neonaziarmee unter staatlicher Führung offenbar wird?

Die Massenmedien teilen heute (19.12.2011) mit: Die Rolle von Beate Zschäpe im Zwickauer Neonazi-Trio wird möglicherweise nicht endgültig aufgeklärt und kaum ausreichend juristisch geahndet werden. Im Bundesinnenministerium geht man derzeit offenbar davon aus, dass Zschäpe weder eine Beteiligung an den den Morden noch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu beweisen ist. Und schon wieder werden neue Fahndungsversäumnisse bekannt.

Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.

Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt.

Das bedeutet, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.