Öffentliche Gelder verpulvern – so gehts
16. August 2011
Das Saarland spart – oder auch nicht. Teil 2
Von Achim Eschhold
Letzte Woche stellte die SOZ den Stand der Dinge in Sachen Kostenexplosion bei der Erweiterung “Moderne Galerie” in Saarbrücken vor (http://www.s-o-z.de/?p=50988 ). Der erste Spatenstich von Ministerpräsident Müller illegal, Müller ein Straftäter? Das kann man in die Aussage hinein interpretieren, war aber nicht meine Intention und diese Auslegung trifft eher nicht zu. Der Folgesatz dort zeigt, wo die wirkliche Brisanz des im Hau-Ruck Verfahren durchgezogenen Bauvorhabens liegt: Eine seltsame öffentlich-rechtliche Stiftungskonstruktion setzt mittels politischer Verflechtungen stur unter Missachtung demokratischer Regeln ein Projekt durch, bei dem eigentlich gar nichts stimmt.
Problem Nr.1 ist, dass es für den Neubau keinen echten Bedarf gab. Der wurde zurecht konstruiert, weil man etwas “machen und zeigen” wollte. Wobei persönliche Eitelkeiten eine Rolle spielen. Es ist angeblich ein sehr wichtiges Vorhaben. Natürlich fällt unter den Teppich, dass es Alternativlösungen gab, die weit weniger Aufwand gefordert hätten.
Problem Nr. 2 ist das typische Projektmarketing. Kosten schön rechnen, einen – letztlich in die Hose gegangenen – Planungswettbewerb durchführen. Dahinter kann man sich prima verstecken: ein tolles Ding, sagen ja alle. Außer den Anwohnern, die des Kaisers neue Kleider nicht bewundern, sondern aussprechen, dass vor ihrer Nase ein hässlicher Klotz hochgezogen wird.
Problem Nr. 3 sind die Profiteure. Der Museumsleiter mit einem Monatsgehalt von ca. 9600 Euro bekommt darauf einen “Bauleiterbonus” von 1250 Euro zusätzlich. Die ebenfalls teuer bezahlte eigentliche Arbeit macht ein Münchner Architekt. Kleinigkeiten wie regelmäßige Luxusessen zu vorgeblichen Baubesprechungen fallen nicht ins Gewicht, wenn man sich die Kosten für den angeheuerten externen Projektsteuerer anschaut. Er bekommt einige 100.000 Euro. Dass er mit einem Minister gut bekannt ist, hat damit natürlich rein gar nichts zu tun.
Problem Nr. 4 ist der Wunsch einer Regierung, im Wahlkampf als durchsetzungsfähig aufzutreten. Obwohl die Bezahlung noch auf äußerst tönernen Füßen steht, wird wenige Tage vor der Landtagswahl mit dem Bau begonnen. Hier hat Peter Müller mächtig Schwein gehabt, dass die spätere Jamaika-Koalition den Haushaltsposten nachträglich abgesegnet hat.
Problem Nr. 5 ist, dass langsam die Schönrechnerei ans Tageslicht kommt: Kostenexplosion. Außerdem sickern seltsame Kontakte zwischen Museumsdirektor und Projektsteuerer durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ein privater Sponsor springt ab.
Problem Nr. 6 ist der Versuch, den Scherbenhaufen zu verstecken. Statt die Notbremse zu ziehen, heißt die Device “Augen zu und durch”. Es wird mit Geld versucht, Vorgänge aus dem Licht der Öffentlichkeit heraus zu halten. Der Projektsteuerer wird abgefunden, obwohl man ihm wenigstens eine Teilschuld an einem Millionenschaden zuordnen kann. Gleiches gilt für die politisch Verantwortlichen. Diese wechseln nur ihre Sessel.
Der Effekt des Ganzen: 30 Millionen Euro Schaden, den die Bürger zu zahlen haben. Ein Klotz in der Landschaft – dem nach derzeitiger Planung ein zweiter hinzu gesellt werden wird – ärgert die Anwohner und jeden mit einem Rest Geschmack, der das Ding sieht. Vielleicht gibt es – mal wieder – einen Untersuchungsausschuss. Kostet auch, kommt immer zu spät und hat fast nie Konsequenzen.
Lehren aus der Geschichte? Keine. Mit dem tollen Autobahntunnel in Saarbrücken
werden wir exakt das gleiche noch einmal erleben. Nur um mindestens Faktor
10 teurer.
Autobahntunnel Saarbrücken- schon vor Baubeginn Kosten verdoppelt
19. August 2011
Das Saarland spart – oder auch nicht Teil III
Von Achim Eschhold
Als der unsägliche A620-Tunnel in Saarbrücken den Bürgern schmackhaft gemacht werden sollte, war ursprünglich ein Baupreis von unter 100 Millionen Euro im Gespräch. Natürlich schöngerechnet, damit die Idee nicht sofort als irrwitzig teuer abgeschmettert wurde. Vor etwa 5 Jahren wurden in der Presse erstmals ganz konkrete Zahlen genannt, denn das Projekt trat damals in die konkrete Realisierungsphase ein. Kosten für den Tunnel nebst Umfeld nun schon 153 Millionen Euro, rund 16 Millionen Euro für die Berliner Promenade. Vor wenigen Tagen der heutige Stand. Baudezernentin Wandel-Hoefer rechnet mit 220 Millionen Euro für den puren Tunnel. Für das Gesamtprojekt geht sie – noch – von 370 Millionen Euro aus. Damit haben sich die Kosten schon mehr als verdoppelt, bevor auf der linken Saarseite überhaupt mit dem Bauen begonnen wurde.
Ich erinnere mich gut daran: Vor einigen Jahren äußerte ich in einer Diskussionsrunde, dass am Ende für “Stadtmitte am Fluss” wohl eine halbe Milliarde Euro verbraten würde. Prompt sprach Oberbürgermeisterin Britz von aus der Luft gegriffenen Befürchtungen. Irgendwie lag sie dabei ziemlich falsch. Ich fürchte, wenn das unsinnige Vorhaben nicht so schnell wie möglich ausgebremst wird, behalte ich Recht.
Aber wer stoppt die Reise in den endgültigen Ruin? Obwohl entgegen offiziellen Beteuerungen der Tunnel keine Vorteile in Sachen Lärmschutz gegenüber billigeren Lösungen bringt, nichts zur Verminderung des Schadstoffeintrags in die Umwelt leisten kann und auch die gestalterische Ausführung es nötig hat, mit manipulierenden Animationen und Fotomontagen für sich zu werben, geht es munter mit den Planungen weiter. Allein die demnächst anstehende Auftragsvergabe für einen Konstruktionsplan an einen Tunnelbauer wird viele, viele Millionen kosten.
Und die Saarbrücker? Die kochen vor Wut. Schon jetzt zeigt sich, dass die Stadt noch nicht einmal kaputte Straßen reparieren oder qualifizierten Förderunterricht an ihren Schulen selbst bezahlen kann. Aber große Töne spucken kann sie. Ein Wirtschaftswunder wird der Tunnel bringen, große Touristenschiffe werden massenhaft kommen. Das war schon das Argument für den Abriss des historischen Nadelwehrs am Bürgerpark beim Saarausbau. Mehr als 2 oder 3 dieser Schiffe pro Jahr wurden noch nie gesichtet.
Aber das Projektmarketing – hat auch Millionen gekostet – läuft wie geschmiert. Unsere allseits geschätzte “Saarbrücker Zeitung” ist ganz vorne dabei. Rundgänge werden von der Stadt bezahlt, eine vormals von der Stadt bezahle “Stadtschreiberin” gibt – vielleicht auch nicht – neutral Auskunft. Werbeflussfahrten organisiert die Stadt ebenfalls. Kurz: als Information getarnte Propaganda wo man hinschaut.
Demokratische Bürgerbeteiligung? Pustekuchen. Mit der Linken und den Grünen regieren zwei Parteien in Saarbrücken mit, die vor der Wahl zwecks Stimmenfang Projektgegner waren. Und danach sobald sie eine Chance sahen, durch einen Schwenk der Anschauung mit an die Macht zu kommen, dies auch taten. Ein mühsam selektiertes Grüppchen Saarbrücker darf pro forma mitreden. Dazu zugelassen wurde nur, wer grundsätzlich für den Tunnel war.
Nun war öfter von einer Bürgerbefragung die Rede. Natürlich erst dann, wenn nichts mehr rückgängig zu machen ist. Aber selbst davon spricht jetzt niemand mehr. Baudezernentin Wandel-Hoefer verkündete jüngst, dass von Berlin über den Tunnelbau entschieden werden solle.
Diese neue Variante, sich über den Bürgerwillen hinweg zu setzen,
ist meiner Meinung nach am besten mit dem beschrieben, was man in Bayern “hinterfotzig”
nennt und könnte gut und gerne bei Konferenzen vor dem Schminkspiegel
im Damenklo ausgeheckt worden sein.
Das Saarland spart – oder auch nicht
Von Achim Eschhold
Gestern ließ Meinrad Grewenig, Leiter des Industriedenkmals Völklinger Hütte und seit kurzem im Nebenberuf Chef der Modernen Galerie, die Katze aus dem Sack. Der in Bau befindliche neue Betonklotz wird statt der veranschlagten 9 Mio. Euro mindestens 30 Mio. kosten. Damit reiht sich das Projekt mühelos in die hiesige Tradition öffentlicher Bauprojekte ein: unnütz und hässlich, dafür aber teuer. Peter Müller hatte vor zwei Jahren illegal den ersten Spatenstich zu dieser Erweiterung gemacht. Seinerzeit waren die “schlappen 9 Millionen” vom Land nicht ordnungsgemäß genehmigt gewesen.
Für das Ass Ralf Melcher – den mittlerweile bei vollem Gehalt vom Dienst suspendierten Museumsleiter – und seinem famosen externen Projektsteuerer, der dank bester Kontakte zur CDU Spitze diesen lukrativen Job bekam, war es kein Problem, seelenruhig der Explosion der Baukosten um das dreifache zuzuschauen. Dem Vernehmen nach bekommt der Steuerer eine hohe Abfindung, damit er in Zukunft nicht noch mehr Schaden anrichtet.
Man könnte ihn natürlich in Regress nehmen, dann würde aber minutiös die Rolle der politisch verantwortlichen beleuchtet. Das will natürlich niemand. Zwar ist keiner mehr auf seinem alten Posten, aber alle wurden – oder werden in Zukunft – gut versorgt. Der eine wurde Lottochef, die andere Ministerpräsidentin. Für Karl Rauber wird sich sicher auch noch ein nettes Pöstchen finden, obwohl er auch in anderen Bereichen kräftig Geld zum Fenster hinaus geworfen hat. That´s Saarland.
Ist Schadensbegrenzung möglich? Ja. Der Museumsbunker könnte zu einem echten Kunstwerk werden. Indem man nämlich den Luxusinnenausbau bleiben und dort den Baustellencharakter bestehen lässt. Ein Mahnmal gegen Geldverschwendung und kommerzialisierte Kunst. Es wäre schade um die dort ausgestellten Werke, die dann nicht voll zur Geltung kämen. Nein. Es ist wie bei Frauen. Hübsche sind auch dann hübsch, wenn sie nicht in überteuerten Designerklamotten herum laufen.
2 Kommentare zu „Kostenexplosion beim Bau der Modernen Galerie Saarbrücken“
forenwanderer sagt:
12. August 2011 um 13:20
Hallo Herr Eschhold,
gibt es für den illegalen Spatenstich von Ex- Ministerpräsident
Müller auch Beweise? Ebenso interesse ich mich für Nachweise über
die Zahlen “9? und “30? Millionen!
Gruß,
Forenwanderer
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Achim Eschhold sagt:
12. August 2011 um 20:59
Zu Zahlen hilft google. Sucheingabe: Saarländischer kulturbesitz + Grewenig + 30 millionen
Der Landtag hatte die Bauzuschüsse im Haushalt noch nicht genehmigt.
Siehe u.a.
http://www.portalkunstgeschichte.de/studium/?id=2692&PHPSESSID=b62f30d35312b84f5dfc9508e47bdef0
“Dagegen hatte die SPD-Stadtratsfraktion erst vor wenigen Tagen gefordert, so kurz vor der Wahl dürften «keine weiteren Baugruben mehr» ausgehoben werden. Kramp-Karrenbauer räumte in diesem Zusammenhang am Donnerstag ein, dass es noch «politische Risiken» für das Projekt gebe, je nach Ausgang der Wahlen.”
Die Drucksache des Landtages AW0124.pdf (Regierungsantwort aus 2010, Baubeginn 2009) gibt erhellende Einblicke in chaotische Abläufe. (Der aufgeführte Privatinvestor ist frühzeitig vom Projekt abgesprungen).
Ebenfalls zum Thema: Protokoll des Landtags Plenum1416.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Achim Eschhold